Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen

Das neue Geldwäschegesetz wurde heute offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Das Gesetz enthält keine wesentlichen Änderungen zum Entwurf der Bundesregierung, der bereits im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Es dient der Umsetzung der vierten europäischen Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847), die gemäß europarechtlichen Vorgaben bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen waren.

Die europäische Geldwäscherichtlinie selbst wurde mehrmals Änderungen bzw. inhaltlichen Ergänzungen unterworfen, als Reaktion auf zahlreiche Ereignisse, etwa den Pariser Terroranschlägen oder den Enthüllungen der sog. „Panama Papers“. Für Verpflichtete hat das neue Geldwäschegesetz gestiegene Anforderungen an die Geldwäscheprävention sowie deutlich verschärfte Sanktionen bei Nichteinhaltung des Geldwäschegesetzes zur Folge. Weitere Neuerungen betreffen insbesondere die

  • Stärkung des risikobasierten Ansatzes (sog. „risk based approach“) und eine Ergänzung durch nationale Risikoanalysen der EU-Mitgliedsstaaten selbst sowie der EU-Kommission,
  • Anforderungen an die Identifizierung der Vertragspartner,
  • Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte sowie
  • Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte

Damit werden im neuen Geldwäschegesetz detailliertere Regelungen zur Geldwäscheprävention in einem Regelwerk mit insgesamt 59 Paragraphen und zwei Anlagen gebündelt, die bislang teilweise in den DK-Hinweisen oder in Rundschreiben der BaFin enthalten waren. Die Neufassung des Geldwäschegesetzes zieht indes weitere Anpassungen unter anderem des Kreditwesengesetzes und des Kapitalanlagegesetzbuchs nach sich.

Aufgrund zahlreicher Definitions- und Begriffsänderungen und weiterer Detailregelungen müssen durch die Verpflichteten Überarbeitungen interner Prozesse sowie der internen Grundsätze durchgeführt werden. Für das neue Geldwäschegesetz sind keine Übergangsfristen vorgesehen, sodass eine möglichst nahtlose Umsetzung in Angriff genommen werden sollte. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften sind deutlich verschärfte Sanktionen vorgesehen, die Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Umsatzes sowie eine Veröffentlichung von Verstößen und Bußgeldbescheiden im Internet nach sich ziehen können.

Für Rückfragen sprechen Sie Herrn Oliver Eis (Tel: +49 69 / 9585-3935) oder Herrn Nils Meyn (Tel: +49 69 / 9585-6516) an. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

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