Kategorie: Anti-Money-Laundering

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Neues zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen, nachdem eine Einigung über die Details zur Einsicht in das Transparenzregister erzielt wurde.

Nachdem wir hier auf unserem Blog bereits über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. November 2016 sowie die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen und insbesondere die Stärkung des risikobasierten Ansatzes berichteten, ergaben sich demgegenüber nun beispielsweise die folgenden Änderungen:

  • Während im Referentenentwurf lediglich vorgesehen war, dass dem Geldwäschebeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben keine Benachteiligung entstehen darf, wird dies im Regierungsentwurf weiter konkretisiert und die Funktion des Geldwäschebeauftragten gestärkt. So sieht der Gesetzentwurf nunmehr explizit vor, dass sowohl beim Geldwäschebeauftragten als auch bei seinem Stellvertreter eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies soll nicht nur während der Ausübung dieser Funktionen, sondern auch innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung gelten (§ 7 Abs. 7 GwG-E).
  • Die Vorschriften zum Transparenzregister wurden nochmals überarbeitet, wobei Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten bei Personengesellschaften nur durch eingetragene und nicht mehr durch alle rechtsfähigen Personengesellschaften einzuholen sind. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, soll die Einsichtnahme nicht mehr jedermann, sondern nur noch Behörden und Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten sowie jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, gestattet sein (§ 23 Abs. 1 GwG-E). Auf Antrag erstellt die registerführende Stelle Ausdrucke von den im Register enthaltenen Daten und beglaubigt, dass die übermittelten Daten hiermit übereinstimmen. Allerdings soll damit auch weiterhin keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten verbunden sein (§ 18 Abs. 4 GwG-E).
  • Auch wenn der Bußgeldkatalog im Gesetzentwurf noch immer recht umfangreich erscheint, so wurden die Regelungen in Bezug auf Sanktionen und Bußgelder bei Verstößen gegen die neu gefassten gesetzlichen Vorgaben gegenüber den Referentenentwurf doch leicht entschärft. So setzen die Bußgeldtatbestände nunmehr Vorsatz bzw. Leichtfertigkeit voraus (§ 56 GwG-E). Das Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit wurde hingegen gestrichen.

Sollten Sie weitere Informationen rund um die 4. EU-Geldwäscherichtlinie und das neue Geldwäschegesetz benötigen, welches aufgrund europarechtlich vorgegebener Fristen spätestens bis zum 26. Juni 2017 in Kraft gesetzt werden soll, kontaktieren Sie uns gerne.

Profitieren Sie von unseren Best Practice Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen, um Ihr Institut fit für die neuen gesetzlichen Anforderungen zu machen.

RefE: Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) zur Konsultation zugeleitet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366) in nationales Recht (Umsetzungsfrist: 13. Januar 2018). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ersetzt die Erste Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) mit dem Ziel, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kundinnen und Kunden von Zahlungsdienstleistern zu stärken. Wesentliche Punkte des Referentenentwurfs sind:

Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienstleister auf sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste

So genannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ werden mit dem Gesetz einer Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterworfen. Damit erhalten sie über den Europäischen Pass einen europaweiten Zugang zum Zahlungsverkehrsmarkt. Weiterhin erlaubnisfrei bleiben rein technische Dienste.

Zugang zu Zahlungskonten für regulierte Zahlungsdienstleister

Kontoführende Kreditinstitute haben regulierten Anbietern Zugang zu den im Online-Banking geführten Zahlungskonten zu gewähren. Dies eröffnet sowohl traditionellen Banken als auch innovativen Unternehmen neue Geschäftsfelder. Im Gegenzug haben diese Dienstleister – je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells – besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Neukonturierung der Ausnahmetatbestände

Geändert wurde u. a. der Ausnahmetatbestand für Telekommunikationsunternehmen. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird der Ausnahmetatbestand für Telekommunikationsunternehmen, die Zahlungsdienste erbringen, eingeschränkt. Es wird eine Obergrenze eingeführt, die – wenn sie überschritten wird – zur Erlaubnispflicht und Beaufsichtigung dieser Unternehmen durch die BaFin führt. Unterhalb dieser Grenze sind Zahlungsdienste von Telekommunikationsunternehmen weiterhin erlaubnisfrei.

