Stärkung der wirtschaftlichen Eigentümerstellung bei Vorliegen eines Andienungsrechts

Die Zurechenbarkeit des Leasingobjekts beim Leasinggeber oder –nehmer ist eine zentrale Fragestellung mit weitreichenden steuerlichen Auswirkungen. Dabei ist die Beurteilung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) an dem Leasingobjekt entscheidend. Besondere Bedeutung hat diese Fragestellung bei Sale-and-Lease-Back Verträgen.

In Urteilen mehrerer Finanzgerichte ist das wirtschaftliche Eigentum anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des mutmaßlichen (vernünftigen) wirtschaftlichen Verhaltens der Beteiligten beurteilt worden. Bei Vorliegen eines Andienungsrechts sei darauf abzustellen, ob mit dessen Ausübung zu rechnen ist.

In dem BFH Urteil vom 13. Oktober 2016 wurde diese Auslegung relativiert. Danach ist der Leasingnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingobjekts länger als die Grundmietzeit ist und der Leasinggeber als zivilrechtlicher Eigentümer ein Andienungsrecht gegenüber dem Leasingnehmer hat.

Es sei in diesem Fall eben nicht entscheidend, ob das Andienungsrecht sich als wirtschaftlich vorteilhaft für den Leasingnehmer erweist. Entscheidend sei, dass die Ausübung des Andienungsrechts lediglich dem Leasinggeber zusteht, der nach Ablauf der Grundmietzeit frei über den Leasinggegenstand verfügen kann, denn es handelt sich um eine rechtliche Befugnis des Leasinggebers und nicht des Leasingnehmers. Auf Wahrscheinlichkeitserwägungen soll es dabei nicht ankommen.

 

Bedeutung für die Leasinggeber:

Das genannte BFH-Urteil bekräftigt die wirtschaftliche Eigentümerstellung des Leasinggebers, auch wenn er Inhaber eines Andienungsrechts ist, dessen Ausübung für wahrscheinlich gehalten wird.

Link zum BFH-Urteil

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