Compliance FS Blog

Arbeitshilfe zu den Hinweisen der Deutschen Kreditwirtschaft

Die Deutsche Kreditwirtschaft veröffentlichte am 1. Februar 2014 die neu überarbeiteten

Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen (DK-Hinweise).

Die neuen DK-Hinweise beinhalten Konkretisierungen zu den Themen des Geldwäscherechts und sonstigen strafbaren Handlungen unter Einbeziehung neuester Entwicklungen und den Rundschreiben der Bundesandstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Unsere PwC Compliance-Experten haben daraus mit Einverständnis der DK eine Arbeitshilfe mit Änderungsmarkierungen gegenüber den DK-Hinweisen vom 16. Dezember 2011 erstellt. Diese Broschüre gibt einen schnellen Überblick über die Änderungen gegenüber dem Stand vom 16. Dezember 2011 und soll als Unterstützung im Compliance-Alltag dienen.

Wo Sie diese Broschüre finden und wie Sie unsere Research-Applikation zum Thema nutzen können, steht im CIS Blog.

BaFin Rundschreiben 7/2014 – Einscannen erfüllt Aufzeichnungspflicht gemäß Geldwäschegesetz

Die BaFin hat mit der Veröffentlichung des Rundschreibens 7/2014 am 26. September 2014 klargestellt, dass die Aufzeichnungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG von zur Überprüfung der Identität vorgelegten oder herangezogenen Unterlagen auch durch das Einscannen dieser erfüllt wird. Die Adressaten sind dem RS 7/2014 zu entnehmen.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG erfüllt eine Kopie der zur Überprüfung der Identität einzuholenden Unterlagen i.S.v. § 4 Abs. 4 GwG die Aufzeichnungspflichten des GwG. Die BaFin stellt nun aufgrund des zunehmenden Einsatzes neuer technischer Verfahren die Möglichkeit des Einscannens mit der Anfertigung einer Kopie der zur Identität vorgelegten Dokumente gleich.

BaFin formuliert Anforderungen für die Kundenidentifizierung per Videoübertragung

Am 5.März 2014 veröffentlichte die BaFin die Anforderungen für die Kundenidentifizierung per Videoübertragung, welche es Instituten ermöglicht, auch bei physisch nicht anwesenden Kunden die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GwG anzuwenden (Rundschreiben 1/2014).

Nach dem Rundschreiben ist die Zulässigkeit der Videoidentifizierung an eine Reihe von Anforderungen geknüpft. Zum einen dürfen nur entsprechend geschulte, bzw. ausgebildete Mitarbeiter die Videoidentifizierung in abgetrennten und mit einer Zugangskontrolle ausgestatteten Räumlichkeiten durchführen.

Auslagerung der Compliance-Aufgaben: BaFin konsultiert MaComp

Die BaFin hat am 11. April 2014 mit der Konsultation 03/2014 einen Entwurf konkretisierender Anforderungen hinsichtlich der Auslagerung der Compliance-Aufgaben veröffentlicht. Der Entwurf enthält Konkretisierungen u.a. zu den folgenden Punkten:

  • Kreis möglicher Compliance-Beauftragter bei Auslagerungen
  • Möglichkeiten sowie Anforderungen zur Gestaltung einer Compliance-Organisation
  • Spezifizierung der bei einer Auslagerung zu beachtenden aufsichtsrechtlichen Regelungen

Die BaFin nimmt Stellungnahmen bis zum Ende der Konsultationsfrist am 11. Juni 2014 entgegen.

Bitcoins: Aufsichtliche Bewertung und Risiken für Nutzer

Die Bedeutung virtueller Währungen im Zahlungsverkehr nimmt ständig zu und wird auch von einem wachsenden öffentlichen und aufsichtlichen Interesse begleitet.

Erstmals hat die EBA am 13. Dezember 2013 einen an die Nutzer von virtuellen Währungen gerichteten Warnhinweis veröffentlicht und die BaFin hat am 19. Dezember einen Fachartikel zur Thematik der Bitcoins (BTC) veröffentlicht.

Bitcoins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, weshalb sie weder Devisen und Sorten, noch E-Geld i.S.d. ZAG darstellen. BTC sind eine seit 2009 existierende virtuelle Währung und von der BaFin als Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten qualifiziert, die für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen, IT-Anwendungen oder Freizeitangeboten genutzt werden können. Transaktionen verlaufen hierbei teilanonym. Die Teilanonymität zeichnet sich dadurch aus, dass die zahlende Partei nicht bekannt und die Transaktion nicht mehr reversibel ist.

BaFin veröffentlicht neues MaComp-Modul

Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 hat die BaFin das neue MaComp-Modul BT 8 zum Thema Vergütung veröffentlicht. Infolge dieser Ergänzung haben sich auch einige Änderungen im AT und BT 1 der MaComp ergeben.

Die neuen Vorgaben treten zum 30. Januar 2014 in Kraft. Die BaFin räumt jedoch eine Umsetzungsfrist ein, um die unternehmensinternen Regelwerke an die Neuregelungen anzupassen. Sie fordert dazu auf, zeitnah nach Inkrafttreten mit der Umsetzung zu beginnen. Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften können entsprechend der für sie geltenden Übergangsvorschriften die Anpassungen im Laufe des Jahres 2014 vorgenommen werden.

Neues BaFin-Merkblatt zum E-Geld-Geschäft veröffentlicht (Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG)

Am 16. Oktober 2013 hat die BaFin das „Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG“ veröffentlicht. Dieses ergänzt das bereits am 20. April 2012 veröffentlichte Merkblatt “Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft” und orientiert sich an dem von der FATF im Juni 2013 herausgegebenen Leitfaden zur Anwendung des risikoorientierten Ansatzes für die Geldwäscheaufsicht über E-Geld-Produkte.

In dem Merkblatt werden neben Hinweisen zu Art und Inhalt des Antrags, nach welchen die Anbieter risikoarmer E-Geld-Produkte in Deutschland von geldwäscherechtlichen Pflichten befreit werden können, auch Hinweise bezüglich der Antragsberechtigungen und Produktrisikoanalyse aufgeführt.

Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Infolge des CRD IV- Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 wird gemäß § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG (neue Fassung, gültig ab 1. Januar 2014) die Einführung eines Prozesses, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013  oder gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten, vorgeschrieben.

Gemäß § 25a KWG umfasst eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation u.a. einen oben beschriebenen Prozess zur Verarbeitung anonymer Hinweise von Mitarbeitern (Whistleblowing). Die Ausgestaltung dieses Prozesses hängt gemäß § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt  der Geschäftstätigkeit ab.

Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht

Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der BaFin mit den Informationsblättern zusammengefasst. Das Rundschreiben soll im weiteren Verlauf in die MaComp aufgenommen werden.

BaFin – FAQ: Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG

Die BaFin hat am 9. September 2013 FAQ`s zu den Vertriebsvorgaben veröffentlicht. Dabei beantwortet die BaFin ausgewählte Fragen z.B. wie weit der Begriff der Vertriebsvorgabe auszulegen ist oder in welchem Verhältnis der Begriff der Vertriebsvorgabe zu dem der Vertriebsmaßnahme steht. Die Fragen und Antworten wurden von der BaFin beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit gewählt. Die BaFin behält sich zudem Ergänzungen vor.

Die vollständigen FAQ`s “Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG finden Sie auf der BaFin-Seite.