Compliance FS Blog

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) verabschiedet

Der Bundestag hat am 30. März 2017 in 2. und 3. Lesung das 2. FiMaNoG (Plenarprotokoll 18/228) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT DRs 18/11775 vom 29. März 2017) verabschiedet.

Materielle Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf vom 23. Januar 2017 (BT DRs 18/10936) sieht u.a. der neue Artikel 3a „Weitere Änderungen des WpHG“ vor:

  1. Einführung eines standardisierten Informationsblattes für Aktien, die an einem organisierten Markt gehandelt werden (= geregelter Markt im Sinne der MiFID II):
    Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss für die Anlageberatung mit Kaufempfehlung an Privatkunden kein individualisiertes Informationsblatt erstellen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 WpHG-E). Statt dessen darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein „standardisiertes Informationsblatt“ für diesen Aktientyp verwenden. Für alle anderen Aktien, d.h. insbesondere solche, die im Freiverkehr oder an anderen multilateralen oder organisierten Handelsplattformen gehandelt werden, bleibt es bei der derzeitigen gesetzlichen Lösung.

    § 64 wird wie folgt geändert:
    a) Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
    „Für Aktien, die zum Zeitpunkt der Anlageberatung an einem organisierten Markt gehandelt werden, kann anstelle des Informationsblattes nach Satz 1 ein standardisiertes Informationsblatt verwendet werden.“

  2. Verwendung einer formalisierten Kostenaufstellung:
    Für die Fälle des § 64 Absatz 2 Satz 2 (standardisiertes Informationsblatt wird gleichzeitig ein standardisiertes Kosteninformationsblatt eingeführt. Einzelheiten des Formats sollen durch Rechtsverordnung festgelegt werden (§ 67 Abs. 7 letzter Satz WpHG)

    § 63 wird wie folgt geändert:
    b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
    „Wird einem Kunden ein standardisiertes Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 2 zur Verfügung gestellt, sind dem Kunden die Informationen hinsichtlich aller Kosten und Nebenkosten nach Satz 4 und 5 unverlangt unter Verwendung einer formalisierten Kostenaufstellung zur Verfügung zu stellen.“

Abgesehen von Nachträgen im Hinblick auf die Nummerierung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte steht nun nur noch die Veröffentlichung des 2. FiMaNoG im Bundesgesetzblatt aus, so dass wir von einer fristgerechten Umsetzung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II (2014/65/EU) bis zum 3. Juli 2017 ausgehen.

 

Fachliche Einschätzung der finalen delegierten Rechtsakte für MiFID II und MiFIR

PwC hat zu den am 31. März 2017 veröffentlichten delegierten Rechtsakte mit Konkretisierungen zu den MiFID II / MiFIR-Vorschriften im Rahmen einer detaillierten Analyse die Änderungen zwischen der im Europäischen Amtsblatt veröffentlichten finalen Dokumente und der vorher durch die EU Kommission angenommenen Dokumente durchgeführt, und eine fachliche Einschätzung der identifizierten Änderungen vorgenommen.

Es kann festgehalten werden, dass grundsätzlich nur wenige Änderungen vorgenommen wurden. Im Wesentlichen betreffen die identifizierten Änderungen Formatierungskorrekturen, die Berichtigung von vormals fehlerhaften Verweisen und Referenzen sowie Klarstellungen.

Jedoch wurden auch Änderungen fachlicher Natur festgestellt, die es im Rahmen der Einführung von MiFID II / MiFIR zu berücksichtigen gilt *:

  1. MiFID II Delegierte Verordnung (EU) 2017/565:
    Betriebliche Verpflichtungen für Handelsplätze: Umstände, die erheblichen Schaden für die Interessen der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes darstellen (Art. 80 MiFID II DV)

Bislang mussten die in Abs. 2 von Art. 80 der MiFID II DV genannten Faktoren zur Feststellung, ob eine Aussetzung des Handels oder der Ausschluss vom Handel in einem bestimmten Fall Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes wahrscheinlich erheblich schädigen wird, nur von der zuständigen nationalen Behörde, einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber von MTF oder OTF geprüft werden.
Diese Verpflichtung gilt nun auch für Marktbetreiber, die einen geregelten Markt betreiben. Selbige Ausweitung trifft auch beim Absehen von einer Aussetzung oder dem Ausschluss eines Finanzinstrumentes vom Handel gem. Art. 80 Abs. 3 MiFID II DV zu.

