Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Umsatzsteuerliche Organschaft

Neues BFH-Urteil sowie Aktualisierung der Verwaltungsauffassung

In dem kürzlich veröffentlichen BFH-Urteil, stellt jetzt auch der BFH erstmalig ausdrücklich fest, dass ein Beherrschungsvertrag zur Begründung der organisatorischen Eingliederung geeignet ist. Das BMF hatte bereits Ende Mai mit einem Anwendungsschreiben seine Schlussfolgerungen aus einigen neueren Urteilen des EuGH und des BFH für die umsatzsteuerliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) sowie für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übernommen.

BFH-Urteil vom 10.Mai 2017, VR 7/16

Der BFH hebt in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 hervor, dass für die Annahme einer organisatorischen Eingliederung zwar im Regelfall eine personelle Verflechtung in der Geschäftsführung erforderlich sei, dass sich aber aus einem Beherrschungsvertrag umfassende Weisungsrechte ergäben, die die Geschäftsführung, die organschaftliche Vertretung sowie Maßnahmen im Innenverhältnis der Gesellschaft einschließlich der Rechnungslegung beträfen. Somit könnten dem Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft – ohne den „Umweg“ über die Gesellschaftsversammlung – unmittelbar Weisungen erteilt werden. Der BFH betonte, dass ein solcher Beherrschungsvertrag erst mit Eintragung in das Handelsregister der abhängigen Gesellschaft wirksam werde, demnach könne die Wirkung der umsatzsteuerlichen Organschaft erst ab diesem Zeitpunkt eintreten.

Mit einem Anwendungsschreiben vom 26. Mai 2017 hat das BMF den UStAE zur umsatzsteuerlichen Organschaft sowie zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen aktualisiert; aus dem Schreiben sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:

BMF: Auch Personengesellschaften jetzt u.U. als Organgesellschaft geeignet

In Umsetzung von zwei EuGH-Entscheidungen aus dem Juli 2015 sowie der im Nachgang hierzu ergangenen BFH-Urteile erkennt auch nun die Finanzverwaltung an, dass eine Personengesellschaft – ausnahmsweise – wie eine juristische Person in das Unternehmen eines anderen eingegliedert sein kann. Die finanzielle Eingliederung soll nur dann vorliegen, wenn an der Personengesellschaft neben dem Organträger ausschließlich solche Gesellschafter beteiligt sind, die ihrerseits nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Hierbei sind auch mittelbare Beteiligungen des Organträgers ausreichend.

BMF: Bloße Möglichkeit zur Verhinderung eines abweichenden Willens reicht nicht länger aus

Für die Praxis dürfte sich die Änderung in Abschn. 2.8 Abs. 7 UStAE als wichtig erweisen. Denn anders als nach dem bisherigen Wortlaut dieser Textpassage reicht es für die organisatorische Eingliederung nicht länger aus, wenn eine vom Organträger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen werden kann, sondern vielmehr der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen können muss. Dieser Unterschied kommt insbesondere bei nur teilweise personenidentisch besetzten Geschäftsführungen zum Tragen, wenn sich dadurch in der Organgesellschaft eine Art „Pattsituation“ ergibt. Die Finanzverwaltung verlangt gerade bei einer Einzelgeschäfts-führungsbefugnis des „fremden“ Geschäftsführers bei Meinungsverschiedenheiten zusätzlich ein schriftlich fixiertes Letztentscheidungsrecht des personenidentischen Geschäftsführers. Der BFH hatte diese Voraussetzung schon seit längerem verlangt, der UStAE enthielt jedoch bislang eine abweichende Formulierung, die jetzt beseitigt wurde.

Diese Neuregelung soll erstmalig für nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze zum Tragen kommen. Auf den ersten Blick sieht das nach einer großzügigen bemessenen Übergangsregelung aus, aber gerade in umfangreicheren Konzernstrukturen mit zahlreichen Organgesellschaften sollte das BMF-Schreiben zum Anlass genommen werden, die bestehende Praxis zeitnah einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen, um somit die eventuell erforderlichen Umgestaltungsmaßnahmen mit dem erforderlichen Vorlauf angehen zu können.

