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Blickpunkt Osteuropa

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Erwartete Änderungen des Steuergesetzbuches in Aserbaidschan


Das Parlament der Republik Aserbaidschan hat Änderungen des Steuergesetzbuches verabschiedet. Diese Änderungen werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d. h. nach Unterzeichnung durch den aserbaidschanischen Präsidenten und nach Veröffentlichung im Amtsblatt) ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind:

 

Teilweise Steuerbefreiung für Zinsen auf Bankeinlagen von natürlichen Personen

Jährliche Zinsen, die von einer inländischen Bank oder einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank in der Republik Aserbaidschan auf Einlagen von natürlichen Personen gezahlt wurden, unterliegen ab einem Betrag von AZN 500 (ca. EUR 550) der Quellensteuer in Höhe von 10 %. Bislang waren Zinsen auf Einlagen von natürlichen Personen, die von Banken oder anderen Kreditorganisationen gezahlt wurden, vollständig von der Einkommensteuer befreit.

 

Einführung der Verbrauchssteuer für Edelmetalle und Diamanten sowie neue Steuersätze für Tabakprodukte, Alkohol, Pkws und Yachten

Importiertes Platin, Gold, Schmuck und weitere Haushaltsprodukte aus Gold sowie veredelte, sortierte, eingefasste und befestigte Diamanten gehören nun der Liste von Gütern an, die der Verbrauchssteuer unterliegen.

Die Einfuhr von Platin, Gold, Goldprodukten und Diamanten wird bis zu einer bestimmten Grenze von der Verbrauchssteuer befreit. Eine solche Befreiung besteht darüber hinaus für importiertes Platin, Gold und bestimmte Diamanten, die dem Vermögen der Zentralbank zugeführt werden, sowie für importiertes Gold, das für das Vermögen des staatlichen Ölfonds bestimmt ist.

Die Verbrauchssteuersätze für Spirituosen, Bier und in der Republik Aserbaidschan hergestellte alkoholische Getränke werden erhöht. Die Verbrauchssteuersätze für in der Republik Aserbaidschan hergestellte Tabakprodukte werden wie folgt festgelegt (der aktuelle Steuersatz für alle Tabakprodukte liegt bei 12,5 %):

  • AZN 10 (ca. EUR 11) für 1.000 Zigarren, angeschnittene Zigarren und Zigarillos (dünne Zigarren);
  • AZN 4 (ca. EUR 4,40) für 1.000 Zigaretten aus Tabak und deren Ersatzprodukten.

Die Verbrauchssteuersätze für Kraftfahrzeuge, Yachten sowie weitere schwimmende Beförderungsmittel zu Erholungs- und Sportzwecken, die in die Republik Aserbaidschan eingeführt wurden, werden erhöht. Sie liegen je nach Motorleistung zwischen AZN 0,20 und AZN 10 (ca. EUR 0,22 – 11).

 

 

Estland – Außer-Kraft-treten von körperschaftsteuerlichen Abzügen


Die §§ 60 und 61 (27)-(28) des Einkommensteuergesetzes werden zum 1. Januar 2015 aufgehoben. Diese Bestimmungen ermöglichen die Nutzung bestimmter körperschaftsteuerlicher Abzüge. Der Ablauf des Rechts betrifft nur Unternehmen, die zu diesen Abzügen berechtigt sind, aber dieses Recht bisher noch nicht (weder teilweise noch vollständig) geltend gemacht haben. Im weitesten Sinne ergab sich diese Berechtigung in der Vergangenheit aus folgenden Fällen:

 

  • Vor dem Jahr 2000 wurde in Estland das sogenannte klassische Körperschaftsteuersystem angewendet. Dabei wurden die Unternehmensgewinne jährlich besteuert. Ab dem 1. Januar 2000 wurden die Gewinne nur nach deren Ausschüttung (wie z. B. Zahlung einer Dividende oder eine Zahlung aus dem Stammkapital, in Höhe des über das eingebrachte Kapital hinausgehenden Betrags) besteuert. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wurde der § 60 in das Einkommensteuergesetz eingeführt. Demnach kann eine nach dem alten System auf Unternehmensgewinne gezahlte Steuer bei Verbindlichkeiten nach dem neuen System gutgeschrieben werden. Das Recht auf einen solchen Abzug konnte im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen weitergegeben werden.

