Die neue Geldtransferverordnung tritt in Kraft

Die neue Geldtransferverordnung gilt ab heute ohne weiteren Umsetzungsakt. Damit einher gehen wesentliche Neuerungen, die von den Kreditinstituten zukünftig beachtet werden müssen, um Geldtransfers vom Auftraggeber zum Begünstigten möglichst lückenlos zurückverfolgen zu können und dem Risiko anonymer Geldtransfers angemessen zu begegnen.

Die wesentlichen Neuerungen der Verordnung sind:

  • Übermittlung der vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten eines Geldtransfers
  • Schwellenwert von 1.000 EUR zur Identitätsprüfung bei Geldtransfers außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen gilt nicht, wenn Bargeld oder anonymes E-Geld entgegen genommen wird oder ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht; ferner ist auch der Zahlungsdienstleister des Begünstigten verpflichtet, bei Geldtransfers außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen von mehr als 1.000 EUR oder, sofern Bargeld oder anonymes E-Geld ausbezahlt wird oder ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, die Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten zu prüfen
  • Zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister müssen Angaben nicht mehr nur weiterleiten, sondern haben die gleichen Prüf- und Meldepflichten wie die Zahlungsdienstleister der Begünstigten
  • Sofern festgestellt wird, dass einzelne Zahlungsdienstleister wiederholt unvollständige Angaben liefern, sind diese nunmehr der BaFin inklusive der gegenüber diesen ergriffenen Maßnahmen zu melden
  • Personenbezogene Daten sind fünf Jahre lang aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.

Für die neue Geldtransferverordnung gelten ähnliche Sanktionsregelungen wie für das neue Geldwäschegesetz. So können beispielsweise bei wiederholter oder systematischer Nichtübermittlung von vorgeschriebenen Angaben Geldbußen gegen Kreditinstitute in Höhe von fünf Mio. Euro oder zehn Prozent des Gesamtjahresumsatzes verhängt werden. Selbst der Entzug der Banklizenz kann je nach Schwere der Maßnahmen als Sanktion in Betracht kommen.

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Für Rückfragen sprechen Sie Herrn Oliver Eis (Tel: +49 69 / 9585-3935) oder Herrn Nils Meyn (Tel: +49 69 / 9585-6516) an. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

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