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Blickpunkt Osteuropa

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Änderungen im Umsatzsteuergesetz


Der slowakische Präsident hat am 6. Oktober 2011 das Gesetz vom 14. September 2011 unterzeichnet, mit dem das Steuerverwaltungsgesetz sowie einige andere Gesetze, einschließlich des Umsatzsteuergesetzes, geändert und ergänzt werden. Mit diesem Gesetz werden folgende Änderungen  in das slowakische Umsatzsteuerrecht eingeführt:

  • Elektronische Rechnungen – die Glaubwürdigkeit der Herkunft und die Datenintegrität können nunmehr außer einer elektronischen Unterschrift und dem elektronischen Datenaustausch auch in einer anderen Art und Weise garantiert werden.
  • Die Frist für die Erstattung des Vorsteuerüberhangs wird unterbrochen, wenn der Umsatzsteuerzahler noch vor deren Ablauf aufgefordert wird, die Unstimmigkeiten in der abgegebenen Umsatzsteuererklärung zu beseitigen – die Unterbrechung dauert so lange, bis sämtliche Diskrepanzen beseitigt sind.
  • Wird der Vorsteuerüberhang durch eine zusätzliche Steuererklärung geltend gemacht bzw. erhöht, hat das Finanzamt die Erstattung des Vorsteuerüberhangs  beziehungsweise des Betrags, um den der Vorsteuerüberhang erhöht wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der zusätzlichen Steuererklärung vorzunehmen.
  • Eine Geldstrafe in Höhe von 1,3 % des Vorsteuerüberhangs, der innerhalb einer kürzeren Frist auf Basis falscher Angaben erstattet wurde, wird eingeführt.
  • Die Pflicht, eine zusammenfassende Meldung innerhalb von 5 Tagen nach Zustellung der Aufforderung zu berichtigen, wird auferlegt.

Die Novelle führt (unter bestimmten Bedingungen) die sog. umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Wareneinfuhr für Gesellschaften, die ihren Sitz, eine Geschäftseinrichtung oder eine Betriebsstätte  in der Slowakei haben, ein.

Bis auf die Bestimmungen über die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Wareneinfuhr, die erst zum 1. Januar 2013 wirksam werden, wird die Novelle zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Die tschechischen Abgeordneten werden über die Erhöhung des ermäßigten USt.-Satzes wieder abstimmen


Das Abgeordnetenhaus genehmigte den Vorschlag der Umsatzsteuergesetzesänderung, nach welchem ab dem 1. Januar 2012 der gemäßigte USt.-Satz von 10 % auf 14 % steigen wird.

Ab dem 1. Januar 2013  werden beide Sätze – der ermäßigte sowie der normale Satz – einheitlich 17,5 %  betragen. Der Vorschlag wurde jedoch vom Senat zur weiteren Verhandlung an das Abgeordnetenhaus zurückgewiesen.

Ausländer müssen beim Antrag auf ein tschechisches Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ihre Unterkunft nachweisen


Personen mit fremder Staatsangehörigkeit, die ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung für die Tschechische Republik beantragen, müssen nachweisen, dass ihnen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik eine Unterkunft zur Verfügung steht.

Als solcher Nachweis kann ein Mietvertrag oder eine sog. Bestätigung über die Sicherstellung der Unterkunft dienen, wodurch der Eigentümer der Liegenschaft oder dessen Bevollmächtigter durch seine Unterschrift bestätigt, dem Ausländer eine Unterkunft für die im Mietvertrag oder  in der Bestätigung aufgeführte Dauer zur Verfügung zu stellen. Solcher Beleg über die Unterkunftssicherstellung muss neben dem Vor- und Nachnamen des Unterkunftgebers auch den Vor- und Nachnamen des Antragstellers, dessen Geburtsdatum, Reisepassnummer und die vereinbarte Unterkunftsdauer beinhalten und in tschechischer Sprache ausgestellt werden.

Bei Belegen, die für Staatsangehörige aus Drittländern ausgestellt werden, die ein Visum oder eine langfristige oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, ist der Beleg über die Sicherstellung der Unterkunft vor einem Notar zu unterzeichnen. Bei einem Mietvertrag ist keine notarielle Beglaubigung erforderlich.

In anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlte Umsatzsteuer für 2010 kann in Bulgarien bis zum 30. September 2011 zurückgefordert werden


Bulgarische Unternehmen, die für Umsatzsteuerzwecke registriert sind, haben die Möglichkeit, sich die im Jahr 2010 in anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlte Umsatzsteuer auf Antrag bis zum 30. September 2011 zurückerstatten zu lassen. Ausländische Unternehmen haben bezüglich der in Bulgarien gezahlten USt einen Erstattungsanspruch in ihren eigenen Ländern.

Im Grundsatz können Sie sich im Ausland für beruflich veranlasste Aufwendungen gezahlte USt zurückerstatten lassen, soweit sie sich auf umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten beziehen. Der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung setzt voraus, dass Sie keine umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen im anderen Staat getätigt haben, mit Ausnahme solcher, die Gegenstand des Reverse-Charge-Verfahrens waren. Die häufigsten Erstattungsfälle sind Hotelübernachtungen von Angestellten, Anmeldegebühren für Konferenzen und der Erwerb von Werbemitteln.