  1. MiFIR Delegierte Verordnung (EU) 2017/567:
    Bewertung der Liquidität von Eigenkapitalinstrumenten durch die zuständigen Behörden (Art. 5 Abs. 2(b) MiFIR DV)

Im Vergleich zu der von der EU Kommission angenommenen Version der Delegierten Verordnung beginnt der Zeitraum, für den zuständige Behörden, Marktbetreiber und Wertpapierfirmen (auch jene welche einen Handelsplatz betreiben) die veröffentlichten Informationen über einen liquiden Markt für eine Aktie, ein Aktienzertifikat, einen ETF oder ein Zertifikat verwenden, nicht mehr für einen Zeitraum von einem Jahr beginnend mit dem 1. April nach dem Tag der Veröffentlichung, sondern beginnen mit dem 31. März.

  1. Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 (RTS 22):
    Bedeutung von Geschäft (Art. 2 Abs. 2 DV (EU) 2017/590) 

Art. 2 Abs. 2 der DV 2017/590 definiert die Geschäfte, welche von den Meldepflichten gem. Art. 26 MiFIR ausgenommen sind. Im Vergleich zu der von der Kommission abgenommen Version der DV wurden in der veröffentlichten Version nun auch der Erwerb oder die Veräußerung, der bzw. die lediglich das Ergebnis einer Übertragung von Sicherheiten ist, in diese Ausnahmeregelung aufgenommen.

  1. Delegierte Verordnung (EU) 2017/578 (RTS 8):
    Außergewöhnliche Umstände (Art. 4 Abs. 1 DV (EU) 2017/578)

Bislang mussten Handelsplätze lediglich veröffentlichen wenn die folgenden außergewöhnlichen Umstände gem. Art. 3 Buchstaben b, c und e der DV (EU) 2017/578 eingetreten sind bzw. die Wideraufnahme ihrer üblichen Handelsgeschäfte sobald diese Umstände nicht mehr vorliegen. Im Rahmen der finalen Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt wurde diese Anforderung um Buchstabe a des Art. 3 erweitert und gilt nun ebenfalls für den außergewöhnlichen Umstand einer Situation extremer Volatilität, durch die bei den meisten Finanzinstrumenten oder bei Basiswerten von Finanzinstrumenten, die auf dem Handelsplatz in einem Handelssegment gehandelt werden, für das die Pflicht zur Unterzeichnung einer Market-Making-Vereinbarung gilt, Volatilitätsmechanismen ausgelöst werden.

Implikationen aus diesen fachlichen Änderungen ergeben sich im Rahmen von MiFID II / MiFIR Umsetzungsprojekten vor allem im Hinblick auf den Anpassungsbedarf von Fachkonzepten und IT Systemen. Darüber hinaus sollten ebenfalls die redaktionellen Änderungen berücksichtigt werden, um beispielsweise falsche Referenzierungen oder unscharfe Formulierungen in schriftlich fixierten Ordnungen zu vermeiden.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die am 31. März 2017 veröffentlichen delegierten Rechtsakte die Konkretisierungen zu den MiFID II/MiFIR-Vorschriften noch nicht vollumfänglich abdecken. Es stehen noch weitere Papiere auf Level II sowie Level III zur finalen Veröffentlichung aus. Wir werden Sie in unserem Compliance FS Blog zeitnah über Veröffentlichungen und Implikationen informieren.

* Diese Auflistung umfasst keine Klarstellungen, Formatierungsanpassungen oder Anpassungen von Referenzen/Verweisen. Für nähere Informationen oder Rückfragen zu den nicht in der Auflistung enthaltenen Sachverhalte stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

PwCPlus Special:  Finale delegierte Rechtsakte für MiFID II und MiFIR veröffentlicht

Am 31. März 2017 wurden 26 technische Regulierungsstandards (RTS) in Form von delegierten Rechtsakten im Amtsblatt der europäischen Union final veröffentlicht. Darüber hinaus erfolgte die Veröffentlichung der drei delegierten Rechtsakte

Mit der Veröffentlichung dieser Level II Dokumente liegt nun zu jedem RTS des Final Report vom 28. September 2015 (ESMA/2015/1464) das finale Dokument vor. Zur finalen Veröffentlichung stehen jedoch noch einzelne RTS aus dem Final Report vom 29. Juni 2015 (ESMA/2015/1006) sowie RTS zu weiteren Themen aus. Darüber hinaus sind die meisten technischen Durchführungsstandards (ITS) noch nicht final.

