Compliance FS Blog

MiFID II @ PwC Channel – Episode IV Implementation Details

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis.

In the fourth episode our MiFID II European Network Leader explains the implementation process while delivering further insight on the four step approach (onboarding, assessment and strategic positioning, business requirements and roadmap, implementation) for MiFID II projects.

 

MiFID II @ PwC Channel – Episode III Product Governance and Target Market

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis.

In the third episode one of our MiFID II Experts points out the requirements and steps of the product (distribution) approval and review process for manufacturers and distributors, names the parameters of the product review and also gives a drafted definition of the target market using the example of Germany.

Neues zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen, nachdem eine Einigung über die Details zur Einsicht in das Transparenzregister erzielt wurde.

Nachdem wir hier auf unserem Blog bereits über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. November 2016 sowie die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen und insbesondere die Stärkung des risikobasierten Ansatzes berichteten, ergaben sich demgegenüber nun beispielsweise die folgenden Änderungen:

MiFID II @ PwC Channel – Episode II: Market Transparency

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis.

In the second episode one of our MiFID II Experts delivers insight into the MiFID II Transparency Requirements as well as into the new trading landscape, including Organised Trading Facilities (OTF), Systematic Internaliser (SI) and Over the Counter Trading (OTC) post-trade transparency.

 

MiFID II @ PwC Channel – Episode I: Inducements

The European PwC firms have conducted numerous MiFID II and MiFIR projects in the past few years. One guarantor of success for these project is the effective knowledge management across the international teams, which increases quality and efficiency and reduces risks within each single project.

The MiFID II @ PwC channel aims at share this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis.

RefE: Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) zur Konsultation zugeleitet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366) in nationales Recht (Umsetzungsfrist: 13. Januar 2018). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ersetzt die Erste Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) mit dem Ziel, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kundinnen und Kunden von Zahlungsdienstleistern zu stärken. Wesentliche Punkte des Referentenentwurfs sind:

Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienstleister auf sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste

Regierungsentwurf für ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) veröffentlicht

Zu dem am 30. September 2016 veröffentlichten Referentenentwurf für ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, das die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung = SFT-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2015/2365) und der Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/1011) im nationalen Recht verankert, liegt nun der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Im Rahmen dessen erfährt das Wertpapierhandelsgesetz eine erneute strukturelle Anpassung der Vorschriften (Neunummerierung und Verschiebung). Neu aufgenommen wurde eine Übergangsvorschrift im Hinblick auf die Klarstellung der Anwendbarkeit straf- und bußgeldbewehrter Vorschriften, die aus der Marktmissbrauchsverordnung resultieren. Der Begriff „Honorar-Anlageberatung“ wurde durch den Begriff „Unabhängige Honorar-Anlageberatung“ ersetzt. Durch diese Anpassung solle verdeutlicht werden, dass die Beratung unabhängig von Provisionszahlungen der Emittenten der Finanzinstrumente erfolgt.

Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanzsanktionsuntersuchungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) und ist aufgrund der europarechtlich vorgegebenen Fristen bis zum 26. Juni 2017 in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des BMI) in die Generalzolldirektion und damit in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen überführt.

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Am 30. September hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäische Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht.
Mit dem Gesetz werden folgende europäische Rechtskate in deutsches Recht umgesetzt:

Die nationalen Vorgaben zur Umsetzung der aufgeführten europäischen Rechtsakte folgen grundsätzlich den Vorgaben der zugrundeliegenden europäischen Rechtsakte.

EBA-Stellungnahme: Mehr Klarheit bei Regulierung von Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbietern von elektronischen Geldbörsen

Gemäß ihrer am 11. August 2016 veröffentlichten Stellungnahme begrüßt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung der Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und der Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Die EBA bezieht sich dabei auf die am 5. Juli 2016 veröffentlichte Pressemitteilung der EU-Kommission, worin Maßnahmen zu Änderungen/Ergänzungen der 4. EU Geldwäscherichtlinie vorgestellt wurden, obgleich die Richtlinie aktuell noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die angestrebten Maßnahmen sollen bezwecken, dass künftig Geldströme von Terroristen noch besser nachverfolgt und fragwürdige Zahlungen frühzeitig unterbunden werden. In Folge dessen wurde vorgeschlagen, den Geltungsbereich der 4. EU-Geldwäscherichtlinie um Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen auszuweiten.