Compliance FS Blog

Weitere Level II-Maßnahme unter MiFID II: Delegierte MiFID Verordnung

Nachdem die Europäische Kommission am 7. April 2016 mit der Delegierten MiFID Richtlinie den ersten Delegierten Rechtsakt angenommen hatte, folgte am 25. April 2016 mit der Delegierten MiFID Verordnung (Anhänge) eine weitere Level II Vorgabe.

Die Delegierte MiFID Verordnung weist auf Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen, organisatorische Anforderungen, Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, betriebliche Verpflichtungen für Handelsplätze, Positionsmeldungen in Bezug auf Warenderivate und Pflichten zur Bereitstellung von Daten für Datenbereitstellungsdienste hin sowie auf die zuständigen Behörden.

Die Delegierte Verordnung enthält die folgenden Klarstellungen:

  • Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen

Zahlungskontengesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und neue Abteilung zum Verbraucherschutz bei der BaFin eingerichtet

In unserem Beitrag vom 1. März 2016 berichteten wir bereits darüber, dass der Bundestag Ende Februar dieses Jahres zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie das Zahlungskontengesetz (ZKG) verabschiedete. Das ZKG wurde nunmehr am vergangenen Montag (18. April 2016) offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet, nachdem auch der Bundesrat diesem Gesetz Mitte März zugestimmt hat.

Das ZKG dient vor allem dem Schutz von Verbrauchern und bringt für diese bedeutsame Neuerungen mit sich. So müssen Banken ab Juni 2016 jedem Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU (einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende) die Eröffnung eines sogenannten Basiskontos, d.h. eines Zahlungskontos auf Guthabenbasis mit grundlegenden Funktionen wie Ein- oder Auszahlungsgeschäft sowie Lastschrift- und Überweisungsgeschäft, anbieten.

PanamaPapers

Die Enthüllungen um die Geschäftstätigkeit der Kanzlei Mossack-Fonseca, losgetreten durch einen anonymen Tippgeber, beweisen einmal mehr, wie wichtig ordnungsgemäß funktionierende Geldwäschepräventionsmaßnahmen innerhalb eines Instituts sind.

Die den Medien zugespielten Unterlagen wurden von der SZ gemeinsam mit dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet. Am 3. April 2016 wurden erste Ergebnisse zeitgleich in mehreren Ländern veröffentlicht. Seitdem kommen täglich neue Erkenntnisse ans Tageslicht, wobei große wie kleine Banken im Zusammenhang mit über die Kanzlei Mossack Fonseca vermittelten Offshore-Firmen genannt werden. Der Reputationsschaden für die betroffenen Häuser ist derzeit kaum abschätzbar.

Aktionsplan der EU Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt.

Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss die Austrocknung der Finanzströme und Entziehung der finanziellen Mittel Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sein. Den Terroristen müssen die Optionen für die Finanzierung ihrer Aktivitäten entzogen werden.

BaFin-Rundschreiben 02/2016 (GW): Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin nimmt in ihrem Rundschreiben 02/2016 (GW) Bezug auf die Plenumssitzung der FATF vom 19. Februar 2016 und ihrer Erklärung zu Ländern, bei denen gravierende Defizite in Bezug auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt wurden.

Demnach werden weiterhin folgende Länder genannt, von denen substantielle Risiken ausgehen und für die alle anderen Länder zum Schutz des internationalen Finanzsystems zu Gegenmaßnahmen aufgerufen werden:

  • Iran
  • Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

In Bezug auf zu ergreifende Sicherungsmaßnahmen verweist die BaFin auf ihr Rundschreiben 2/2010 (GW), welches wiederum auf die Rundschreiben 13/2008 (GW) und 6/2009 (GW) Bezug nimmt.

Delegierte Richtlinie: Zeit zu Handeln

Am 7. April 2016 hat die Europäische Kommission die delegierte MiFID Richtlinie angenommen, welche Klarheit in Bezug auf einige umstrittene Sachverhalte des Anlegerschutzes bringt und zudem wesentliche Änderungen enthält, die bei den betroffenen Unternehmen zu Umsetzungsaktivitäten in wichtigen Bereichen führen werden.

Der Fortschritt des MiFID II-Regimes erfolgt nur langsam und ist nicht vollständig und zweifelsfrei vorhersehbar, was zumindest teilweise der Komplexität und dem Umfang des Regelwerkes zuzuschreiben ist.

Bundestag verabschiedet Zahlungskontengesetz und statuiert damit Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos für Jedermann

Am 25. Februar 2016 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“, das neben der Einführung des Zahlungskontengesetzes u. a. auch Änderungen im KWG und GwG vorsieht.

Aktuelle Erweiterung der BCBS Guidelines: Neuer Annex als Hilfestellung für die Entwicklung risikoorientierter Kundenannahmeprozesse

Bereits im Januar 2014 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) Guidelines mit dem Titel „Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism“ veröffentlicht, die Banken, Bankengruppen und Aufsichtsbehörden eine Hilfestellung im Umgang mit Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie bei der Implementierung angemessener Präventionsmaßnahmen bieten.

Um die darin enthaltenen Prinzipien zu konkretisieren, wurden die Guidelines im Februar 2016 um einen Annex zum Kundenannahmeprozess und Mechanismen für die Entwicklung effektiver Prozesse zur Identifizierung und Verifizierung von Kunden erweitert. Hierbei unterstreicht das BCBS erneut die Wichtigkeit des risikobasierten Ansatzes und stellt zunächst klar, dass diese Prozesse stets die Risiken zu reflektieren haben, die sich aus den unterschiedlichen Kundentypen, Produkten und Geschäftsbeziehungen einer Bank ergeben.

Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte veröffentlicht

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt bzw. darin verankert:

Die Europäische Kommission plant das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU, zu verschieben. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Aufteilung des ursprünglichen Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie wird durch ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zu einem späteren Zeitpunkt in nationales Recht umgesetzt und zusammen mit den Vorgaben der Finanzmarktverordnung (Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im deutschen Recht verankert.

BaFin-Rundschreiben 09/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 25.11.2015 das Rundschreiben 09/2015 (GW) veröffentlicht.

In der Plenarsitzung am 23.10.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung („FATF Public Statement“) und ein aktualisierter Informationsbericht veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

  1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 23.10.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 26.06.2015 sowie die Rundschreiben 06/2015 (GW) und 02/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.