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Blickpunkt Osteuropa

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Änderung des usbekischen Steuergesetzes zum 1. Januar 2013


Kraft Gesetzes Nr. ЗРУ-343 vom 25. Dezember 2012 wurden zum 1. Januar 2013 einige Änderungen bei den steuerlichen Vorschriften eingeführt. Hier sind die wichtigsten Änderungen:
 

Einkommensteuer

  • Zum Zweck der Einkommensteuerberechnung und der Ermittlung von persönlichen Freibeträgen auf der Grundlage des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns, soll in Zukunft der jährlich festgelegte Mindestlohn (gültig seit dem 1. Januar eines jeden Jahres) nach Art. 186 angewendet werden. Zuvor war es zu unterjährigen Änderungen des gesetzlichen Mindestlohns gekommen, wodurch Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern finanzielle Unterstützung oder Geschenke zukommen ließen, gezwungen waren, zum Jahresende eine Neuberechnung der Einkommensteuer und der anwendbaren Freibeträge durchzuführen.

 

  • Steuerpflichtige natürliche Personen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, sind zukünftig nur dann zur Einreichung einer jährlichen Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn die Einkünfte nicht bereits einem Quellensteuerabzug unterlegen haben (Art. 192). Ferner sollen Differenzbeträge bei der Einkommensteuer, die aus dem Vergleich zwischen unterjährigen Steuererklärungen und der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Jahressteuererklärung herrühren, vor dem 1. Juni des Folgejahres nachgezahlt bzw. rückerstattet werden (Art. 193).

 

Umsatzsteuer

  • Die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Finanzdienstleistungen wurde um Bankdienstleistungen erweitert, die auf elektronischem Wege für ausländische Bankkunden erbracht werden (Art. 209).

 

  • Die Umsatzsteuererklärung soll zukünftig unter Beifügung einer Übersicht über alle betroffenen Rechnungen bezüglich der verkauften Waren, Werke und Dienstleistungen erfolgen (Art. 225).

 

Weiteres

  • Die Zahlungsfrist bei Steuerbescheiden für juristische Personen wurde von 10 auf 30 Tage ab Erhalt des Steuerbescheids verlängert. Zusätzlich kann die Vollstreckung der Steuerforderung in das Eigentum des Steuerpflichtigen nur dann durch die Steuerbehörden betrieben werden, wenn die Steuerverbindlichkeit bestimmte Mindestbeträge übersteigt (Art. 61).

 

  • Die Vollziehung eines Steuerbescheides oder eines finanzgerichtlichen Urteils mit Bezug auf Steuerforderungen, Beitragszahlungen oder Strafzahlungen soll ausgesetzt werden, solange das Einspruchsverfahren bei der Finanzbehörde oder das gerichtliche (Berufungs-) Verfahren läuft (Art. 123). Zuvor konnte eine Aussetzung der Vollziehung nur auf Antrag im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gewährt werden.

Änderung des usbekischen Steuergesetzes zum 1. Januar 2013


Kraft Gesetzes Nr. ЗРУ-343 vom 25. Dezember 2012 wurden zum 1. Januar 2013 einige Änderungen bei den steuerlichen Vorschriften eingeführt. Hier sind die wichtigsten Änderungen:

 

Einkommensteuer

 

  • Zum Zweck der Einkommensteuerberechnung und der Ermittlung von persönlichen Freibeträgen auf der Grundlage des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns, soll in Zukunft der jährlich festgelegte Mindestlohn (gültig seit dem 1. Januar eines jeden Jahres) nach Art. 186 angewendet werden. Zuvor war es zu unterjährigen Änderungen des gesetzlichen Mindestlohns gekommen, wodurch Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern finanzielle Unterstützung oder Geschenke zukommen ließen, gezwungen waren, zum Jahresende eine Neuberechnung der Einkommensteuer und der anwendbaren Freibeträge durchzuführen.

 

  • Steuerpflichtige natürliche Personen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, sind zukünftig nur dann zur Einreichung einer jährlichen Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn die Einkünfte nicht bereits einem Quellensteuerabzug unterlegen haben (Art. 192). Ferner sollen Differenzbeträge bei der Einkommensteuer, die aus dem Vergleich zwischen unterjährigen Steuererklärungen und der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Jahressteuererklärung herrühren, vor dem 1. Juni des Folgejahres nachgezahlt bzw. rückerstattet werden (Art. 193).

 

Umsatzsteuer

 

  • Die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Finanzdienstleistungen wurde um Bankdienstleistungen erweitert, die auf elektronischem Wege für ausländische Bankkunden erbracht werden (Art. 209).

 

  • Die Umsatzsteuererklärung soll zukünftig unter Beifügung einer Übersicht über alle betroffenen Rechnungen bezüglich der verkauften Waren, Werke und Dienstleistungen erfolgen (Art. 225).

 

Weiteres

 

  • Die Zahlungsfrist bei Steuerbescheiden für juristische Personen wurde von 10 auf 30 Tage ab Erhalt des Steuerbescheids verlängert. Zusätzlich kann die Vollstreckung der Steuerforderung in das Eigentum des Steuerpflichtigen nur dann durch die Steuerbehörden betrieben werden, wenn die Steuerverbindlichkeit bestimmte Mindestbeträge übersteigt (Art. 61).

 

  • Die Vollziehung eines Steuerbescheides oder eines finanzgerichtlichen Urteils mit Bezug auf Steuerforderungen, Beitragszahlungen oder Strafzahlungen soll ausgesetzt werden, solange das Einspruchsverfahren bei der Finanzbehörde oder das gerichtliche (Berufungs-) Verfahren läuft (Art. 123). Zuvor konnte eine Aussetzung der Vollziehung nur auf Antrag im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gewährt werden.