Kategorie: Compliance Management

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Aktionsplan der EU Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt.

Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss die Austrocknung der Finanzströme und Entziehung der finanziellen Mittel Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sein. Den Terroristen müssen die Optionen für die Finanzierung ihrer Aktivitäten entzogen werden.

Ferner fordert die EU Kommission die Mitgliedstaaten auf, die vierte EU Geldwäsche Richtlinie bis Ende 2016 umzusetzen, da diese effizienter als bisher gegen die Geldwäsche von Erlösen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung vorgeht.

Gemäß dem EU Aktionsplan ist in den kommenden Monaten geplant, EU-Vorschriften und -Instrumente zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Auch sind gezielte Änderungen an der vierten EU Geldwäsche Richtlinie geplant. Diese Änderungen sollen bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2016 in Angriff genommen werden. Hierzu gehören:

  • Erhöhte Sorgfaltspflichten/Gegenmaßnahmen in Bezug auf für Finanztransaktionen aus Hochrisikoländern
  • Zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten und zentrale Datenauffindungssysteme in allen Mitgliedstaaten
  • Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen
  • Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (z.B. Guthabenkarten)
  • Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit

Des Weiteren sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Effiziente Umsetzung der Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Vermögenswerten auf EU-Ebene
  • Einführung der Straftatbestandes der Geldwäsche im EU-Recht
  • Eingrenzung der Risiken im Zusammenhang mit Barzahlungen
  • Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zum Aufspüren der Finanzierung von Terrorismus

Den Zeitplan der EU Kommission zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist dem Factsheet zu entnehmen.

Die regulatorischen Anforderungen werden weiter wachsen und müssen stetig an eine sich ändernde Umwelt angepasst werden. Die Themen Terrorismusfinanzierung und Steueroasen (die vermutlich einen nicht unbedeutenden Teil im Puzzle der Terrorismusfinanzierung darstellen) werden die Finanzwelt in den kommenden Monaten noch viel beschäftigen.

Sprechen Sie uns gerne an und diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen auf Ihr Institut.

Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte veröffentlicht

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt bzw. darin verankert:

Die Europäische Kommission plant das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU, zu verschieben. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Aufteilung des ursprünglichen Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie wird durch ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zu einem späteren Zeitpunkt in nationales Recht umgesetzt und zusammen mit den Vorgaben der Finanzmarktverordnung (Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im deutschen Recht verankert.

Länderrisiken – ein weites Feld

Zur Ermittlung von Länderrisiken in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug steht den Instituten eine Vielzahl von unterschiedlichen internationalen und nationalen Quellen zur Verfügung: Veröffentlichungen der FATF, Veröffentlichungen der BaFin, der FIU, der EU, der OECD, EU- und UN-Sanktionslisten für bestimmte Länder und Territorien, Einstufungen von Ländern und Territorien zum Thema Korruption (u.a. CPI von Transparency International).

Insbesondere bei global agierenden Instituten spielt die Betrachtung von Länderrisiken bei der Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen eine wichtige Rolle, so z.B. im Rahmen der Erstellung der institutsspezifischen Risikoanalyse, der Ermittlung des Kundenrisikos, bei der Ausgestaltung des Kundenannahmeprozesses sowie der Durchführung von Monitoring-Maßnahmen.

Neben konkreten, allgemeinverbindlichen Vorgaben, wie z.B. von der FATF über Hoch-Risiko-Jurisdiktionen, obliegt die Risikoeinstufung eines Landes dem jeweiligen Institut weitestgehend selbst.

Die im Rahmen unserer Prüfungen gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Einstufung von Länderrisiken in Einzelfällen deutlich voneinander abweichen. Dies kann zum einen auf den unterschiedlichen Risikoappetit der Institute und zum anderen auf die Verwendung unterschiedlicher Informationsquellen zurückgeführt werden. Ferner ist eine unterschiedliche Granularität bei der Analyse der verschiedenen Risiken, d.h. gesonderte Betrachtung von Geldwäsche-, Terrorismusfinanzierungs- und Betrugsrisiken zu beobachten.