 

  • Im Jahr 2005 wurde die Methode der Gutschrift durch die Methode der Befreiung ersetzt, um eine Doppelbesteuerung von Dividenden, die ursprünglich von einer Tochtergesellschaft im In- oder Ausland ausgeschüttet wurden, zu vermeiden. Als Übergangsvorschriften wurde § 60 (27) und (28) des Einkommensteuergesetzes eingeführt. Dieser ermöglichte es Unternehmen, unter bestimmten Voraussetzungen ihre steuerlichen Verbindlichkeiten durch bestimmte Abzüge zu reduzieren.

 

Falls ein Unternehmen nach den o. g. Paragraphen zum steuerlichen Abzug berechtigt ist und diesen vor seinem Außer-Kraft-treten nutzen möchte, muss es bis zum Ende des Jahres 2014 eine Körperschaftsteuererklärung in Papierform abgeben.

Elektronische Abgabe von polnischen Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen ab dem 1. Januar 2015


Am 12. November 2014 wurden das überarbeitete Einkommensteuergesetz sowie einige andere Gesetze im Gesetzblatt veröffentlicht. Es wurden einige grundlegende Änderungen bei der Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen eingeführt. Ab dem 1. Januar 2015 müssen sämtliche Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen (einschließlich KSt-8, ESt-11 und GewSt-2) elektronisch abgegeben werden. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen mit mehr als fünf Arbeitnehmern zur elektronischen Abgabe verpflichtet ist. Die Abgabe von Steuererklärungen, Steuerinformationen oder anderen Erklärungen in Papierform sind ungültig. In diesem Fall gilt die Erklärung als nicht abgegeben.

 

Steuerpflichtige Personen und diejenigen, die die Einkommen- und Körperschaftsteuer übersenden, müssen in ihren Steuererklärungen eine elektronische Unterschrift benutzen. Nach unseren Schätzungen besitzen 25 % der Steuerpflichtigen kein qualifiziertes Zertifikat, um Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Um eine solche elektronische Unterschrift zu erhalten, muss ein Antrag bei einem der fünf zuständigen Instanzen zur Gewährung von Zertifikaten gestellt werden. Dabei müssen die formalen Anforderungen zur Überprüfung der Identität der antragstellenden Person erfüllt sein.

 

Wir erwarten einige praktische Probleme bei der Beschaffung des Zertifikats, insbesondere, wenn die unterzeichnende Person ein nicht in Polen gebietsansässiger Ausländer ist.

Rumänien – Kombiniertes Zollverzeichnis ab dem 1. Januar 2015


Das kombinierte Zollverzeichnis wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es gilt ab dem 1. Januar 2015.

 

Die Verordnung Nr. 1101/2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 des EU-Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

 

Die folgenden Güterkategorien sind von der Einführung neuer Tarifnummern betroffen:

 

  • Käse (Unterüberschriften 040610 und 040690);

 

  • Fisch und Fischkonserven (Unterüberschrift 160414);

 

  • Organische Chemikalien (Unterüberschrift 293190);

 

  • verschiedene chemische Produkte (Unterüberschrift 293190).

 

Darüber hinaus wurde die geschützte Ursprungsbezeichnung von Weinen der Tarifposition 2204 von Côtes-du-Rhône in Vallée du Rhône geändert.

 

Die neuen Tarifnummern müssen ab dem 1. Januar 2015 für Zollaktionen, Intrastat-Meldungen und Transaktionen mit verbrauchsteuerpflichtigen Gütern benutzt werden.

Ukraine – Erneute Änderung bei der Umsatzsteuerrückerstattung für das Jahr 2015


Der ukrainische Präsident hat durch Gesetz wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt.

 

Die wesentlichsten Änderungen ab dem 1. Januar 2015 sind:

 

  • Das aktuelle Verfahren zur allgemeinen und automatischen Umsatzsteuerrückerstattung wird weiterhin angewendet.

 

  • Die Umsatzsteuerrückerstattung kann nur in bar gezahlt werden. Falls Steuerpflichtige keine Rückerstattung in bar wählen, sollten sie die entsprechenden Forderungen als Umsatzsteuerguthaben für den nächsten Zeitraum vortragen können.

 

  • Eines der Kriterien für die automatische Umsatzsteuerrückerstattung ist geändert worden. Um einen Anspruch zu haben, muss der Steuerpflichtige langfristige Vermögenswerte besitzen, deren Buchwert mehr als drei Mal so hoch ist, wie der Betrag der geforderten Umsatzsteuerrückerstattung (vorher musste der Buchwert zwölf Mal so hoch sein).

