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Blickpunkt Osteuropa

      Blickpunkt Osteuropa

        Investitionsfördermittel in Tschechien, jetzt besser?


        Auf Grundlage der steigenden Wettbewerbsfähigkeit bezüglich ausländischer Investitionen in Tschechien, hat das Ministerium für Industrie und Handel eine Änderung des Investitionsfördermittelgesetzes vorbereitet.  Vorranging beinhaltet der Vorschlag eine Änderung der bestehenden Unterstützung im verarbeitenden Gewerbe und führt die Unterstützung für Technologiezentren sowie für strategische Leistungen ein.

        Der Vorschlag, der sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, bleibt jedoch im Streit mit dem Vorschlag des Finanzministeriums. Das Letztere schlägt in seiner Änderung des Einkommensteuergesetzes die Abschaffung von Steuergutschriften ohne Entschädigung ab 2013 vor.

        Eine Ausnahme wären nur die Steuerpflichtigen, die bereits die Zusage der Investitionsfördermittel erhalten haben. Diese könnten die Steuergutschriften bis zum Ende festgesetzter Fristen beantragen.

        Der ukrainische Präsident unterzeichnet das Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren


        Das am 28. Juli 2011 unterzeichnete Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren (das Gesetz) wird am 1. November 2011 in Kraft treten.

        Von diesem Zeitpunkt an werden die Gerichtskosten/-gebühren nach einer Formel, welche das Niveau der Mindestlöhne einschließt, berechnet.

        Folgende Gerichtskosten/-gebühren wurden unter anderem festgesetzt:

        • Einreichen eines Antrags zur Aufhebung des Steuerbescheids wird UAH 29,55 – EUR 2,56 (bisher: UAH 3,40 – EUR 0,30) betragen;
        • Einreichen eines Antrags zur Umsatzsteuerrückerstattung wird 1 % des geforderten Betrags, aber höchstens 2 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 1.970 – EUR 170,95 (bisher: UAH 1.700 – EUR 147,52);

        Slowakei führt einen Plan zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ein


        Der Vorschlag zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges vom slowakischen Finanzministerium ("Ministerium") wurde von der Regierung Anfang Mai 2011 mit einigen Kommentaren angenommen. Zweck dieses Dokuments ist die Einführung systematischer Maßnahmen und Instrumente gegen den Umsatzsteuerbetrug. 

        Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Anfrage nach mehr Informationen bezüglich Bewerbern der Umsatzsteueranmeldung auf dem entsprechenden Bewerbungsformular, um ein potenzielles Risiko auszuschließen. Das Ministerium schlägt außerdem die Veröffentlichung eines Registers von Unternehmen vor, in denen die Finanzbehörden Unternehmen mit verdächtigen Geschäftstätigkeiten vermerken.

        Ukraine verabschiedet neues Visa-Gesetz


        Am 1. Juni 2011 verabschiedete das ukrainische Ministerkabinett die Resolution Nr. 567 über die Zustimmung der Regelungen für die Erteilung von Visa für die Einreise in und die Durchreise durch das Gebiet der Ukraine ("die Resolution"). Sie wird am 10. September 2011 in Kraft treten. 

        Die Resolution ändert die für die Einreise in die Ukraine benötigten Visaarten und reduziert deren Anzahl von 16 auf 3 (das heißt Durchreisevisum, Kurz- und Langzeit-Visa). Sie stärkt außerdem die Informationen, die vorher in verschiedenen Gesetzen existierten, im Hinblick auf die Gültigkeit, die Ausstellungsgründe, staatliche Gebühren sowie die ausstellende Behörde. 

        Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


        Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

        Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

        • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
        • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
        • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

        Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

        Steuerermäßigung für neue Technologien in Polen



        Was sind neue Technologien?