Falls Sie Fragen haben oder Unterstützung beim Verfahren zur Umsatzsteuerrückerstattung in Bulgarien benötigen, können Sie sich gern an uns wenden.

Umwandlung einer einzelunternehmerischen Geschäftstätigkeit in eine Körperschaft in Polen…


…ist seit dem 1. Juli 2011 rechtlich gesehen möglich. Diese Alternative (im Gegensatz zur aktuell genutzten Sacheinlage eines Unternehmens in eine Körperschaft) erscheint aus rechtlicher sowie betrieblicher Sicht (offerieren eines durchgängigen Erfolgs) einfacher. Allerdings bedeutet diese Umwandlungsmethode, aus steuerlicher Sicht, eine Übernahme der alten Steuerpflichten, das heißt versteckte Steuerrisiken gehen auf die Körperschaft über.

Falls potenzielle Investoren den Vorerwerb beeinflussen können, sind die Umstrukturierung des Ziels sowie die Unterdrückung der historischen Steuerrisiken für die Entscheidung, welcher Umwandlungsweg der Sacheinlage vorzuziehen ist, von besonderer Bedeutung.  

Dividenden-/Zinszahlungen von Polen an die Schweiz – Anwendung verschiedener Quellensteuersätze


Entsprechend der geänderten Fassung des Körperschaftssteuergesetzes vom 1. Januar 2011 kann der verminderte Quellensteuersatz von 5 % (Quellensteuerbefreiung ab 1. Juli 2013) in Bezug auf Zinszahlungen und die Quellensteuerbefreiung in Bezug auf Dividendenzahlungen zwischen verbundener Unternehmen angewendet werden. Voraussetzung dafür ist aber das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage für den Austausch von Steuerinformationen zwischen den zuständigen Behörden in Polen und im Wohnsitzstaat des durch die Zahlung Begünstigten.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und der Schweiz beinhaltet keine Informationsaustauschklausel. Ein Protokoll zum DBA mit einer solchen Klausel wurde von der Schweiz bisher noch nicht ratifiziert. Außerdem ist die Schweiz kein Vertragsstaat des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Bezüglich EU Richtlinien, die den Austausch von Steuerinformationen im Hinblick auf direkte Steuern erlauben, ist die Schweiz ebenfalls nicht abgedeckt. 

Folglich scheint es so, dass der verminderte Quellensteuersatz von 5 % für Zinszahlungen (Quellensteuerbefreiung ab 1. Juli 2013) sowie die Quellensteuerbefreiung für Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen aktuell nicht angewendet werden können.

Antrag auf Umsatzsteuerrückerstattung in der Slowakei


Die Frist zur Abgabe des Antrags auf Umsatzsteuerrückerstattung für das Jahr 2010 endet am 30. September 2011. Dies gilt für die Mitgliedstaaten, in denen Waren und Dienstleistungen an einen slowakischen Umsatzsteuerpflichtigen geliefert wurden.

Der Antrag auf Umsatzsteuerrückerstattung kann elektronisch (mit einer erweiterten elektronischen Unterschrift) über die Internetseite der slowakischen Steuerabteilung eingereicht werden.

Aserbaidschan schafft die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Einfuhrgüter ab


Entsprechend der Verordnung Nr. 231 des Ministerkabinetts wurde eine Umsatzsteuerbefreiung auf

  • importiertes Getreide,
  • Weizen,
  • Roggenmehl und
  • Vermischtes (Mischung aus Weizen und Roggen)

bis zum 1. August 2011 gewährt. Die Verordnung Nr. 110 des Ministerkabinetts vom 10. Juli 2011 schafft diese Befreiung allerdings ab.

Ausnahme der Verpflichtung zur Abgabe von ukrainischen Steuererklärungen


Einkommen aus dem Verkauf von Immobilienvermögen durch einen notariell beglaubigten Kaufvertrag sowie Einkommen aus Erbschaft (zu 0 % zu versteuern) stellt, gegenüber einer Einzelperson, keine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung dar.

Falls eine Einzelperson geerbten Grundbesitz veräußert, findet die Bedingung des Eigentums dieses Grundbesitzes für drei Kalenderjahre bei der Beantragung des 0 %-Steuersatzes keine Anwendung.

Ukrainische Besteuerung von Aktienanteilen


Der zu versteuernde Kapitalertrag aus Tätigkeiten mit Derivaten (einschließlich Aktienanteilen) wird als positive Differenz zwischen

  • den Einnahmen des Steuerpflichtigen aus Tätigkeiten mit Derivaten (einschließlich erhaltener Pauschalen oder fortlaufender Zahlungen) [vom Vertrag vorgeschrieben] sowie
  • den (dokumentarisch bestätigten) Beträgen, die der Steuerpflichtige an die andere Partei zahlt (einschließlich Pauschale und fortlaufende Zahlung),

 berechnet.