Leasing OnLine

CSR-Richtlinie Umsetzungsgesetz: Bedeutung für Leasinggesellschaften

Mit der Verabschiedung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) am 19. April 2017 hat die Bundesregierung die Richtlinie 2014/95/EU „CSR-Richtlinie“ in deutsches Recht umgesetzt.
Betroffen durch das CSR-RUG sind große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit hoher Mitarbeiterzahl. Konkret liegt eine Berichtspflicht vor, sofern die folgenden drei Kriterien erfüllt werden:

  1. große Kapitalgesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB (Bilanzsumme größer € 20 Mio.; Umsatzerlöse größer € 40 Mio.)
  2. Kapitalmarktorientierung i.S.d. § 264d HGB
  3. Beschäftigung von mehr als 500 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt

Gem. § 340 a Abs. 1.a HGB n.F. sind Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute bereits zur Anwendung verpflichtet, wenn sie die Kriterien 1 und 3 erfüllen. Befreiend wirkt jedoch der Einbezug der Gesellschaft in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens (§289b Abs. 2 Nr. 1 HGB n.F.), der in Einklang mit der EU-Bilanzrichtlinie steht und eine nichtfinanzielle Erklärung enthält.

Für diese Unternehmen besteht damit erstmals eine Berichtspflicht zu bestimmten nachhaltigkeits- und diversitäts bezogenen Themen für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Gem. § 289b Abs. 3 HGB-E räumt der Gesetzgeber ein Ausweiswahlrecht ein, ob die Offenlegung dieser nichtfinanziellen Informationen integriert in den Lagebericht oder in einem separaten Berichtsformat erfolgt.
Gefordert werden Angaben zum Geschäftsmodell, Angaben zu nichtfinanziellen Aspekten, namentlich:

  • Umweltbelange
  • Arbeitnehmerbelange
  • Sozialbelange
  • Achtung der Menschenrechte
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung,

sowie der Verwendung von Rahmenwerken. Mit diesem letzten Aspekt erfolgt der Brückenschlag, zu dem von vielen Unternehmen bereits freiwillig erstellten Nachhaltigkeitsbericht, da eine Orientierung der nichtfinanziellen Erklärung an nationalen, europäischen oder internationalen Rahmenwerken (z.B. Deutscher Nachhaltigkeitskodex, G4 Guidelines der Global Reporting Initiative etc.) zur nichtfinanziellen Berichterstattung möglich ist. Im Gegensatz zum Aufsichtsrat besteht für den Abschlussprüfer keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der nicht finanziellen Berichterstattung. Die ersten Erfahrungen zeigen jedoch, dass der Aufsichtsrat eine freiwillige Prüfung durch den Abschlussprüfer beauftragt.

Aufgrund des Mitarbeiter-Kriteriums dürfte die Relevanz des CSR-RUG für Leasinggesellschaften nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Dennoch kann es auch für Leasinginstitute sinnvoll sein sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, insbesondere wenn ihre refinanzierende Banken aufgrund des CSR-RUG oder auf freiwilliger Basis, Nachhaltigkeit („Sustainability“) verstärkt in ihr eigenes Geschäftsmodell implementieren. Ansätze zur Integration in die Kreditvergabe bzw. Bonitätsanalyse bestehen bereits. Dies kann aber durchaus auch eine Chance darstellen, da verschiedene Studien eine positive Korrelation zwischen Kapitalkosten und nichtfinanzieller Berichterstattung aufzeigen.

Save the Date – PwC Leasingforum 2017

 

 

Liebes Leasing-Netzwerk,

 

auch in diesem Jahr möchten wir Sie wieder zu unserem diesjährigen Leasingforum einladen. Die Veranstaltung findet an den folgenden drei Standorten statt:

 

Frankfurt, Dienstag 29. August 2017

Düsseldorf, Donnerstag 7. September 2017

München, Dienstag 19. September 2017

 

Die Einladungen hierzu werden in Kürze versandt. Unabhängig davon können Sie sich gerne bei Fragen rund um das Leasingforum vorab an Herrn Ronny Poppe-Krol (ronny.krol@pwc.com) wenden.

 

Wir freuen uns darauf, Sie bei unserem Leasingforum begrüßen zu dürfen und mit Ihnen

ins Gespräch zu kommen.

 

Freundliche Grüße und bis bald

Umsatzsteuer – Neues zur Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Im Dezember 2016 haben wir in unserem Blog über das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 berichtet, welches der bisherigen Regelung in Abschnitt 13c Abs. 27 UStAE entgegenstand. Danach sollte die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.

Dieses Urteil konnte in der Praxis zu einer Verteuerung der betroffenen Finanzierungsformen, z.B. Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen führen.

Auf Initiative des Bundesverbands Deutscher-Leasingunternehmen (BDL) hin wurde nun eine Anpassung des §13c UStG vorgenommen. In Abkehr von der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll die bisher in der Verwaltungsanweisung geregelte Freistellung des Empfängers von entgeltlichen Forderungsabtretungen von der Haftung für enthaltene Umsatzsteuerbeträge jetzt direkt in §13c UStG aufgenommen werden.

Damit wird der Status Quo vor dem BFH-Urteil wieder hergestellt. Der geänderte § 13c UStG soll mit Rückwirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Ergebnis ist daher künftig keine Benachteiligung für die Finanzierungsformen Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen mehr zu befürchten.

AnaCredit für Leasinggesellschaften – Kommt! Kommt nicht! Oder doch?

Der EZB-Rat billigte am 18. Mai 2016 die Verordnung zur Implementierung eines granularen statistischen Kreditmeldewesens (sog. „AnaCredit“), welche zum 31. Dezember 2017 in Kraft tritt. Ziel von AnaCredit: europäisches Projekt zur Unterstützung der Aufsicht bei der Wahrnehmung wichtiger Zentralbankaufgaben des Eurosystems (z.B. der Geldpolitik, des Risikomanagements und der Finanzstabilitätsüberwachung).

Mittelfristig soll AnaCredit dazu beitragen, bestehende statistische Meldungen zu konsolidieren oder sogar ganz abzulösen.

Erhebungsmethodik nach AnaCredit: Vorgesehen ist eine neuartige Erhebungsmethodik auf Einzelkreditebene. Diese granulare Datenbasis ermöglicht eine hohe Auswertungsflexibilität und auf Grund der EWU-weit harmonisierten Inhalte und Methoden werden durch AnaCredit zukünftig länderübergreifend vergleichbare Informationen zur Verfügung stehen. Umfang der Meldungen nach AnaCredit: In der aktuellen Fassung prinzipiell alle Kreditarten (ohne Derivate und außerbilanzielles Geschäft) von Kreditinstituten an Kreditnehmer, die keine natürlichen Personen sind, über einer Meldegrenze von € 25.000 je Kreditnehmer bei einem Kreditinstitut. Es werden 67 Attribute zu Krediten und Kreditrisiken sowie 22 Merkmale zu Kreditnehmern abgefragt. Einführung von AnaCredit: Für die Einführung ist ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen, wobei bislang nur der Umfang der ersten Phase definiert ist und Kreditinstitute erfasst. Über weitere Phasen mit zusätzlichen Berichtspflichtigen, Instrumenten oder Kreditnehmern entscheidet der EZB-Rat nach einer erneuten Kosten-Nutzen-Analyse zu einem späteren Zeitpunkt. Erstmalige Meldung: Die erste Datenübermittlung erfolgt für Kreditdaten spätestens zum Referenzmonat „September 2018“, für Stammdaten der Vertragspartner (Kreditnehmer, Sicherungsgeber, Originatoren, Servicer) spätestens zum Referenzmonat „März 2018“. Für Bestandskredite und kleine Kreditinstitute sieht die Verordnung Erleichterungen vor.

Was bedeutet dies für die Leasinggesellschaften?

  • AnaCredit findet in der ersten Phase noch keine Anwendung für die Leasinggesellschaften, eine spätere Einbeziehung ist nicht ausgeschlossen.

