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Blickpunkt Osteuropa

      Blickpunkt Osteuropa

        Rumänien regelt die Tätigkeiten von Tagelöhnern neu


        Rumänien hat ein Gesetz über die Tätigkeiten von Tagelöhnern und die entsprechenden methodischen Normen veröffentlicht. Es trat am 23. April 2011 in Kraft.

        Die wichtigsten Bestimmungen sind:

        • Ein Tagelöhner ist eine rumänische oder ausländische Einzelperson, die gelegentliche, unqualifizierte Tätigkeiten für ein Unternehmen ("Begünstigter") ausübt. 
        • Die Arbeitsbeziehung zwischen den Tagelöhnern und dem Begünstigten wird ohne den Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. 
        • Die Dauer gelegentlicher Tätigkeiten beträgt mindestens einen Tag mit acht Arbeitsstunden; die tägliche Arbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten; sechs Stunden im Falle von minderjährigen Arbeitern. 
        • Ein Tagelöhner darf für denselben Begünstigten maximal 90 Tage pro Kalenderjahr arbeiten. Der Begünstigte kann Tagelöhner nicht für eine dritte Partei unter Vertrag nehmen. 
        • Das Gesetz nennt die Bereiche, in denen gelegentliche Arbeitstätigkeiten ausgeübt werden können: zum Beispiel Landwirtschaft, Warenhandel, Reinigungs- und Instandhaltungstätigkeiten, Vorführungen, kameraführende Produktionen und andere kulturelle Tätigkeiten. 
        • Für gelegentliche Arbeit sind keine Sozialabgaben fällig, weder durch den Tagelöhner noch durch den Begünstigten. Als Folge daraus wird der Tagelöhner nicht sozialversichert. Optionale Gesundheits- und Rentenbeiträge können allerdings vereinbart werden.

        Ukraine schafft Bescheinigungen über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern ab


        Neu gegründete juristische Personen und Einzelunternehmer erhalten vom Staatsregister keine Bescheinigung mehr über die staatliche Registrierung.

        Vielmehr stellt das Staatsregister einen Auszug aus dem Vereinten Staatsregister aus, der die staatliche Registrierung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmers bestätigt. 

        Das sieht das ukrainische Gesetz "Über Änderungen einiger ukrainischer Rechtsakte bezüglich der Abschaffung der Bescheinigung über staatliche Registrierung für juristische Personen und Einzelunternehmer" vor. Es ist am 7. Mai 2011 in Kraft getreten.

        In Rumänien gilt seit Mai ein neues Arbeitsgesetz


        Die Ergänzungen des rumänischen Arbeitsgesetzes wurden am 31. März 2011 veröffentlicht. Die neuen Bestimmungen sind am 1. Mai 2011 in Kraft getreten.

        Die wichtigsten Änderungen betreffen folgende drei Bereiche:

        1. Abschluss und Unterzeichnung von Arbeitsverträgen                                 

        • Für den gültigen Abschluss eines Arbeitsvertrags ist nur die Schriftform verbindlich.
        • Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer gegenüber zur Aushändigung des Arbeitsvertrags vor Beginn der Tätigkeit verpflichtet.

        2. Beurteilung der Arbeitnehmerleistung

        • Der Arbeitgeber hat das Recht, individuelle Zielvorgaben und Beurteilungskriterien für die Erfüllung von Zielen in den Arbeitsvertrag mit aufzunehmen. 

        Tschechien ändert das Gesetz über Doppelfunktionen in Vorständen und Aufsichtsräten


        Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat eine Gesetzesänderung angekündigt: Sie soll das Problem der Gleichzeitigkeit eines Arbeitsverhältnisses und der Funktion als leitender Angestellter oder Mitglied des Vorstands lösen.

        Im Fokus der Gesetzesänderung: Das Problem der Doppelfunktion in Bezug auf die Sozialversicherung soll beseitigt werden. Die Änderung verfolgt das Ziel, den ungleichen Status der vergüteten Personen abzuschaffen. Das soll durch eine Erweiterung der Gruppe von Personen mit Kranken- und Rentenversicherung geschehen. Die Änderung wird ab dem 1. Januar 2012 gelten.

        Aktuelles zu Steuern und Recht in Russland


        Sie interessieren sich für die aktuellen steuerlichen und rechtlichen Entwicklungen in Russland? Dann besuchen Sie unseren Russland-Blog. Darin informieren die Mitarbeiter der Russian Business Group bei PwC in Berlin regelmäßig über Neuigkeiten auf dem russischen Markt, die für deutsche Unternehmen entscheidend sein können.

        Hier geht es zum Russland-Blog.

        Polen verabschiedet neue Regeln zur Umsatzsteuer


        In Polen gelten ab dem 1. April 2011 und dem 1. Januar 2012 neue Umsatzsteuerregelungen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die folgenden sechs Bereiche:

        1. Verpflichtende Steuerschuldumkehr für nicht-ansässige Unternehmen

        Warenversorgung

        Die obligatorische Umkehr der Steuerschuldnerschaft wird auf die inländische Warenversorgung durch einen Steuerpflichtigen ohne Sitz oder feste Niederlassung in Polen an einen Käufer, der steuerpflichtig ist und einen Sitz oder eine feste Niederlassung in Polen hat (oder der Käufer ist eine juristische Person mit Sitz in Polen und somit nicht steuerpflichtig), angewandt.

        Dienstleistungsversorgung

        In dem neuen Umsatzsteuersystem muss der Käufer, sofern Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen ohne Sitz oder feste Niederlassung in Polen bereitgestellt werden und der Ort der Besteuerung Polen ist, die Steuerschuldumkehr anwenden, auch wenn er selbst keinen Sitz oder feste Niederlassung in Polen hat.

        Das oben genannte System wird nur nicht auf bereitgestellte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien durch den in Polen umsatzsteuerangemeldeten Steuerpflichtigen angewandt. Für diesen Fall ist der Verkäufer dafür verantwortlich, dass die polnische Umsatzsteuer auf der Rechnung steht und die oben genannten Dienstleistungen dokumentiert.

        Arbeitnehmerfreizügigkeit wird auf EU-Beitrittsländer von 2004 ausgeweitet


        Jeder europäische Staatsbürger hat das Recht, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen, dort zu arbeiten und zu diesem Zwecke zu wohnen. Er oder sie hat außerdem das Recht auf Gleichbehandlung, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und alle Vorteile geht, welche die Integration des Arbeiters in das Gastmitgliedsland erleichtern können. So sieht es das Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmern vor. Für Mitgliedstaaten, die der EU erst 2004 oder später beigetreten sind, war die Anwendung dieser Regelung allerdings bis zum April 2011 beschränkt.