Verbesserung der Sicherheit von Zahlungen (starke Kundenauthentifizierung)

Zahlungsdienstleister sollen zukünftig eine starke Kundenauthentifizierung (Legitimation über mindestens zwei Komponenten) verlangen, wenn der Zahler über das Internet auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauch birgt. Eine starke Kundenauthentifizierung wird auch dann verlangt, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden oder Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden.

Die Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung sowie entsprechende Ausnahmen werden – wie der Zugang für neue Anbieter zum Zahlungskonto – in den technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation geregelt. Diese werden derzeit von der EBA erarbeitet und anschließend als delegierter Rechtsakt von der Europäischen Kommission erlassen.

Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie besteht aus einem aufsichtsrechtlichen und einem zivilrechtlichen Teil. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sollen mit dem Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz umgesetzt werden. Der zivilrechtliche Teil wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesondert umgesetzt. Es wird erwogen, die beiden Gesetzentwürfe im Laufe des Verfahrens in einem Mantelgesetz zusammenzuführen.

Bis zum 4. Januar 2017 besteht die Möglichkeit, zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

Quelle: BMF

Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanzsanktionsuntersuchungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) und ist aufgrund der europarechtlich vorgegebenen Fristen bis zum 26. Juni 2017 in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des BMI) in die Generalzolldirektion und damit in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen überführt.

Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie sind in erster Linie eine Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) sowie Anpassungen u.a. im Kreditwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sowie im Kapitalanlagegesetzbuch erforderlich.

Insbesondere das GwG wächst durch die Aufnahme der Regelungen für die FIU, das Transparenzregister sowie die Regelungen zu Korrespondenzbanken, welche vom KWG in das GwG übertragen werden, von 17 auf 55 Paragraphen.

Nachstehend finden Sie zusammengefasst die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen:

Erweiterung des Verpflichtetenkreises
Der Verpflichtetenkreis wird insbesondere im Bereich Glückspiel erweitert: Künftig sollen sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen geldwäscherechtlich Verpflichtete sein (z.B. Spielhallen und dortige Sportwettenanbieter). Des Weiteren sind geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten von Güterhändlern ab 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro) zu erfüllen, um dem Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit hohen Barzahlungen entgegenzuwirken.

Stärkung des risikobasierten Ansatzes des Geldwäscherechts
Verpflichtete sollen grundsätzlich jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin prüfen und auf Basis des Ergebnisses ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen. Das Vorgehen nach einem risikobasierten Ansatz soll künftig auch für die Aufsichtsbehörden gelten.

Identifizierungsvorschriften im neu gefassten GwG
Künftig sollen Identifizierungsverfahren anerkannt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bieten wie das klassische Verfahren der Identifizierung anhand von Ausweisdokumenten bei physischer Anwesenheit.

Politisch exponierte Personen (PePs)
Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten soll es keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen PePs geben, die inländischen PePs werden künftig wie ausländische PePs verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.

Einrichtung eines Transparenzregisters
Das zentrale elektronische Transparenzregister soll in erster Linie als Portal fungieren, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern abrufbar sind und soll grundsätzlich für jedermann öffentlich zugänglich sein. In dem Transparenzregister werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften, Trusts und trustähnlichen Rechtsgestaltungen enthalten sein.

Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Die Aufgaben und Kompetenzen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden neu konzipiert und erweitert. Künftig soll die Zentralstelle administrativ tätig sein und in die Generalzolldirektion (Geschäftsbereich des BMF) überführt werden. Die neuen Aufgaben der Zentralstelle beinhalten die Filterfunktion zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden sowie die Koordinierungsfunktion gegenüber anderen zuständigen inländischen Behörden.

