Neues BaFin-Rundschreiben 5/2017 (GW) – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG

Kurz vor Vatertag bzw. dem hoffentlich auch für Compliance-Officer verlängerten Wochenende hat die BaFin das RS 5/2017 (GW) zu angemessenen geschäftsbezogene Sicherungssystemen im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG veröffentlicht und damit die Anforderungen in Bezug auf Verfahren und Grundsätze zur Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert.

Zu den erforderlichen „angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen“ zählen aus Sicht der BaFin demnach auch die Dokumentation und Speicherung der über die Chat-Funktion der o.g. Kommunikationsprogramme von Handelsplattformen erfolgten und vorhandenen Korrespondenzen (Chats, Nachrichten etc.), soweit diese einen Bezug zu Transaktionen auf der jeweiligen Handelsplattform und/oder Geschäftsbeziehungen mit den an solchen Transaktionen beteiligten Parteien aufweisen:

„Die Dokumentation und Speicherung erfordert insoweit eine Aufzeichnung des jeweiligen (gesamten) Korrespondenzablaufs für eine angemessene Dauer, die zehn Jahre nicht unterschreiten soll. Insbesondere ist eine Löschung der vorhandenen Korrespondenzen innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr zulässig.

Eine Speicherung der Korrespondenzen ist insbesondere zur Ermöglichung der nach § 25h Absatz 1 Satz 2 KWG vorgeschriebenen Durchführung von Kontrollen erforderlich, die die Verhinderung bzw. Aufdeckung strafrechtlich relevanter Handlungen innerhalb des Instituts bezwecken sollen. Erforderlich ist die Dokumentation und Speicherung der transaktions- bzw. geschäftsbezogenen Korrespondenzen daher sowohl unter präventiven als auch repressiven Gesichtspunkten zur Stärkung des Vertrauens in den Finanzmarkt.“

Das Schreiben ist hier veröffentlicht:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1705_sicherungssysteme_gw.html?nn=7845970

 

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