Leasing OnLine

MaRisk 2016 – Risikoberichterstattung BT 3

Die Risikoberichterstattung steht immer mehr im Fokus der Aufsicht und wird auch vermehrt im Rahmen von Sonderprüfungen überprüft. Die Änderungen und Neuerungen im Rahmen der MaRisk Konsultation 2/2016 bestätigen diesen Eindruck. In den MaRisk 2016 werden erweiterte und verschärfte Anforderungen an die Risikoberichterstattung gestellt. In dem BT 3.1 werden die Allgemeinen Anforderungen an die Risikoberichterstattung geregelt, in BT 3.2 wird die Berichterstattung der Risikocontrolling-Funktion geregelt.

Die neuen Regelungen an die Risikoberichterstattung resultieren aus dem „Dreiklang“ – Erwartungen der Adressaten, Anforderungen der Aufsicht und Interne Infrastruktur. Um diesem Dreiklang gerecht werden zu können ist eine vollständige, genaue und aktuelle Datengrundlage unverzichtbar. Die Sicherstellung der Reportingqualität stellt zudem Anforderungen an die Datengranularität. Nur wenn das Institut sichergestellt hat, das diese Themen ordnungsgemäß gemanagt werden, sind die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderungen und Erwartungen an die Risikoberichterstattung überhaupt gegeben, da die neuen MaRisk nun wesentliche Informationen zu den einzelnen als wesentlich eingestuften Risikoarten fordern. Daneben sind weitere Informationen über die Angemessenheit der Kapitalausstattung genauso wie Angaben zum ökonomischen Kapital sowie der Prognose zur Entwicklung der Kapitalausstattung, der Liquiditäts- und der Refinanzierungspositionen anzugeben. In möglichen Stressphasen muss gerade die Risikocontrolling-Funktion schneller und präzise Bericht erstatten können um sowohl Steuerungsmaßnahmen ableiten also auch nachweisen zu können, dass die Berichterstattung sich weiterentwickelt hat.

Was sind nun die Auswirkungen und Herausforderungen für die Institute:

  1. Eine Anpassung der Berichtsprozesse ist – sofern noch nicht bereits validiert und angepasst – erforderlich, da über alle wesentlichen Risikoarten – bis auf das operationelle (jährlich) Risiko – quartalsweise zu berichten ist.
  2. Prognosen zur Entwicklung der Kapital- und Liquiditäts- sowie der Refinanzierungsposition sind in die Berichterstattung ebenfalls quartalsweise zu integrieren. Es sind deshalb spezifische Prozesse in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Abteilungen zu implementieren.
  3. Bisher häufig auftretende Schwächen in der Berichterstattung wie z.B. die nicht ausreichende Flexibilität bei der Aufbereitung und ggfs. den Anpassungsmöglichkeiten der Risikodaten und Risikoberichten sowie die zu umfangreichen Erstellungsdauern, sind zu beheben. Ebenso sind die häufig fehlende Qualitätssicherung und Abstimmung der Risikoberichterstattung zu beheben.

Chancen im Rahmen des erhöhten Informationsbedarfs der Leasingnehmer nach IFRS 16

Am 13. Januar 2016 ist der finale IFRS-Standard zur Leasingbilanzierung (IFRS 16) erschienen. Er ist für alle nach IFRS bilanzierenden Unternehmen ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden, eine vorzeitige Anwendung ist möglich. Die IFRS-Regelungen sehen vor, dass sämtliche Leasingverhältnisse beim Leasingnehmer in Form von Nutzungsrechten mit korrespondierender Leasingverbindlichkeit in der Bilanz erfasst werden. Dies erhöht die Komplexität und den Aufwand bei der Bilanzierung von Leasingverhältnissen für Leasingnehmer und kann damit die Attraktivität von Leasing für nach IFRS bilanzierende Leasingnehmer deutlich reduzieren bzw. die von Alternativen (z.B. Kauf) stärken.

Der umfangreiche Informationsbedarf, der zur Umsetzung der neuen Bilanzierungsvorgaben von Leasingnehmern benötigt wird, stellt diese vor große Herausforderungen, da die notwendigen Informationen meist weder zentral noch elektronisch vorliegen. Im Rahmen einer durch PwC durchgeführten Umfrage unter 48 Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2016 haben 47% der Umfrageteilnehmer geschätzt, über mehr als 1.000 Leasingverträge zu verfügen. Der sich hieraus ergebende Aufwand, diesen Vertragsbestand elektronisch zu inventarisieren, ist erheblich.

