Compliance FS Blog

Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte veröffentlicht

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt bzw. darin verankert:

Die Europäische Kommission plant das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU, zu verschieben. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Aufteilung des ursprünglichen Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie wird durch ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zu einem späteren Zeitpunkt in nationales Recht umgesetzt und zusammen mit den Vorgaben der Finanzmarktverordnung (Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im deutschen Recht verankert.

BaFin-Rundschreiben 09/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 25.11.2015 das Rundschreiben 09/2015 (GW) veröffentlicht.

In der Plenarsitzung am 23.10.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung („FATF Public Statement“) und ein aktualisierter Informationsbericht veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

  1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 23.10.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 26.06.2015 sowie die Rundschreiben 06/2015 (GW) und 02/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen versandte am 16. Oktober 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz).

Schwerpunkt des Entwurfs ist die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II mit der entsprechenden Verordnung MiFIR in nationales Recht. Daneben dient das Finanzmarktnovellierungsgesetz der Umsetzung der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung, der angepassten Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) sowie der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung).

Für den Text des Referentenentwurfs verweisen wir auf das Bundesministerium der Finanzen.

BaFin-Rundschreiben 08/2015(WA): Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitte 3 des KAGB

Die BaFin hat am 7. Oktober 2015 das Rundschreiben 08/2015(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht. Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben 6/2010(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG.

Parallel können sich weitere Konkretisierungen oder Pflichten aus anderen Verlautbarungen der BaFin ergeben, so dass die Vorgaben aus diesem Rundschreiben nicht abschließend sind.

Eine Aktualisierung dieses Rundschreibens ist bereits absehbar, wenn die Richtlinie 2014/91/EG in nationales Recht umgesetzt sein muss. Hieraus voraussichtlich resultierende Anpassungen betreffen insbesondere:

  •  die Pflichten bei der Verwahrung von Finanzinstrumenten und sonstigen Vermögensgegenständen,

ESMA informiert über verspätete Lieferung des RTS zum indirect clearing gemäß MiFIR

Die ESMA hat am 2. Oktober 2015 in einem Brief an die Europäische Kommission diese darüber informiert, dass sie bisher keinen Entwurf eines RTS zu börsengehandelten Derivaten vorgelegt hat. Dies sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Übereinstimmung mit dem EMIR RTS zu indirekten Clearingdiensten von OTC Derivaten sichergestellt sein solle.
Gemäß der ESMA sind im EMIR RTS Änderungen vorzunehmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte sicherzustellen. Für diese Anpassungen wird die ESMA kurzfristig eine Konsultation initiieren.

Der Brief der ESMA an die Europäische Kommission steht unter folgendem Link zur Verfügung:
http://www.esma.europa.eu/system/files/2015-1498_-_letter_to_european_commission_-_technical_standards_on_indirect_clearing_under_emir_and_under_mifir.pdf

 

ESMA veröffentlicht finale Technical Standards zu MiFID II/MiFIR

Die ESMA hat am 28. September 2015 Konkretisierungen zu den wichtigen Finanzmarktregulierungen MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) und MiFIR (Markets in Financial Instruments regulation) der Europäischen Kommission vorgelegt und veröffentlicht.

Die Veröffentlichung umfasst den Final Report, den Annex I mit den Draft RTS und ITS sowie den Annex II mit einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Die Technical Standards beinhalten folgende Themen:
Transparenz (Technical Standards 1 bis 5)
Marktmikrostruktur (Technical Standards 6 bis 12)
Zugang zu und Veröffentlichung von Daten (Technical Standards 13 bis 16)
Anforderungen an Handelsplätze (Technical Standards 17 bis 19)
Warenderivate (Technical Standards 20 und 21)
Berichterstattung von Marktdaten (Technical Standards (22 bis 25)
Post-Trading (Technical Standard 26)
Anlegerschutz (Technical Standard 27 und 28)

BaFin erlässt Übergangsregelungen zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG

Die BaFin hat aufgrund der immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme nach Europa und den in der Folge zunehmend überlasteten Ausländerbehörden eine Übergangsregelung zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG erlassen.

Die Übergangsregelung soll bis zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes gelten, mit dem für Anfang 2016 gerechnet wird. Dieses setzt die Europäische Zahlungskontenrichtlinie, welche jeder Person, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, das Recht auf ein Basiskonto einräumt, um. Gemäß dem Bundesministerium für Finanzen handelt es sich bei einem solchen Basiskonto um ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – Ein solches Konto soll alle Funktionen umfassen, die zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos und der damit verbundenen Zahlungsdienste erforderlich sind“.

EU plant die Einführung einer europäischen Ein-Personen-Gesellschaft

Mit der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter“ plant die EU mit dem Vorschlag COM(2014) 212 vom 9. April 2014 die Einführung einer europäischen Ein-Personen-Gesellschaft (SUP, lat. Societas Unius Personae). Hierbei soll es sich um eine Gesellschaft mit einem einzigen Gesellschafter handeln, bei der die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.

Mit der europäischen Ein-Personen-Gesellschaft will die EU die Gründung von europaweit agierenden, kostengünstigen, voll rechts- und handlungsfähigen Gesellschaften mit einem Mindeststammkapital von nur einem Euro und nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien ermöglichen und fördern. Dadurch sollen vor allem Start-ups und Mittelständlern die Gründung von Gesellschaften im Ausland erleichtert werden.

IWF rügt die USA aufgrund unzureichender Regelungen zur Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter von juristischen Personen

Der IWF hat in seiner Technical Note vom Juni 2015 festgestellt, dass die USA keine angemessenen und wirksamen Vorgaben zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen implementiert haben. Die FATF hatte diese Feststellung bereits 2006 in ihrem Mutual Evaluation Report getroffen.

Vor diesem Hintergrund sind die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, im Ermittlungsfall die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen über Bundesstaaten, Kreditinstitute oder Dienstleister für Unternehmen und Trusts in Erkenntnis zu bringen, teilweise eingeschränkt, was zu einer Gefährdung der Wirksamkeit der Maßnahmen der USA zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung führen kann.

Prävention von Cyber-Fraud als Teil des (Compliance-) Risikomanagements

Cyber-Angriffe werden immer vielfältiger. Die Anzahl und die Qualität von Angriffen Unbefugter auf die IT-Systeme von Unternehmen des Finanz- und Versicherungswesens steigen. Angriffe auf die IT-Systeme werden durchgeführt, u. a. um Daten zu stehlen, zu manipulieren oder um die Geschäftsabläufe der Unternehmen zu schädigen. Die Angriffe führen zum Teil zu hohen Vermögensverlusten auf Seiten der Geschädigten (Finanzunternehmen und deren Kunden) sowie zu massiven Reputationsverlusten.

Wer steckt hinter Cyber-Angriffen? Wir sehen in der Praxis unterschiedliche Angreifer-Typen. Cyber-Angriffe werden aus unterschiedlichen Gründen und von unterschiedlichen Interessensgruppen durchgeführt. Hierzu gehören z. B. die organisierte Kriminalität (Cyber-Mafia), Personen mit politischen Motiven (Hacktivists), Personen mit destruktiven Intentionen (Cyber-Terroristen) oder auch Staaten bzw. staatlichen Institutionen (u. a. Nachrichtendienste).