Kategorie: Wertpapier Compliance

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EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation anwendbar

Seit dem 3. Juli 2016 sind die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) grundsätzlich anwendbar. Zeitgleich endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) in nationales Recht.

Primäres Ziel der Reform des Marktmissbrauchsrechts ist die Harmonisierung zum einen der in der EU geltenden Marktmissbrauchsvorschriften (Insidergeschäfte, Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation) und zum anderen der strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation. Die Marktmissbrauchsverordnung enthält gegenüber der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation erweiterte die Pflichten und führt u.a. neue Missbrauchstatbestände, wie etwa den versuchten Insiderhandel oder Benchmarkmanipulation, ein.

Mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG), das am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und grundsätzlich am 2. Juli 2016 in Kraft trat, setzt der deutsche Gesetzgeber die Marktmissbrauchsrichtlinie in nationales Recht um und erlässt Ausführungsbestimmungen zur Marktmissbrauchsverordnung.

In unserem Beitrag vom 1. Juli 2016 berichteten wir bereits über die finale Verschiebung der Anwendbarkeit der aktualisierten Finanzmarktrichtlinie, Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und der neuen Finanzmarktverordnung, Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR). Die Marktmissbrauchsverordnung steht in engem Verhältnis zu MiFID II sowie zu MiFIR und referenziert an vielen Stellen auf diese. Bis zur Anwendbarkeit von MiFID II und MiFIR am 3. Januar 2018 sind diese Verweisungen als Verweisungen auf die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) zu verstehen und nach Maßgabe der im Anhang der MiFID II enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

In unserem Beitrag vom 8. Januar 2016 berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte. Das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) wurde nunmehr am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Rechts umgesetzt bzw. darin verankert:

Für die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), Richtlinie 2014/65/EU über die Märkte für Finanzinstrumente und der entsprechenden Verordnung (MiFIR), Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente wird im Herbst diesen Jahres ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz erwartet.

Verschiebung von MiFID II und MiFIR in Kraft

Am 30. Juni 2016 wurden die Richtlinie (EU) 2016/1034 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie die Verordnung (EU) 2016/1033 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

Somit ist die am 10. Februar 2016 durch die Europäische Kommission initiierte Verschiebung von MiFID II und MiFIR seitens der europäischen Gesetzgebung final und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Wesentliche Ergebnisse der Verschiebung sind, dass MiFID II statt, wie ursprünglich vorgesehen, nicht zum 3. Juli 2016 sondern nun zum 3. Juli 2017 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und grundsätzlich ab dem 3. Januar 2018 anwendbar ist. MiFIR gilt nun ab dem 3. Januar 2018.

Neben der Anpassung der Daten zu Umsetzung und Anwendung erfolgten vereinzelt inhaltliche Änderungen und Ergänzungen: so wurden beispielsweise der Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii MiFID II sowie die Regelung des Artikels 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 MiFID II im Zusammenhang mit der Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit angepasst. In der MiFIR wurden beisielsweise Begriffsbestimmungen ergänzt (Artikel 2 Absatz 1 Nummern 48, 49, 59 MiFIR) und die Transparenzvorschriften für Nichteigenkapitalinstrumente angepasst (Artikel 8 Absatz 1 Satz 1, Artikel 9 MiFIR).

 

 

 

Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte veröffentlicht

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen.

Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt bzw. darin verankert:

Die Europäische Kommission plant das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU, zu verschieben. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Aufteilung des ursprünglichen Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie wird durch ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zu einem späteren Zeitpunkt in nationales Recht umgesetzt und zusammen mit den Vorgaben der Finanzmarktverordnung (Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im deutschen Recht verankert.

Referentenentwurf für die nationale Umsetzung von MiFID II/MiFIR veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen versandte am 16. Oktober 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz).

Schwerpunkt des Entwurfs ist die Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II mit der entsprechenden Verordnung MiFIR in nationales Recht. Daneben dient das Finanzmarktnovellierungsgesetz der Umsetzung der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung, der angepassten Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) sowie der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung).

Für den Text des Referentenentwurfs verweisen wir auf das Bundesministerium der Finanzen.

BaFin-Rundschreiben 08/2015(WA): Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitte 3 des KAGB

Die BaFin hat am 7. Oktober 2015 das Rundschreiben 08/2015(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht. Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben 6/2010(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG.

Parallel können sich weitere Konkretisierungen oder Pflichten aus anderen Verlautbarungen der BaFin ergeben, so dass die Vorgaben aus diesem Rundschreiben nicht abschließend sind.

