Schreiben der BaFin vom 14. Juli 2017 zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und der Geldtransferverordnung

Die BaFin hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) beschlossen, normkonkretisierende Ausführungen in Form von Leitlinien selbst zu erstellen und zu veröffentlichen, um Auslegungsfragen der neuen Geldwäschebestimmungen sowie der Geldtransferverordnung zu beantworten. Damit sollen einheitliche Ausführungen entstehen und Inkonsistenzen vermieden werden. Die Leitlinien sollen vorab zur Konsultation gestellt werden.

Bis zu deren Veröffentlichung bleiben die bisher geltenden Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft gültig, sofern sie nicht im Widerspruch mit den neuen Regelungen stehen.

Die BaFin weist ferner darauf hin, dass keine generelle Nichtsanktionierung bei Nichterfüllung bereits geltender geldwäscherechtlicher Pflichten in Aussicht gestellt werden kann. Gleichwohl ist der BaFin bewusst, dass es rein faktisch (z.B. aufgrund der Notwendigkeit, IT-Verfahren anzupassen oder neu zu schaffen) in vielen Fällen nicht möglich sein wird, die neuen Pflichten unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erfüllen.

Unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soll die Nichterfüllung derartiger Pflichten jedoch regelmäßig nicht sanktioniert werden, wenn sich der Verpflichtete „ernsthaft bemüht hat“, die ihm obliegenden Pflichten zu erfüllen. Voraussetzung ist der Nachweis durch den Verpflichteten, dass erforderliche Maßnahmen unverzüglich in die Wege geleitet worden sind und ohne Zeitverlust zum Abschluss gebracht werden.

Aus unserer Sicht müssen die Verpflichteten also, sofern noch nicht erfolgt, unmittelbar mit einer Betroffenheitsanalyse der neuen Anforderungen für das eigene Haus beginnen, die Änderungen bewerten und eine Maßnahmenplanung ableiten und erforderliche Änderungen zügig umsetzen. Für eine Unterstützung sprechen Sie uns gerne an – wir haben die Auswirkungen der neuen Regelungen bereits detailliert analysiert und sind bereits mit Umsetzungsprojekten aktiv.

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