Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) verabschiedet

Der Bundestag hat am 30. März 2017 in 2. und 3. Lesung das 2. FiMaNoG (Plenarprotokoll 18/228) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT DRs 18/11775 vom 29. März 2017) verabschiedet.

Materielle Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf vom 23. Januar 2017 (BT DRs 18/10936) sieht u.a. der neue Artikel 3a „Weitere Änderungen des WpHG“ vor:

  1. Einführung eines standardisierten Informationsblattes für Aktien, die an einem organisierten Markt gehandelt werden (= geregelter Markt im Sinne der MiFID II):
    Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss für die Anlageberatung mit Kaufempfehlung an Privatkunden kein individualisiertes Informationsblatt erstellen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 WpHG-E). Statt dessen darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein „standardisiertes Informationsblatt“ für diesen Aktientyp verwenden. Für alle anderen Aktien, d.h. insbesondere solche, die im Freiverkehr oder an anderen multilateralen oder organisierten Handelsplattformen gehandelt werden, bleibt es bei der derzeitigen gesetzlichen Lösung.

    § 64 wird wie folgt geändert:
    a) Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
    „Für Aktien, die zum Zeitpunkt der Anlageberatung an einem organisierten Markt gehandelt werden, kann anstelle des Informationsblattes nach Satz 1 ein standardisiertes Informationsblatt verwendet werden.“

  2. Verwendung einer formalisierten Kostenaufstellung:
    Für die Fälle des § 64 Absatz 2 Satz 2 (standardisiertes Informationsblatt wird gleichzeitig ein standardisiertes Kosteninformationsblatt eingeführt. Einzelheiten des Formats sollen durch Rechtsverordnung festgelegt werden (§ 67 Abs. 7 letzter Satz WpHG)

    § 63 wird wie folgt geändert:
    b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
    „Wird einem Kunden ein standardisiertes Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 2 zur Verfügung gestellt, sind dem Kunden die Informationen hinsichtlich aller Kosten und Nebenkosten nach Satz 4 und 5 unverlangt unter Verwendung einer formalisierten Kostenaufstellung zur Verfügung zu stellen.“

Abgesehen von Nachträgen im Hinblick auf die Nummerierung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte steht nun nur noch die Veröffentlichung des 2. FiMaNoG im Bundesgesetzblatt aus, so dass wir von einer fristgerechten Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II (2014/65/EU) bis zum 3. Juli 2017 ausgehen.

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.