Nach einer ersten groben Sichtung ergibt sich der Eindruck, dass es im Rahmen der Finalisierung der delegierten Rechtsakte zu keinen wesentlichen fachlichen Änderungen kam. Die vorgenommenen Änderungen beziehen sich auf die Anpassung von Referenzierungen, Berichtigung von Verweisen sowie redaktionellen Anpassungen. PwC bereitet eine detaillierte Änderungsanalyse auf, um die vorgenommenen Anpassungen einzuschätzen.

Die Marktteilnehmer erhalten mit der Veröffentlichung dieser lang erwarteten, finalen konkretisierenden Vorschriften zur überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II und Finanzmarktverordnung MiFIR Rechtssicherheit in der Umsetzung der ab dem 3. Januar 2018 anwendbaren Vorschriften.
Die Umsetzung der europäischen MiFID II-Vorgaben in deutsches Recht, die bis zum 3. Juli 2017 erfolgen muss, schreitet ebenfalls voran. Der Bundestag hat am 30. März 2017 das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz verabschiedet.

MiFID II @ PwC Channel – Episode IV Implementation Details

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis.

In the fourth episode our MiFID II European Network Leader explains the implementation process while delivering further insight on the four step approach (onboarding, assessment and strategic positioning, business requirements and roadmap, implementation) for MiFID II projects.

 

MiFID II @ PwC Channel – Episode III Product Governance and Target Market

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis.

In the third episode one of our MiFID II Experts points out the requirements and steps of the product (distribution) approval and review process for manufacturers and distributors, names the parameters of the product review and also gives a drafted definition of the target market using the example of Germany.

Neues zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen, nachdem eine Einigung über die Details zur Einsicht in das Transparenzregister erzielt wurde.

Nachdem wir hier auf unserem Blog bereits über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. November 2016 sowie die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen und insbesondere die Stärkung des risikobasierten Ansatzes berichteten, ergaben sich demgegenüber nun beispielsweise die folgenden Änderungen:

  • Während im Referentenentwurf lediglich vorgesehen war, dass dem Geldwäschebeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben keine Benachteiligung entstehen darf, wird dies im Regierungsentwurf weiter konkretisiert und die Funktion des Geldwäschebeauftragten gestärkt. So sieht der Gesetzentwurf nunmehr explizit vor, dass sowohl beim Geldwäschebeauftragten als auch bei seinem Stellvertreter eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies soll nicht nur während der Ausübung dieser Funktionen, sondern auch innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung gelten (§ 7 Abs. 7 GwG-E).
  • Die Vorschriften zum Transparenzregister wurden nochmals überarbeitet, wobei Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten bei Personengesellschaften nur durch eingetragene und nicht mehr durch alle rechtsfähigen Personengesellschaften einzuholen sind. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, soll die Einsichtnahme nicht mehr jedermann, sondern nur noch Behörden und Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten sowie jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, gestattet sein (§ 23 Abs. 1 GwG-E). Auf Antrag erstellt die registerführende Stelle Ausdrucke von den im Register enthaltenen Daten und beglaubigt, dass die übermittelten Daten hiermit übereinstimmen. Allerdings soll damit auch weiterhin keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten verbunden sein (§ 18 Abs. 4 GwG-E).
  • Auch wenn der Bußgeldkatalog im Gesetzentwurf noch immer recht umfangreich erscheint, so wurden die Regelungen in Bezug auf Sanktionen und Bußgelder bei Verstößen gegen die neu gefassten gesetzlichen Vorgaben gegenüber den Referentenentwurf doch leicht entschärft. So setzen die Bußgeldtatbestände nunmehr Vorsatz bzw. Leichtfertigkeit voraus (§ 56 GwG-E). Das Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit wurde hingegen gestrichen.

Sollten Sie weitere Informationen rund um die 4. EU-Geldwäscherichtlinie und das neue Geldwäschegesetz benötigen, welches aufgrund europarechtlich vorgegebener Fristen spätestens bis zum 26. Juni 2017 in Kraft gesetzt werden soll, kontaktieren Sie uns gerne.

Profitieren Sie von unseren Best Practice Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen, um Ihr Institut fit für die neuen gesetzlichen Anforderungen zu machen.

MiFID II @ PwC Channel – Episode II: Market Transparency

The MiFID II @ PwC channel aims at sharing this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis.

In the second episode one of our MiFID II Experts delivers insight into the MiFID II Transparency Requirements as well as into the new trading landscape, including Organised Trading Facilities (OTF), Systematic Internaliser (SI) and Over the Counter Trading (OTC) post-trade transparency.

