Compliance FS Blog

FATF stellt die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung

Die FATF hat die Erarbeitung koordinierter Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung, die vom 25. bis zum 27. Februar 2015 in Paris stattfand, gestellt. Wesentlicher Anlass hierfür war der Aufruf durch die G20 Finanzminister in ihrer Erklärung vom Februar 2015, wonach die FATF dieses Thema in ihren Fokus rücken sollte.

Die auf der Vollversammlung im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung vereinbarten Maßnahmen wurden in der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung zusammengefasst. Diese umfasst die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, operative Maßnahmen sowie sonstige Aktivitäten der FATF:

BaFin Rundschreiben 2/2015 – Erklärung von MONEYVAL zu Bosnien und Herzegowina

In dem am 13. Februar 2015 veröffentlichten Rundschreiben 2/2015 bezieht sich die BaFin auf die Erklärung von MONEYVAL zum nach wie vor unzureichend ausgestalteten Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bosnien und Herzegowina.

MONEYVAL hat für die Verpflichteten im Zuge der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2014 eine aktualisierte Erklärung („public statement“) zu Bosnien und Herzegowina veröffentlicht:

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/moneyval/Publications/2nd%20Public%20Statement%20REV.pdf

Um den Risiken aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen, werden die Staaten mitsamt ihrer Finanzinstitute von MONEYVAL dazu aufgerufen, Personen und Finanzinstituten aus bzw. in Bosnien und Herzegowina besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Billigung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der Finanztransferverordnung durch den Rat der Europäischen Union

Die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Geldtransferverordnung befinden sich auf der Zielgeraden!

Nachdem der Rat der Europäischen Union eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die strengeren Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gebilligt hat, wird die Annahme durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung noch im ersten Halbjahr 2015 erwartet. Danach haben die einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

FIU veröffentlicht Jahresbericht 2013

Die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland hat am 26. November 2014 ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht.

Der Jahresbericht 2013 der FIU Deutschland gibt einen Überblick über das Hinweisaufkommen, die Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften gemäß § 11 Abs. 8 GwG und die Ergebnisse aus der Analyse von Verdachtsmeldungen. Ferner ist der Umfang der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der FIU Deutschland beschrieben.

Demnach war das Hinweisaufkommen 2013 im Wesentlichen von zwei Kernentwicklungen geprägt:

BaFin Rundschreiben 8/2014 – aktualisierte Erklärung- und Informationsbericht der FATF sowie verbindliche Verwaltungspraxis zu § 11 GwG

Mit ihrem Rundschreiben 8/2014 vom 20. November 2014 greift die BaFin die aktualisierte Erklärung („FATF Public Statement“) sowie den aktualisierten Informationsbericht der FATF auf und verweist abschließend auf ihre aktuelle Verwaltungspraxis i.Zm.
§ 11 GwG.

I. Erklärung der FATF („Public Statement“)

Gegenstand der Erklärung vom 24.10.2014 sind Länder, die nach wie vor gravierende Defizite in ihren Maßnahmen zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen.

Die bisherige Kategorisierung nach Ländern, von denen anhaltende und substantielle Risiken ausgehen (Kategorie 1), sowie Ländern, die strategische Mängel bei der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen (Kategorie 2), bleibt unverändert.

Arbeitshilfe zu den Hinweisen der Deutschen Kreditwirtschaft

Die Deutsche Kreditwirtschaft veröffentlichte am 1. Februar 2014 die neu überarbeiteten

Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen (DK-Hinweise).

Die neuen DK-Hinweise beinhalten Konkretisierungen zu den Themen des Geldwäscherechts und sonstigen strafbaren Handlungen unter Einbeziehung neuester Entwicklungen und den Rundschreiben der Bundesandstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Unsere PwC Compliance-Experten haben daraus mit Einverständnis der DK eine Arbeitshilfe mit Änderungsmarkierungen gegenüber den DK-Hinweisen vom 16. Dezember 2011 erstellt. Diese Broschüre gibt einen schnellen Überblick über die Änderungen gegenüber dem Stand vom 16. Dezember 2011 und soll als Unterstützung im Compliance-Alltag dienen.

Wo Sie diese Broschüre finden und wie Sie unsere Research-Applikation zum Thema nutzen können, steht im CIS Blog.

BaFin Rundschreiben 7/2014 – Einscannen erfüllt Aufzeichnungspflicht gemäß Geldwäschegesetz

Die BaFin hat mit der Veröffentlichung des Rundschreibens 7/2014 am 26. September 2014 klargestellt, dass die Aufzeichnungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG von zur Überprüfung der Identität vorgelegten oder herangezogenen Unterlagen auch durch das Einscannen dieser erfüllt wird. Die Adressaten sind dem RS 7/2014 zu entnehmen.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG erfüllt eine Kopie der zur Überprüfung der Identität einzuholenden Unterlagen i.S.v. § 4 Abs. 4 GwG die Aufzeichnungspflichten des GwG. Die BaFin stellt nun aufgrund des zunehmenden Einsatzes neuer technischer Verfahren die Möglichkeit des Einscannens mit der Anfertigung einer Kopie der zur Identität vorgelegten Dokumente gleich.

BaFin formuliert Anforderungen für die Kundenidentifizierung per Videoübertragung

Am 5.März 2014 veröffentlichte die BaFin die Anforderungen für die Kundenidentifizierung per Videoübertragung, welche es Instituten ermöglicht, auch bei physisch nicht anwesenden Kunden die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GwG anzuwenden (Rundschreiben 1/2014).

Nach dem Rundschreiben ist die Zulässigkeit der Videoidentifizierung an eine Reihe von Anforderungen geknüpft. Zum einen dürfen nur entsprechend geschulte, bzw. ausgebildete Mitarbeiter die Videoidentifizierung in abgetrennten und mit einer Zugangskontrolle ausgestatteten Räumlichkeiten durchführen.

Auslagerung der Compliance-Aufgaben: BaFin konsultiert MaComp

Die BaFin hat am 11. April 2014 mit der Konsultation 03/2014 einen Entwurf konkretisierender Anforderungen hinsichtlich der Auslagerung der Compliance-Aufgaben veröffentlicht. Der Entwurf enthält Konkretisierungen u.a. zu den folgenden Punkten:

  • Kreis möglicher Compliance-Beauftragter bei Auslagerungen
  • Möglichkeiten sowie Anforderungen zur Gestaltung einer Compliance-Organisation
  • Spezifizierung der bei einer Auslagerung zu beachtenden aufsichtsrechtlichen Regelungen

Die BaFin nimmt Stellungnahmen bis zum Ende der Konsultationsfrist am 11. Juni 2014 entgegen.

Bitcoins: Aufsichtliche Bewertung und Risiken für Nutzer

Die Bedeutung virtueller Währungen im Zahlungsverkehr nimmt ständig zu und wird auch von einem wachsenden öffentlichen und aufsichtlichen Interesse begleitet.

Erstmals hat die EBA am 13. Dezember 2013 einen an die Nutzer von virtuellen Währungen gerichteten Warnhinweis veröffentlicht und die BaFin hat am 19. Dezember einen Fachartikel zur Thematik der Bitcoins (BTC) veröffentlicht.

Bitcoins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, weshalb sie weder Devisen und Sorten, noch E-Geld i.S.d. ZAG darstellen. BTC sind eine seit 2009 existierende virtuelle Währung und von der BaFin als Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten qualifiziert, die für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen, IT-Anwendungen oder Freizeitangeboten genutzt werden können. Transaktionen verlaufen hierbei teilanonym. Die Teilanonymität zeichnet sich dadurch aus, dass die zahlende Partei nicht bekannt und die Transaktion nicht mehr reversibel ist.