Um diesen Aufwand zu bewältigen, hat PwC zusammen mit dem Fraunhofer Institut ein Leasingvertragstool entwickelt. Bei dem Leasingvertragstool handelt es sich um eine lernfähige Softwarelösung, welche in der Lage ist, aus im PDF-Format vorliegenden Leasingverträgen automatisiert die zur Bilanzierung notwendigen Informationen herauszulesen und in eine standardisierte Bedienoberfläche zu übertragen.

Das Vertragstool ermöglicht durch den Einsatz künstlicher Intelligenz die standardisierte Auswertung und Verarbeitung der Vertragsunterlagen bei weiterhin möglicher individualisierter Vertragsgestaltung entsprechend der Bedürfnisse der Leasingnehmer. Für Leasingnehmer bietet sich hierdurch die Möglichkeit enormer Zeit- und Kostenersparnis.

Eine weitere Alternative zur Verwendung des Leasingvertragstools und Chance für die Leasinggeber besteht darin, dass sie die notwendigen Daten über den Vertragsbestand ihren Kunden zur Verfügung stellen könnten. Neben der Zeitersparnis für den Kunden stärken Leasinggeber hiermit ihre Kundenbeziehung. Aufgrund der Erstanwendungsfrist beginnen Leasingnehmer derzeit mit entsprechenden Umsetzungsprojekten und Leasinggeber sollten daher frühzeitig in die Kommunikation mit den Kunden über die Umsetzung von IFRS 16 einsteigen.

 

Stärkung der wirtschaftlichen Eigentümerstellung bei Vorliegen eines Andienungsrechts

Die Zurechenbarkeit des Leasingobjekts beim Leasinggeber oder –nehmer ist eine zentrale Fragestellung mit weitreichenden steuerlichen Auswirkungen. Dabei ist die Beurteilung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) an dem Leasingobjekt entscheidend. Besondere Bedeutung hat diese Fragestellung bei Sale-and-Lease-Back Verträgen.

In Urteilen mehrerer Finanzgerichte ist das wirtschaftliche Eigentum anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des mutmaßlichen (vernünftigen) wirtschaftlichen Verhaltens der Beteiligten beurteilt worden. Bei Vorliegen eines Andienungsrechts sei darauf abzustellen, ob mit dessen Ausübung zu rechnen ist.

In dem BFH Urteil vom 13. Oktober 2016 wurde diese Auslegung relativiert. Danach ist der Leasingnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingobjekts länger als die Grundmietzeit ist und der Leasinggeber als zivilrechtlicher Eigentümer ein Andienungsrecht gegenüber dem Leasingnehmer hat.

Es sei in diesem Fall eben nicht entscheidend, ob das Andienungsrecht sich als wirtschaftlich vorteilhaft für den Leasingnehmer erweist. Entscheidend sei, dass die Ausübung des Andienungsrechts lediglich dem Leasinggeber zusteht, der nach Ablauf der Grundmietzeit frei über den Leasinggegenstand verfügen kann, denn es handelt sich um eine rechtliche Befugnis des Leasinggebers und nicht des Leasingnehmers. Auf Wahrscheinlichkeitserwägungen soll es dabei nicht ankommen.

 

Bedeutung für die Leasinggeber:

Das genannte BFH-Urteil bekräftigt die wirtschaftliche Eigentümerstellung des Leasinggebers, auch wenn er Inhaber eines Andienungsrechts ist, dessen Ausübung für wahrscheinlich gehalten wird.

Link zum BFH-Urteil

Auch für Leasinggesellschaften ein Thema – Neuerungen im Bereich Geldwäsche

Das BMF hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht. Die nationale Umsetzung hat bis zum 26. Juni 2017 zu erfolgen.

Infolge der Umsetzungen sind u.a. Anpassungen im GwG, KWG, Versicherungsaufsichtsgesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sowie im Kapitalanlagegesetzbuch erforderlich.

Für Leasinggesellschaften sind insbesondere folgende Neuerungen bedeutend:

  • Stärkung des risikobasierten Ansatzes des Geldwäscherechts

Zukünftig soll jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin geprüft werden. Auf Basis der Ergebnisse sind risikoorientiert ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen.

  • Identifizierungsvorschriften im neu gefassten GwG

Künftig sollen Identifizierungsverfahren anerkannt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bieten wie das klassische Verfahren der Identifizierung anhand von Ausweisdokumenten bei physischer Anwesenheit.

  • Politisch exponierte Personen (PePs)

Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten soll es keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen PePs geben. Inländische PePs werden künftig wie ausländische PePs verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.

