Kategorie: Tax

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Umsatzsteuer – Neues zur Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Im Dezember 2016 haben wir in unserem Blog über das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 berichtet, welches der bisherigen Regelung in Abschnitt 13c Abs. 27 UStAE entgegenstand. Danach sollte die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.

Dieses Urteil konnte in der Praxis zu einer Verteuerung der betroffenen Finanzierungsformen, z.B. Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen führen.

Auf Initiative des Bundesverbands Deutscher-Leasingunternehmen (BDL) hin wurde nun eine Anpassung des §13c UStG vorgenommen. In Abkehr von der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll die bisher in der Verwaltungsanweisung geregelte Freistellung des Empfängers von entgeltlichen Forderungsabtretungen von der Haftung für enthaltene Umsatzsteuerbeträge jetzt direkt in §13c UStG aufgenommen werden.

Damit wird der Status Quo vor dem BFH-Urteil wieder hergestellt. Der geänderte § 13c UStG soll mit Rückwirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Ergebnis ist daher künftig keine Benachteiligung für die Finanzierungsformen Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen mehr zu befürchten.

Umsatzsteuerliche Behandlung des Umweltbonus von Bund und Industrie zur Förderung der Elektromobilität bei Leasingverträgen

Aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird bei Erwerb eines erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Neufahrzeugs bei Erfüllung aller Voraussetzungen ein sog. Umweltbonus in Form einer Kaufprämie in Höhe von EUR 4.000 für rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen bzw. in Höhe von EUR 3.000 für Hybridelektrofahrzeuge gewährt. Dieser Bonus wird hälftig von Bund und der Industrie gewährt.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Zahlung des Bundes um einen echten Zuschuss im Sinne des Abschnitts 10.2 Absatz 7 UStAE (vgl. Rdvfg. Der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main vom 4.1.2017 – S 7200 A – 273 – St 110).

Aufgrund der Möglichkeit gewerblicher Leasingnehmer, den Anspruch auf den Anteil des Bundes am Umweltbonus an den Leasinggeber oder den Händler abzutreten, ergeben sich in diesen Fällen folgende umsatzsteuerliche Konsequenzen:

 

Abtretung an die Leasinggesellschaft: der Bundeszuschuss ist als umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung zu behandeln, über die die Leasinggesellschaft: eine Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis auszustellen hat. Dem Leasingnehmer steht somit grundsätzlich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus der Leasingsonderzahlung nach § 15 UStG zu.

Abtretung an den Händler: der Bundeszuschuss stellt ein durchgeleitetes Entgelt sowohl für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft dar. Leasinggesellschaft und Leasingnehmer steht im Grundsatz jeweils der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG zu.

 

Bedeutung für den Leasinggeber:

Die Beantragung kann dem gewerblichen Leasingnehmer, bei Leasing entsprechender Fahrzeuge, als zusätzliche Dienstleistung angeboten werden. Im Rahmen der Kalkulation und Rechnungsstellung wäre die oben dargestellte Vorgehensweise zu berücksichtigen.

Stärkung der wirtschaftlichen Eigentümerstellung bei Vorliegen eines Andienungsrechts

Die Zurechenbarkeit des Leasingobjekts beim Leasinggeber oder –nehmer ist eine zentrale Fragestellung mit weitreichenden steuerlichen Auswirkungen. Dabei ist die Beurteilung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) an dem Leasingobjekt entscheidend. Besondere Bedeutung hat diese Fragestellung bei Sale-and-Lease-Back Verträgen.

In Urteilen mehrerer Finanzgerichte ist das wirtschaftliche Eigentum anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des mutmaßlichen (vernünftigen) wirtschaftlichen Verhaltens der Beteiligten beurteilt worden. Bei Vorliegen eines Andienungsrechts sei darauf abzustellen, ob mit dessen Ausübung zu rechnen ist.

In dem BFH Urteil vom 13. Oktober 2016 wurde diese Auslegung relativiert. Danach ist der Leasingnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingobjekts länger als die Grundmietzeit ist und der Leasinggeber als zivilrechtlicher Eigentümer ein Andienungsrecht gegenüber dem Leasingnehmer hat.

Es sei in diesem Fall eben nicht entscheidend, ob das Andienungsrecht sich als wirtschaftlich vorteilhaft für den Leasingnehmer erweist. Entscheidend sei, dass die Ausübung des Andienungsrechts lediglich dem Leasinggeber zusteht, der nach Ablauf der Grundmietzeit frei über den Leasinggegenstand verfügen kann, denn es handelt sich um eine rechtliche Befugnis des Leasinggebers und nicht des Leasingnehmers. Auf Wahrscheinlichkeitserwägungen soll es dabei nicht ankommen.

 

Bedeutung für die Leasinggeber:

Das genannte BFH-Urteil bekräftigt die wirtschaftliche Eigentümerstellung des Leasinggebers, auch wenn er Inhaber eines Andienungsrechts ist, dessen Ausübung für wahrscheinlich gehalten wird.

Link zum BFH-Urteil

Umsatzsteuer – Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Bei einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung einer Forderung kann es passieren, dass bei Einzug der Forderung durch den Forderungserwerber der abtretende Unternehmer finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt zu entrichten. Dieser mögliche Umsatzsteuerausfall soll durch § 13c UStG vermieden werden: Der Forderungserwerber haftet nach § 13c UStG für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer.

Gemäß Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE soll es zudem nicht zu einer Haftung des Forderungserwerbers kommen, soweit der abtretende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt.

Aktuelles BFH Urteil (16.12.2015)

Die aktuelle Rechtsprechung steht der Regelung in Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE entgegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der abtretende Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können (BFH, Urteil v. 16.12.2015 – XI R 28/13). Das Gericht verweist auf § 13c Abs. 2 S. 4 UStG. Danach kann der Forderungserwerber zur Vermeidung der Haftungsinanspruchnahme den in den abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbetrag an das für den abtretenden Unternehmer zuständige Finanzamt abführen.

Auswirkungen für Leasinginstitute

Durch das neue BFH-Urteil besteht das Risiko für den Forderungserwerber, auch beim entgeltlichen Forderungskauf für die in den erworbenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbeträge zu haften. Neben dem Forderungsankauf könnten hiervon auch ABS-Transaktionen betroffen sein und insbesondere die Preisgestaltung aufgrund der veränderten Risikosituation beeinflussen.