Verschärfung der Sanktionen
Der Bußgeldrahmen für die Verletzung von geldwäscherechtlichen Vorschriften soll von bislang max. 100.000 Euro bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoßen auf max. 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, für Kredit- und Finanzinstitute 5 Mio. Euro sowie die Möglichkeit einer umsatzbezogenen Geldbuße (max. 10 % des Gesamtumsatzes) angehoben werden.

Sonstige Änderungen
Zur Durchführung der Geldtransferverordnung werden primär Anpassungen in den Aufsichtsbefugnis- und Bußgeldvorschriften des Kreditwesengesetzes vorgenommen und im Kreditwesengesetz und Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz die zuständigen Behörden für die Überwachung und Einhaltung der Vorgaben der Geldtransferverordnung bestimmt.
Aufgrund der Neuausrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind Änderungen z. B. im Zollverwaltungsgesetz, Bundesmeldegesetz und in der Abgabenordnung erforderlich.

Zusammengefasst finden Sie anbei Informationen zu den wesentlichen Änderungen im Rahmen des Referentenentwurfs in Verbindung mit unserem Blogbeitrag vom 08. Juli 2016 bzgl. des Aktionsplans der EU Kommission:

Drittland-Äquivalenzliste

Die bisherige sog. Drittland-Äquivalenzliste wird durch eine Negativliste der EU-Kommission mit Staaten ersetzt, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem höheren Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist. Bei Vertragspartnern, die in solchen Hochrisikostaaten niedergelassen sind, ist von einem erhöhten Risiko auszugehen. Des Weiteren dürfen Verpflichtete in Hochrisikostaaten niedergelassene Dritte grundsätzlich nicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten heranziehen.

PanamaPapers

Die Enthüllungen um die Geschäftstätigkeit der Kanzlei Mossack-Fonseca, losgetreten durch einen anonymen Tippgeber, beweisen einmal mehr, wie wichtig ordnungsgemäß funktionierende Geldwäschepräventionsmaßnahmen innerhalb eines Instituts sind.

Die den Medien zugespielten Unterlagen wurden von der SZ gemeinsam mit dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet. Am 3. April 2016 wurden erste Ergebnisse zeitgleich in mehreren Ländern veröffentlicht. Seitdem kommen täglich neue Erkenntnisse ans Tageslicht, wobei große wie kleine Banken im Zusammenhang mit über die Kanzlei Mossack Fonseca vermittelten Offshore-Firmen genannt werden. Der Reputationsschaden für die betroffenen Häuser ist derzeit kaum abschätzbar.

Die Enthüllungen der PanamaPapers zeigen jedoch einmal mehr, wie wichtig eine ordnungsgemäße Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsorganisation ist, um sich vor Reputationsschäden, Bußgeldern und unter Umständen auch vor Strafverfolgung zu schützen. Das in den §§ 3 bis 6 GwG und §§ 25h und 25k KWG verankerte „Know Your Customer“-Prinzip endet jedoch mit dem Abschluss der Kundenidentifizierung. Oftmals missverstanden als Vorschrift ausschließlich die Identifizierung der Kunden betreffend beinhalten die Sorgfaltspflichten nicht zuletzt ein Verständnis der Geschäftstätigkeit des Kunden. Dies gilt in besonderem Maße auch bei komplexen Firmenstrukturen und muss eine laufende, risikoorientierte Überwachung der Aktivitäten und Produktnutzung des Kunden nach sich ziehen. Diese Pflichten treffen in erster Linie die Mitarbeiter des Instituts, die unmittelbaren Kundenkontakt haben. Fälschlicherweise wird oft angenommen, dass diese Pflicht ausschließlich die Compliance-Abteilungen der Institute betreffen. Nur ein effizientes wie effektives Miteinander von First und Second Line of Defense ermöglichen eine sachgerechte Prävention von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.