  • Einrichtung eines Transparenzregisters

Das zentrale elektronische Transparenzregister soll in erster Linie als Portal fungieren, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern abrufbar sind und soll für jedermann öffentlich zugänglich sein. In dem Transparenzregister werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften, Trusts und trustähnlichen Rechtsgestaltungen enthalten sein.

  • Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Die Aufgaben und Kompetenzen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden neu konzipiert und erweitert. Künftig soll die Zentralstelle hier koordinativ und administrativ tätig sein und in die Generalzolldirektion (Geschäftsbereich des BMF) überführt werden (früher Geschäftsbereich des BMI). Die neuen Aufgaben der Zentralstelle beinhalten die Filterfunktion (Selektion der werthaltigen Meldungen) zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden sowie die Koordinierungsfunktion mit anderen zuständigen inländischen Behörden.

  • Verschärfung der Sanktionen

Der Bußgeldrahmen für die Verletzung von geldwäscherechtlichen Vorschriften soll von bislang max. 100.000 Euro bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoßen auf max. 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute 5 Mio. Euro sowie die Möglichkeit einer umsatzbezogenen Geldbuße (max. 10 % des Gesamtumsatzes) angehoben werden.

  • Drittland-Äquivalenzliste

Die bisherige sog. Drittland-Äquivalenzliste wird durch eine Negativliste der EU-Kommission mit Staaten ersetzt, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem höheren Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist. Bei Vertragspartnern, die in solchen Hochrisikostaaten niedergelassen sind, ist von einem erhöhten Risiko auszugehen. Des Weiteren dürfen Verpflichtete in Hochrisikostaaten niedergelassene Dritte nicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten heranziehen.

MaRisk-Novelle 2017 – Auslagerungen: Die Herausforderungen für Leasinggesellschaften im Zuge der Neufassung des AT 9 MaRisk

Die Aufsicht beabsichtigt mit der Neufassung des AT 9 MaRisk eine effektivere Steuerung und Überwachung der Auslagerungen zu gewährleisten, um Störungen im Betriebsablauf im Zusammenhang mit Auslagerungen entgegenzuwirken. Welche wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden und welche Herausforderungen daraus für Leasinggesellschaften resultieren, ist im Nachfolgenden dargestellt.

I. Definition & Abgrenzung nach AT 9 Tz. 1 MaRisk n.F.
Anpassung bzw. Veränderung Herausforderung für Leasinggesellschaften
  • Auslagerungstatbestand ist unabhängig von der möglichen zivilrechtlichen Ausgestaltung der (Auslagerungs-) Verträge, wobei die Auslagerungsdefinition zunächst nicht durch den einmaligen oder gelegentlichen Fremdbezug von Gütern und Dienstleistungen erfüllt ist
  • Unterstützungsleistungen für bezogene Software des Risikomanagements bzw. der Kerngeschäftssysteme sind fortan generell als Auslagerung zu verstehen
  • Validierung bestehender Auslagerungs- und Abgrenzungsdefinitionen sowie ggf. Anpassung von Prozessen bzw. der schriftlich fixierten Ordnung.

→ Grundlage für die Einstufung ist dabei der Vertragsinhalt und nicht die rechtliche Vertragsgestaltung z.B. in Form von Werkverträgen

  • Analyse der externen Unterstützungsleistungen für risikomanagementrelevante IT und Kerngeschäftssysteme

 

II. Auslagerbarkeit der Kontrollbereiche AT 9 Tz. 5 MaRisk n.F.
Anpassung bzw. Veränderung Herausforderung für Leasinggesellschaften
  • Vorhalten fundierter Kenntnisse und Erfahrungen im Unternehmen als Auslagerungsvoraussetzung, um wirksame Überwachung sowie ggf. effektives Re-Insourcing zu gewährleisten
  • Grundsätzlich keine Vollauslagerung der besonderen Funktionen möglich

Ausnahmen:

RisikocontrollingFunktion: bei nicht wesentlichen Tochterunternehmen innerhalb einer Institutsgruppe

Compliance-Funktion sowie Interne Revision: nur bei kleinen Instituten

  • Auf- und Ausbau von Kompetenzen innerhalb des Unternehmens (trotz Auslagerung) bedeutet i.d.R. höheren Ressourcen- und Schulungsbedarf.

 

 

  • Umfangreicher Bedarf an eigenen Ressourcen für wesentliche Tochterunternehmen und mittelgroße bzw. große Leasingunternehmen (vorhalten von Abteilungen, Schulungsmaßnahmen u.ä.)