Eine einmal vorgenommene Risikoeinstufung sollte einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden und aktuellen, internationalen Erkenntnissen in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug Rechnung tragen. So sollten die Institute beispielsweise auch die Einstufung von Ländern, die zu sogenannten Steueroasen zählen, und solchen, die in der Vergangenheit durch die Ausgestaltung ihres rechtlichen und steuerlichen Rahmenwerks zur Gewährleistung einer gewissen Anonymität von Vermögenswerten aufgefallen sind, kritisch hinterfragen.

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex sprechen Sie Oliver Eis (069/9585-3935) gerne an.

FIU veröffentlicht Jahresbericht 2013

Die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland hat am 26. November 2014 ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht.

Der Jahresbericht 2013 der FIU Deutschland gibt einen Überblick über das Hinweisaufkommen, die Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften gemäß § 11 Abs. 8 GwG und die Ergebnisse aus der Analyse von Verdachtsmeldungen. Ferner ist der Umfang der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der FIU Deutschland beschrieben.

Demnach war das Hinweisaufkommen 2013 im Wesentlichen von zwei Kernentwicklungen geprägt:

Mit 19.095 Verdachtsmeldungen nach den §§ 11 und 14 GwG wurde ein neuer Höchststand seit Bestehen der FIU markiert. Dieser entspricht einem Anstieg von 33% gegenüber dem Vorjahr. Die FIU führt dieses erhöhte Hinweisaufkommen im Wesentlichen auf das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 zurück, wonach unter anderem die Verdachtsschwelle konkretisiert und der Begriff der „Verdachtsanzeige“ durch den der „Verdachtsmeldung“ ersetzt wurde.

Zugleich stellte die FIU fest, dass die Qualität der Verdachtsmeldungen aufgrund der niedrigeren Verdachtsschwellen für die Erstattung einer Meldung gegenüber den Vorjahren gesunken ist. So ergab zum Beispiel die Auswertung der insgesamt 11.868 bei der FIU Deutschland eingegangenen staatsanwaltschaftlichen Rückmeldungen gemäß § 11 Abs. 8 GwG, dass es sich bei 10.771 und somit ca. 91% um Einstellungsverfügungen handelt. Aus der detaillierten Fallanalyse aller Verdachtsmeldungen konnte die FIU Deutschland weder neue Entwicklungen bei den unter Beobachtung stehenden Trends und Typologien noch neue Methoden der Geldwäsche identifizieren.

Als Konsequenz dieser Kernentwicklungen sieht die FIU für die Zukunft die Herausforderung für alle beteiligten Stellen „eine angemessene Balance zwischen den Faktoren der effizienten Bearbeitung von immer höheren Fallzahlen, begrenzten personellen Ressourcen und Erkennung aller gehaltvollen, herausragenden und sensiblen Sachverhalte unter Beachtung der nationalen und internationalen (rechtlichen) Rahmenbedingungen zu finden“.

 

Bei Fragen zu diesen oder anderen Themen im Bereich Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen sprechen Sie gerne Herrn Oliver Eis (+49 69 9585 3935, oliver.eis@de.pwc.com) an.

Auslagerung der Compliance-Aufgaben: BaFin konsultiert MaComp

Die BaFin hat am 11. April 2014 mit der Konsultation 03/2014 einen Entwurf konkretisierender Anforderungen hinsichtlich der Auslagerung der Compliance-Aufgaben veröffentlicht. Der Entwurf enthält Konkretisierungen u.a. zu den folgenden Punkten:

  • Kreis möglicher Compliance-Beauftragter bei Auslagerungen
  • Möglichkeiten sowie Anforderungen zur Gestaltung einer Compliance-Organisation
  • Spezifizierung der bei einer Auslagerung zu beachtenden aufsichtsrechtlichen Regelungen

Die BaFin nimmt Stellungnahmen bis zum Ende der Konsultationsfrist am 11. Juni 2014 entgegen.