 

MiFID II @ PwC Channel – Episode I: Inducements

The European PwC firms have conducted numerous MiFID II and MiFIR projects in the past few years. One guarantor of success for these project is the effective knowledge management across the international teams, which increases quality and efficiency and reduces risks within each single project.

The MiFID II @ PwC channel aims at share this vast joint project experience with everybody. In the next months, we will have a closer look at about 20 hot topics identified by our experts on a biweekly basis.

In the first episode the MiFID II European Network Leader speaks about the challenges investment firms and advisors are facing due to regulatory changes in the field of inducements caused by the new regulations introduced by MiFID II.

RefE: Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) zur Konsultation zugeleitet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366) in nationales Recht (Umsetzungsfrist: 13. Januar 2018). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ersetzt die Erste Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) mit dem Ziel, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kundinnen und Kunden von Zahlungsdienstleistern zu stärken. Wesentliche Punkte des Referentenentwurfs sind:

Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienstleister auf sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste

So genannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ werden mit dem Gesetz einer Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterworfen. Damit erhalten sie über den Europäischen Pass einen europaweiten Zugang zum Zahlungsverkehrsmarkt. Weiterhin erlaubnisfrei bleiben rein technische Dienste.

Zugang zu Zahlungskonten für regulierte Zahlungsdienstleister

Kontoführende Kreditinstitute haben regulierten Anbietern Zugang zu den im Online-Banking geführten Zahlungskonten zu gewähren. Dies eröffnet sowohl traditionellen Banken als auch innovativen Unternehmen neue Geschäftsfelder. Im Gegenzug haben diese Dienstleister – je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells – besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Neukonturierung der Ausnahmetatbestände

Geändert wurde u. a. der Ausnahmetatbestand für Telekommunikationsunternehmen. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird der Ausnahmetatbestand für Telekommunikationsunternehmen, die Zahlungsdienste erbringen, eingeschränkt. Es wird eine Obergrenze eingeführt, die – wenn sie überschritten wird – zur Erlaubnispflicht und Beaufsichtigung dieser Unternehmen durch die BaFin führt. Unterhalb dieser Grenze sind Zahlungsdienste von Telekommunikationsunternehmen weiterhin erlaubnisfrei.

Verbesserung der Sicherheit von Zahlungen (starke Kundenauthentifizierung)

Zahlungsdienstleister sollen zukünftig eine starke Kundenauthentifizierung (Legitimation über mindestens zwei Komponenten) verlangen, wenn der Zahler über das Internet auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauch birgt. Eine starke Kundenauthentifizierung wird auch dann verlangt, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden oder Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden.

Die Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung sowie entsprechende Ausnahmen werden – wie der Zugang für neue Anbieter zum Zahlungskonto – in den technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation geregelt. Diese werden derzeit von der EBA erarbeitet und anschließend als delegierter Rechtsakt von der Europäischen Kommission erlassen.

Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie besteht aus einem aufsichtsrechtlichen und einem zivilrechtlichen Teil. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sollen mit dem Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz umgesetzt werden. Der zivilrechtliche Teil wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesondert umgesetzt. Es wird erwogen, die beiden Gesetzentwürfe im Laufe des Verfahrens in einem Mantelgesetz zusammenzuführen.

Bis zum 4. Januar 2017 besteht die Möglichkeit, zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

Quelle: BMF

Regierungsentwurf für ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) veröffentlicht

Zu dem am 30. September 2016 veröffentlichten Referentenentwurf für ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, das die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung = SFT-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2015/2365) und der Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/1011) im nationalen Recht verankert, liegt nun der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Im Rahmen dessen erfährt das Wertpapierhandelsgesetz eine erneute strukturelle Anpassung der Vorschriften (Neunummerierung und Verschiebung). Neu aufgenommen wurde eine Übergangsvorschrift im Hinblick auf die Klarstellung der Anwendbarkeit straf- und bußgeldbewehrter Vorschriften, die aus der Marktmissbrauchsverordnung resultieren. Der Begriff „Honorar-Anlageberatung“ wurde durch den Begriff „Unabhängige Honorar-Anlageberatung“ ersetzt. Durch diese Anpassung solle verdeutlicht werden, dass die Beratung unabhängig von Provisionszahlungen der Emittenten der Finanzinstrumente erfolgt.

Die im Referentenentwurf vom 30. September 2016 enthaltenen Regelung zur

  • Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
  • Änderung der Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes
  • Änderung der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung – WpDVerOV)
  • Änderung der Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes

finden sich im Regierungsentwurf nicht wieder.