Unabhängig von den Pflichten, die aus dem gesetzlich verankerten „Know-Your Customer“-Prinzip resultieren, sind alle Kundentransaktionen innerhalb des Instituts zu überwachen. Dies geschieht in der Regel innerhalb der Compliance-Abteilung eines Instituts. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass nur das Zusammenspiel derjenigen Mitarbeiter, die den Kunden betreuen, mit der Compliance-Einheit, die die Transaktionen überwacht, Aufschluss darüber geben kann, ob das Transaktionsverhalten des Kunden zu diesem oder den von ihm gemachten Angaben passt. Nur so kann abschließend beurteilt werden, ob es gerechtfertigt oder notwendig ist, eine Verdachtsmeldung abzugeben. Mit einer externen Verdachtsmeldung kommt das Institut sowohl seinen aufsichtlichen Vorgaben nach, gleichzeitig werden aber auch die Mitarbeiter vor Strafverfolgung geschützt.

Weiterhin muss auch entschieden werden, ob das Institut sich von auffälligen und risikoreichen Kunden trennen sollte. Geldwäscheprävention ist damit ein wesentlicher Bestandteil des (gruppenweiten) Risikomanagements von Compliance- und damit Reputationsrisiken.

Im Zuge der anstehenden Veränderungen durch die Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie und der Finalisierung des EBA Consultation Paper „Joint Guidelines under Article 17 and 18(4) of Directive (EU) 2015/849 on simplified and enhanced customer due diligence and the factors credit and financial institutions should consider when assessing the money laundering and terrorist financing risk associated with individual business relationships and occasional transactions“ sind mit den noch nicht abgeschlossenen Enthüllungen der PanamaPapers tiefgreifende Veränderungen zu erwarten. Dies gilt unter anderem auch deshalb, weil die vierte EU-Geldwäscherichtlinie die Bußgelder europaweit mit mindestens fünf Millionen Euro für natürliche Personen und mindestens fünf Millionen Euro bis zehn Prozent des Umsatzes für juristische Personen in noch nicht dagewesene Höhen treiben wird. Die Entwicklung von einem derzeit in Deutschland noch vorherrschenden regelbasierten hin zu einem risikobasierten Ansatz, der auch durch die Abschlussprüfer zu würdigen sein wird, ist bereits deutlich spürbar.

Gerne helfen wir Ihnen, sich auf die bevorstehenden Veränderungen vorzubereiten. Sollten Sie Fragen zu den in Ihrem Institut etablierten Präventionsmaßnahmen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Aktionsplan der EU Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt.

Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss die Austrocknung der Finanzströme und Entziehung der finanziellen Mittel Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sein. Den Terroristen müssen die Optionen für die Finanzierung ihrer Aktivitäten entzogen werden.

Ferner fordert die EU Kommission die Mitgliedstaaten auf, die vierte EU Geldwäsche Richtlinie bis Ende 2016 umzusetzen, da diese effizienter als bisher gegen die Geldwäsche von Erlösen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung vorgeht.

Gemäß dem EU Aktionsplan ist in den kommenden Monaten geplant, EU-Vorschriften und -Instrumente zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Auch sind gezielte Änderungen an der vierten EU Geldwäsche Richtlinie geplant. Diese Änderungen sollen bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2016 in Angriff genommen werden. Hierzu gehören:

  • Erhöhte Sorgfaltspflichten/Gegenmaßnahmen in Bezug auf für Finanztransaktionen aus Hochrisikoländern
  • Zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten und zentrale Datenauffindungssysteme in allen Mitgliedstaaten
  • Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen
  • Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (z.B. Guthabenkarten)
  • Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit

Des Weiteren sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Effiziente Umsetzung der Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Vermögenswerten auf EU-Ebene
  • Einführung der Straftatbestandes der Geldwäsche im EU-Recht
  • Eingrenzung der Risiken im Zusammenhang mit Barzahlungen
  • Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zum Aufspüren der Finanzierung von Terrorismus

Den Zeitplan der EU Kommission zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist dem Factsheet zu entnehmen.

Die regulatorischen Anforderungen werden weiter wachsen und müssen stetig an eine sich ändernde Umwelt angepasst werden. Die Themen Terrorismusfinanzierung und Steueroasen (die vermutlich einen nicht unbedeutenden Teil im Puzzle der Terrorismusfinanzierung darstellen) werden die Finanzwelt in den kommenden Monaten noch viel beschäftigen.

