Compliance FS Blog

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Am 30. September hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäische Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht.
Mit dem Gesetz werden folgende europäische Rechtskate in deutsches Recht umgesetzt:

Die nationalen Vorgaben zur Umsetzung der aufgeführten europäischen Rechtsakte folgen grundsätzlich den Vorgaben der zugrundeliegenden europäischen Rechtsakte.

EBA-Stellungnahme: Mehr Klarheit bei Regulierung von Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbietern von elektronischen Geldbörsen

Gemäß ihrer am 11. August 2016 veröffentlichten Stellungnahme begrüßt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung der Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und der Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Die EBA bezieht sich dabei auf die am 5. Juli 2016 veröffentlichte Pressemitteilung der EU-Kommission, worin Maßnahmen zu Änderungen/Ergänzungen der 4. EU Geldwäscherichtlinie vorgestellt wurden, obgleich die Richtlinie aktuell noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die angestrebten Maßnahmen sollen bezwecken, dass künftig Geldströme von Terroristen noch besser nachverfolgt und fragwürdige Zahlungen frühzeitig unterbunden werden. In Folge dessen wurde vorgeschlagen, den Geltungsbereich der 4. EU-Geldwäscherichtlinie um Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen auszuweiten.

BMF plant Neuausrichtung der FIU

Wie das Handelsblatt vom 8. August 2016 berichtet, soll die Financial Intelligence Unit, derzeit angesiedelt beim BKA, zum Zoll (und damit zum Bundesfinanzministerium – BMF) wechseln und personell deutlich von derzeit 25 auf bis zu 160 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Damit verbunden ist auch eine „Neuaufstellung und Neuausrichtung“ der FIU. Die Mitarbeiter sollen künftig nicht nur Verdachtsmeldungen entgegennehmen und an Staatsanwaltschaften weiterleiten, sondern auch präventiv tätig werden. Hierzu sollen die Analysefähigkeiten der FIU ausgebaut werden.

Ziel ist dabei insbesondere, Geldwäsche im Immobiliensektor sowie beim Handel mit hochwertigen Gütern (z.B. Juweliere) wirksamer als bisher zu bekämpfen.

Übergangsfrist zum BaFin RS 04/2016 (GW) – Videoidentifizierungsverfahren

Die BaFin hat mit Schreiben vom gestrigen Montag, 11. Juli 2016, die im RS 04/2016 enthaltenen Ausführungen ausgesetzt. Für eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2016 bleibt es damit bei den „alten“ Anforderungen des RS 1/2014 (GW).

Die BaFin führt aus, dass es „im Zuge der Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie, deren Kabinettsentwurf zum Jahresende geplant ist, beabsichtigt [ist], dem Gesetzgeber eine zukunftsgerichtete Antwort auf die Herausforderungen vorzuschlagen, die Datensicherheit und Digitalisierung an alle Verfahren der Kundenidentifizierung stellen, und neben der generellen Festlegung von Sicherheitsstandards auch eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Verpflichteten des Finanzsektors und auch der Nichtfinanzunternehmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) welche Verfahren zur sicheren Kundenidentifizierung nutzen können.“

Neue Anforderungen an die Videolegitimation

Das mit dem BaFin Rundschreiben (RS) 1/2014 von der Aufsicht gebilligte Verfahren der Videoidentifizierung löste eine kleine Revolution in der Kontoeröffnung aus. War es zuvor insbesondere für die Direktbanken nur durch das PostIdent-Verfahren möglich, Kunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GwG zu identifizieren, so wurde bei Beachtung der Anforderungen des RS 1/2014 möglich, Kunden entweder selbst per Videotechnik zu identifizieren oder das Videoidentifizierungsverfahren auf externe Dienstleister auszulagern. Das Rundschreiben löste so einen regelrechten Boom aus und ebnete den Weg für neue Businessmodelle.

Der europäische Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche

Die EU Kommission hat in ihrer Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 der Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf angesagt. Als erste Initiative des im Februar dieses Jahres von der EU Kommission veröffentlichten Aktionsplans hat die EU Kommission folgende, insbesondere die Transparenz erhöhende Maßnahmen, die die 4. EU Geldwäscherichtlinie ändern bzw. ergänzen formuliert.

Die wichtigsten Maßnahmen kurz gefasst:

  • Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit
  • Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen – insbesondere Einbeziehen der Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und der Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der 4. EU Geldwäscherichtlinie

EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation anwendbar

Seit dem 3. Juli 2016 sind die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) grundsätzlich anwendbar. Zeitgleich endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) in nationales Recht.

Primäres Ziel der Reform des Marktmissbrauchsrechts ist die Harmonisierung zum einen der in der EU geltenden Marktmissbrauchsvorschriften (Insidergeschäfte, Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation) und zum anderen der strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation. Die Marktmissbrauchsverordnung enthält gegenüber der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation erweiterte die Pflichten und führt u.a. neue Missbrauchstatbestände, wie etwa den versuchten Insiderhandel oder Benchmarkmanipulation, ein.

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

In unserem Beitrag vom 8. Januar 2016 berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte. Das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) wurde nunmehr am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Rechts umgesetzt bzw. darin verankert:

Verschiebung von MiFID II und MiFIR in Kraft

Am 30. Juni 2016 wurden die Richtlinie (EU) 2016/1034 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie die Verordnung (EU) 2016/1033 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

Somit ist die am 10. Februar 2016 durch die Europäische Kommission initiierte Verschiebung von MiFID II und MiFIR seitens der europäischen Gesetzgebung final und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Weitere Level II-Maßnahme unter MiFID II: Delegierte MiFID Verordnung

Nachdem die Europäische Kommission am 7. April 2016 mit der Delegierten MiFID Richtlinie den ersten Delegierten Rechtsakt angenommen hatte, folgte am 25. April 2016 mit der Delegierten MiFID Verordnung (Anhänge) eine weitere Level II Vorgabe.

Die Delegierte MiFID Verordnung weist auf Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen, organisatorische Anforderungen, Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, betriebliche Verpflichtungen für Handelsplätze, Positionsmeldungen in Bezug auf Warenderivate und Pflichten zur Bereitstellung von Daten für Datenbereitstellungsdienste hin sowie auf die zuständigen Behörden.

Die Delegierte Verordnung enthält die folgenden Klarstellungen:

  • Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen