Institutsvergütungsverordnung – überarbeiteter Entwurf veröffentlicht

Die BaFin hat am 19. Januar 2017 den finalen Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) veröffentlicht. Die neue Verordnung wird wie im Dezember letzten Jahres angekündigt voraussichtlich am 1. März 2017 in Kraft treten. Mit der überarbeiteten Fassung wurden im Wesentlichen die Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA umgesetzt. Die Novellierung beinhaltet u.a.:

  • Eine schärfere Konturierung der Vergütungsarten.
  • Eine größere Differenzierung hinsichtlich variabler Vergütung.
  • Spezifizierung der ex post-Risikoadjustierung mit vorgeschriebenen Clawback-Klauseln (Möglichkeit zum Rückgriff auf bereits ausbezahlte variable Vergütungselemente).

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Form von Schwellenwerten, bei deren Erreichen oder Überschreiten die besonderen Anforderungen an die Risikoadjustierung der variablen Vergütung von Risikoträgern zwingend vorgeschrieben werden, wurde beibehalten. Institute, die das Leasing und das Factoring betreiben, müssen als Nicht-CRR-Institute, sofern sie nicht bedeutend im Sinne der InstitutsVergV sind, weiterhin keine Risikoträger identifizieren und nur die allgemeinen Anforderungen in Abschnitt 2 und ggf. die Anforderungen in Abschnitt 4 erfüllen. Die Bilanzsummen-Grenze für bedeutende Institute wurde bei € 15 Mrd. belassen und nicht wie von der EU Kommission beabsichtigt auf € 5 Mrd. verringert.

 

Den von der BaFin überarbeiteten Entwurf finden Sie hier.

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