Kategorie: Bund & Länder

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Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Das Programm für den Aufbau der Ladeinfrastruktur soll die öffentlich zugängliche Schnell-  und Normalladeinfrastruktur sowie deren Netzanschluss fördern. Dazu stellt der Bund bis 2020 300 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Es ist ein dynamisches Programm, das sich an technologische Entwicklungen und Umweltstandards anpasst.

Die Förderung können private Investoren sowie Städte und Gemeinden beantragen. Die Antragsteller müssen technische Mindestanforderungen erfüllen, die sich nach der Ladesäulenverordnung in der jeweils gültigen Fassung richten. Fernbedienbarkeit und ein offener Standard der Ladensäuleninfrastruktur müssen gewährleistet sein. Mit Hilfe von Roaming ist sicherzustellen, dass Vertragskunden anderer Anbieter ihre Fahrzeuge aufladen können. Außerdem ist eine Vorbereitung für die spätere Umsetzung der Norm für die Kommunikation zwischen Ladestation und Elektrofahrzeug (ISO/IEC 15118) zu empfehlen. Die Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur, die die Betreiber gewährleisten müssen, beträgt sechs Jahre. Zudem ist ein öffentlicher Zugang zu den Ladesäulen zu gewähren, ggf. (ohne Kürzung des Förderbetrags) 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen der Woche. Der Strom für den Ladevorgang muss aus erneuerbaren Energien stammen.

Die Förderung wird anhand von Ausschreibungen im Wettbewerbsverfahren vergeben. Normalladepunkte, die über eine Leistung bis maximal 22 kW verfügen werden, bis zu  60 % und mit höchstens 3.000 Euro je Ladepunkt gefördert. Für Schnellladepunkte wird ebenfalls eine Förderung bis maximal 60 % gewährt. Bei der Summe der Förderung wird hier allerdings differenziert: Ladepunkte mit einer Leistung < 100 kW erhalten bis zu 12.000 Euro, Ladepunkte mit einer Leistung ≥ 100 kW höchstens 30.000 Euro. Ferner kann auch der Ausbau des für die Ladeinfrastruktur notwendigen Anschlusses an das Nieder- und Mittelspannungsnetz bezuschusst werden.

Ansprechpartner

RA Dr. Laurenz Keller-Herder

Tel.: +49 30 2636-5537

E-Mail: laurenz.keller-herder@pwc.com

Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck

In unserer Beitragsreihe zur Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern in Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir Ihnen bereits Aussagen zum Investitionsverhalten der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und deren Auswirkungen auf die Kapitalstruktur vorgestellt. In unserem heutigen Abschlussbeitrag möchten wir nun ein Fazit zu unserem Finanzcheck ziehen.

Die inzwischen auf sieben Wirtschaftsjahre ausgedehnte Analyse empirischer Daten der EVU-Branche bestätigt den langfristigen Trend hin zu wachsenden Anlagevermögen und Bilanzsummen sowie zunehmender Verschuldung.

Die Stabile Finanzierungssituation zeigt aber auch, dass die erwartete Eintrübung der Finanzierungsverhältnisse bislang in der Breite nicht eingetreten ist. Denn Zahlreiche Maßnahmen zur Lösung der finanziellen Herausforderungen haben hierzu beigetragen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Trendwende angesichts der effizienz- und ergebnissteigernden Maßnahmen und der Vertriebserfolge dauerhaft sein wird. Die Geschäftsführungen in den wichtigen Ergebnissparten erwarten, den Fachmedien zufolge, in den nächsten Jahren tendenziell sinkende Ergebnisbeiträge.

Der seit Jahren hohe Investitionsbedarf für Substanzerhaltung und zukunftsträchtige Projekte, die hohen Ausschüttungsquoten und die überwiegend negativen freien Cashflows wirken sich zudem auf die Finanzierungssituation der EVUs weiterhin finanziell stark aus.

 

Kommunale Konzerne
Für die Leistungssicherheit benötigen die kommunalen Konzerne zusätzliches Kapital in größerem Umfang. Auch wenn die klassischen Finanzierungskennzahlen in unserem Querschnitt ein schwächeres Bild der kommunalen Konzerne zeichnen, eröffnen die Erkenntnisse aus der Cashflow-Analyse sowie die Möglichkeiten der Cashflow-Steuerung situative Finanzierungsspielräume.