BaFin veröffentlicht neues MaComp-Modul

Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 hat die BaFin das neue MaComp-Modul BT 8 zum Thema Vergütung veröffentlicht. Infolge dieser Ergänzung haben sich auch einige Änderungen im AT und BT 1 der MaComp ergeben.

Die neuen Vorgaben treten zum 30. Januar 2014 in Kraft. Die BaFin räumt jedoch eine Umsetzungsfrist ein, um die unternehmensinternen Regelwerke an die Neuregelungen anzupassen. Sie fordert dazu auf, zeitnah nach Inkrafttreten mit der Umsetzung zu beginnen. Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften können entsprechend der für sie geltenden Übergangsvorschriften die Anpassungen im Laufe des Jahres 2014 vorgenommen werden.

Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Infolge des CRD IV- Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 wird gemäß § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG (neue Fassung, gültig ab 1. Januar 2014) die Einführung eines Prozesses, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013  oder gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten, vorgeschrieben.

Gemäß § 25a KWG umfasst eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation u.a. einen oben beschriebenen Prozess zur Verarbeitung anonymer Hinweise von Mitarbeitern (Whistleblowing). Die Ausgestaltung dieses Prozesses hängt gemäß § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt  der Geschäftstätigkeit ab.

Das Institut kann eine geeignete Stelle sowohl innerhalb als auch außerhalb des Instituts einrichten. Beauftragt das Institut eine Stelle außerhalb des Instituts, so gelten die allgemeinen Anforderungen dieses Gesetzes zur Auslagerung. Bei einer solchen Auslagerung ist dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit der Identität der berichtenden Mitarbeiter gewahrt bleibt.

Die Angemessenheit und Wirksamkeit des vom Institut implementierten Prozesses ist vom Institut regelmäßig zu überprüfen.

Bei Fragen sprechen Sie Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.

BaFin – FAQ: Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG

Die BaFin hat am 9. September 2013 FAQ`s zu den Vertriebsvorgaben veröffentlicht. Dabei beantwortet die BaFin ausgewählte Fragen z.B. wie weit der Begriff der Vertriebsvorgabe auszulegen ist oder in welchem Verhältnis der Begriff der Vertriebsvorgabe zu dem der Vertriebsmaßnahme steht. Die Fragen und Antworten wurden von der BaFin beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit gewählt. Die BaFin behält sich zudem Ergänzungen vor.

Die vollständigen FAQ`s „Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG finden Sie auf der BaFin-Seite.

Vorgaben zu BT 1 MaComp nach 3. Neufassung der MaComp am 27. Januar 2013 in Kraft getreten

Mit dem Anschreiben vom 30. November 2012  hat die BaFin die 3. Neufassung der MaComp veröffentlicht. Jene enthält u.a. eine Überarbeitung des Moduls BT 1 MaComp. Gemäß den „Leitlinien über bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Compliance-Funktion unter MiFID“ treten die Vorgaben des BT 1 MaComp zum 27. Januar 2013 in Kraft. Dessen neue Struktur wird durch die Umsetzung der ESMA-Guideline bedingt. Kernpunkte des neuen Moduls BT 1 MaComp sind:

