Compliance FS Blog

Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht

Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der BaFin mit den Informationsblättern zusammengefasst. Das Rundschreiben soll im weiteren Verlauf in die MaComp aufgenommen werden.

BaFin – FAQ: Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG

Die BaFin hat am 9. September 2013 FAQ`s zu den Vertriebsvorgaben veröffentlicht. Dabei beantwortet die BaFin ausgewählte Fragen z.B. wie weit der Begriff der Vertriebsvorgabe auszulegen ist oder in welchem Verhältnis der Begriff der Vertriebsvorgabe zu dem der Vertriebsmaßnahme steht. Die Fragen und Antworten wurden von der BaFin beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit gewählt. Die BaFin behält sich zudem Ergänzungen vor.

Die vollständigen FAQ`s „Häufige Fragen zu Vertriebsvorgaben nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG finden Sie auf der BaFin-Seite.

Rundschreiben der BaFin (RS 02/2013 GW vom 16.07.2013): Erklärung und Informationsbericht der FATF

I. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 21.06.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung in Oslo wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Länder der Kategorie 1 (weiterhin Iran; Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 22.02.2013 sowie die Rundschreiben 1/2013 (GW) und 2/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Neue WpDPV veröffentlicht

Am 17. Mai 2013 wurde die geänderte Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bestandteil ist auch die Veröffentlichung eines neuen Fragebogens nach § 5 Abs. 6 WpDPV. Inkrafttreten ist der 1. Juni 2013.

Eckpunkte der wesentlichen Änderungen:

  • Mangelbegriffe
  • Frist zur Anzeige des Prüfungsbeginns von zwei bzw. drei Wochen auf vier Wochen verlängert
  • Regelung zur Prüfungsunterbrechung – Anzeigepflichten diesbezüglich bei der BaFin
  • Zurverfügungstellung des Berichtsentwurfs an die BaFin, sofern die BaFin an Schlussbesprechungen teilnimmt und die BaFin den Berichtsentwurf verlangt

Neues Rundschreiben der BaFin (RS 1/2013 GW vom 26.03.2013): Erklärung und Informationsbericht der FATF

I. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 22.02.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Geldwäscheprävention: Gesetzliche Neuerungen „in der Pipeline“

Im Bereich Geldwäsche bleibt es spannend und die gesetzlichen Neuerungen reißen nicht ab. Voraussichtlich noch in der KW 9 wird eine weitere Änderung des GwG durch die Verkündung des Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, das sich hauptsächlich mit der Regulierung von Glückspiel im Internet beschäftigt, in Kraft treten. Anbieter solcher Dienstleistungen werden durch vier neu eingefügte Paragraphen mit der Erfüllung geldwäscherechtlicher Anforderungen belegt. Implizit entfaltet diese Neuregelung auch Auswirkungen auf den Bankensektor, da seitens der Verpflichteten dort ein Erkennen von Geldströmen zwischen Spielern und Online-Anbietern von Glücksspielen, die in Deutschland registriert sind, möglich sein muss.

Fit für Geldwäschesonderprüfungen?!

Eine Vielzahl von gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Neuerungen hat in den letzten Jahren auf die Institute eingewirkt und zu Änderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation geführt. Zudem mussten neue Verfahren, Prozesse und Systeme eingeführt sowie neue Regelungen getroffen werden. Des Weiteren ist das Thema sonstige strafbare Handlungen stärker in den Fokus gerückt. Die Um­setzung der zahlreichen neuen Anforderungen hat die Institute zum Teil vor große Herausforderungen gestellt, zumal anfangs noch keine Auslegungs- und Anwen­dungshinweise zur Verfügung standen.

Vorgaben zu BT 1 MaComp nach 3. Neufassung der MaComp am 27. Januar 2013 in Kraft getreten

Mit dem Anschreiben vom 30. November 2012  hat die BaFin die 3. Neufassung der MaComp veröffentlicht. Jene enthält u.a. eine Überarbeitung des Moduls BT 1 MaComp. Gemäß den „Leitlinien über bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Compliance-Funktion unter MiFID“ treten die Vorgaben des BT 1 MaComp zum 27. Januar 2013 in Kraft. Dessen neue Struktur wird durch die Umsetzung der ESMA-Guideline bedingt. Kernpunkte des neuen Moduls BT 1 MaComp sind:

    1. Der bisherige BT 1.2 Tz. 6 MaComp (alte Fassung) wurde in BT 1.2.1.1 MaComp (Neufassung) dahingehend erweitert, dass die Compliance-Funktion im Rahmen ihrer regelmäßigen Risikoanalyse nunmehr auch ein Risikoprofil im Hinblick auf Compliance-Risiken zu ermitteln hat. Grundlage der Bestimmung des Risikoprofils sind Art, Umfang und Komplexität der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die Arten der gehandelten und vertriebenen Finanzinstrumente.

Ein Jahr DK-Hinweise – Wohin mit der „Zentralen Stelle“?

Auch rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 16. Dezember 2011 bestehen in vielen Häusern nach wie vor Unsicherheiten in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen.

Insbesondere die Ansiedlung der „Zentralen Stelle“ zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ist für viele Häuser, insbesondere für kleinere und mittelgroße Institute, häufig eine echte Herausforderung.

Einerseits ist die Zentrale Stelle als Instrument der Geschäftsleitung organisatorisch und fachlich unmittelbar dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung nachzuordnen, disziplinarisch zu unterstellen und dieser berichtspflichtig.

BaFin verlängert Nichtsanktionierungsfrist für Verstöße gegen das Geldwäscheoptimierungsgesetz

Die BaFin hat in ihrem neuen „Rundschreiben 9/2012 (GW) – Verlängerung der Nichtsanktionierungsfrist“ vom 17. Dezember 2012 die Frist für aufsichtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen die durch das Geldwäscheoptimierungsgesetz (GwOptG) geänderten bzw. neu eingefügten Regelungen in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GwG (Schwellenwert für Geldtransfers) sowie in § 6 Abs. 2 GwG (Abklärung des PEP-Status)  bis zum 31. März 2013 verlängert.

Sie haben Fragen zur Umsetzung des Geldwäscheoptimierungsgesetzes? Sprechen Sie uns gerne an!