Die Schwierigen Finanzierungssituationen der kommunalen Konzerne stellen die kommunalen Gesellschafter vor Fragen, inwieweit sie selbst eine Finanzierungshilfe leisten können. Die Kommunen unterliegen zwar nicht den typischen Kreditwürdigkeitsprüfungen und sind faktisch insolvenzgeschützt, aber einen unbegrenzten Kreditzugang haben sie trotzdem nicht. Der Handlungsrahmen wird hier von Einschränkungen, etwa durch aufsichtsrechtliche Vorgaben, die „Schuldenbremse“, regulatorische Rahmenbedingungen des Kreditgewerbes oder die Vertriebsstrategie des Kreditgebers bestimmt. Ein weiterer Punkt ist, dass die Verschuldung des kommunalen Konzerns oft ein Spiegelbild der Verschuldung der Kommune selbst ist.

Der Investitionsbedarf der Kommunen ist bei Verkehr, Bildung und Zuwanderung sehr hoch. Sofern sie nicht ausgelagert wurden, kommen weitere Belastungen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge hinzu. 2015 wurden allein in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände 22 Milliarden Euro investiert. Der wahrgenommene Investitionsrückstand liegt nach den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2016 mit 136 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau.

Gerade finanzschwächere Kommunen brauchen viel Geschick, wenn sie ihre Aufgaben und Investitionen möglichst haushaltsschonend bewältigen und zugleich die haushaltswirtschaftlichen Auflagen erfüllen wollen.

Ein tragfähiges Finanzierungskonzept soll aus der Finanzierungsplanung entwickelt werden und anhand klarer methodischer Grundlagen eine Auswahl der Finanzierungsinstrumente erfolgen. Die vielschichtigen finanziellen Herausforderungen auf den verschiedenen Hierarchiestufen des Konzerns fordern intelligente Finanzierungsstrukturen, die die finanziellen Interdependenzen aus Gesamtkonzernsicht umfassend berücksichtigen.

 

Wir sind somit am Ende unserer Beitragsreihe angelangt und hoffen, dass Sie Freude beim Lesen hatten.

Für weitere Informationen können Sie sich gerne unsere Studie auf unserer Webseite herunterladen. www.pwc.de/evustudie2017

 

Bei Rückfragen stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 987-2639
E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Marcel Eilrich
Manager
Tel.: +49 211 981-1449
E-Mail: marcel.eilrich@de.pwc.com

Update zu Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften

Anfang Mai hatten wir Sie bereits über die Inhalte des im Dezember 2016 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesfinanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften informiert. Nun liegt das endgültige BMF-Schreiben vor. Die bisherige Handhabung für körperschaftsteuerliche Zwecke bei Beteiligungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften wird nunmehr verbindlich festgeschrieben. Gegenüber dem Positionspapier haben sich in diesem Zusammenhang nur unwesentliche Änderungen ergeben.

Anknüpfend an unseren letzten Mandantenbrief zu dieser Thematik stellen wir Ihnen im Folgenden nochmals kurz die wesentlichen Kernaussagen des neuen BMF-Schreibens bzw. deren steuerliche Folgen für den Gesellschafter dar.

  • Wie bisher führt die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft (bspw. GmbH & Co. KG) nur dann zu einem Betrieb gewerblicher Art („BgA“), wenn die Gesellschaft nicht lediglich vermögensverwaltende oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten unterhält. Dies gilt unabhängig davon, dass an der Gesellschaft nur die öffentliche Hand beteiligt ist. Auch zukünftig ist jede Tätigkeit der Personengesellschaft gesondert danach zu beurteilen, ob sie mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird oder nicht (vgl. bereits BMF Schreiben vom 12. November 2009, BStBl. I S. 303).
  • Mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeiten der Personengesellschaft sind Teil ihrer einheitlichen und gesonderten Feststellung und führen auf Gesellschafterebene zu einem oder mehreren (Mitunternehmer-) BgA.
  • Werden einzelne oder alle Tätigkeiten einer Personengesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben, so werden diese Tätigkeiten nicht im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung erfasst. Dies allerdings nur, wenn an der jeweiligen Gesellschaft – neben anderen Personen – nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt ist. Diese muss eigenständig ermitteln und erklären, ob die defizitäre Tätigkeit bei ihr nach den allgemeinen Grundsätzen des Körperschaftsteuergesetzes zu einem BgA führt. Ist dies der Fall, so können die Verluste aus dem jeweiligen BgA auch weiterhin unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG im Querverbund körperschaftsteuerlich verrechnet werden.

