Kategorie: Fraud

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Aktionsplan der EU Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt.

Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss die Austrocknung der Finanzströme und Entziehung der finanziellen Mittel Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sein. Den Terroristen müssen die Optionen für die Finanzierung ihrer Aktivitäten entzogen werden.

Länderrisiken – ein weites Feld

Zur Ermittlung von Länderrisiken in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug steht den Instituten eine Vielzahl von unterschiedlichen internationalen und nationalen Quellen zur Verfügung: Veröffentlichungen der FATF, Veröffentlichungen der BaFin, der FIU, der EU, der OECD, EU- und UN-Sanktionslisten für bestimmte Länder und Territorien, Einstufungen von Ländern und Territorien zum Thema Korruption (u.a. CPI von Transparency International).

Insbesondere bei global agierenden Instituten spielt die Betrachtung von Länderrisiken bei der Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen eine wichtige Rolle, so z.B. im Rahmen der Erstellung der institutsspezifischen Risikoanalyse, der Ermittlung des Kundenrisikos, bei der Ausgestaltung des Kundenannahmeprozesses sowie der Durchführung von Monitoring-Maßnahmen.

Neue Prüfungsberichtsverordnung – Änderungen für die Prüfung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

Am 19. Juni 2015 wurde die „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 veröffentlicht.

Abschnitt 3 „Aufsichtliche Vorgaben“, Unterabschnitt 6 „Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zur Lasten des Instituts“ regelt in den §§ 26, 27 PrüfbV den Zeitpunkt der Prüfung sowie den Inhalt des Berichts über die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.

Im Schatten der vierten EU Geldwäscherichtlinie: Neue Geldtransferverordnung tritt in Kürze in Kraft

Die Europäische Union hat sich auf eine neue Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verständigt.

Mit der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 soll die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Zahlungsempfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessert werden. Die Aufgabe für die Finanzinstitute wird sein, für jede Etappe eines elektronischen Geldtransfers – unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaats oder zwischen den Mitgliedstaaten handelt – Angaben sowohl zum Auftraggeber als auch Begünstigten bereitzuhalten. Finanzinstitute werden also wirksame risikobasierte Verfahren vorhalten müssen, um feststellen zu können, ob die Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten vollständig vorliegen. Ferner sollen wirksame Verfahren eingerichtet werden, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob ein Geldtransfer, bei dem die vorgeschriebenen vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten fehlen, auszuführen, zurückzuweisen oder auszusetzen ist, und welche Folgemaßnahmen angemessenerweise zu treffen sind.

BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise für Bausparkassen

Die BaFin hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. vom 3. März 2015 („Industriestandard Bausparkassen“) am 1. April 2015 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Da das Geldwäsche-Risiko von Bausparkassen nach Auffassung der BaFin im „unteren normalen“ Bereich anzusiedeln ist, ist ein auf die Gegebenheiten des Bauspargeschäfts zugeschnittener, risikobasierter Ansatz für die Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen maßgebend. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Industriestandard Bausparkassen im Grunde nicht um originäre Auslegungs- und Anwendungshinweise, sondern um spezifische Einschränkungen der DK-Hinweise vom 1. Februar 2014.

FATF stellt die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung

Die FATF hat die Erarbeitung koordinierter Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt ihrer 26. Vollversammlung, die vom 25. bis zum 27. Februar 2015 in Paris stattfand, gestellt. Wesentlicher Anlass hierfür war der Aufruf durch die G20 Finanzminister in ihrer Erklärung vom Februar 2015, wonach die FATF dieses Thema in ihren Fokus rücken sollte.

Die auf der Vollversammlung im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung vereinbarten Maßnahmen wurden in der Stellungnahme zur Terrorismusfinanzierung zusammengefasst. Diese umfasst die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, operative Maßnahmen sowie sonstige Aktivitäten der FATF:

FIU veröffentlicht Jahresbericht 2013

Die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland hat am 26. November 2014 ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht.

Der Jahresbericht 2013 der FIU Deutschland gibt einen Überblick über das Hinweisaufkommen, die Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften gemäß § 11 Abs. 8 GwG und die Ergebnisse aus der Analyse von Verdachtsmeldungen. Ferner ist der Umfang der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der FIU Deutschland beschrieben.

Demnach war das Hinweisaufkommen 2013 im Wesentlichen von zwei Kernentwicklungen geprägt:

BaFin Rundschreiben 8/2014 – aktualisierte Erklärung- und Informationsbericht der FATF sowie verbindliche Verwaltungspraxis zu § 11 GwG

Mit ihrem Rundschreiben 8/2014 vom 20. November 2014 greift die BaFin die aktualisierte Erklärung („FATF Public Statement“) sowie den aktualisierten Informationsbericht der FATF auf und verweist abschließend auf ihre aktuelle Verwaltungspraxis i.Zm.
§ 11 GwG.

I. Erklärung der FATF („Public Statement“)

Gegenstand der Erklärung vom 24.10.2014 sind Länder, die nach wie vor gravierende Defizite in ihren Maßnahmen zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen.

Die bisherige Kategorisierung nach Ländern, von denen anhaltende und substantielle Risiken ausgehen (Kategorie 1), sowie Ländern, die strategische Mängel bei der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen (Kategorie 2), bleibt unverändert.

BaFin Rundschreiben 7/2014 – Einscannen erfüllt Aufzeichnungspflicht gemäß Geldwäschegesetz

Die BaFin hat mit der Veröffentlichung des Rundschreibens 7/2014 am 26. September 2014 klargestellt, dass die Aufzeichnungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG von zur Überprüfung der Identität vorgelegten oder herangezogenen Unterlagen auch durch das Einscannen dieser erfüllt wird. Die Adressaten sind dem RS 7/2014 zu entnehmen.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG erfüllt eine Kopie der zur Überprüfung der Identität einzuholenden Unterlagen i.S.v. § 4 Abs. 4 GwG die Aufzeichnungspflichten des GwG. Die BaFin stellt nun aufgrund des zunehmenden Einsatzes neuer technischer Verfahren die Möglichkeit des Einscannens mit der Anfertigung einer Kopie der zur Identität vorgelegten Dokumente gleich.

Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Infolge des CRD IV- Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 wird gemäß § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG (neue Fassung, gültig ab 1. Januar 2014) die Einführung eines Prozesses, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013  oder gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten, vorgeschrieben.

Gemäß § 25a KWG umfasst eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation u.a. einen oben beschriebenen Prozess zur Verarbeitung anonymer Hinweise von Mitarbeitern (Whistleblowing). Die Ausgestaltung dieses Prozesses hängt gemäß § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt  der Geschäftstätigkeit ab.