Sprechen Sie uns gerne an und diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen auf Ihr Institut.

Bundestag verabschiedet Zahlungskontengesetz und statuiert damit Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos für Jedermann

Am 25. Februar 2016 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“, das neben der Einführung des Zahlungskontengesetzes u. a. auch Änderungen im KWG und GwG vorsieht.

Mit diesem Gesetz wird der Grundsatz aufgegriffen, dass jedermann das Recht auf die Eröffnung eines Kontos und die Möglichkeit zur Teilnahme am Zahlungsverkehr haben soll. Nach dem bisher geltenden Recht war dies nicht für alle Personengruppen ohne weiteres möglich. Von der geschäftlichen Entscheidungsfreiheit der Kreditinstitute abgesehen, standen dem oftmals auch rechtliche Hindernisse entgegen. So fordert das Geldwäschegesetz bei jeder Kontoeröffnung die Identifizierung des Vertragspartners durch Erhebung bestimmter Angaben, wozu bei natürlichen Personen u. a. die Anschrift gehört. Zusätzlich sind diese Angaben durch die Institute anhand von offiziellen Dokumenten wie Pässen, Personalausweisen oder einem Pass- oder Ausweisersatz zu überprüfen. Dies machte es beispielsweise für Obdachlose mangels fester Anschrift bislang schwierig, ein Konto zu eröffnen. Besondere Brisanz gewann die Problematik jüngst angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme nach Europa, da viele Flüchtlinge über keine gültigen Legitimationspapiere verfügen und die zuständigen Ausländerbehörden stark überlastet waren bzw. noch immer sind.

Die BaFin hatte daher bereits im August 2015 entsprechende Übergangsregelungen geschaffen, um Flüchtlingen den Zugang zu einem Konto zu ermöglichen und die Entstehung unkontrollierter Bargeldströme zu verhindern. Hiernach sollte die Eröffnung eines sogenannten Basiskontos aufgrund von Bescheinigungen, die den normierten ausländerrechtlichen Dokumenten zwar materiell, nicht aber von der Form her entsprechen, nicht beanstandet werden. Aufgrund der erhöhten Risiken und der Pflicht, auch internationale Compliance- und Geldwäschevorschriften einhalten zu müssen, machten allerdings nicht alle Kreditinstitute von den Übergangsregelungen Gebrauch.

Im neuen Zahlungskontengesetz wird nun explizit für alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU – einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchenden sowie Personen, die zwar keinen Aufenthaltsstatus haben, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können – der Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos mit grundlegenden Funktionen (Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschrift- und Überweisungsgeschäft, etc.) statuiert. Dem Anspruch steht zugleich ein Kontrahierungszwang für die Institute gegenüber, da diese nur aus den gesetzlich benannten Gründen von der Eröffnung eines solchen Kontos absehen können.

Daneben sollen nun dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge noch zusätzliche Regelungen im Rahmen einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 GwG durch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren mit weiteren Dokumenten, die zur Identitätsprüfung geeignet sind, geschaffen werden.

BaFin erlässt Übergangsregelungen zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG

Die BaFin hat aufgrund der immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme nach Europa und den in der Folge zunehmend überlasteten Ausländerbehörden eine Übergangsregelung zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG erlassen.

Die Übergangsregelung soll bis zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes gelten, mit dem für Anfang 2016 gerechnet wird. Dieses setzt die Europäische Zahlungskontenrichtlinie, welche jeder Person, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, das Recht auf ein Basiskonto einräumt, um. Gemäß dem Bundesministerium für Finanzen handelt es sich bei einem solchen Basiskonto um ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – Ein solches Konto soll alle Funktionen umfassen, die zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos und der damit verbundenen Zahlungsdienste erforderlich sind“.

