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Blickpunkt Osteuropa

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Gesetzesänderungen hinsichtlich des rumänischen Systems für Auslandsentsandte


Das neue Gesetz zur Änderung des rumänischen Systems für Auslandsentsandte wurde am 28. Juli 2011 veröffentlicht. Am 31. Juli 2011 trat es in Kraft.

Neben anderen Änderungen beinhaltet das Gesetz die folgenden wichtigen Punkte:

  • Die Einführung der "Blaue Karte EU" – die Aufenthaltserlaubnis für Arbeitszwecke hochqualifizierter Arbeitskräfte;
  • Die Einführung eines Langzeit-Visums für Entsendungszwecke. Entsendungen von Unternehmensmitgliedern desselben Konzerns werden ab sofort ebenfalls anerkannt.

Auf Nachfrage senden wir Ihnen gern weitere Details zum Thema Arbeitsrecht- sowie Entsendungsänderungen zu.

Investitionsfördermittel in Tschechien, jetzt besser?


Auf Grundlage der steigenden Wettbewerbsfähigkeit bezüglich ausländischer Investitionen in Tschechien, hat das Ministerium für Industrie und Handel eine Änderung des Investitionsfördermittelgesetzes vorbereitet.  Vorranging beinhaltet der Vorschlag eine Änderung der bestehenden Unterstützung im verarbeitenden Gewerbe und führt die Unterstützung für Technologiezentren sowie für strategische Leistungen ein.

Der Vorschlag, der sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, bleibt jedoch im Streit mit dem Vorschlag des Finanzministeriums. Das Letztere schlägt in seiner Änderung des Einkommensteuergesetzes die Abschaffung von Steuergutschriften ohne Entschädigung ab 2013 vor.

Eine Ausnahme wären nur die Steuerpflichtigen, die bereits die Zusage der Investitionsfördermittel erhalten haben. Diese könnten die Steuergutschriften bis zum Ende festgesetzter Fristen beantragen.

Das Schicksal des Entwurfs kann zu dieser Zeit nicht vorhergesehen werden. Die mögliche Abschaffung von Fördermitteln würde allerdings die Fähigkeit Tschechiens zum effektiven Erwerb neuer, ausländischer Investoren beträchtlich begrenzen.

Der ukrainische Präsident unterzeichnet das Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren


Das am 28. Juli 2011 unterzeichnete Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren (das Gesetz) wird am 1. November 2011 in Kraft treten.

Von diesem Zeitpunkt an werden die Gerichtskosten/-gebühren nach einer Formel, welche das Niveau der Mindestlöhne einschließt, berechnet.

Folgende Gerichtskosten/-gebühren wurden unter anderem festgesetzt:

  • Einreichen eines Antrags zur Aufhebung des Steuerbescheids wird UAH 29,55 – EUR 2,56 (bisher: UAH 3,40 – EUR 0,30) betragen;
  • Einreichen eines Antrags zur Umsatzsteuerrückerstattung wird 1 % des geforderten Betrags, aber höchstens 2 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 1.970 – EUR 170,95 (bisher: UAH 1.700 – EUR 147,52);
  • Einreichen eines Antrags zur Schuldenerstattung bei wirtschaftlichen Streitigkeiten wird 2 % des geforderten Betrags, aber höchstens 60 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 59.100 – EUR 5.128,56 (bisher: UAH 25.000 – EUR 2.169,44).

Slowakei führt einen Plan zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ein


Der Vorschlag zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges vom slowakischen Finanzministerium ("Ministerium") wurde von der Regierung Anfang Mai 2011 mit einigen Kommentaren angenommen. Zweck dieses Dokuments ist die Einführung systematischer Maßnahmen und Instrumente gegen den Umsatzsteuerbetrug. 

Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Anfrage nach mehr Informationen bezüglich Bewerbern der Umsatzsteueranmeldung auf dem entsprechenden Bewerbungsformular, um ein potenzielles Risiko auszuschließen. Das Ministerium schlägt außerdem die Veröffentlichung eines Registers von Unternehmen vor, in denen die Finanzbehörden Unternehmen mit verdächtigen Geschäftstätigkeiten vermerken.

Weitere Maßnahmen beinhalten die Begrenzung der Barzahlungen bei Geschäftstätigkeiten (die obere Grenze soll bei EUR 10.000 liegen) sowie die Einführung eines neuen elektronischen Umsatzsteuerreports, den Umsatzsteuerpflichtige mit der Bekanntgabe von Waren- und Dienstleistungslieferungen, eingeteilt nach Kunden und Höhe der Umsatzsteuer, einreichen müssen. Die konkreten gesetzgebenden Änderungen sollen bis Ende dieses Jahres vorbereitet werden.

Ukraine verabschiedet neues Visa-Gesetz


Am 1. Juni 2011 verabschiedete das ukrainische Ministerkabinett die Resolution Nr. 567 über die Zustimmung der Regelungen für die Erteilung von Visa für die Einreise in und die Durchreise durch das Gebiet der Ukraine ("die Resolution"). Sie wird am 10. September 2011 in Kraft treten. 

Die Resolution ändert die für die Einreise in die Ukraine benötigten Visaarten und reduziert deren Anzahl von 16 auf 3 (das heißt Durchreisevisum, Kurz- und Langzeit-Visa). Sie stärkt außerdem die Informationen, die vorher in verschiedenen Gesetzen existierten, im Hinblick auf die Gültigkeit, die Ausstellungsgründe, staatliche Gebühren sowie die ausstellende Behörde. 

Entsprechend der neuen Regeln können Ausländer, die in Vertretungen arbeiten, eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis basierend auf ihrem Langzeit-Visum erhalten. Desweiteren können die Angehörigen der Personen mit einer vorübergehenden ukrainischen Aufenthaltserlaubnis ein Kurzzeit-Visum auf Grundlage ihrer Heiratsurkunde oder irgendeinem anderen Dokument, welches die Familienzugehörigkeit beweist, beantragen. Das bedeutet, dass Visaeinladungen von örtlichen Einwanderungsbehörden nicht mehr benötigt werden. 

Da die entsprechenden Entwürfe dem Parlament vorgelegt wurden, werden in naher Zukunft höchstwahrscheinlich weitere Änderungen bezüglich dem Erhalt von Aufenthaltserlaubnissen eingeführt.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Steuerermäßigung für neue Technologien in Polen



Was sind neue Technologien?

Falls Ihr Unternehmen Rechte an technologischem Wissen erwerben möchte oder bereits erworben hat, zum Beispiel in Form von

  • Softwarelizenzen,
  • Patenten,
  • Know-How,
  • Schutzrechten an Industriemustern, Handelsmarken etc.;

welche nicht länger als fünf Jahre weltweit benutzt wurden, die Produktion neuer oder verbesserter Waren oder Dienstleistungen ermöglichen und die in das Register für immaterielle Werte des Anlagevermögens eingetragen wurden, hat es die Möglichkeit von den Steuerermäßigungen für neue Technologien zu profitieren.

Wie funktioniert die Steuerermäßigung?

Die Steuerermäßigung ermöglicht eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage (um bis zu 50 %) der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für den Erwerb neuer Technologien. Die Steuerermäßigung bezieht sich nicht nur auf den Preis, sondern auch auf andere Aufwendungen, die mit dem Erwerb neuer Technologien (zum Beispiel Zinsen für den zum Erwerb aufgenommenen Kredit, Durchführungskosten etc.) in Verbindung stehen. In der Praxis kann der Steuerpflichtige Steuereinsparungen von bis zu 9,5 % der angefallenen Aufwendungen erreichen.