        Falls Ihr Unternehmen Rechte an technologischem Wissen erwerben möchte oder bereits erworben hat, zum Beispiel in Form von

        • Softwarelizenzen,
        • Patenten,
        • Know-How,
        • Schutzrechten an Industriemustern, Handelsmarken etc.;

        welche nicht länger als fünf Jahre weltweit benutzt wurden, die Produktion neuer oder verbesserter Waren oder Dienstleistungen ermöglichen und die in das Register für immaterielle Werte des Anlagevermögens eingetragen wurden, hat es die Möglichkeit von den Steuerermäßigungen für neue Technologien zu profitieren.

        Wie funktioniert die Steuerermäßigung?

        Polnische Steuer auf durch Anteilseigner gewährte Darlehen an Unternehmen – Urteil des Europäischen Gerichtshofs


        Am 16. Juni 2011 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass die Wiedereinführung der polnischen Steuer auf privatrechtliche Transaktionen für an Unternehmen gewährte Darlehen durch ihre Anteilseigner für die Jahre 2007 und 2008 gemeinschaftsrechtswidrig war.

        Mit seinem Urteil entscheidet der EuGH , dass das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat von der Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf bestimmte Tätigkeiten ausschließt, falls dieser Mitgliedstaat vorher auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hat. Da Polen die Steuer auf Darlehen für Kapitalunternehmen, aufgenommen durch ihre Anteilseigner, nach seinem EU-Beitritt abgeschafft hat, war die Wiedereinführung einer solchen Steuer gemeinschaftsrechtswidrig.

        Kommission fordert das Ende der unterschiedlichen Behandlung ausländischer Anlage- sowie Rentenfonds von Polen


        Seit 2011 gelten in Polen neue Regelungen zur Befreiung von der Körperschaftssteuer für ausländische Anlagefonds und Unternehmen mit betrieblicher Altersvorsorge.

        Diesen Änderungen zufolge tritt die Befreiung von der Körperschaftssteuer allerdings nur ein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie z. B. das Unterliegen der Einkommensteuer bezüglich des weltweiten Einkommens in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat (die Körperschafts- steuerbefreiung für inländische Fonds wird auflagenfrei gewährt).

        Am 16. Juni 2011 hat die Kommission Polen ausdrücklich zur Änderung dieser Regelungen aufgefordert, da diese ihrer Meinung nach immer noch ausländische Anlage- und Rentenfonds benachteiligen.

        Tschechien schafft den „Super-Bruttolohn“ ab


        Der tschechische Finanzminister hat einen Änderungsentwurf des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf schafft unter anderem den sogenannten "Super-Bruttolohn" ab, der zur Zeit als Lohnsteuerbemessungsgrundlage benutzt wird.

        Der "Super-Bruttolohn" setzt sich aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers sowie den Anteilen zur Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitgebers zusammen. Der Einkommensteuersatz von 15 Prozent wird dann auf diesen "Super-Bruttolohn" angewandt.

        Einkommensteuersatz steigt auf 19 Prozent

        Der Entwurf, der ab dem 1. Januar 2013 gelten soll, beinhaltet außerdem Änderungen des Einkommensteuersatzes sowie Änderungen der Krankenversicherungsbeiträge. Der Einkommensteuersatz soll um vier Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht werden.

        Ukraine streicht die Umsatzsteuerbefreiung auf Beratungsleistungen


        Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Umsatzsteuerbefreiung auf Leistungen für Unternehmensberatung, Ingenieurwesen, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und IT streicht.

         Das bedeutet, dass:

        • die örtliche Versorgung dieser Leistungen einer Umsatzsteuer von 20 Prozent unterliegt;
        • die Versorgung dieser Leistungen durch Nichtansässige einer Umsatzsteuer von 20 Prozent beim Verfahren der Umkehr der Steuerschuldnerschaft unterliegt; 
        • die Versorgung dieser Leistungen an Nichtansässige weiterhin keiner Umsatzsteuer unterliegt. Ein Anteil der Vorsteuer ist erforderlich. 

        Der Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet.  Es gilt seit dem 1. Juni 2011.