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MiFID II @ PwC Channel – Episode I: Inducements

The European PwC firms have conducted numerous MiFID II and MiFIR projects in the past few years. One guarantor of success for these project is the effective knowledge management across the international teams, which increases quality and efficiency and reduces risks within each single project.

The MiFID II @ PwC channel aims to share this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis.

RefE: Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) zur Konsultation zugeleitet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366) in nationales Recht (Umsetzungsfrist: 13. Januar 2018). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ersetzt die Erste Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) mit dem Ziel, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kundinnen und Kunden von Zahlungsdienstleistern zu stärken. Wesentliche Punkte des Referentenentwurfs sind:

Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienstleister auf sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste

Regierungsentwurf für ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) veröffentlicht

Zu dem am 30. September 2016 veröffentlichten Referentenentwurf für ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, das die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung = SFT-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2015/2365) und der Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/1011) im nationalen Recht verankert, liegt nun der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Im Rahmen dessen erfährt das Wertpapierhandelsgesetz eine erneute strukturelle Anpassung der Vorschriften (Neunummerierung und Verschiebung). Neu aufgenommen wurde eine Übergangsvorschrift im Hinblick auf die Klarstellung der Anwendbarkeit straf- und bußgeldbewehrter Vorschriften, die aus der Marktmissbrauchsverordnung resultieren. Der Begriff „Honorar-Anlageberatung“ wurde durch den Begriff „Unabhängige Honorar-Anlageberatung“ ersetzt. Durch diese Anpassung solle verdeutlicht werden, dass die Beratung unabhängig von Provisionszahlungen der Emittenten der Finanzinstrumente erfolgt.

Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanzsanktionsuntersuchungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) und ist aufgrund der europarechtlich vorgegebenen Fristen bis zum 26. Juni 2017 in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des BMI) in die Generalzolldirektion und damit in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen überführt.

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Am 30. September hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäische Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht.
Mit dem Gesetz werden folgende europäische Rechtskate in deutsches Recht umgesetzt:

Die nationalen Vorgaben zur Umsetzung der aufgeführten europäischen Rechtsakte folgen grundsätzlich den Vorgaben der zugrundeliegenden europäischen Rechtsakte.

EBA-Stellungnahme: Mehr Klarheit bei Regulierung von Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbietern von elektronischen Geldbörsen

Gemäß ihrer am 11. August 2016 veröffentlichten Stellungnahme begrüßt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung der Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und der Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Die EBA bezieht sich dabei auf die am 5. Juli 2016 veröffentlichte Pressemitteilung der EU-Kommission, worin Maßnahmen zu Änderungen/Ergänzungen der 4. EU Geldwäscherichtlinie vorgestellt wurden, obgleich die Richtlinie aktuell noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die angestrebten Maßnahmen sollen bezwecken, dass künftig Geldströme von Terroristen noch besser nachverfolgt und fragwürdige Zahlungen frühzeitig unterbunden werden. In Folge dessen wurde vorgeschlagen, den Geltungsbereich der 4. EU-Geldwäscherichtlinie um Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen auszuweiten.

BMF plant Neuausrichtung der FIU

Wie das Handelsblatt vom 8. August 2016 berichtet, soll die Financial Intelligence Unit, derzeit angesiedelt beim BKA, zum Zoll (und damit zum Bundesfinanzministerium – BMF) wechseln und personell deutlich von derzeit 25 auf bis zu 160 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Damit verbunden ist auch eine „Neuaufstellung und Neuausrichtung“ der FIU. Die Mitarbeiter sollen künftig nicht nur Verdachtsmeldungen entgegennehmen und an Staatsanwaltschaften weiterleiten, sondern auch präventiv tätig werden. Hierzu sollen die Analysefähigkeiten der FIU ausgebaut werden.

Ziel ist dabei insbesondere, Geldwäsche im Immobiliensektor sowie beim Handel mit hochwertigen Gütern (z.B. Juweliere) wirksamer als bisher zu bekämpfen.

Übergangsfrist zum BaFin RS 04/2016 (GW) – Videoidentifizierungsverfahren

Die BaFin hat mit Schreiben vom gestrigen Montag, 11. Juli 2016, die im RS 04/2016 enthaltenen Ausführungen ausgesetzt. Für eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2016 bleibt es damit bei den „alten“ Anforderungen des RS 1/2014 (GW).

Die BaFin führt aus, dass es „im Zuge der Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie, deren Kabinettsentwurf zum Jahresende geplant ist, beabsichtigt [ist], dem Gesetzgeber eine zukunftsgerichtete Antwort auf die Herausforderungen vorzuschlagen, die Datensicherheit und Digitalisierung an alle Verfahren der Kundenidentifizierung stellen, und neben der generellen Festlegung von Sicherheitsstandards auch eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Verpflichteten des Finanzsektors und auch der Nichtfinanzunternehmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) welche Verfahren zur sicheren Kundenidentifizierung nutzen können.“

Neue Anforderungen an die Videolegitimation

Das mit dem BaFin Rundschreiben (RS) 1/2014 von der Aufsicht gebilligte Verfahren der Videoidentifizierung löste eine kleine Revolution in der Kontoeröffnung aus. War es zuvor insbesondere für die Direktbanken nur durch das PostIdent-Verfahren möglich, Kunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GwG zu identifizieren, so wurde bei Beachtung der Anforderungen des RS 1/2014 möglich, Kunden entweder selbst per Videotechnik zu identifizieren oder das Videoidentifizierungsverfahren auf externe Dienstleister auszulagern. Das Rundschreiben löste so einen regelrechten Boom aus und ebnete den Weg für neue Businessmodelle.

Der europäische Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche

Die EU Kommission hat in ihrer Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 der Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf angesagt. Als erste Initiative des im Februar dieses Jahres von der EU Kommission veröffentlichten Aktionsplans hat die EU Kommission folgende, insbesondere die Transparenz erhöhende Maßnahmen, die die 4. EU Geldwäscherichtlinie ändern bzw. ergänzen formuliert.

Die wichtigsten Maßnahmen kurz gefasst:

  • Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit
  • Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen – insbesondere Einbeziehen der Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und der Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der 4. EU Geldwäscherichtlinie