Einschränkungen der steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen in der Slowakei


Einschränkung von Aufwendungen und steuerlichen Abschreibungen auf Vermögensgegenstände, die ebenfalls für Privatzwecke genutzt werden

Nutzt der Steuerpflichtige Vermögensgegenstände für berufliche und private Zwecke, kann er die Aufwendungen für die Anschaffung, technische Aufwertung, den Betrieb, die Reparaturen und die Wartung dieser Vermögensgegenstände sowie die steuerlichen Abschreibungen entweder als Pauschalaufwendungen in Höhe von 80 % oder in der belegbaren Höhe je nach der Proportion der Nutzung dieser Vermögensgegenstände zur Sicherstellung der steuerpflichtigen Einkünfte mit einbeziehen.

 

Verlängerung des Zeitraums für steuerliche Abschreibungen

Mit der Novelle wird die Anzahl der Abschreibungsgruppen von 4 auf 6 erweitert. Eine neue Abschreibungsgruppe 3 mit der Abschreibungsdauer von 8 Jahren (dieser Abschreibungsgruppe sind einige Technologien und Geräte zugeordnet, die bis Ende dieses Kalenderjahres über 12 Jahre abgeschrieben werden) und die Abschreibungsgruppe 6 mit der Abschreibungsdauer von 40 Jahren (dieser Abschreibungsgruppe sind insbesondere Verwaltungs-und Wohngebäude, Hotels und Gebäude für Kultur, Ausbildung, Gesundheitswesen und öffentliche Unterhaltung zugeordnet, die bis Ende dieses Kalenderjahres über 20 Jahre abgeschrieben werden) werden eingeführt.

 

Aufhebung der Möglichkeit für beschleunigte Abschreibungen

Die Möglichkeit der Anwendung von beschleunigten Abschreibungen wird auf die Abschreibungsgruppen 2 und 3 beschränkt.

 

Aufhebung von Leasingabschreibungen

Die Leasingmethode der Abschreibung auf Sachanlagen, die anhand des Finanzierungsleasings angeschafft werden, wird aufgehoben. Auch diese Vermögensgegenstände werden nun linear oder beschleunigt abgeschrieben.

 

Änderung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellungsbildung

Rückstellungen für noch nicht in Rechnung gestellte Lieferungen und Leistungen, die Aufstellung, Prüfung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts sowie für die Erstellung der Körperschaftsteuererklärung sind nicht länger steuerlich abzugsfähig.

 

Höchstgrenze für Anschaffungskosten von PKWs

Für Abschreibungszwecke wird eine Höchstgrenze für Anschaffungskosten von PWKs in Höhe von EUR 48.000 eingeführt. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit der jährlichen Mietkosten wird zugleich für diese Fahrzeuge ein Limit von EUR 14.400 eingeführt.

 

Vertragsstrafen und Verzugszinsen steuerlich nicht abzugsfähig

Vertragsstrafen und -gebühren sowie Verzugszinsen werden nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Der Empfänger dieser Gebühren wird sie in die Steuerbemessungsgrundlage als Bestandteil des Jahresergebnisses mit einbeziehen. Bislang wurden Vertragstrafen und Verzugszinsen erst nach Erhalt steuerlich abzugsfähig.

 

Sonstige Beschränkungen

 

  • Ausgaben, die über die durch die Steuergesetze festgelegten Höchstgrenzen hinausgehen, können nunmehr von Unternehmen in den Steueraufwand mit einbezogen werden, wenn sie steuerpflichtige Einkünfte ihrer Arbeitnehmer darstellen.

 

  • Mitgliedsbeiträge, die aus freiwilliger Mitgliedschaft in einer juristischen Person resultieren, die zum Schutz der Interessen des Steuerzahlers errichtet wurde, werden insgesamt bis zu 5 % der Steuerbemessungsgrundlage, jedoch höchstens bis zu EUR 30.000 pro Jahr, steuerlich abzugsfähig sein.

Der Wechselkurs EUR/RON für Verbrauchssteuern im Jahr 2015


Der ab Oktober gültige Wechselkurs EUR/RON wurde am 2. Oktober 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Kurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4093.

Da der Kurs im Vergleich zum letzten Jahr niedriger ist, wird entsprechend der nationalen Gesetzgebung ein Referenzkurs für die Berechnung von Verbrauchssteuern in Lei sowie für Erdöl aus interner Fertigung für das Jahr 2015 benutzt. Dieser Referenzkurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4485. Der entsprechende Betrag dieser Steuern in Lei ist anhand des jährlichen Verbraucherpreisindexes anzupassen, der im September 2014 berechnet worden ist.

