Auch für Leasinggesellschaften ein Thema – Neuerungen im Bereich Geldwäsche

Das BMF hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht. Die nationale Umsetzung hat bis zum 26. Juni 2017 zu erfolgen.

Infolge der Umsetzungen sind u.a. Anpassungen im GwG, KWG, Versicherungsaufsichtsgesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sowie im Kapitalanlagegesetzbuch erforderlich.

Für Leasinggesellschaften sind insbesondere folgende Neuerungen bedeutend:

  • Stärkung des risikobasierten Ansatzes des Geldwäscherechts

Zukünftig soll jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin geprüft werden. Auf Basis der Ergebnisse sind risikoorientiert ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen.

  • Identifizierungsvorschriften im neu gefassten GwG

Künftig sollen Identifizierungsverfahren anerkannt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bieten wie das klassische Verfahren der Identifizierung anhand von Ausweisdokumenten bei physischer Anwesenheit.

  • Politisch exponierte Personen (PePs)

Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten soll es keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen PePs geben. Inländische PePs werden künftig wie ausländische PePs verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.

  • Einrichtung eines Transparenzregisters

Das zentrale elektronische Transparenzregister soll in erster Linie als Portal fungieren, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern abrufbar sind und soll für jedermann öffentlich zugänglich sein. In dem Transparenzregister werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften, Trusts und trustähnlichen Rechtsgestaltungen enthalten sein.

  • Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Die Aufgaben und Kompetenzen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden neu konzipiert und erweitert. Künftig soll die Zentralstelle hier koordinativ und administrativ tätig sein und in die Generalzolldirektion (Geschäftsbereich des BMF) überführt werden (früher Geschäftsbereich des BMI). Die neuen Aufgaben der Zentralstelle beinhalten die Filterfunktion (Selektion der werthaltigen Meldungen) zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden sowie die Koordinierungsfunktion mit anderen zuständigen inländischen Behörden.

  • Verschärfung der Sanktionen

Der Bußgeldrahmen für die Verletzung von geldwäscherechtlichen Vorschriften soll von bislang max. 100.000 Euro bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoßen auf max. 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute 5 Mio. Euro sowie die Möglichkeit einer umsatzbezogenen Geldbuße (max. 10 % des Gesamtumsatzes) angehoben werden.

  • Drittland-Äquivalenzliste

Die bisherige sog. Drittland-Äquivalenzliste wird durch eine Negativliste der EU-Kommission mit Staaten ersetzt, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem höheren Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist. Bei Vertragspartnern, die in solchen Hochrisikostaaten niedergelassen sind, ist von einem erhöhten Risiko auszugehen. Des Weiteren dürfen Verpflichtete in Hochrisikostaaten niedergelassene Dritte nicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten heranziehen.

Ein Kommentar zu “Auch für Leasinggesellschaften ein Thema – Neuerungen im Bereich Geldwäsche

  • Christopher Thaus

    Schöner Beitrag zum, durchaus umstrittenen, Transparenzregister. Die angegebenen Ziele des Gesetzesentwurfes sind durchaus wichtig, ich hoffe jedoch, dass er noch überarbeitet wird, was den Datenschutz und den damit verbundenen Schutz der Privatsphäre angeht.

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