Aber:

  • Die weiteren Entwicklungen sind daher eng zu beobachten.
  • Eine frühzeitige Umsetzung und laufende Erfassung von melderelevanten Daten reduziert den Umsetzungsaufwand in Bezug auf Datenverfügbarkeit und –Qualität deutlich.
  • Eine freiwillige Erfassung der melderelevanten Daten könnte die Aussagekraft des Risikomanagementsystems deutlich erhöhen und damit eine bessere interne Steuerung ermöglichen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

AnaCredit

Umsatzsteuerliche Behandlung des Umweltbonus von Bund und Industrie zur Förderung der Elektromobilität bei Leasingverträgen

Aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird bei Erwerb eines erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Neufahrzeugs bei Erfüllung aller Voraussetzungen ein sog. Umweltbonus in Form einer Kaufprämie in Höhe von EUR 4.000 für rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen bzw. in Höhe von EUR 3.000 für Hybridelektrofahrzeuge gewährt. Dieser Bonus wird hälftig von Bund und der Industrie gewährt.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Zahlung des Bundes um einen echten Zuschuss im Sinne des Abschnitts 10.2 Absatz 7 UStAE (vgl. Rdvfg. Der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main vom 4.1.2017 – S 7200 A – 273 – St 110).

Aufgrund der Möglichkeit gewerblicher Leasingnehmer, den Anspruch auf den Anteil des Bundes am Umweltbonus an den Leasinggeber oder den Händler abzutreten, ergeben sich in diesen Fällen folgende umsatzsteuerliche Konsequenzen:

 

Abtretung an die Leasinggesellschaft: der Bundeszuschuss ist als umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung zu behandeln, über die die Leasinggesellschaft: eine Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis auszustellen hat. Dem Leasingnehmer steht somit grundsätzlich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus der Leasingsonderzahlung nach § 15 UStG zu.

Abtretung an den Händler: der Bundeszuschuss stellt ein durchgeleitetes Entgelt sowohl für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft dar. Leasinggesellschaft und Leasingnehmer steht im Grundsatz jeweils der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG zu.

 

Bedeutung für den Leasinggeber:

Die Beantragung kann dem gewerblichen Leasingnehmer, bei Leasing entsprechender Fahrzeuge, als zusätzliche Dienstleistung angeboten werden. Im Rahmen der Kalkulation und Rechnungsstellung wäre die oben dargestellte Vorgehensweise zu berücksichtigen.

Abschlussprüfungsreform – Auswirkungen auch auf Leasinggesellschaften?

Seit dem 17. Juni 2016 gilt die neue Abschlussprüfungsreform (AReG), die sich vor allem an Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interested Entities „PIE“) und deren Abschlussprüfer richtet.

PIEs sind wie folgt definiert:

  • Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind,
  • Kreditinstitute,
  • Versicherungsunternehmen und
  • Unternehmen, die von den Mitgliedstaaten als Unternehmen von öffentlichem Interesse bestimmt werden.

Im Gegensatz zu Kreditinstituten – sofern diese das Kredit- und das Einlagengeschäft betreiben – gelten Finanzdienstleistungsinstitute nicht als geborene PIE, weshalb der überwiegende Teil der Leasinggesellschaften nicht unter die PIE-Definition. Ausnahmen können sich ergeben, sofern Leasinggesellschaften z.B. börsennotiert sind. Gehören Leasinggesellschaften einer Unternehmensgruppe an, welche auch einen PIE beinhaltet, können die Auswirkungen aufgrund interner Gruppenvorgaben auch für die Leasinggesellschaft relevant werden.

Die Abschlussprüfungsreform betrifft vor allem die folgenden Bereiche:

  • Externe Rotation des Abschlussprüfers,
  • Durchführung von Nichtprüfungsleistungen durch den Abschlussprüfer,
  • Aufgaben des Prüfungsausschusses (als Teil des Aufsichtsorgans) sowie,
  • die Berichterstattung des Abschlussprüfers (Bestätigungsvermerk).

Leasinggesellschaften sollten sich daher auch mit den Regelungen der Abschlussprüferreform vertraut machen und die Relevanz der neuen Regelungen auf ihr Unternehmen überprüfen. Für mehr Informationen Klicken Sie auf folgenden Link:

http://www.pwc.de/de/abschlusspruefungsreform.html

PwC Global FinTech Studie – auch für Leasinggesellschaften von Bedeutung!

Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsunternehmen haben gem. einer aktuellen Studie von PwC das Veränderungspotential durch FinTechs für die Branche erkannt. Neun von zehn Finanzdienstleistern weltweit gehen dabei davon aus, Marktanteile an FinTechs zu verlieren und suchen daher den Schulterschluss mit den neuen Marktteilnehmern. Grundlage der kürzlich veröffentlichten Umfrage von PwC, ist die weltweite Befragung von 1.300 Branchenmanagern. Die Studie stieß in Deutschland auf große Resonanz (Handelsblatt, FAZ, Welt u.v.m.) und ist auch für Leasing- und Factoringgesellschaften interessant.

