Gemeinsame Leitlinien der European Supervisory Authorities – Leitlinien zur risikobasierten Aufsicht vom 7. April 2017

Mit diesem Papier haben die Europen Supervisory Authorities (ESAs) das Rahmenwerk eines einheitlichen Vorgehens eines risikobasierten Aufsichtsansatzes innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen.

Die ESAs legen in ihrem Papier „Gemeinsame Leitlinien“ vom 7. April 2017 Merkmale eines gemeinsamen, risikobasierten Aufsichtsansatzes sowie Maßnahmen innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fest.

Demgemäß sollen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Anforderungen der ESAs nachzukommen und um diese in geeigneter Weise in ihre lokalen Aufsichtspraktiken (z.B. durch Änderung ihres Rechtsrahmens oder ihrer Aufsichtsverfahren) zu integrieren.

Nach Auffassung der ESAs basiert der risikobasierte Aufsichtsansatz (RBA-Modell), also die gesamte Reihe von Verfahren, Prozessen, Mechanismen und Praktiken der lokalen Aufsichtsbehörden zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, im Wesentlichen auf folgenden vier Schritten:

  • Schritt 1: Ermittlung von Faktoren (Variablen) inhärenter Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken. Bei der Ermittlung der Risikofaktoren (in- und ausländische sowie sektorweite Faktoren) sollten Informationen aus einer Vielzahl von – zum Teil vorgegebenen – Quellen herangezogen werden.
  • Schritt 2: Risikobewertung – Gewichtung inhärenter Risikofaktoren und Minderungsfaktoren, Ermittlung des Restrisikos (Risikoprofile) nach Risikominderung und Einstufung von Bewertungsobjekten. Sind die Bewertungsobjekte grenzüberschreitend tätig, sollte sich die Zusammenarbeit auf die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und gegebenenfalls auf die zuständigen Behörden von Drittländern erstrecken.
  • Schritt 3: Aufsichtstätigkeit – basierend auf der Risikobewertung ist eine geeignete Aufsichtsstrategie für jedes Bewertungsobjekt und für den beaufsichtigten Sektor (allgemeine und individuelle Aufsichtspläne) zu entwickeln. Eine ausreichende Schulung und Qualifizierung der in diesem Zusammenhang tätigen Mitarbeiter der zuständigen Behörden sollte sichergestellt werden.
  • Schritt 4: Überwachung und Folgemaßnahmen – die Aktualisierung des Risikobewertungs- und Aufsichtsmaßnahmenplans sowie die Überprüfung des RBA-Modells sind von den zuständigen Behörden regelmäßig und ggf. anlassbezogen vorzunehmen. Dabei sollte ein objektiver Überprüfungsprozess auf klaren und transparenten internen Verfahren basieren. Ferner sind die Aufzeichnungs- und Feedbackanforderungen der ESAs zu berücksichtigen.

Nach den Vorstellungen der ESAs sind die „Gemeinsamen Leitlinien“ in den aufsichtlichen Prozessen und Verfahren umzusetzen und ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung von den zuständigen Behörden anzuwenden.

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