Der jährliche Verbraucherpreisindex ist bis zum 15. Oktober durch das nationale Institut für Statistik bekannt zu geben.

 

Geplante Änderungen des polnischen Steuergesetzbuches


Das Finanzministerium hat einen Änderungsentwurf zum Steuergesetzbuch veröffentlicht. Dieser Entwurf ist zwischenstaatlich beraten worden. Es handelt sich um eine wichtige und weitreichende Änderung, die mehrere Bereiche der Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen betrifft.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung einer Klausel gegen Steuervermeidung, die Veröffentlichung allgemeiner und individueller Interpretationsregeln zum Steuerrecht und zur Steuerschuld von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit für Steuerrückstände, die durch eine Privatperson veranlasst wurden.

Weitere Änderungen betreffen:

  • Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements),
  • Sicherstellung der Durchführung von Steuerverbindlichkeiten,
  • steuerliche Sicherheiten,
  • Haftungsbegrenzung durch Leistung einer steuerlichen Sicherheit,
  • Einführung von Zinssätzen zu 50 % und 200 % des Basiszinssatzes,
  • Steuerüberzahlung und Rückerstattung,
  • Bevollmächtigung,
  • Regelungen über formelle Zustellung durch die Steuerbehörden,
  • Durchführung von Betriebsprüfungen.

 

Klausel gegen Steuerumgehung

Das Finanzministerium plant die Einführung einer Klausel gegen Steuerhinterziehung. Nach dieser Regelung werden die Folgen einer „künstlichen juristischen Gestaltung“, dessen Hauptziel die Erlangung eines Steuervorteils darstellt, nicht anerkannt. Sie zielt auf die Beseitigung steuerlicher Vorteile durch die Nutzung bestimmter Arten der Steueroptimierung. Dem Entwurf nach können die Kriterien für eine künstliche juristische Gestaltung verschiedenste Tätigkeiten enthalten, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit oder Beteiligung an einer solchen Tätigkeit verbunden sind.

Allgemeine und individuelle Interpretation des Steuerrechts

Die geplanten Änderungen führen insbesondere die Verwirkung von Rechtsschutz aus der individuellen Interpretation ein, wenn die Finanzverwaltung aus irgendeinem Grund die Steuerhinterziehungsklausel anwendet.

Der Entwurf führt außerdem ein Sondergutachten als Sicherheit ein, um Steuerpflichtige vor der Steuerumgehungsklausel zu schützen, wenn sich die Finanzverwaltung für ihre Anwendung entscheidet.

Der Finanzminister ist berechtigt, eine individuelle Interpretation zu widerrufen, wenn sie nicht der allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entspricht, sofern die individuelle Interpretation vor der allgemeinen veröffentlicht wurde.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, dass der Finanzminister nicht verpflichtet ist, eine individuelle Interpretation zu veröffentlichen, wenn Tatsachen oder künftige Ereignisse, die im Antrag auf individuelle Interpretation dargestellt werden, dem Gegenstand einer allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entsprechen.

Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit

Das Finanzministerium beabsichtigt die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung des Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit mit der Person, die den Betrieb im Austausch gegen die Übernahme von Steuerrückständen des Betriebs in das Unternehmen eingebracht hat.

Die geplanten Änderungen werden voraussichtlich in Etappen in Kraft treten, d. h. am 1. Januar 2015, am 1. Juni 2015 (Änderungen hinsichtlich der allgemeinen und individuellen Interpretation), am 1. Januar 2016 (Einführung der Klausel gegen Steuervermeidung) und am 1. Januar 2017.

Was bedeutet das für Sie?

Die Regelungen der Klausel gegen Steuervermeidung sind restriktiv. Sie definieren sehr breit, welche Transaktionen als Steuerumgehung betrachtet werden können.

Es ist auch wichtig, dass die neuen Regelungen den Schutz aus einer individuellen Interpretation des Steuergesetzes im Zusammenhang mit einer breit definierten „Steueroptimierung“ ausschließen.

Anstelle der individuellen Interpretation plante das Finanzministerium die Einführung der Methode des Sicherheits-Sondergutachtens, das bei Umstrukturierungen zu berücksichtigen ist.