    1. Der bisherige BT 1.2 Tz. 6 MaComp (alte Fassung) wurde in BT 1.2.1.1 MaComp (Neufassung) dahingehend erweitert, dass die Compliance-Funktion im Rahmen ihrer regelmäßigen Risikoanalyse nunmehr auch ein Risikoprofil im Hinblick auf Compliance-Risiken zu ermitteln hat. Grundlage der Bestimmung des Risikoprofils sind Art, Umfang und Komplexität der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die Arten der gehandelten und vertriebenen Finanzinstrumente.
    2. Ebenfalls neu ist, dass sich die Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion gem. BT 1.2.1.2 MaComp (Neufassung) auch auf den Ablauf des Beschwerdeverfahrens erstrecken. Zwar muss diese nicht an der operativen Bearbeitung der Beschwerden beteiligt sein. Die Beschwerden sind seitens Compliance jedoch als Informationsquelle im Kontext ihrer allgemeinen Überwachungsaufgaben heranzuziehen. Daher hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Compliance-Funktion uneingeschränkten Zugang zu allen Beschwerden zu gewähren.
    3. Den Beratungsaufgaben der Compliance-Funktion wird nunmehr ein eigener Gliederungspunkt in BT 1.2.3 MaComp (Neufassung) gewidmet. Umfangreicher als im bisherigen BT1.2 Tz. 5 MaComp (alte Fassung) wird hiernach konkretisiert, wie die Compliance-Funktion ihren Beratungspflichten u.a. bei Schulung und täglicher Betreuung von Mitarbeitern sowie der Erstellung neuer Grundsätze und Verfahren nachzukommen hat.
    4. Des Weiteren enthält BT 1.2.4 MaComp (Neufassung) detaillierte Ausführungen zur Beteiligung der Compliance-Funktion an Prozessen. Diese beinhaltet u.a. die Beratung der operativen Bereiche und Einbringung von Sachkenntnissen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder, Dienstleistungen, Märkte und Handelsplätze, der Auflage neuer Finanzprodukte sowie der Einführung neuer Werbestrategien im Bereich der Wertpapierdienstleistungen
    5. BT 1.3.2.1 MaComp (Neufassung) präzisiert überdies den Überwachungsplan, welcher ehemals in BT 1.1.3 MaComp (alte Fassung) geregelt wurde, indem dieser sich nunmehr auch auf unvorhergesehene Ereignisse erstrecken muss und fortlaufend an Änderungen im Risikoprofil des Unternehmens anpassen ist.

Auch wenn sich mit dieser Neufassung des Moduls BT 1 MaComp hinsichtlich der Compliance-Funktion die materiellen Änderungen in einem überschaubaren Rahmen halten, werden jedoch der Regelungsumfang und die Detailtiefe deutlich erhöht.

Ein Jahr DK-Hinweise – Wohin mit der „Zentralen Stelle“?

Auch rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 16. Dezember 2011 bestehen in vielen Häusern nach wie vor Unsicherheiten in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen.

Insbesondere die Ansiedlung der „Zentralen Stelle“ zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ist für viele Häuser, insbesondere für kleinere und mittelgroße Institute, häufig eine echte Herausforderung.

Einerseits ist die Zentrale Stelle als Instrument der Geschäftsleitung organisatorisch und fachlich unmittelbar dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung nachzuordnen, disziplinarisch zu unterstellen und dieser berichtspflichtig.

Andererseits soll grundsätzlich keine Anbindung an andere Organisations- und Stabseinheiten erfolgen, soweit nicht eine Anbindung auf gleicher Ebene an andere Kontrollbereiche (die DK-Hinweise verweisen in diesem Zusammenhang explizit auf die WpHG-Compliance und das Risikocontrolling bei gleichzeitiger Leitungswahrnehmung von beiden Bereichen) angedacht ist.

Allerdings sind Anbindungen an andere Organisations- und Stabseinheiten prinzipiell möglich. Hier kommt es darauf an, mögliche Interessenkonflikte, die mit der bestehenden oder beabsichtigten Organisationsstruktur verbunden sind, herauszuarbeiten und ggf. kompensierende Maßnahmen zu ergreifen und dies zu dokumentieren. Ferner ist zu begründen, warum diese Organisationsstruktur gewählt wurde.

Ähnlich der diversen Öffnungsklauseln, die die MaRisk bieten, können also auch bei der Ausgestaltung der zentralen Stelle bei Beachtung der Voraussetzungen entsprechende Freiräume genutzt werden. Hierbei können Risikoabwägungen, Verhältnismäßigkeit (z.B. Institutsgröße) sowie Wirtschaftlichkeitsaspekte eine entscheidende Rolle spielen. Wichtig ist jedoch die prüfungstechnisch nachvollziehbare Dokumentation der Gründe für die Ausgestaltung der zentralen Stelle.

Sie haben Fragen hierzu oder zu weiteren Aspekten der Auslegungs- und Anwendungshinweise der DK? Sprechen Sie Hans Struwe (+49 69 9585 2238) und Oliver Eis (+49 69 9585 3935) gerne an.