Dabei kristallisieren sich vier große Themenfelder heraus. Einer dieser Trends ist die steigende Anzahl von Kooperationen mit den jungen Wilden, welche sich innerhalb eines Jahres von 32 Prozent auf 45 Prozent erhöhten. In Deutschland ist diese Entwicklung noch ausgeprägter. Hierzulande arbeiten bereits 70 Prozent mit den jungen Finanz-Technologiefirmen zusammen. Neben den Kooperationen gehören Blockchain, künstliche Intelligenz aber auch die Regulierung (RegTech) zu den großen Innovationstreibern.

Erfahren Sie hier mehr zur Studie 2017.

 

MaRisk 2016 – Risikoberichterstattung BT 3

Die Risikoberichterstattung steht immer mehr im Fokus der Aufsicht und wird auch vermehrt im Rahmen von Sonderprüfungen überprüft. Die Änderungen und Neuerungen im Rahmen der MaRisk Konsultation 2/2016 bestätigen diesen Eindruck. In den MaRisk 2016 werden erweiterte und verschärfte Anforderungen an die Risikoberichterstattung gestellt. In dem BT 3.1 werden die Allgemeinen Anforderungen an die Risikoberichterstattung geregelt, in BT 3.2 wird die Berichterstattung der Risikocontrolling-Funktion geregelt.

Die neuen Regelungen an die Risikoberichterstattung resultieren aus dem „Dreiklang“ – Erwartungen der Adressaten, Anforderungen der Aufsicht und Interne Infrastruktur. Um diesem Dreiklang gerecht werden zu können ist eine vollständige, genaue und aktuelle Datengrundlage unverzichtbar. Die Sicherstellung der Reportingqualität stellt zudem Anforderungen an die Datengranularität. Nur wenn das Institut sichergestellt hat, das diese Themen ordnungsgemäß gemanagt werden, sind die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderungen und Erwartungen an die Risikoberichterstattung überhaupt gegeben, da die neuen MaRisk nun wesentliche Informationen zu den einzelnen als wesentlich eingestuften Risikoarten fordern. Daneben sind weitere Informationen über die Angemessenheit der Kapitalausstattung genauso wie Angaben zum ökonomischen Kapital sowie der Prognose zur Entwicklung der Kapitalausstattung, der Liquiditäts- und der Refinanzierungspositionen anzugeben. In möglichen Stressphasen muss gerade die Risikocontrolling-Funktion schneller und präzise Bericht erstatten können um sowohl Steuerungsmaßnahmen ableiten also auch nachweisen zu können, dass die Berichterstattung sich weiterentwickelt hat.

Was sind nun die Auswirkungen und Herausforderungen für die Institute:

  1. Eine Anpassung der Berichtsprozesse ist – sofern noch nicht bereits validiert und angepasst – erforderlich, da über alle wesentlichen Risikoarten – bis auf das operationelle (jährlich) Risiko – quartalsweise zu berichten ist.
  2. Prognosen zur Entwicklung der Kapital- und Liquiditäts- sowie der Refinanzierungsposition sind in die Berichterstattung ebenfalls quartalsweise zu integrieren. Es sind deshalb spezifische Prozesse in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Abteilungen zu implementieren.
  3. Bisher häufig auftretende Schwächen in der Berichterstattung wie z.B. die nicht ausreichende Flexibilität bei der Aufbereitung und ggfs. den Anpassungsmöglichkeiten der Risikodaten und Risikoberichten sowie die zu umfangreichen Erstellungsdauern, sind zu beheben. Ebenso sind die häufig fehlende Qualitätssicherung und Abstimmung der Risikoberichterstattung zu beheben.

Chancen im Rahmen des erhöhten Informationsbedarfs der Leasingnehmer nach IFRS 16

Am 13. Januar 2016 ist der finale IFRS-Standard zur Leasingbilanzierung (IFRS 16) erschienen. Er ist für alle nach IFRS bilanzierenden Unternehmen ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden, eine vorzeitige Anwendung ist möglich. Die IFRS-Regelungen sehen vor, dass sämtliche Leasingverhältnisse beim Leasingnehmer in Form von Nutzungsrechten mit korrespondierender Leasingverbindlichkeit in der Bilanz erfasst werden. Dies erhöht die Komplexität und den Aufwand bei der Bilanzierung von Leasingverhältnissen für Leasingnehmer und kann damit die Attraktivität von Leasing für nach IFRS bilanzierende Leasingnehmer deutlich reduzieren bzw. die von Alternativen (z.B. Kauf) stärken.