Unsere Experten unterstützen Sie bei diesen und auch anderen umsatzsteuerlichen Problemstellungen gerne.

Ansprechpartner:

Stefan Maier
Senior Manager
Tel.: + 49 211 981-4761
E-Mail: stefan.meier@de.pwc.com

Thomas Übleiß
Manager
Tel.: +49 211 981-5859
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Untersuchung von energetischen Quartierskonzepten zeigt hohe Vielfalt

Untersuchung von energetischen Quartierskonzepten zeigt hohe Vielfalt

PwC hat energetische Quartierskonzepte untersucht – auch um daraus Rückschlüsse für die eigene Arbeit zu ziehen. In die Erhebung eingeflossen sind rd. 80 nach dem Förderprogramm KfW 432 – „Energetische Stadtsanierung“ erstellte und veröffentlichte Konzepte für Quartiere in ganz Deutschland. Nachfolgend präsentieren wir Ihnen wesentliche Ergebnisse.

Anzahl der veröffentlichten Konzepte unverändert hoch

Auch mehrere Jahre nach Auflegung des zugrundeliegenden Förderprogramms KfW 432 – „Energetische Stadtsanierung“ Ende des Jahres 2011 ist die Anzahl der veröffentlichten Konzepte unverändert hoch. Einen Peak gab es nur im Jahr 2013 mit der Fertigstellung der ersten Konzepte.

Durchschnittlich rd. 2.300 Einwohner je Untersuchungsgebiet

Die durchschnittliche Anzahl der Einwohner in den untersuchten Quartieren liegt bei rd. 2.300. Während die Spannweite von unter 100 bis über 10.000 Einwohner pro Quartier reicht, haben die meisten der betrachteten Untersuchungsgebiete (rd. 75%) zwischen 300 und 3.500 Einwohner.

Startup-Unternehmen in Deutschland im Jahr 2017

Was Berlin wirklich zum Startup-Mekka macht? Neben jung, cool und hip bietet die Hauptstadt weitere Faktoren, die Berlin zu einem guten Startup-Ökosystem machen. Dies zeigt eine Umfrage von PwC, in der 450 deutschen Start-ups, von denen etwa jedes sechste aus Berlin kommt, befragt wurden.

Wir möchten Ihnen heute die Ergebnisse unserer Studie vorstellen:

Kommunaltag Niedersachsen 2017

Die PwC GmbH und WIBERA laden Sie herzlich zum Kommunaltag Niedersachsen ein.

Die Veranstaltung findet am 24. August 2017 um 8.30 Uhr im Gieschens Hotel in Achim statt.

Dieses Jahr steht die smarte, energieeffiziente und digitale Kommune im Fokus. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam die Herausforderungen der digitalen Transformation im öffentlichen Bereich näher betrachten: Was macht eine smarte Kommune aus? Wie können die Anforderungen im Hinblick auf Infrastruktur und Prozesse erfüllt werden? Wie lässt sich die Energiewende lokal umsetzen?

Bei unserem diesjährigen Kommunaltag werden wir Ihnen die technischen Möglichkeiten und die damit verbundenen Erfordernisse für den ordnungsgemäßen Einsatz vorstellen. Zusätzlich zeigen wir Ihnen, auf welche finanziellen, rechtlichen und steuerlichen Aspekte Sie achten sollten.

Darüber hinaus werden wir Ihnen zwei spannende Berichte aus der Praxis, bei denen es um ein Digitalisierungsprojekt und einen klimagerechten Stadtumbau geht, vorstellen.

Sie können sich per Fax oder online über www.pwc.de/de/events zur Veranstaltung Anmeldung.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Flyer Kommunaltag Niedersachsen 2017 – Einladungskarte.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Aufsichtsrat im kommunalen Unternehmen: Die GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat

Die Komplexität der Arbeit kommunaler Aufsichtsräte nimmt täglich zu. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern sich, neue Gesetze und Rechtsprechung sind zu beachten. Allgemein zugängliche juristische Literatur kann eine erste Orientierung bieten. Sie gibt aber in der täglichen Praxis nicht auf alle Fragen eine kurze Antwort und ist für den juristischen Laien nicht immer verständlich. Diese Lücke schließen die vorliegenden Fachbücher, die sich mit den Themen des kommunalen Aufsichtsrates beschäftigen – von „Rechten und Pflichten über Haftung bis zum Bilanzen lesen und verstehen“. Anhand von Fragen, die immer wieder von aktiven und potentiellen Aufsichtsratsmitgliedern gestellt werden, zeigen die Autoren praxisrelevante Lösungen auf, geben Hilfestellungen und Empfehlungen für die tägliche Praxis.