Wir verweisen hierzu auf das Bundesministerium für Finanzen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/20141219-Zahlungskonto.html?view=renderPrint

Die Übergangsregelung der BaFin sieht vor, dass für die Eröffnung eines Basiskontos solche Dokumente als ausreichend anzusehen sind, die

  • den Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde tragen,
  • die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 GwG (Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift) enthalten,
  • mit einem Lichtbild versehen sind,
  • das Siegel der Ausländerbehörde tragen und
  • vom ausstellenden Bearbeiter unterschrieben sind.

Darüber hinausgehende materielle und formale Anforderungen werden für den vorgenannten Übergangszeitraum nicht gestellt.

Aus Sicht der BaFin besteht ein übergeordnetes aufsichtsrechtliches Interesse im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche, möglichst allen Flüchtlingen den Zugang zu einem Konto zu eröffnen, um die Entstehung unkontrollierter Bargeldströme zu verhindern und auch Flüchtlingsgelder einem effektiven geldwäscherechtlichen Monitoring zu unterziehen. Darüber hinaus entsteht dadurch u.a. die Möglichkeit der unbaren Auszahlung von Sozialleistungen.

Unabhängig von dieser Übergangsregelung sind die geldwäscherechtlichen Pflichten aus GwG und KWG zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Pflicht zur Identifizierung von Politisch exponierten Personen (PeP) sowie der Überwachung des Transaktionsverhalten der Kunden ein Monitoring-System.

Zu beachten ist ferner, dass die Übergangsregelung wie oben beschrieben ausschließlich für Basiskonten gilt. Somit müssen die Verpflichteten sicherstellen, dass von der Übergangsregelung betroffenen Kunden keine weiteren Dienstleistungen / Produkte in Anspruch nehmen können, da in diesem Fall eine Verifizierung der Identität entsprechend § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG erforderlich wird.

Neue Erleichterungsregelungen im E-Geld-Geschäft

Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 hat die Aufsicht einen definierten Personenkreis, der am institutsübergreifenden System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft teilnimmt und die kontoungebundene GeldKarte herausgibt, vertreibt oder rücktauscht von Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Identifizierung des Vertragspartners, der Überwachung der Transaktionen und der Speicherung von Daten gemäß § 24c KWG widerruflich freigesprochen.

Im Einzelnen handelt es sich um alle Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG sowie um alle Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG.

Unter Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 1 ZAG fallen Kreditinstitute i.S.d. Artikels 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind.

Dieser Personenkreis wird, soweit er das E-Geld-Geschäft i.S.d. § 1a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZAG dadurch erbringt, dass die kontoungebundene GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft auf Grundlage der Vereinbarung über das institutsübergreifende System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft emittiert wird, von

  • der Verpflichtung zur Identifizierung des Vertragspartners nach § 25n Abs. 1 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG,
  • der Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen der GeldKarte nach § 25n Abs. 1 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG und
  • der Verpflichtung, Daten zur GeldKarte in einer nach § 24c Abs. 1 KWG zu führenden Datei zu speichern

widerruflich freigesprochen.

Unter den Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2b und 2c GwG fallen Agenten i.S.d. § 1 Abs. 7 ZAG (juristische oder natürliche Personen), die als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts Zahlungsdienste ausführen. Die Handlungen dieser Agenten werden dem Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut zugerechnet. Ferner fallen unter die Verpflichteten E-Geld-Agenten i.S.d § 1a Abs. 6 ZAG (juristische oder natürliche Personen), die als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig sind.

Dieser Personenkreis wird, soweit er die kontoungebundene GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft vertreibt oder rücktauscht von

  • der Verpflichtung zur Identifizierung des Vertragspartners nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG und
  • von der Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG

widerruflich freigesprochen.

Länderrisiken – ein weites Feld

Zur Ermittlung von Länderrisiken in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug steht den Instituten eine Vielzahl von unterschiedlichen internationalen und nationalen Quellen zur Verfügung: Veröffentlichungen der FATF, Veröffentlichungen der BaFin, der FIU, der EU, der OECD, EU- und UN-Sanktionslisten für bestimmte Länder und Territorien, Einstufungen von Ländern und Territorien zum Thema Korruption (u.a. CPI von Transparency International).

