CSR-Richtlinie Umsetzungsgesetz: Bedeutung für Leasinggesellschaften

Mit der Verabschiedung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) am 19. April 2017 hat die Bundesregierung die Richtlinie 2014/95/EU „CSR-Richtlinie“ in deutsches Recht umgesetzt.
Betroffen durch das CSR-RUG sind große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit hoher Mitarbeiterzahl. Konkret liegt eine Berichtspflicht vor, sofern die folgenden drei Kriterien erfüllt werden:

  1. große Kapitalgesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB (Bilanzsumme größer € 20 Mio.; Umsatzerlöse größer € 40 Mio.)
  2. Kapitalmarktorientierung i.S.d. § 264d HGB
  3. Beschäftigung von mehr als 500 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt

Gem. § 340 a Abs. 1.a HGB n.F. sind Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute bereits zur Anwendung verpflichtet, wenn sie die Kriterien 1 und 3 erfüllen. Befreiend wirkt jedoch der Einbezug der Gesellschaft in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens (§289b Abs. 2 Nr. 1 HGB n.F.), der in Einklang mit der EU-Bilanzrichtlinie steht und eine nichtfinanzielle Erklärung enthält.

Für diese Unternehmen besteht damit erstmals eine Berichtspflicht zu bestimmten nachhaltigkeits- und diversitäts bezogenen Themen für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Gem. § 289b Abs. 3 HGB-E räumt der Gesetzgeber ein Ausweiswahlrecht ein, ob die Offenlegung dieser nichtfinanziellen Informationen integriert in den Lagebericht oder in einem separaten Berichtsformat erfolgt.
Gefordert werden Angaben zum Geschäftsmodell, Angaben zu nichtfinanziellen Aspekten, namentlich:

  • Umweltbelange
  • Arbeitnehmerbelange
  • Sozialbelange
  • Achtung der Menschenrechte
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung,

sowie der Verwendung von Rahmenwerken. Mit diesem letzten Aspekt erfolgt der Brückenschlag, zu dem von vielen Unternehmen bereits freiwillig erstellten Nachhaltigkeitsbericht, da eine Orientierung der nichtfinanziellen Erklärung an nationalen, europäischen oder internationalen Rahmenwerken (z.B. Deutscher Nachhaltigkeitskodex, G4 Guidelines der Global Reporting Initiative etc.) zur nichtfinanziellen Berichterstattung möglich ist. Im Gegensatz zum Aufsichtsrat besteht für den Abschlussprüfer keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der nicht finanziellen Berichterstattung. Die ersten Erfahrungen zeigen jedoch, dass der Aufsichtsrat eine freiwillige Prüfung durch den Abschlussprüfer beauftragt.

Aufgrund des Mitarbeiter-Kriteriums dürfte die Relevanz des CSR-RUG für Leasinggesellschaften nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Dennoch kann es auch für Leasinginstitute sinnvoll sein sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, insbesondere wenn ihre refinanzierende Banken aufgrund des CSR-RUG oder auf freiwilliger Basis, Nachhaltigkeit („Sustainability“) verstärkt in ihr eigenes Geschäftsmodell implementieren. Ansätze zur Integration in die Kreditvergabe bzw. Bonitätsanalyse bestehen bereits. Dies kann aber durchaus auch eine Chance darstellen, da verschiedene Studien eine positive Korrelation zwischen Kapitalkosten und nichtfinanzieller Berichterstattung aufzeigen.

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