Öffentlicher Nahverkehr: Evolution in kleinen Schritten

Die Städte sind im Wandel von der analogen in die digitale Welt. Dieser Wandel beeinflusst alle urbanen Lebensbereiche, wie wir wohnen, lernen, arbeiten, einkaufen, uns erholen oder uns fortbewegen. Im Rahmen unserer Studie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ möchten wir Ihnen heute den digitalen Entwicklungsstand im Öffentlichen Nahverkehr vorstellen.

Digitalisierung eröffnet große Chancen für den ÖPNV
Digitale Technologien erlauben es, in den Bereichen Angebot und Betrieb völlig neue Wege zu gehen und so die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verkehrsunternehmen und -verbünde zu steigern. Die Digitalisierung ermöglicht vor allem individuellere Lösungen: Das Angebot kann bedarfsgerecht auf die Anforderungen der Kunden zugeschnitten werden. Fahrplaninformation in Echtzeit, dynamische Routenvorschläge und Fahrpläne, neue flexible Tarifstrukturen mit Best-Preis-Garantien sowie vielfältige mobile Bezahlmöglichkeiten steigern den Kundennutzen und damit auch die Kundenzufriedenheit.

Die Auswertung von Fahrgastdaten mit Hilfe von Big Data Analytics kann zur Optimierung der Fahrzeugauslastung und einem effizienterem Personaleinsatz genutzt werden. Darüber hinaus können Wartezeiten reduziert, Überfüllung vermieden und gleichzeitig die Sicherheit erhöht werden.

Halbjahresergebnis 2017 der Investitionsgarantien veröffentlicht

Die Bundesregierung unterstützt auf vielfältige Weise deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsaktivitäten. Damit trägt sie zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung in den Zielländern bei. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gestärkt.

PwC betreut für den Bund seit Jahrzehnten eines der zentralen Förderinstrumente – die Investitionsgarantien. Investitionsgarantien schützen deutsche Unternehmen vor politischen Risiken wie z.B. Krieg, Enteignung oder Konvertierungsrisiken.

Das Obligo des Bundes aus Investitionsgarantien beläuft sich Mitte des Jahres 2017 auf 36,0 Milliarden Euro und liegt weiterhin auf sehr hohem Niveau. Das Volumen neu übernommener Garantien im ersten Halbjahr 2017 betrug rd. 0,5 Milliarden Euro. Besonders stark nachgefragt waren Projekte in China, Kolumbien, Russland, Indien und der Türkei. Zudem zählte auch der Iran erstmalig zu den TOP-5-Ländern bei den Neuanträgen. Angesichts der vielfältigen politischen Krisen weltweit zeigt sich weiterhin die große Bedeutung der staatlichen Außenwirtschaftsförderung.

Weitere Informationen zu diesem Förderinstrument des Bundes finden Sie hier:  https://www.investitionsgarantien.de/

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
Tel.: +49 211 / 981-2639
E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Michael Huber-Saffer
Tel.: +49 40 / 6378-2083
E-Mail: michael.huber-saffer@de.pwc.com

Smart Cities – Eine Chance für die deutsche Wirtschaft im Ausland?

„Smart Cities“ – ein Schlagwort, das gerade für eine Vielfalt an Maßnahmen und Projekten auf kommunaler Ebene benutzt wird. Dabei bezeichnet der Begriff allgemein die Bestrebungen, neue Technologien auch im innovativen Zusammenspiel zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand einzusetzen, um den Herausforderungen wachsender Metropolen oder auch schrumpfender Kommunen zu begegnen und so optimale Zukunftsaussichten für Bürger, Kommunen und Wirtschaft zu schaffen. Der Wirkungsbereich ist dabei breit: er berührt beispielsweise konkrete Quartiersentwicklungen, die agile Aufstellung der öffentlichen Verwaltung, die Energieversorgung, die Vernetzung, innovative Mobilitäts- und Wohnungskonzepte sowie die Entsorgung.

