Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Energiewirtschaftlicher Tag

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Regulierung in der Energiewirtschaft (wie z. B. die geplanten Festlegungen der Bundesnetzagentur zu Prüfungen nach § 6b EnWG) stellen Energieversorger vor immer neue Herausforderungen. Auf unserer Veranstaltung möchten wir Sie auf den neuesten Stand bringen und gemeinsam mit Ihnen verschiedene Handlungsmöglichkeiten erörtern. Zunächst stellen wir für Sie zusammen, welche Aspekte bei der Anpassung der Erlösobergrenzen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus geben wir Ihnen einen Überblick über notwendige Anpassungen bei der Kostenstellenrechnung, über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie über Neuerungen beim Thema Konzessionsverfahren.

Bürgerenergiegemeinschaften – Ersatz für Mieterstrom durch partizipative Modelle

Mit der Richtlinie (EU) 2019/944 vom 5. Juli 2019 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (…) (ABl. L 158 S. 125) wurden auch die bisherigen Planungen zu Bürgerenergiegemeinschaften bestätigt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun bis zum 31. Dezember 2020 geeignete Rahmenbedingungen für diese Modelle schaffen.

Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Am 13. Juli 2019 traten die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 494) in Kraft. Sie betrafen vornehmlich die durch das Gemeindewirtschaftsrecht regulierte wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen. Ferner wurde § 16 SächsGemO, der das Wahlrecht hinsichtlich der Gemeindewahlen regelt, durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) zum 20. Juli 2019 neugefasst.

Neue Mietpreisbremse in Hessen

Die neue Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Hessische Mietenbegrenzungsverordnung) vom 11. Juni 2019 (GVBl. S. 78) trat am 28. Juni 2019 in Kraft.

LNG-Verordnung nimmt Fernleitungsnetzbetreiber in die Pflicht

Mit der am 20. Juni 2019 in Kraft getretenen Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 786) sollen laut Bundeswirtschaftsministerium (www.bmwi.de) die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Infrastruktur für Flüssiggas verbessert werden.

Änderungen im Strom- und Energiesteuergesetz

Durch Gesetz vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) wurden das Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 S. 147) (durch Art. 1), das Energiesteuergesetz (EnergieStG) vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 S. 660, 1007) (durch Art. 2 und 3), die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753) (durch Art. 4 und 5) sowie die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158) (durch Art. 6) geändert.

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