Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 24. Juni 2017 wurde das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (2. FiMaNoG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Den Schwerpunkt dieses Gesetzes bildet die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU. Außerdem werden mit dem 2. FiMaNoG deutsche Vorschriften aufgrund der dazugehörigen, unmittelbar geltenden Finanzmarktverordnung MiFIR, Verordnung (EU) Nr. 600/2014 angepasst.
Daneben dient dieses Gesetz der Umsetzung folgender weiterer europäischer Vorschriften:

  • Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  • Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden

Die meisten Änderungen aus dem 2. FiMaNoG ergeben sich für das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Neben den inhaltlichen Anpassungen, die aus der Umsetzung der MiFID II resultieren, erhält das WpHG im Zuge dessen eine neue Struktur und die einzelnen Paragraphen eine neue Nummerierung. Weiterhin ändert das 2. FiMaNoG u.a. auch Vorschriften des Kreditwesengesetzes, des Börsengesetzes sowie des Kapitalanlagegesetzbuches. Aufgehoben werden die Wertpapierhandel-Meldeverordnung, die Finanzanalyseverordnung, die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung.

Mit der Anwendbarkeit der MiFID II-Vorgaben ab dem 3. Januar 2018 sind für deutsche Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben den Vorschriften des WpHG parallel europäische Vorgaben unmittelbar anwendbar. So sind die konkretisierenden Level II-Vorgaben, die sich aus delegierten Rechtsakten (MiFID II Delegierte Richtlinie, MiFID II Delegierte Verordnung, MiFIR Delegierte Verordnung) und Durchführungsrechtsakten (Durchführungsverordnungen) ergeben, obligatorisch anzuwenden. Darüber hinaus gehen aus den Leitlinien und Questions and Answers-Dokumenten der ESMA weitere klarstellende Erläuterungen zu MiFID II-Anforderungen hervor.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Anforderungen des MiFID II Regelungsregimes befinden sich auf nationaler Ebene aktuell noch die WpHGMaAnzV, die WpDPV und die WpDVerOV in Bearbeitung. Für die Anpassung der WpHGMaAnzV und der WpDPV hat die BaFin am 29. Mai 2017 ein Konsultationspapier veröffentlicht. Für entsprechende Änderung der WpDVerOV liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Mai 2017 vor. Für alle Dokumente ist die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bereits abgelaufen. Die weitere Fortentwicklung bleibt abzuwarten.

Daneben hat die BaFin am 23. Juni 2017 die Konsultation 06/2017 – Rundschreiben zur Umsetzung der ESMA/EBA-Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung veröffentlicht.

Im Jahr 2018 erwarten wir vor dem Hintergrund der Umsetzung von MiFID II-Anforderungen eine umfangreiche Überarbeitung der MaComp.

Für die Vollendung des MiFID II Regelungsregimes auf europäischer Ebene bedarf es noch der Finalisierung letzter konkretisierender Vorschriften auf Level II. Hier steht noch die Veröffentlichung einzelner finaler technischer Regulierungsstandards (RTS) und technischer Durchführungsstandards (ITS) aus. Auf Level III kann die ESMA über die Themen hinaus, zu denen sie für die Ausarbeitung von Leitlinien in der MiFID II mandatiert ist, jederzeit aus eigener Initiative Leitlinien erlassen. Die Questions and Answers aktualisiert die ESMA anlassbezogen und nimmt im Zuge dessen neue Aspekte in die Dokumente auf.

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