Der umfangreiche Informationsbedarf, der zur Umsetzung der neuen Bilanzierungsvorgaben von Leasingnehmern benötigt wird, stellt diese vor große Herausforderungen, da die notwendigen Informationen meist weder zentral noch elektronisch vorliegen. Im Rahmen einer durch PwC durchgeführten Umfrage unter 48 Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2016 haben 47% der Umfrageteilnehmer geschätzt, über mehr als 1.000 Leasingverträge zu verfügen. Der sich hieraus ergebende Aufwand, diesen Vertragsbestand elektronisch zu inventarisieren, ist erheblich.

Um diesen Aufwand zu bewältigen, hat PwC zusammen mit dem Fraunhofer Institut ein Leasingvertragstool entwickelt. Bei dem Leasingvertragstool handelt es sich um eine lernfähige Softwarelösung, welche in der Lage ist, aus im PDF-Format vorliegenden Leasingverträgen automatisiert die zur Bilanzierung notwendigen Informationen herauszulesen und in eine standardisierte Bedienoberfläche zu übertragen.

Das Vertragstool ermöglicht durch den Einsatz künstlicher Intelligenz die standardisierte Auswertung und Verarbeitung der Vertragsunterlagen bei weiterhin möglicher individualisierter Vertragsgestaltung entsprechend der Bedürfnisse der Leasingnehmer. Für Leasingnehmer bietet sich hierdurch die Möglichkeit enormer Zeit- und Kostenersparnis.

Eine weitere Alternative zur Verwendung des Leasingvertragstools und Chance für die Leasinggeber besteht darin, dass sie die notwendigen Daten über den Vertragsbestand ihren Kunden zur Verfügung stellen könnten. Neben der Zeitersparnis für den Kunden stärken Leasinggeber hiermit ihre Kundenbeziehung. Aufgrund der Erstanwendungsfrist beginnen Leasingnehmer derzeit mit entsprechenden Umsetzungsprojekten und Leasinggeber sollten daher frühzeitig in die Kommunikation mit den Kunden über die Umsetzung von IFRS 16 einsteigen.

 

Stärkung der wirtschaftlichen Eigentümerstellung bei Vorliegen eines Andienungsrechts

Die Zurechenbarkeit des Leasingobjekts beim Leasinggeber oder –nehmer ist eine zentrale Fragestellung mit weitreichenden steuerlichen Auswirkungen. Dabei ist die Beurteilung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) an dem Leasingobjekt entscheidend. Besondere Bedeutung hat diese Fragestellung bei Sale-and-Lease-Back Verträgen.

In Urteilen mehrerer Finanzgerichte ist das wirtschaftliche Eigentum anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des mutmaßlichen (vernünftigen) wirtschaftlichen Verhaltens der Beteiligten beurteilt worden. Bei Vorliegen eines Andienungsrechts sei darauf abzustellen, ob mit dessen Ausübung zu rechnen ist.

In dem BFH Urteil vom 13. Oktober 2016 wurde diese Auslegung relativiert. Danach ist der Leasingnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingobjekts länger als die Grundmietzeit ist und der Leasinggeber als zivilrechtlicher Eigentümer ein Andienungsrecht gegenüber dem Leasingnehmer hat.

Es sei in diesem Fall eben nicht entscheidend, ob das Andienungsrecht sich als wirtschaftlich vorteilhaft für den Leasingnehmer erweist. Entscheidend sei, dass die Ausübung des Andienungsrechts lediglich dem Leasinggeber zusteht, der nach Ablauf der Grundmietzeit frei über den Leasinggegenstand verfügen kann, denn es handelt sich um eine rechtliche Befugnis des Leasinggebers und nicht des Leasingnehmers. Auf Wahrscheinlichkeitserwägungen soll es dabei nicht ankommen.

 

Bedeutung für die Leasinggeber:

Das genannte BFH-Urteil bekräftigt die wirtschaftliche Eigentümerstellung des Leasinggebers, auch wenn er Inhaber eines Andienungsrechts ist, dessen Ausübung für wahrscheinlich gehalten wird.

Link zum BFH-Urteil