 

 

III. Exit-Prozesse & Handlungsoptionen AT 9 Tz. 6 MaRisk n.F.
Anpassung bzw. Veränderung Herausforderung für Leasinggesellschaften
  • Festlegung sog. Exit-Prozesse – soweit sinnvoll und möglich – sowie entsprechender Handlungsoptionen für unbeabsichtigte oder unerwartete Beendigungen von wesentlichen Auslagerungen

Ausnahmen:

Gruppen- und verbundinterne Auslagerungen: Keine Notwendigkeit zur Erstellung von Exit-Prozessen

  • Definition von Exit-Prozessen – soweit sinnvoll und möglich – unter Berücksichtigung der Aspekte:

o  Aufrechterhaltung von Kontinuität und Qualität der ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse

o  Wiederherstellung in angemessener Zeit

  • regelmäßige und anlassbezogene Überprüfungen der Handlungsoptionen

 

IV. Zentrales Auslagerungsmanagement AT 9 Tz. 12 f. MaRisk n.F.
Anpassung bzw. Veränderung Herausforderung für Leasinggesellschaften
  • Einrichtung eines zentralen Auslagerungsmanagement abhängig von Art, Umfang, Komplexität der Auslagerungen
  • Erstellung eines jährlichen Reportings an die Geschäftsleitung über die institutsinterne Bewertung der Dienstleistungsqualität des Auslagerungsunternehmens
  • Überprüfung ggf. vorhandener Prozesse sowie Weiterentwicklung bestehender Methoden und Verfahren für ein angemessenes Auslagerungsmanagement
  • Festlegung von Qualitätskriterien sowie Prüfung der Verfügbarkeit der Daten zur Erfüllung der Anforderungen an das Reporting

 

Institutsvergütungsverordnung – überarbeiteter Entwurf veröffentlicht

Die BaFin hat am 19. Januar 2017 den finalen Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) veröffentlicht. Die neue Verordnung wird wie im Dezember letzten Jahres angekündigt voraussichtlich am 1. März 2017 in Kraft treten. Mit der überarbeiteten Fassung wurden im Wesentlichen die Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA umgesetzt. Die Novellierung beinhaltet u.a.:

  • Eine schärfere Konturierung der Vergütungsarten.
  • Eine größere Differenzierung hinsichtlich variabler Vergütung.
  • Spezifizierung der ex post-Risikoadjustierung mit vorgeschriebenen Clawback-Klauseln (Möglichkeit zum Rückgriff auf bereits ausbezahlte variable Vergütungselemente).

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Form von Schwellenwerten, bei deren Erreichen oder Überschreiten die besonderen Anforderungen an die Risikoadjustierung der variablen Vergütung von Risikoträgern zwingend vorgeschrieben werden, wurde beibehalten. Institute, die das Leasing und das Factoring betreiben, müssen als Nicht-CRR-Institute, sofern sie nicht bedeutend im Sinne der InstitutsVergV sind, weiterhin keine Risikoträger identifizieren und nur die allgemeinen Anforderungen in Abschnitt 2 und ggf. die Anforderungen in Abschnitt 4 erfüllen. Die Bilanzsummen-Grenze für bedeutende Institute wurde bei € 15 Mrd. belassen und nicht wie von der EU Kommission beabsichtigt auf € 5 Mrd. verringert.

 

Den von der BaFin überarbeiteten Entwurf finden Sie hier.

IFRS 16 maßgeschneidert, das neue PwC-Poster

Mit der Veröffentlichung des IFRS 16 stehen insbesondere Leasingnehmer künftig bei dessen Umsetzung vor großen Herausforderungen. Um hierfür gewappnet zu sein, haben wir die wesentlichen Regelungen im Poster „Schnittmuster für die neue Leasingbilanzierung“ übersichtlich zusammengefasst. Auch Leasinggeber bietet das Poster die Gelegenheit, sich über die neuen Fragestellungen und Ansprüche ihrer Kunden zu informieren um mögliche Maßnahmen frühzeitig abzuleiten.

Das Poster „Schnittmuster für die neue Leasingbilanzierung“ steht Ihnen in unserem PwC-Publikations-Shop zur Bestellung zur Verfügung.

Risikotragfähigkeit – Auswirkungen der neuen MaRisk für Leasinggesellschaften

Jede Leasinggesellschaft hat – wie bereits bekannt – einen internen Prozess zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit einzurichten. Die in diesem Zusammenhang eingesetzten Verfahren müssen sowohl das Ziel der Fortführung als auch den Gläubigerschutz vor Verlusten angemessen berücksichtigen.

