Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanzsanktionsuntersuchungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) und ist aufgrund der europarechtlich vorgegebenen Fristen bis zum 26. Juni 2017 in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des BMI) in die Generalzolldirektion und damit in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen überführt.

Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie sind in erster Linie eine Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) sowie Anpassungen u.a. im Kreditwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sowie im Kapitalanlagegesetzbuch erforderlich.

Insbesondere das GwG wächst durch die Aufnahme der Regelungen für die FIU, das Transparenzregister sowie die Regelungen zu Korrespondenzbanken, welche vom KWG in das GwG übertragen werden, von 17 auf 55 Paragraphen.

Nachstehend finden Sie zusammengefasst die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen:

Erweiterung des Verpflichtetenkreises
Der Verpflichtetenkreis wird insbesondere im Bereich Glückspiel erweitert: Künftig sollen sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen geldwäscherechtlich Verpflichtete sein (z.B. Spielhallen und dortige Sportwettenanbieter). Des Weiteren sind geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten von Güterhändlern ab 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro) zu erfüllen, um dem Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit hohen Barzahlungen entgegenzuwirken.

Stärkung des risikobasierten Ansatzes des Geldwäscherechts
Verpflichtete sollen grundsätzlich jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin prüfen und auf Basis des Ergebnisses ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen. Das Vorgehen nach einem risikobasierten Ansatz soll künftig auch für die Aufsichtsbehörden gelten.

Identifizierungsvorschriften im neu gefassten GwG
Künftig sollen Identifizierungsverfahren anerkannt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bieten wie das klassische Verfahren der Identifizierung anhand von Ausweisdokumenten bei physischer Anwesenheit.

Politisch exponierte Personen (PePs)
Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten soll es keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen PePs geben, die inländischen PePs werden künftig wie ausländische PePs verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.

Einrichtung eines Transparenzregisters
Das zentrale elektronische Transparenzregister soll in erster Linie als Portal fungieren, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern abrufbar sind und soll grundsätzlich für jedermann öffentlich zugänglich sein. In dem Transparenzregister werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften, Trusts und trustähnlichen Rechtsgestaltungen enthalten sein.

Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Die Aufgaben und Kompetenzen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden neu konzipiert und erweitert. Künftig soll die Zentralstelle administrativ tätig sein und in die Generalzolldirektion (Geschäftsbereich des BMF) überführt werden. Die neuen Aufgaben der Zentralstelle beinhalten die Filterfunktion zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden sowie die Koordinierungsfunktion gegenüber anderen zuständigen inländischen Behörden.

Verschärfung der Sanktionen
Der Bußgeldrahmen für die Verletzung von geldwäscherechtlichen Vorschriften soll von bislang max. 100.000 Euro bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoßen auf max. 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, für Kredit- und Finanzinstitute 5 Mio. Euro sowie die Möglichkeit einer umsatzbezogenen Geldbuße (max. 10 % des Gesamtumsatzes) angehoben werden.

Sonstige Änderungen
Zur Durchführung der Geldtransferverordnung werden primär Anpassungen in den Aufsichtsbefugnis- und Bußgeldvorschriften des Kreditwesengesetzes vorgenommen und im Kreditwesengesetz und Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz die zuständigen Behörden für die Überwachung und Einhaltung der Vorgaben der Geldtransferverordnung bestimmt.
Aufgrund der Neuausrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind Änderungen z. B. im Zollverwaltungsgesetz, Bundesmeldegesetz und in der Abgabenordnung erforderlich.

Zusammengefasst finden Sie anbei Informationen zu den wesentlichen Änderungen im Rahmen des Referentenentwurfs in Verbindung mit unserem Blogbeitrag vom 08. Juli 2016 bzgl. des Aktionsplans der EU Kommission:

Drittland-Äquivalenzliste

Die bisherige sog. Drittland-Äquivalenzliste wird durch eine Negativliste der EU-Kommission mit Staaten ersetzt, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem höheren Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist. Bei Vertragspartnern, die in solchen Hochrisikostaaten niedergelassen sind, ist von einem erhöhten Risiko auszugehen. Des Weiteren dürfen Verpflichtete in Hochrisikostaaten niedergelassene Dritte grundsätzlich nicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten heranziehen.

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