Umsatzsteuer – Neues zur Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Im Dezember 2016 haben wir in unserem Blog über das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 berichtet, welches der bisherigen Regelung in Abschnitt 13c Abs. 27 UStAE entgegenstand. Danach sollte die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.

Dieses Urteil konnte in der Praxis zu einer Verteuerung der betroffenen Finanzierungsformen, z.B. Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen führen.

Auf Initiative des Bundesverbands Deutscher-Leasingunternehmen (BDL) hin wurde nun eine Anpassung des §13c UStG vorgenommen. In Abkehr von der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll die bisher in der Verwaltungsanweisung geregelte Freistellung des Empfängers von entgeltlichen Forderungsabtretungen von der Haftung für enthaltene Umsatzsteuerbeträge jetzt direkt in §13c UStG aufgenommen werden.

Damit wird der Status Quo vor dem BFH-Urteil wieder hergestellt. Der geänderte § 13c UStG soll mit Rückwirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Ergebnis ist daher künftig keine Benachteiligung für die Finanzierungsformen Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen mehr zu befürchten.

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