Compliance FS Blog

BaFin-Rundschreiben 03/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 20.04.2015 das Rundschreiben 03/2015 veröffentlicht.

1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 27.02.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung am 27.02.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein aktualisierter Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 24.10.2014 sowie die Rundschreiben 08/2014 (GW) und 02/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Rat der Europäischen Union nimmt Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung an

Der Rat der Europäischen Union hat die am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung am 20.04.2015 in erster Lesung angenommen.

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/04/20-money-laundering-strengthened-rules/

Damit sind die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Finanztransferverordnung aber noch nicht endgültig verabschiedet. Für eine endgültige Verabschiedung muss der vom Rat in erster Lesung angenommene Standpunkt noch vom Plenum des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung gebilligt werden.

FATF führt Gespräche mit Non-Profit Organisationen mit dem Ziel, Maßnahmen gegen den Missbrauch des gemeinnützigen Sektors zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung zu erarbeiten

Nachdem die FATF die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung gestellt und entsprechende Maßnahmen angekündigt hat, wurden diesbezüglich am 25. März 2015 in Brüssel erste Gespräche mit Non-Profit Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor eingeleitet.

Im Fokus dieser Gespräche, an denen auch Repräsentanten des Bankensektors teilnahmen, standen die Erlangung eines gemeinsamen Verständnisses hinsichtlich der Gefährdungslage des gemeinnützigen Sektors, zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden sowie die Erarbeitung von Maßnahmen um diese Risiken wirksam zu bekämpfen. Insbesondere wurden die nachstehenden Punkte thematisiert:

  • Überarbeitung des „Best Practice Paper on Combating the Abuse of Non-Profit Organisations (Recommendation 8)“

BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise für Bausparkassen

Die BaFin hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. vom 3. März 2015 („Industriestandard Bausparkassen“) am 1. April 2015 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Da das Geldwäsche-Risiko von Bausparkassen nach Auffassung der BaFin im „unteren normalen“ Bereich anzusiedeln ist, ist ein auf die Gegebenheiten des Bauspargeschäfts zugeschnittener, risikobasierter Ansatz für die Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen maßgebend. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Industriestandard Bausparkassen im Grunde nicht um originäre Auslegungs- und Anwendungshinweise, sondern um spezifische Einschränkungen der DK-Hinweise vom 1. Februar 2014.

FATF stellt die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung

Die FATF hat die Erarbeitung koordinierter Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung, die vom 25. bis zum 27. Februar 2015 in Paris stattfand, gestellt. Wesentlicher Anlass hierfür war der Aufruf durch die G20 Finanzminister in ihrer Erklärung vom Februar 2015, wonach die FATF dieses Thema in ihren Fokus rücken sollte.

Die auf der Vollversammlung im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung vereinbarten Maßnahmen wurden in der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung zusammengefasst. Diese umfasst die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, operative Maßnahmen sowie sonstige Aktivitäten der FATF:

BaFin Rundschreiben 2/2015 – Erklärung von MONEYVAL zu Bosnien und Herzegowina

In dem am 13. Februar 2015 veröffentlichten Rundschreiben 2/2015 bezieht sich die BaFin auf die Erklärung von MONEYVAL zum nach wie vor unzureichend ausgestalteten Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bosnien und Herzegowina.

MONEYVAL hat für die Verpflichteten im Zuge der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2014 eine aktualisierte Erklärung („public statement“) zu Bosnien und Herzegowina veröffentlicht:

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/moneyval/Publications/2nd%20Public%20Statement%20REV.pdf

Um den Risiken aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen, werden die Staaten mitsamt ihrer Finanzinstitute von MONEYVAL dazu aufgerufen, Personen und Finanzinstituten aus bzw. in Bosnien und Herzegowina besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Billigung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der Finanztransferverordnung durch den Rat der Europäischen Union

Die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Geldtransferverordnung befinden sich auf der Zielgeraden!

Nachdem der Rat der Europäischen Union eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die strengeren Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gebilligt hat, wird die Annahme durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung noch im ersten Halbjahr 2015 erwartet. Danach haben die einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

FIU veröffentlicht Jahresbericht 2013

Die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland hat am 26. November 2014 ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht.

Der Jahresbericht 2013 der FIU Deutschland gibt einen Überblick über das Hinweisaufkommen, die Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften gemäß § 11 Abs. 8 GwG und die Ergebnisse aus der Analyse von Verdachtsmeldungen. Ferner ist der Umfang der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der FIU Deutschland beschrieben.

Demnach war das Hinweisaufkommen 2013 im Wesentlichen von zwei Kernentwicklungen geprägt:

BaFin Rundschreiben 8/2014 – aktualisierte Erklärung- und Informationsbericht der FATF sowie verbindliche Verwaltungspraxis zu § 11 GwG

Mit ihrem Rundschreiben 8/2014 vom 20. November 2014 greift die BaFin die aktualisierte Erklärung („FATF Public Statement“) sowie den aktualisierten Informationsbericht der FATF auf und verweist abschließend auf ihre aktuelle Verwaltungspraxis i.Zm.
§ 11 GwG.

I. Erklärung der FATF („Public Statement“)

Gegenstand der Erklärung vom 24.10.2014 sind Länder, die nach wie vor gravierende Defizite in ihren Maßnahmen zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen.

Die bisherige Kategorisierung nach Ländern, von denen anhaltende und substantielle Risiken ausgehen (Kategorie 1), sowie Ländern, die strategische Mängel bei der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen (Kategorie 2), bleibt unverändert.

Arbeitshilfe zu den Hinweisen der Deutschen Kreditwirtschaft

Die Deutsche Kreditwirtschaft veröffentlichte am 1. Februar 2014 die neu überarbeiteten

Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen (DK-Hinweise).

Die neuen DK-Hinweise beinhalten Konkretisierungen zu den Themen des Geldwäscherechts und sonstigen strafbaren Handlungen unter Einbeziehung neuester Entwicklungen und den Rundschreiben der Bundesandstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Unsere PwC Compliance-Experten haben daraus mit Einverständnis der DK eine Arbeitshilfe mit Änderungsmarkierungen gegenüber den DK-Hinweisen vom 16. Dezember 2011 erstellt. Diese Broschüre gibt einen schnellen Überblick über die Änderungen gegenüber dem Stand vom 16. Dezember 2011 und soll als Unterstützung im Compliance-Alltag dienen.

Wo Sie diese Broschüre finden und wie Sie unsere Research-Applikation zum Thema nutzen können, steht im CIS Blog.