In einer „Smart City“ unterstützt vernetzte und damit intelligente Technologie unseren Alltag. Diese effiziente Organisation macht das Leben in einer „Smart City“ einfacher und komfortabler. Der Behördenbesuch wird durch den echten digitalen Zugang ersetzt. Im Verkehrswesen gewährleisten u.a. Sharing-Konzepte eine immer größere Unabhängigkeit vom eigenen Kraftfahrzeug und schonen in Kombination mit intelligenten Nahverkehrsnetzen – Nahverkehr nach Bedarf – die Umwelt. Smarte Stromnetze tragen dazu bei, dass Energie in Folge der Energiewende zunehmend auch dezentral erzeugt wird und eine kapazitätsorientierte Steuerung auch des Bedarfs erfolgen kann. Straßenbeleuchtungen können sich vollautomatisch und nur in Anwesenheit eines Verkehrsteilnehmers einschalten. Zudem erfolgt die Steuerung der Entsorgungswirtschaft einer „Smart City“ effizient auf Basis von Echtzeitdaten. Urban Gardening für das lokale Klima und es ließen sich sicher noch eine Vielzahl von Maßnahmen aufzählen.

Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Das Programm für den Aufbau der Ladeinfrastruktur soll die öffentlich zugängliche Schnell-  und Normalladeinfrastruktur sowie deren Netzanschluss fördern. Dazu stellt der Bund bis 2020 300 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Es ist ein dynamisches Programm, das sich an technologische Entwicklungen und Umweltstandards anpasst.

Die Förderung können private Investoren sowie Städte und Gemeinden beantragen. Die Antragsteller müssen technische Mindestanforderungen erfüllen, die sich nach der Ladesäulenverordnung in der jeweils gültigen Fassung richten. Fernbedienbarkeit und ein offener Standard der Ladensäuleninfrastruktur müssen gewährleistet sein. Mit Hilfe von Roaming ist sicherzustellen, dass Vertragskunden anderer Anbieter ihre Fahrzeuge aufladen können. Außerdem ist eine Vorbereitung für die spätere Umsetzung der Norm für die Kommunikation zwischen Ladestation und Elektrofahrzeug (ISO/IEC 15118) zu empfehlen. Die Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur, die die Betreiber gewährleisten müssen, beträgt sechs Jahre. Zudem ist ein öffentlicher Zugang zu den Ladesäulen zu gewähren, ggf. (ohne Kürzung des Förderbetrags) 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen der Woche. Der Strom für den Ladevorgang muss aus erneuerbaren Energien stammen.

Die Förderung wird anhand von Ausschreibungen im Wettbewerbsverfahren vergeben. Normalladepunkte, die über eine Leistung bis maximal 22 kW verfügen werden, bis zu  60 % und mit höchstens 3.000 Euro je Ladepunkt gefördert. Für Schnellladepunkte wird ebenfalls eine Förderung bis maximal 60 % gewährt. Bei der Summe der Förderung wird hier allerdings differenziert: Ladepunkte mit einer Leistung < 100 kW erhalten bis zu 12.000 Euro, Ladepunkte mit einer Leistung ≥ 100 kW höchstens 30.000 Euro. Ferner kann auch der Ausbau des für die Ladeinfrastruktur notwendigen Anschlusses an das Nieder- und Mittelspannungsnetz bezuschusst werden.

Ansprechpartner

RA Dr. Laurenz Keller-Herder

Tel.: +49 30 2636-5537

E-Mail: laurenz.keller-herder@pwc.com

Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck

In unserer Beitragsreihe zur Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern in Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir Ihnen bereits Aussagen zum Investitionsverhalten der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und deren Auswirkungen auf die Kapitalstruktur vorgestellt. In unserem heutigen Abschlussbeitrag möchten wir nun ein Fazit zu unserem Finanzcheck ziehen.

