Kategorie: Wertpapier Compliance

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Wertpapier Compliance RSS-Feed

EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation anwendbar

Seit dem 3. Juli 2016 sind die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) grundsätzlich anwendbar. Zeitgleich endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) in nationales Recht.

Primäres Ziel der Reform des Marktmissbrauchsrechts ist die Harmonisierung zum einen der in der EU geltenden Marktmissbrauchsvorschriften (Insidergeschäfte, Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation) und zum anderen der strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation. Die Marktmissbrauchsverordnung enthält gegenüber der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation erweiterte die Pflichten und führt u.a. neue Missbrauchstatbestände, wie etwa den versuchten Insiderhandel oder Benchmarkmanipulation, ein.

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

In unserem Beitrag vom 8. Januar 2016 berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte. Das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) wurde nunmehr am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Rechts umgesetzt bzw. darin verankert:

Verschiebung von MiFID II und MiFIR in Kraft

Am 30. Juni 2016 wurden die Richtlinie (EU) 2016/1034 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie die Verordnung (EU) 2016/1033 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

Somit ist die am 10. Februar 2016 durch die Europäische Kommission initiierte Verschiebung von MiFID II und MiFIR seitens der europäischen Gesetzgebung final und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte veröffentlicht

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt bzw. darin verankert:

Die Europäische Kommission plant das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU, zu verschieben. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Aufteilung des ursprünglichen Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie wird durch ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zu einem späteren Zeitpunkt in nationales Recht umgesetzt und zusammen mit den Vorgaben der Finanzmarktverordnung (Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im deutschen Recht verankert.

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen versandte am 16. Oktober 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz).

Schwerpunkt des Entwurfs ist die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II mit der entsprechenden Verordnung MiFIR in nationales Recht. Daneben dient das Finanzmarktnovellierungsgesetz der Umsetzung der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung, der angepassten Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) sowie der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung).

Für den Text des Referentenentwurfs verweisen wir auf das Bundesministerium der Finanzen.

BaFin-Rundschreiben 08/2015(WA): Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitte 3 des KAGB

Die BaFin hat am 7. Oktober 2015 das Rundschreiben 08/2015(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht. Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben 6/2010(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG.

Parallel können sich weitere Konkretisierungen oder Pflichten aus anderen Verlautbarungen der BaFin ergeben, so dass die Vorgaben aus diesem Rundschreiben nicht abschließend sind.

Eine Aktualisierung dieses Rundschreibens ist bereits absehbar, wenn die Richtlinie 2014/91/EG in nationales Recht umgesetzt sein muss. Hieraus voraussichtlich resultierende Anpassungen betreffen insbesondere:

  •  die Pflichten bei der Verwahrung von Finanzinstrumenten und sonstigen Vermögensgegenständen,

Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft

Am 9. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz verkündet worden, in weiten Teilen ist es zum 10. Juli 2015 in Kraft getreten.

Intention des Gesetzgebers für dieses Artikelgesetz war, den „Grauen Kapitalmarkt“ einer weiterreichenden Regulierung zu unterwerfen und so private Kleinanleger vor Verlusten im Zusammenhang mit oft hochspekulativen Kapitalanlagen am „Grauen Kapitalmarkt“ zu schützen.

Dies soll auf zweierlei Weise erreicht werden:

Zum einen wurden die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der BaFin im Zusammenhang mit dem „Grauen Kapitalmarkt“ stark ausgeweitet und Regelungen konkretisiert.

Auslagerung der Compliance-Aufgaben: BaFin konsultiert MaComp

Die BaFin hat am 11. April 2014 mit der Konsultation 03/2014 einen Entwurf konkretisierender Anforderungen hinsichtlich der Auslagerung der Compliance-Aufgaben veröffentlicht. Der Entwurf enthält Konkretisierungen u.a. zu den folgenden Punkten:

  • Kreis möglicher Compliance-Beauftragter bei Auslagerungen
  • Möglichkeiten sowie Anforderungen zur Gestaltung einer Compliance-Organisation
  • Spezifizierung der bei einer Auslagerung zu beachtenden aufsichtsrechtlichen Regelungen

Die BaFin nimmt Stellungnahmen bis zum Ende der Konsultationsfrist am 11. Juni 2014 entgegen.

BaFin veröffentlicht neues MaComp-Modul

Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 hat die BaFin das neue MaComp-Modul BT 8 zum Thema Vergütung veröffentlicht. Infolge dieser Ergänzung haben sich auch einige Änderungen im AT und BT 1 der MaComp ergeben.

Die neuen Vorgaben treten zum 30. Januar 2014 in Kraft. Die BaFin räumt jedoch eine Umsetzungsfrist ein, um die unternehmensinternen Regelwerke an die Neuregelungen anzupassen. Sie fordert dazu auf, zeitnah nach Inkrafttreten mit der Umsetzung zu beginnen. Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften können entsprechend der für sie geltenden Übergangsvorschriften die Anpassungen im Laufe des Jahres 2014 vorgenommen werden.

Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht

Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der BaFin mit den Informationsblättern zusammengefasst. Das Rundschreiben soll im weiteren Verlauf in die MaComp aufgenommen werden.