Eine Aktualisierung dieses Rundschreibens ist bereits absehbar, wenn die Richtlinie 2014/91/EG in nationales Recht umgesetzt sein muss. Hieraus voraussichtlich resultierende Anpassungen betreffen insbesondere:

  •  die Pflichten bei der Verwahrung von Finanzinstrumenten und sonstigen Vermögensgegenständen,
  • den Schutz für den Fall der Insolvenz des Unterverwahrers und
  • den Ausschluss einer Haftungsbefreiung der Verwahrstelle hervorgehen.

Weitere Änderungen z.B. bzgl. neuer Anforderungen an die Unabhängigkeit der Verwahrstelle von der Kapitalverwaltungsgesellschaft können sich zudem aus den Umsetzungsmaßnahmen zur OGAW-V-Richtlinie ergeben.

Die Anforderungen des Rundschreibens 08/2015(WA) müssen die Verwahrstellen und Kapitalverwaltungsgesellschaften spätestens bis zum 4. April 2016 umsetzen.

Das Rundschreiben steht unter folgendem Link zur Verfügung.

Rundschreiben 08/2015(WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB

Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft

Am 9. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz verkündet worden, in weiten Teilen ist es zum 10. Juli 2015 in Kraft getreten.

Intention des Gesetzgebers für dieses Artikelgesetz war, den „Grauen Kapitalmarkt“ einer weiterreichenden Regulierung zu unterwerfen und so private Kleinanleger vor Verlusten im Zusammenhang mit oft hochspekulativen Kapitalanlagen am „Grauen Kapitalmarkt“ zu schützen.

Dies soll auf zweierlei Weise erreicht werden:

Zum einen wurden die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der BaFin im Zusammenhang mit dem „Grauen Kapitalmarkt“ stark ausgeweitet und Regelungen konkretisiert.

  • Der neu eingefügte § 4b WpHG räumt der BaFin die Möglichkeit zum Verbot der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs bestimmter Finanzinstrumente oder strukturierten Einlagen ein. Dieses Verbot kann auch an bestimmte Merkmale geknüpft werden. Weiterhin können den nach dem WpHG verpflichteten Unternehmen bestimmte Formen der Finanztätigkeit oder Finanzpraxis untersagt werden.
    Diese Regelung zielt auf eine Regulierung der Akteure des „Grauen Kapitalmarktes“ ab, erfasst sind insbesondere auch Crowdfunding und –investing – Akteure.
  • Ferner wurde die Regelung über Verbotene Werbung in § 36b WpHG um einen Katalog von Fällen, in denen regelmäßig verbotene Werbung vorliegt, ergänzt.
    Auch hier liegt der Fokus auf dem Anlegerschutz. Werbung ist primär dann als verboten anzusehen, wenn sie den Verbraucher irreführen kann.

Zum anderen wurde mit § 31 Abs. 5a WpHG eine weitreichende Neuregelung im Hinblick auf die Vermittlung von Vermögensanlagen i.S.d. § 2a VermAnlG getroffen.

  • Beabsichtigt eine natürliche Person den Erwerb von Vermögensanlagen i.S.d. § 2a VermAnlG eines Emittenten mit einem Volumen von mehr als 1.000 €, so ist eine Vermögensauskunft bzw. ein Einkommensnachweis vom Kunden einzuholen. Verfügt der Kunde über ein frei verfügbares Vermögen von mindestens 100.000 €, kann er Vermögensanlagen desselben Emittenten bis zu einem Wert von 10.000 € erwerben.
    Ansonsten kann der Kunde Vermögensanlagen desselben Emittenten im Wert seines zweifachen Monatseinkommens erwerben, auch hier liegt der Höchstbetrag bei 10.000 €.
  • Ist der Kunde eine Kapitalgesellschaft, ist in jedem Fall eine Vermögenauskunft oder ein Einkommensnachweis einzuholen, auch wenn die Investitionssumme bei einem Emittenten 1.000 € nicht übersteigt.