Die inzwischen auf sieben Wirtschaftsjahre ausgedehnte Analyse empirischer Daten der EVU-Branche bestätigt den langfristigen Trend hin zu wachsenden Anlagevermögen und Bilanzsummen sowie zunehmender Verschuldung.

Die Stabile Finanzierungssituation zeigt aber auch, dass die erwartete Eintrübung der Finanzierungsverhältnisse bislang in der Breite nicht eingetreten ist. Denn Zahlreiche Maßnahmen zur Lösung der finanziellen Herausforderungen haben hierzu beigetragen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Trendwende angesichts der effizienz- und ergebnissteigernden Maßnahmen und der Vertriebserfolge dauerhaft sein wird. Die Geschäftsführungen in den wichtigen Ergebnissparten erwarten, den Fachmedien zufolge, in den nächsten Jahren tendenziell sinkende Ergebnisbeiträge.

Der seit Jahren hohe Investitionsbedarf für Substanzerhaltung und zukunftsträchtige Projekte, die hohen Ausschüttungsquoten und die überwiegend negativen freien Cashflows wirken sich zudem auf die Finanzierungssituation der EVUs weiterhin finanziell stark aus.

 

Kommunale Konzerne
Für die Leistungssicherheit benötigen die kommunalen Konzerne zusätzliches Kapital in größerem Umfang. Auch wenn die klassischen Finanzierungskennzahlen in unserem Querschnitt ein schwächeres Bild der kommunalen Konzerne zeichnen, eröffnen die Erkenntnisse aus der Cashflow-Analyse sowie die Möglichkeiten der Cashflow-Steuerung situative Finanzierungsspielräume.

Die Schwierigen Finanzierungssituationen der kommunalen Konzerne stellen die kommunalen Gesellschafter vor Fragen, inwieweit sie selbst eine Finanzierungshilfe leisten können. Die Kommunen unterliegen zwar nicht den typischen Kreditwürdigkeitsprüfungen und sind faktisch insolvenzgeschützt, aber einen unbegrenzten Kreditzugang haben sie trotzdem nicht. Der Handlungsrahmen wird hier von Einschränkungen, etwa durch aufsichtsrechtliche Vorgaben, die „Schuldenbremse“, regulatorische Rahmenbedingungen des Kreditgewerbes oder die Vertriebsstrategie des Kreditgebers bestimmt. Ein weiterer Punkt ist, dass die Verschuldung des kommunalen Konzerns oft ein Spiegelbild der Verschuldung der Kommune selbst ist.

Der Investitionsbedarf der Kommunen ist bei Verkehr, Bildung und Zuwanderung sehr hoch. Sofern sie nicht ausgelagert wurden, kommen weitere Belastungen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge hinzu. 2015 wurden allein in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände 22 Milliarden Euro investiert. Der wahrgenommene Investitionsrückstand liegt nach den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2016 mit 136 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau.

Gerade finanzschwächere Kommunen brauchen viel Geschick, wenn sie ihre Aufgaben und Investitionen möglichst haushaltsschonend bewältigen und zugleich die haushaltswirtschaftlichen Auflagen erfüllen wollen.

Ein tragfähiges Finanzierungskonzept soll aus der Finanzierungsplanung entwickelt werden und anhand klarer methodischer Grundlagen eine Auswahl der Finanzierungsinstrumente erfolgen. Die vielschichtigen finanziellen Herausforderungen auf den verschiedenen Hierarchiestufen des Konzerns fordern intelligente Finanzierungsstrukturen, die die finanziellen Interdependenzen aus Gesamtkonzernsicht umfassend berücksichtigen.

 

Wir sind somit am Ende unserer Beitragsreihe angelangt und hoffen, dass Sie Freude beim Lesen hatten.

Für weitere Informationen können Sie sich gerne unsere Studie auf unserer Webseite herunterladen. www.pwc.de/evustudie2017

 

Bei Rückfragen stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 987-2639
E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Marcel Eilrich
Manager
Tel.: +49 211 981-1449
E-Mail: marcel.eilrich@de.pwc.com