Umsatzsteuerliche Behandlung des Umweltbonus von Bund und Industrie zur Förderung der Elektromobilität bei Leasingverträgen

Aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird bei Erwerb eines erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Neufahrzeugs bei Erfüllung aller Voraussetzungen ein sog. Umweltbonus in Form einer Kaufprämie in Höhe von EUR 4.000 für rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen bzw. in Höhe von EUR 3.000 für Hybridelektrofahrzeuge gewährt. Dieser Bonus wird hälftig von Bund und der Industrie gewährt.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Zahlung des Bundes um einen echten Zuschuss im Sinne des Abschnitts 10.2 Absatz 7 UStAE (vgl. Rdvfg. Der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main vom 4.1.2017 – S 7200 A – 273 – St 110).

Aufgrund der Möglichkeit gewerblicher Leasingnehmer, den Anspruch auf den Anteil des Bundes am Umweltbonus an den Leasinggeber oder den Händler abzutreten, ergeben sich in diesen Fällen folgende umsatzsteuerliche Konsequenzen:

 

Abtretung an die Leasinggesellschaft: der Bundeszuschuss ist als umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung zu behandeln, über die die Leasinggesellschaft: eine Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis auszustellen hat. Dem Leasingnehmer steht somit grundsätzlich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus der Leasingsonderzahlung nach § 15 UStG zu.

Abtretung an den Händler: der Bundeszuschuss stellt ein durchgeleitetes Entgelt sowohl für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft dar. Leasinggesellschaft und Leasingnehmer steht im Grundsatz jeweils der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG zu.

 

Bedeutung für den Leasinggeber:

Die Beantragung kann dem gewerblichen Leasingnehmer, bei Leasing entsprechender Fahrzeuge, als zusätzliche Dienstleistung angeboten werden. Im Rahmen der Kalkulation und Rechnungsstellung wäre die oben dargestellte Vorgehensweise zu berücksichtigen.

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