Die neuen MaRisk stellen nunmehr klar, dass es einen führenden Steuerungskreis und einen ergänzenden Steuerungskreis zu geben hat. Der ergänzende Steuerungskreis ist hierbei so auszugestalten, dass er dem führenden (ersten) Steuerungskreis hinsichtlich der vollen Anforderungen an diesen Steuerungskreis Rechnung tragen kann. Die Aufsicht macht damit deutlich, dass der ergänzende Steuerungskreisso gut“ sein muss, dass er den führenden Steuerungskreis ersetzten könnte, ohne dass es zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung der Steuerungsqualität kommen würde.

Was gilt es zu überprüfen?

  • Welcher Steuerungskreis ist als der führende Steuerungskreis definiert worden?
  • Liefert der ergänzende Steuerungskreis die gleichen Steuerungsergebnisse bzw. Steuerungsimpulse wie der führende Steuerungskreis?
  • Kommt es zu unterschiedlichen Ergebnissen oder Impulsen für die Steuerung, so sind die Ursachen zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass als Ergebnis aus beiden Steuerungskreisen die gleichen Steuerungsimpulse resultieren.

Was ist das Fazit für die Leasinggesellschaft?

In welchem Umfang es zwei Steuerungskreise grundsätzlich zu geben hat und wie diese auszugestalten sind hängt maßgeblich von Art, Umfang, Risikogehalt und Komplexität (Proportionalität) der Leasinggesellschaft ab. Sollte sich das Institut nicht sicher sein, ob hier Handlungsbedarf besteht ist im Zweifel ein Experte zu konsultieren. Die Ergebnisse der Konsultation sind zu dokumentieren, in das Fachkonzept zur Risikotragfähigkeit aufzunehmen und umzusetzen.

Wichtig ist zu beachten, dass diese Anforderung aufgrund des klarstellenden Charakters der Novellierung in diesem Punkt bereits nach der derzeitig gültigen Fassung der MaRisk umzusetzen ist.

PwC Leasing Team wünscht frohe Weihnachten

Liebe Blogleserinnen und -leser,

die Leasingbranche blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, mit einer Rekordentwicklung im Neugeschäft und sehr geringen Ausfallraten. Neben der guten Marktentwicklung war das Jahr aber auch durch vielfältige gesamtwirtschaftliche Veränderungen (z.B. dem Brexit) sowie durch Herausforderungen für Leasinggesellschaften geprägt. Die Veröffentlichung des IFRS 16 zur Leasingbilanzierung im Februar 2016, die Konsultationspapiere zur fünften MaRisk-Novelle und die Neuerungen zur Institutsvergütungsverordnung werden die Branche auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Hinzukommen Themen wie Datensicherheit, die fortschreitende Digitalisierung und die sich abzeichnenden weiter verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Leasinggesellschaften.

Mein Leasing-Team und ich – an unseren Standorten Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und München – möchten uns an dieser Stelle für Ihr reges Interesse an unserem Blog bedanken und verabschieden uns mit dem Versprechen, Sie auch im kommenden Jahr mit unserem LeasingOnLine-Blog über aktuelle Themen zu informieren.

 

Das PwC Leasing Team wünscht Ihnen und Ihren Familien frohe Feiertage und

einen guten Rutsch in das neue Jahr 2017 !

Umsatzsteuer – Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Bei einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung einer Forderung kann es passieren, dass bei Einzug der Forderung durch den Forderungserwerber der abtretende Unternehmer finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt zu entrichten. Dieser mögliche Umsatzsteuerausfall soll durch § 13c UStG vermieden werden: Der Forderungserwerber haftet nach § 13c UStG für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer.

Gemäß Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE soll es zudem nicht zu einer Haftung des Forderungserwerbers kommen, soweit der abtretende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt.

Aktuelles BFH Urteil (16.12.2015)

Die aktuelle Rechtsprechung steht der Regelung in Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE entgegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der abtretende Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können (BFH, Urteil v. 16.12.2015 – XI R 28/13). Das Gericht verweist auf § 13c Abs. 2 S. 4 UStG. Danach kann der Forderungserwerber zur Vermeidung der Haftungsinanspruchnahme den in den abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbetrag an das für den abtretenden Unternehmer zuständige Finanzamt abführen.

Auswirkungen für Leasinginstitute

Durch das neue BFH-Urteil besteht das Risiko für den Forderungserwerber, auch beim entgeltlichen Forderungskauf für die in den erworbenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbeträge zu haften. Neben dem Forderungsankauf könnten hiervon auch ABS-Transaktionen betroffen sein und insbesondere die Preisgestaltung aufgrund der veränderten Risikosituation beeinflussen.