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*** Annahme der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der Finanztransferverordnung durch das Europäische Parlament ***

Europäisches Parlament nimmt die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung an

Das Europäische Parlament hat die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung angenommen, nachdem über diese am 19. Mai 2015 debattiert wurde. Gegenüber den von dem Rat der Europäischen Union am 20. April 2015 in erster Lesung angenommenen Entwürfen haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben.

Die endgültigen Fassungen der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der neuen Geltransferverordnung können sie unter den nachstehenden Links abrufen:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0045&from=DE

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0044&from=DE

Bundesregierung beschließt Entwurf für eine Änderung des Aktiengesetzes für mehr Transparenz in der Geldwäschebekämpfung

Bereits im Januar 2015 hat die Bundesregierung die Änderung des Aktiengesetzes beschlossen, welche die Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien emittieren, transparenter machen sollen.

Dadurch wird eine Rüge der FATF aufgegriffen, die im Deutschland-Bericht (“Mutual Evaluation Report of Germany vom 19. Februar 2010″) moniert hat, dass es insbesondere bei nicht-börsennotierten Gesellschaften in Deutschland für die Ermittlungsbehörden schwierig ist, rechtzeitig aktuelle und richtige Informationen zur Gesellschafterstruktur zu erhalten.

Vierte EU Geldwäsche-Richtlinie auf Agenda der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2015

Das Europäische Parlament nimmt die zweite Lesung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda der nächsten ordentlichen Plenarversammlung am 19. Mai 2015

Nachdem der Rat der Europäischen Union die von ihm am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe am 20. April 2015 in erster Lesung angenommen hat, hat das Europäische Parlament die zweite Lesung zur vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und zur neuen Geldtransferverordnung auf die Agenda ihrer nächsten ordentlichen Plenarversammlung genommen:

http://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/SYN_POJ_STR_May%20V4_EN.pdf

Sofern sich das Europäische Parlament der Entscheidung zur Annahme der neuen Regelwerke durch den Rat der Europäischen Union anschließt, ist mit einer endgültigen Verabschiedung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Geldtransferverordnung am 19. Mai 2015 zu rechnen.

BaFin-Rundschreiben 03/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 20.04.2015 das Rundschreiben 03/2015 veröffentlicht.

1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 27.02.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung am 27.02.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein aktualisierter Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 24.10.2014 sowie die Rundschreiben 08/2014 (GW) und 02/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Rat der Europäischen Union nimmt Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung an

Der Rat der Europäischen Union hat die am 27. Januar 2015 gebilligten Entwürfe der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der neuen Finanztransferverordnung am 20.04.2015 in erster Lesung angenommen.

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/04/20-money-laundering-strengthened-rules/

Damit sind die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Finanztransferverordnung aber noch nicht endgültig verabschiedet. Für eine endgültige Verabschiedung muss der vom Rat in erster Lesung angenommene Standpunkt noch vom Plenum des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung gebilligt werden.

FATF führt Gespräche mit Non-Profit Organisationen mit dem Ziel, Maßnahmen gegen den Missbrauch des gemeinnützigen Sektors zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung zu erarbeiten

Nachdem die FATF die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung gestellt und entsprechende Maßnahmen angekündigt hat, wurden diesbezüglich am 25. März 2015 in Brüssel erste Gespräche mit Non-Profit Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor eingeleitet.

Im Fokus dieser Gespräche, an denen auch Repräsentanten des Bankensektors teilnahmen, standen die Erlangung eines gemeinsamen Verständnisses hinsichtlich der Gefährdungslage des gemeinnützigen Sektors, zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden sowie die Erarbeitung von Maßnahmen um diese Risiken wirksam zu bekämpfen. Insbesondere wurden die nachstehenden Punkte thematisiert:

  • Überarbeitung des „Best Practice Paper on Combating the Abuse of Non-Profit Organisations (Recommendation 8)“

BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise für Bausparkassen

Die BaFin hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. vom 3. März 2015 („Industriestandard Bausparkassen“) am 1. April 2015 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Da das Geldwäsche-Risiko von Bausparkassen nach Auffassung der BaFin im „unteren normalen“ Bereich anzusiedeln ist, ist ein auf die Gegebenheiten des Bauspargeschäfts zugeschnittener, risikobasierter Ansatz für die Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen maßgebend. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Industriestandard Bausparkassen im Grunde nicht um originäre Auslegungs- und Anwendungshinweise, sondern um spezifische Einschränkungen der DK-Hinweise vom 1. Februar 2014.

FATF stellt die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung

Die FATF hat die Erarbeitung koordinierter Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung, die vom 25. bis zum 27. Februar 2015 in Paris stattfand, gestellt. Wesentlicher Anlass hierfür war der Aufruf durch die G20 Finanzminister in ihrer Erklärung vom Februar 2015, wonach die FATF dieses Thema in ihren Fokus rücken sollte.

Die auf der Vollversammlung im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung vereinbarten Maßnahmen wurden in der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung zusammengefasst. Diese umfasst die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, operative Maßnahmen sowie sonstige Aktivitäten der FATF:

BaFin Rundschreiben 2/2015 – Erklärung von MONEYVAL zu Bosnien und Herzegowina

In dem am 13. Februar 2015 veröffentlichten Rundschreiben 2/2015 bezieht sich die BaFin auf die Erklärung von MONEYVAL zum nach wie vor unzureichend ausgestalteten Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bosnien und Herzegowina.

MONEYVAL hat für die Verpflichteten im Zuge der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2014 eine aktualisierte Erklärung („public statement“) zu Bosnien und Herzegowina veröffentlicht:

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/moneyval/Publications/2nd%20Public%20Statement%20REV.pdf

Um den Risiken aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen, werden die Staaten mitsamt ihrer Finanzinstitute von MONEYVAL dazu aufgerufen, Personen und Finanzinstituten aus bzw. in Bosnien und Herzegowina besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Billigung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der Finanztransferverordnung durch den Rat der Europäischen Union

Die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Geldtransferverordnung befinden sich auf der Zielgeraden!

Nachdem der Rat der Europäischen Union eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die strengeren Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gebilligt hat, wird die Annahme durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung noch im ersten Halbjahr 2015 erwartet. Danach haben die einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.