Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Elektronische Gesundheitskarte geht Online

Eines der größten Digitalisierungsprojekte in Europa

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) macht mit Beginn der Pilotphase für das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) derzeit einen entscheidenden Schritt nach vorne. Unter Leitung von Strategy&, Strategieberatung von PwC und des PwC Public Sector Consulting Teams nahm das Konsortium zusammen mit der CompuGroup Medical Deutschland AG und ca. 25 Unterauftragnehmer am 14. November 2016 die dafür nötige Telematikinfrastruktur offiziell in Betrieb.

Rechtliche und institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft

Gutachterliche Stellungnahme für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind auf der kommunalen Ebene relativ gering und führen somit zu einem enormen Investitionsrückstand. Insbesondere die Möglichkeit, die Projektsteuerung sowie die Projektrisiken auf die Privaten Ausleger im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auszulagern wird eher weniger genutzt.

Aufgrund des steigenden Investitionsrückstaus hat die Expertenkommission des BMWi vorgeschlagen, neue Fondsmodelle zur Mobilisierung zusätzlicher privater Infrastrukturfinanzierung zu prüfen. Das erstellte Gutachten der PricewaterhouseCoopers Legal AG prüft, wie ein neues Fondsmodell neben den herkömmlichen Finanzierungsmethoden etabliert werden kann.

Veröffentlichung des Berichts zur wirtschaftlichen Bewertung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

PwC hat im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die wirtschaftliche Bewertung des „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ (APK) vorgenommen. Neben der Abschätzung der Treibhausgasminderungswirkung der Maßnahmen umfasst der Bericht die Bestimmung der Kosten- und Nutzenwirkungen des APK. Die Ergebnisse werden heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Jochen Flasbarth in Berlin vorgestellt.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz umfasst eine Sammlung von 107 Einzelmaßnahmen und wurde vom BMUB unter Beteiligung von Bundesressorts, Bundesländern, Verbänden und gesellschaftlichen Akteuren erarbeitet und im Dezember 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet. Es umfasst eine Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern. Ziel ist es, die Erreichung der Klimaschutzziele 2020 sicherzustellen. Konkret hat sich Deutschland zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40% bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 verpflichtet.

350€ Mio. Förderung für Ausbau von Gigabit Netzen in Gewerbegebieten

Antragsfrist für 50.000 € Beratungsförderung Breitband läuft nur noch bis zum 31. Dezember 2016

Es wird erwartet, dass das BMVI voraussichtlich schon Anfang Dezember den mit 350 €Mio. dotierten „Sonderaufruf Mittelstand“ für den Ausbau von Gigabit Netzen in Gewerbegebieten lanciert. Kommunen mit Gewerbegebieten, in denen keine NGA Versorgung (<30 Mbit/s im Download) besteht, sollten sich darauf vorbereiten. Denn die Fördermittel werden voraussichtlich nach dem Windhund-Prinzip vergeben. Sprich, wer zuerst kommt malt zuerst. Für Beratungs- und Planungsaufwände im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau stellt der Bund bis zu 50.000€ Förderung bereit.

Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen

Energie- und Stromsteuer aktuell

Nicht nur für die kommunalen Versorgungsunternehmen gehört die Strom- und Energiesteuer zum Tagesgeschäft, auch Unternehmen der Entsorgungswirtschaft sind davon betroffen. In der Ausgabe „Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Energie- und Stromsteuer aktuell“ wird die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen thematisiert.

Anreizregulierung: Auswirkungen der Novelle und Hinweis zur Kostendarlegung Gas und Strom

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die novellierte Anreizregulierungsverordnung am 17.09.2016 in Kraft getreten. Damit sind deutliche Änderungen im Regulierungsregime verbunden. Insbesondere der neue Kapitalkostenabgleich stellt eine substanzielle Veränderung dar. Durch die neuen Aspekte der Anreizregulierung sollte die unternehmerische Positionierung überprüft werden; das gilt für die operativen Themen genauso wie für die strategische Ausrichtung der Netze.

PwC Länderfinanzbenchmarking 2016

Wie ist es um die Haushalte der 16 Bundesländer und Stadtstaaten in Deutschland im Hinblick auf die ab 2020 einzuhaltende Schuldenbremse bestellt? Können Sie die Versorgung und Integration der Flüchtlinge finanziell stemmen? Die Antworten finden Sie in der Studie PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016. Zum 5. Mal in Folge erscheint die Studie und analysiert die Haushaltslage aller 16 Bundesländer und ihrer Kommunen. Anhand der Analyse wurden Prognosen entwickelt, Konsolidierungspfade aufgezeigt und untersucht wie sich die geplante Reform des Länderfinanzanzausgleichs auswirken würde.

Jobführerschein

Jobführerschein zeigt Gesicht: Unser Kursangebot erfreut sich weiterhin einer regen Teilnahme und am 30. September wurden weitere Abschlusszertifikate verliehen. Währenddessen rückt die Initiative selbst immer mehr den öffentlichen Fokus. Am Freitag, den 2. September wurde der Jobführerschein vertreten durch Alfred Höhn gemeinsam mit anderen Initiativen der Aktion „Wir Zusammen“ in einer Veranstaltung in Essen durch Bundespräsident Joachim Gauck ausgezeichnet. Anschließend hieran konnte Alfred Höhn unsere Initiative zudem am 14. September bei einem Treffen der Mitglieder von „Wir zusammen“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten. Auch beim großen Wegweiser Zukunftskongress „Migration und Integration“, der am 20. Und 21. September in Berlin stattfand, war der Jobführerschein eines der Hauptthemen. Neben unserer aktiven Teilnahme an den Podiumsdiskussionen konnten wir sehr großen Zuspruch an unserer Break-Out-Session sowie eine Vielzahl an Nachfragen an unserem Stand verzeichnen. Schließlich freut sich der Beirat der Stiftung Jobführerschein gGmbH über die Verstärkung durch Claudia Langeheine, Präsidentin des Berliner Landesamts für Flüchtlinge. Dem langfristigen Ziel einer Verankerung des Jobführerscheins als fester Baustein im bundesdeutschen Integrationsangebot kommen wir somit ein gutes Stück näher.