Wenn diese Bestimmungen in Kraft treten, können sie große Auswirkungen auf die Besteuerung von Konzernen und auf steuerpflichtige Einzelpersonen haben.

Änderungen in der Erteilung von allgemeinen und individuellen Interpretationen ziehen detaillierte Analysen des Inhalts einer allgemeinen Interpretation nach sich. In den Bereichen, in denen bereits allgemeine Interpretationen veröffentlicht wurden, werden keine individuellen Interpretationen erteilt.

Anteilseigner von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit sollten eine Due Dilligence Prüfung zu Steuerrückständen von Betrieben, die durch andere Einzelpersonen eingebracht werden, durchführen.

 

 

Verlängerte Frist für Steuerrückerstattungen in Estland


Der 30-Tage-Zeitraum, indem eine zu viel gezahlte Steuer durch die Steuer- und Zoll-behörde rückerstattet werden muss, wurde um 30 Tage verlängert. Die Steuerbehör-den haben nun einen zinsfreien Zeitraum von 60 Tagen, in dem Steuererstattungsan-sprüche zu bearbeiten sind. Diese Änderung gilt für Erstattungen ab dem 1. August 2014.

Die allgemeine Frist von 60 Tagen gilt auch für Umsatzsteuerrückerstattungen, die häufigste Art des Steuererstattungsanspruches. Allerdings sind die Steuerbehörden nach dem Umsatzsteuergesetz dazu berechtigt, die Bearbeitung von Umsatzsteuerer-stattungsansprüchen drei Mal um jeweils 30 Tage (also insgesamt 90 Tage) zusätzlich zu der allgemeinen Erstattungsfrist (bisher 30 Tage) aufzuschieben. Um die maximale Bearbeitungsdauer für Umsatzsteuerrückerstattungen bei 120 Tagen zu belassen, wurden die Aufschiebungen nach dem Umsatzsteuergesetz auf zwei Aufschiebungen zu je 30 Tagen begrenzt. Infolge dieser Änderung können die Steuerbehörden die Eignung eines Umsatzsteuerrückerstattungsanspruchs innerhalb von 60 Tagen be-stimmen, ohne dass Zinsen zugunsten des Steuerpflichtigen anfallen. Spricht aller-dings nichts gegen die Umsatzsteuerrückerstattung, würde jede weitere Verzögerung Verzugszinsen in Höhe von 0,06 % pro Tag ab dem 61. Tag nach sich ziehen.

Die o. g. Änderungen des Rückerstattungsverfahrens haben keine Auswirkungen auf die Grundsätze der Rückerstattung von Einkommensteuer. Die Steuer- und Zollbe-hörde muss die zu viel gezahlte Einkommensteuer bis zum 1. Juli des Folgejahres erstatten. Laut Angaben der Steuer- und Zollbehörden wurden 96 % aller Einkom-mensteuererstattungsansprüche deutlich vor dem Fälligkeitsdatum bearbeitet.

 

Verrechnungspreise und Umsatzsteuer in Albanien


Verrechnungspreise

Die Anweisung Nr. 16 vom 18. Juni 2014 zu Verrechnungspreisen wurde zur Umset-zung des entsprechenden Gesetzes veröffentlicht. Es wurden neue Konzeptionen zu nahestehenden Personen, verbundenen Transaktionen, Verrechnungspreisanalyse und Dokumentation usw. eingeführt. Da die Abgabefrist für Verrechnungspreisdo-kumentation am 31. März 2015 abläuft, sollten Unternehmen, die in Verrechnungs-preistransaktionen involviert sind, vorab alle notwendigen Analysen und Verrech-nungspreis-Dokumentation erstellen.

 

Umsatzsteuer

Das neue Umsatzsteuergesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Es steht in Einklang mit der Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen Union und liefert Klarstellungen und Einzelheiten, die im aktuellen Umsatzsteuergesetz nicht enthalten sind. Das neue Gesetz erweitert u. a. die Definition der Lieferung von Waren und Dienstleistungen und des Lieferorts bei Dienstleistungen. Auf der anderen Seite schafft es mehr Klar-heit zu Steuerereignissen, Vorsteuer, Reverse-Charge-Verfahren, Sonderregelungen usw.

Das neue Umsatzsteuergesetz hebt das Gesetz Nr. 7928 vom 27. April 1995 zur Um-satzsteuer, sämtliche Verordnungen oder Anweisungen zu dessen Umsetzung und alle weiteren Bestimmungen auf, die im Widerspruch zu dem neuen Gesetz stehen.