Insbesondere bei global agierenden Instituten spielt die Betrachtung von Länderrisiken bei der Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen eine wichtige Rolle, so z.B. im Rahmen der Erstellung der institutsspezifischen Risikoanalyse, der Ermittlung des Kundenrisikos, bei der Ausgestaltung des Kundenannahmeprozesses sowie der Durchführung von Monitoring-Maßnahmen.

Neben konkreten, allgemeinverbindlichen Vorgaben, wie z.B. von der FATF über Hoch-Risiko-Jurisdiktionen, obliegt die Risikoeinstufung eines Landes dem jeweiligen Institut weitestgehend selbst.

Die im Rahmen unserer Prüfungen gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Einstufung von Länderrisiken in Einzelfällen deutlich voneinander abweichen. Dies kann zum einen auf den unterschiedlichen Risikoappetit der Institute und zum anderen auf die Verwendung unterschiedlicher Informationsquellen zurückgeführt werden. Ferner ist eine unterschiedliche Granularität bei der Analyse der verschiedenen Risiken, d.h. gesonderte Betrachtung von Geldwäsche-, Terrorismusfinanzierungs- und Betrugsrisiken zu beobachten.

Eine einmal vorgenommene Risikoeinstufung sollte einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden und aktuellen, internationalen Erkenntnissen in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug Rechnung tragen. So sollten die Institute beispielsweise auch die Einstufung von Ländern, die zu sogenannten Steueroasen zählen, und solchen, die in der Vergangenheit durch die Ausgestaltung ihres rechtlichen und steuerlichen Rahmenwerks zur Gewährleistung einer gewissen Anonymität von Vermögenswerten aufgefallen sind, kritisch hinterfragen.

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex sprechen Sie Oliver Eis (069/9585-3935) gerne an.

Neue Prüfungsberichtsverordnung – Änderungen für die Prüfung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

Am 19. Juni 2015 wurde die „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 veröffentlicht.

Abschnitt 3 „Aufsichtliche Vorgaben“, Unterabschnitt 6 „Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zur Lasten des Instituts“ regelt in den §§ 26, 27 PrüfbV den Zeitpunkt der Prüfung sowie den Inhalt des Berichts über die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.

Neben redaktionellen Anpassungen wurden in den §§ 26, 27 PrüfbV insbesondere die gesetzlichen Verweise auf das Kreditwesengesetz aktualisiert. Formulierungen wie „prüfen“ wurden durch „darstellen und beurteilen“ bzw. „beurteilen“ ersetzt, wodurch dem Aspekt der Beurteilung der Prüfungsergebnisse im Rahmen der Berichterstattung stärker als bisher Rechnung getragen werden wird.

Neue Aspekte der Prüfung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen offenbart die neue PrüfbV jedoch nicht.

Der BaFin-Fragebogen findet sich in Anlage 6 zu § 27 PrüfbV. Hierzu fällt auf, dass die Nr. 13 (ehemals „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 GwG – Untersuchung von zweifelhaften oder ungewöhnlichen Sachverhalten“) und Nr. 32 (ehemals „§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG, § 25c Abs. 1 KWG – Sonstige interne Sicherungsmaßnahmen“) derzeit nicht belegt sind. Weitere erwähnenswerte Anpassungen gibt es zu folgenden Nummern:

  • 5 „Laufende Überwachung von Bestandskunden bei Instituten, die keine EDV-Monitoring-Systeme betreiben“
  • 22 „Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Auffangstatbestand)“
  • 24 „EDV-Monitoring (im Laufe der Geschäftsverbindung)
  • 28 und Nr. 41 „Prüfungen durch die Innenrevision“
  • 41a „Prüfungen durch die für die Verhinderung der sonstigen strafbaren Handlungen zuständigen Stelle“

Die Bestimmungen der „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ sind erstmals auf die Prüfung anzuwenden, die das nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahr betrifft. Für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre findet die Prüfungsberichtsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

Die neue PrüfbV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die PrüfbV vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, außer Kraft.