Compliance FS Blog

Neue WpDPV veröffentlicht

Am 17. Mai 2013 wurde die geänderte Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bestandteil ist auch die Veröffentlichung eines neuen Fragebogens nach § 5 Abs. 6 WpDPV. Inkrafttreten ist der 1. Juni 2013.

Eckpunkte der wesentlichen Änderungen:

  • Mangelbegriffe
  • Frist zur Anzeige des Prüfungsbeginns von zwei bzw. drei Wochen auf vier Wochen verlängert
  • Regelung zur Prüfungsunterbrechung – Anzeigepflichten diesbezüglich bei der BaFin
  • Zurverfügungstellung des Berichtsentwurfs an die BaFin, sofern die BaFin an Schlussbesprechungen teilnimmt und die BaFin den Berichtsentwurf verlangt

Neues Rundschreiben der BaFin (RS 1/2013 GW vom 26.03.2013): Erklärung und Informationsbericht der FATF

I. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 22.02.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Geldwäscheprävention: Gesetzliche Neuerungen „in der Pipeline“

Im Bereich Geldwäsche bleibt es spannend und die gesetzlichen Neuerungen reißen nicht ab. Voraussichtlich noch in der KW 9 wird eine weitere Änderung des GwG durch die Verkündung des Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, das sich hauptsächlich mit der Regulierung von Glückspiel im Internet beschäftigt, in Kraft treten. Anbieter solcher Dienstleistungen werden durch vier neu eingefügte Paragraphen mit der Erfüllung geldwäscherechtlicher Anforderungen belegt. Implizit entfaltet diese Neuregelung auch Auswirkungen auf den Bankensektor, da seitens der Verpflichteten dort ein Erkennen von Geldströmen zwischen Spielern und Online-Anbietern von Glücksspielen, die in Deutschland registriert sind, möglich sein muss.

Fit für Geldwäschesonderprüfungen?!

Eine Vielzahl von gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Neuerungen hat in den letzten Jahren auf die Institute eingewirkt und zu Änderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation geführt. Zudem mussten neue Verfahren, Prozesse und Systeme eingeführt sowie neue Regelungen getroffen werden. Des Weiteren ist das Thema sonstige strafbare Handlungen stärker in den Fokus gerückt. Die Um­setzung der zahlreichen neuen Anforderungen hat die Institute zum Teil vor große Herausforderungen gestellt, zumal anfangs noch keine Auslegungs- und Anwen­dungshinweise zur Verfügung standen.

Vorgaben zu BT 1 MaComp nach 3. Neufassung der MaComp am 27. Januar 2013 in Kraft getreten

Mit dem Anschreiben vom 30. November 2012  hat die BaFin die 3. Neufassung der MaComp veröffentlicht. Jene enthält u.a. eine Überarbeitung des Moduls BT 1 MaComp. Gemäß den „Leitlinien über bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Compliance-Funktion unter MiFID“ treten die Vorgaben des BT 1 MaComp zum 27. Januar 2013 in Kraft. Dessen neue Struktur wird durch die Umsetzung der ESMA-Guideline bedingt. Kernpunkte des neuen Moduls BT 1 MaComp sind:

    1. Der bisherige BT 1.2 Tz. 6 MaComp (alte Fassung) wurde in BT 1.2.1.1 MaComp (Neufassung) dahingehend erweitert, dass die Compliance-Funktion im Rahmen ihrer regelmäßigen Risikoanalyse nunmehr auch ein Risikoprofil im Hinblick auf Compliance-Risiken zu ermitteln hat. Grundlage der Bestimmung des Risikoprofils sind Art, Umfang und Komplexität der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die Arten der gehandelten und vertriebenen Finanzinstrumente.

Ein Jahr DK-Hinweise – Wohin mit der „Zentralen Stelle“?

Auch rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 16. Dezember 2011 bestehen in vielen Häusern nach wie vor Unsicherheiten in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen.

Insbesondere die Ansiedlung der „Zentralen Stelle“ zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen ist für viele Häuser, insbesondere für kleinere und mittelgroße Institute, häufig eine echte Herausforderung.

Einerseits ist die Zentrale Stelle als Instrument der Geschäftsleitung organisatorisch und fachlich unmittelbar dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung nachzuordnen, disziplinarisch zu unterstellen und dieser berichtspflichtig.

BaFin verlängert Nichtsanktionierungsfrist für Verstöße gegen das Geldwäscheoptimierungsgesetz

Die BaFin hat in ihrem neuen „Rundschreiben 9/2012 (GW) – Verlängerung der Nichtsanktionierungsfrist“ vom 17. Dezember 2012 die Frist für aufsichtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen die durch das Geldwäscheoptimierungsgesetz (GwOptG) geänderten bzw. neu eingefügten Regelungen in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GwG (Schwellenwert für Geldtransfers) sowie in § 6 Abs. 2 GwG (Abklärung des PEP-Status)  bis zum 31. März 2013 verlängert.

Sie haben Fragen zur Umsetzung des Geldwäscheoptimierungsgesetzes? Sprechen Sie uns gerne an!

Compliance-Funktion nach der MaRisk-Novelle 2012: Kleiner Abschnitt, große Wirkung?

Nachdem im April 2012 durch die BaFin mit dem Entwurf für eine Überarbeitung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der Konsultationsprozess eingeleitet wurde, erwarteten die Marktteilnehmer die Veröffentlichung der neuen MaRisk noch vor dem nahenden Weihnachtsfest. Am 14. Dezember 2012 war es dann soweit, die BaFin hat die Überarbeitung mit dem Rundschreiben 10/2012 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk veröffentlicht.

Während bei der Veröffentlichung der Neufassung der MaRisk im Dezember 2010 überwiegend das Risikomanagement betroffen war, werden sich dieses Jahr auch insbesondere die Compliance-Officer intensiv mit den Neuerungen der MaRisk auseinandersetzen (müssen).