Der Antrag auf Steuerermäßigungen beeinflusst nicht das Recht, wertmindernde Abschreibungen vom Ausgangswert der neuen Technologien als steuerlich absetzbar anzuerkennen – Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 Satz 48 des Körperschaftssteuergesetzes sind nicht anwendbar.

Desweiteren wird der Betrag der Steuerermäßigung bei der Berechnung der Grenzen der öffentlichen Unterstützung nicht mitberücksichtigt, das bedeutet, dass er nicht die Möglichkeit einer Beantragung anderer Unterstützungsleistungen (wie zum Beispiel der Beantragung einer Finanzierung aus dem EU-Fonds durch den Steuerpflichtigen) beschränkt.

Polnische Steuer auf durch Anteilseigner gewährte Darlehen an Unternehmen – Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Am 16. Juni 2011 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass die Wiedereinführung der polnischen Steuer auf privatrechtliche Transaktionen für an Unternehmen gewährte Darlehen durch ihre Anteilseigner für die Jahre 2007 und 2008 gemeinschaftsrechtswidrig war.

Mit seinem Urteil entscheidet der EuGH , dass das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat von der Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf bestimmte Tätigkeiten ausschließt, falls dieser Mitgliedstaat vorher auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hat. Da Polen die Steuer auf Darlehen für Kapitalunternehmen, aufgenommen durch ihre Anteilseigner, nach seinem EU-Beitritt abgeschafft hat, war die Wiedereinführung einer solchen Steuer gemeinschaftsrechtswidrig.

 Dieses Urteil spielt für polnische Unternehmer eine wichtige Rolle. Die Argumente des EuGH geben den Unternehmen, welche die unzulässige Steuer gezahlt haben, die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung mit Habenzinsen zu stellen (ohne dass die polnischen Finanzbehörden dies anzweifeln). Jedoch sollten Steuerpflichtige, welche die unzulässige Steuer gezahlt haben, selbst ein entsprechendes Verfahren für die Steuererklärung einleiten.

Kommission fordert das Ende der unterschiedlichen Behandlung ausländischer Anlage- sowie Rentenfonds von Polen


Seit 2011 gelten in Polen neue Regelungen zur Befreiung von der Körperschaftssteuer für ausländische Anlagefonds und Unternehmen mit betrieblicher Altersvorsorge.

Diesen Änderungen zufolge tritt die Befreiung von der Körperschaftssteuer allerdings nur ein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie z. B. das Unterliegen der Einkommensteuer bezüglich des weltweiten Einkommens in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat (die Körperschafts- steuerbefreiung für inländische Fonds wird auflagenfrei gewährt).

Am 16. Juni 2011 hat die Kommission Polen ausdrücklich zur Änderung dieser Regelungen aufgefordert, da diese ihrer Meinung nach immer noch ausländische Anlage- und Rentenfonds benachteiligen.

Tschechien schafft den „Super-Bruttolohn“ ab


Der tschechische Finanzminister hat einen Änderungsentwurf des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf schafft unter anderem den sogenannten "Super-Bruttolohn" ab, der zur Zeit als Lohnsteuerbemessungsgrundlage benutzt wird.

Der "Super-Bruttolohn" setzt sich aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers sowie den Anteilen zur Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitgebers zusammen. Der Einkommensteuersatz von 15 Prozent wird dann auf diesen "Super-Bruttolohn" angewandt.

Einkommensteuersatz steigt auf 19 Prozent

Der Entwurf, der ab dem 1. Januar 2013 gelten soll, beinhaltet außerdem Änderungen des Einkommensteuersatzes sowie Änderungen der Krankenversicherungsbeiträge. Der Einkommensteuersatz soll um vier Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht werden.

Eine weitere Neuheit stellt die Steuer aus dem Gesamtbetrag der Löhne (vorgeschlagener Steuersatz: 32 Prozent) dar. Diese soll den bisherigen Arbeitgeberanteil der Sozial- und Krankenversicherung ersetzen.