Daneben enthält das Kleinanlegerschutzgesetz weitere Vorgaben, die aus MiFID II resultieren und erst zum 3. Januar 2017 in Kraft treten:

  • Entsprechend dem neu eingefügten§ 33 Abs. 3b WpHG ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente zum Vertrieb konzipiert, verpflichtet, ein qualitätssicherndes Produktfreigabeverfahren zu installieren, das insbesondere auch gewährleistet, dass für die entwickelten Finanzinstrumente ein Zielmarkt definiert wird. Die beabsichtigte Vertriebsstrategie muss dem Zielmarkt entsprechen.
  • Aus dem neu eingefügten § 33 Abs. 3c WpHG ergibt sich die Pflicht, das Finanzinstrument regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob es noch den Anforderungen des Zielmarktes, für den es konzipiert wurde, entspricht.
  • 33 Abs. 3d WpHG verpflichtet den Emittenten eines Finanzinstrumentes, den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die dessen Finanzinstrumente vertreiben, alle Informationen, die für die Beurteilung der Angemessenheit und Geeignetheit des Finanzinstruments erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Hierfür sind insbesondere auch die Unterlagen bereitzustellen, aus denen sich der ordnungsgemäße Ablauf des Produktfreigabeverfahrens und die sachgemäße Bestimmung des Zielmarkts ergeben. Das beratende Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat einen Prozess zu etablieren, um den Erhalt dieser Unterlagen sicherzustellen. Es muss insbesondere die Beurteilung des Zielmarktes nachvollziehen und verstehen können.

Intention des Gesetzgebers war auch hier, die Verbraucher künftig besser zu schützen.

Auslagerung der Compliance-Aufgaben: BaFin konsultiert MaComp

Die BaFin hat am 11. April 2014 mit der Konsultation 03/2014 einen Entwurf konkretisierender Anforderungen hinsichtlich der Auslagerung der Compliance-Aufgaben veröffentlicht. Der Entwurf enthält Konkretisierungen u.a. zu den folgenden Punkten:

  • Kreis möglicher Compliance-Beauftragter bei Auslagerungen
  • Möglichkeiten sowie Anforderungen zur Gestaltung einer Compliance-Organisation
  • Spezifizierung der bei einer Auslagerung zu beachtenden aufsichtsrechtlichen Regelungen

Die BaFin nimmt Stellungnahmen bis zum Ende der Konsultationsfrist am 11. Juni 2014 entgegen.

BaFin veröffentlicht neues MaComp-Modul

Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 hat die BaFin das neue MaComp-Modul BT 8 zum Thema Vergütung veröffentlicht. Infolge dieser Ergänzung haben sich auch einige Änderungen im AT und BT 1 der MaComp ergeben.

Die neuen Vorgaben treten zum 30. Januar 2014 in Kraft. Die BaFin räumt jedoch eine Umsetzungsfrist ein, um die unternehmensinternen Regelwerke an die Neuregelungen anzupassen. Sie fordert dazu auf, zeitnah nach Inkrafttreten mit der Umsetzung zu beginnen. Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften können entsprechend der für sie geltenden Übergangsvorschriften die Anpassungen im Laufe des Jahres 2014 vorgenommen werden.

Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht

Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der BaFin mit den Informationsblättern zusammengefasst. Das Rundschreiben soll im weiteren Verlauf in die MaComp aufgenommen werden.

Eine gegenüber dem Entwurf hervorzuhebende Änderung hat sich bei der in der Praxis sehr häufig anzutreffenden Fragestellung ergeben, welche Pflichten ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erfüllen hat, falls die Informationsblätter von einem Dritten bezogen werden. Nach dem Rundschreiben muss das WDU grundsätzlich in eigener Verantwortung sicherstellen, dass die Informationsblätter die aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllen; die Grundsätze vom MaComp BT 3.2. Nr. 3 gelten nicht.

Der Bezug von Informationsblättern bedarf daher einer Regelung, die zu folgenden Punkten Aussagen enthalten muss:

  • Der Drittanbieter sichert zu, dass die Informationsblätter nach den Anforderungen der BaFin erstellt werden.
  • Der Drittanbieter gewährt dem Prüfer des WDU und der BaFin alle aufsichtsrechtlich erforderlichen Informations- und Prüfungsrechte.

Weiterhin hat das WDU die mit der Erstellung der Informationsblätter verbundenen Risiken zu steuern und zu überwachen. Hiervon sind zwei Ausnahmen vorgesehen:

  • Der Drittanbieter verfügt über eine Revision, die die Anforderungen der MaRisk erfüllt und der Verwender der Informationsblätter erhält entsprechende Revisionsberichte.
  • Der Drittanbieter stellt eine jährliche Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers (z.B. nach IDW PS 951) über die ordnungsgemäße Erstellung der Informationsblätter zur Verfügung.

Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31. Dezember 2013 umzusetzen.