Compliance FS Blog

Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft

Am 9. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz verkündet worden, in weiten Teilen ist es zum 10. Juli 2015 in Kraft getreten.

Intention des Gesetzgebers für dieses Artikelgesetz war, den „Grauen Kapitalmarkt“ einer weiterreichenden Regulierung zu unterwerfen und so private Kleinanleger vor Verlusten im Zusammenhang mit oft hochspekulativen Kapitalanlagen am „Grauen Kapitalmarkt“ zu schützen.

Dies soll auf zweierlei Weise erreicht werden:

Zum einen wurden die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der BaFin im Zusammenhang mit dem „Grauen Kapitalmarkt“ stark ausgeweitet und Regelungen konkretisiert.

Neue Erleichterungsregelungen im E-Geld-Geschäft

Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 hat die Aufsicht einen definierten Personenkreis, der am institutsübergreifenden System “GeldKarte” der Deutschen Kreditwirtschaft teilnimmt und die kontoungebundene GeldKarte herausgibt, vertreibt oder rücktauscht von Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Identifizierung des Vertragspartners, der Überwachung der Transaktionen und der Speicherung von Daten gemäß § 24c KWG widerruflich freigesprochen.

Im Einzelnen handelt es sich um alle Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG sowie um alle Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG.

Unter Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG fallen Kreditinstitute i.S.d. Artikels 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind.

Länderrisiken – ein weites Feld

Zur Ermittlung von Länderrisiken in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug steht den Instituten eine Vielzahl von unterschiedlichen internationalen und nationalen Quellen zur Verfügung: Veröffentlichungen der FATF, Veröffentlichungen der BaFin, der FIU, der EU, der OECD, EU- und UN-Sanktionslisten für bestimmte Länder und Territorien, Einstufungen von Ländern und Territorien zum Thema Korruption (u.a. CPI von Transparency International).

Insbesondere bei global agierenden Instituten spielt die Betrachtung von Länderrisiken bei der Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen eine wichtige Rolle, so z.B. im Rahmen der Erstellung der institutsspezifischen Risikoanalyse, der Ermittlung des Kundenrisikos, bei der Ausgestaltung des Kundenannahmeprozesses sowie der Durchführung von Monitoring-Maßnahmen.

Neue Prüfungsberichtsverordnung – Änderungen für die Prüfung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

Am 19. Juni 2015 wurde die „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 veröffentlicht.

Abschnitt 3 „Aufsichtliche Vorgaben“, Unterabschnitt 6 „Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zur Lasten des Instituts“ regelt in den §§ 26, 27 PrüfbV den Zeitpunkt der Prüfung sowie den Inhalt des Berichts über die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.

Die sogenannte Selbstgeldwäsche soll in Deutschland strafbar werden

Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2015 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des § 261 Abs. 9 StGB vorgelegt. Dieser sieht vor, dass eine Straflosigkeit der sogenannten Selbstgeldwäsche ausgeschlossen sein soll, “wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in § 261 Abs.1 Satz 2 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstands verschleiert.”

Im Schatten der vierten EU Geldwäscherichtlinie: Neue Geldtransferverordnung tritt in Kürze in Kraft

Die Europäische Union hat sich auf eine neue Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verständigt.

Mit der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 soll die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Zahlungsempfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessert werden. Die Aufgabe für die Finanzinstitute wird sein, für jede Etappe eines elektronischen Geldtransfers – unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaats oder zwischen den Mitgliedstaaten handelt – Angaben sowohl zum Auftraggeber als auch Begünstigten bereitzuhalten. Finanzinstitute werden also wirksame risikobasierte Verfahren vorhalten müssen, um feststellen zu können, ob die Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten vollständig vorliegen. Ferner sollen wirksame Verfahren eingerichtet werden, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob ein Geldtransfer, bei dem die vorgeschriebenen vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten fehlen, auszuführen, zurückzuweisen oder auszusetzen ist, und welche Folgemaßnahmen angemessenerweise zu treffen sind.

FATF hat im April Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht

Die FATF hat am 21. und 23. April 2015 ihre Mutual Evaluation Reports zu Australien und Belgien veröffentlicht. Die Reports, deren Kernaussagen wir nachstehend zusammengefasst haben, beurteilen die jeweiligen Maßnahmen und Systeme zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung im Wesentlichen daraufhin, ob die Länder die 40+ Standards der FATF umgesetzt haben.

Mutual Evaluation Report zu Australien

Gemäß des Länderberichts der FATF vom 21. April 2015 hat Australien bei der Implementierung der 40+9 Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung seit 2005 gute Fortschritte erzielt, sodass aktuell ein grundsätzlich ausgereiftes System zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bescheinigt wird. Dieses zeichnet sich u.a. durch ein gutes Verständnis für Geldwäscherisiken, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einer strengen Strafverfolgung sowie den Austausch von Informationen zwischen Behörden sowie internationaler Kooperation aus.

Annahme der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der Finanztransferverordnung durch das Europäische Parlament

Europäisches Parlament nimmt die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung an

Das Europäische Parlament hat die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung angenommen, nachdem über diese am 19. Mai 2015 debattiert wurde. Gegenüber den von dem Rat der Europäischen Union am 20. April 2015 in erster Lesung angenommenen Entwürfen haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben.

Die endgültigen Fassungen der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der neuen Geldtransferverordnung können sie unter den nachstehenden Links abrufen:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0045&from=DE

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0044&from=DE

Bundesregierung beschließt Entwurf für eine Änderung des Aktiengesetzes für mehr Transparenz in der Geldwäschebekämpfung

Bereits im Januar 2015 hat die Bundesregierung die Änderung des Aktiengesetzes beschlossen, welche die Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien emittieren, transparenter machen sollen.

Dadurch wird eine Rüge der FATF aufgegriffen, die im Deutschland-Bericht (“Mutual Evaluation Report of Germany vom 19. Februar 2010″) moniert hat, dass es insbesondere bei nicht-börsennotierten Gesellschaften in Deutschland für die Ermittlungsbehörden schwierig ist, rechtzeitig aktuelle und richtige Informationen zur Gesellschafterstruktur zu erhalten.

Vierte EU Geldwäsche-Richtlinie auf Agenda der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2015

Das Europäische Parlament nimmt die zweite Lesung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda der nächsten ordentlichen Plenarversammlung am 19. Mai 2015

Nachdem der Rat der Europäischen Union die von ihm am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe am 20. April 2015 in erster Lesung angenommen hat, hat das Europäische Parlament die zweite Lesung zur vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und zur neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda ihrer nächsten ordentlichen Plenarversammlung genommen:

http://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/SYN_POJ_STR_May%20V4_EN.pdf

Sofern sich das Europäische Parlament der Entscheidung zur Annahme der neuen Regelwerke durch den Rat der Europäischen Union anschließt, ist mit einer endgültigen Verabschiedung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Geldtransferverordnung am 19. Mai 2015 zu rechnen.