Sind an der Personengesellschaft – neben anderen Personen – mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt, so werden die Einkünfte wie bislang für diese einheitlich und gesondert festgestellt.

Zusammenfassend lässt sich somit also festhalten, dass das unausweichliche Ende der bisherigen steuerlichen Verrechnung im Querverbund für Personengesellschaften, wie es vereinzelt von Beratern aus der Energiewirtschaft festgestellt wird, mit dem BMF-Schreiben vom 21. Juni 2017 jedenfalls nicht besiegelt ist. Vielmehr hat die Finanzverwaltung für Zwecke der Körperschaftsteuer die bisherige Besteuerungspraxis hinsichtlich der Beteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften nunmehr verbindlich festgeschrieben. Über die Körperschaftsteuer hinausgehende steuerliche Konsequenzen sollten in das Schreiben nicht hineininterpretiert werden.

Ansprechpartner

Dr. Michael Klett

Partner

Tel.: +49 711 25034-4260

E-Mail: michael.klett@de.pwc.com

 

Jan Diehm

Senior Manager

Tel.: +49 711 25034-1012

E-Mail: jan.diehm@de.pwc.com

Entwicklung der Anlagenintensität der EVUs

In unserer Beitragsreihe zur Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern in Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir Ihnen bereits Aussagen zum Investitionsverhalten der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und deren Auswirkungen auf die Kapitalstruktur vorgestellt. Um diese Aussagen zu vervollständigen bedarf es einen Ausblick auf die Entwicklung der Anlagenintensität in der Stichprobe. Die Anlagenquote entspricht dem Anteil des bilanzierten Anlagevermögens am Gesamtkapital. Die Anlagenquote spielt jedoch keine bedeutende Rolle im Kreditprozess.

 

 

Zu den anlagenintensiven Branchen zählt die Versorgungswirtschaft. Wie erwartet war der Anteil des Anlagevermögens an den Bilanzsummen mit 77,8 % in 2015 deshalb relativ hoch. Der erforderlich hohe Umfang von Infrastrukturinvestitionen spiegelt sich hier auf der Aktivseite wider. Das steigende Anlagevermögen resultiert unmittelbar aus den Abschreibungen überschreitenden Investitionen und spiegelt sich auch in den negativen freien Cashflows wider. Das gesunkene Nettoumlaufvermögen bewirkt zudem bilanziell einen relativen Anstieg des Anlagevermögens. Die Durchschnittliche Investitionsquote, gemessen am Umsatz der Stichprobe lag 2015 bei 8,0 %.

Mit der EVU-Kennzahlenanalyse haben wir gezeigt, dass die von vielen erwartete deutliche Verschlechterung der Finanzierungsverhältnisse bisher nicht eingetreten ist. Jedoch ist aufgrund der steigenden Verschuldung Vorsicht geboten
Für weitere Informationen können Sie gerne einen Blick in unsere Studie werfen: www.pwc.de/evustudie2017

 

Ansprechpartner:
Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 987-2639
bernd.papenstein@de.pwc.com

Öffentliches WLAN – jetzt schnell Fördermittel sichern!

Die Verbreitung von öffentlich zugänglichen WLAN im Stadtgebiet ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch wenig verbreitet – insbesondere nicht bei kleinen Kommunen. Gleichzeitig ist das Anbieten von öffentlich zugänglichen WLAN heute für viele Kommunen ein Standortfaktor.

In diesem Zusammenhang verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, WLAN in öffentlichen Einrichtungen zu fördern. Das Förderprogramm „WiFi4EU“ mit einem Volumen von 120 Mio. Euro richtet sich ausschließlich an öffentliche Träger, die geeignete öffentliche Flächen oder Institutionen mit WLAN ausstatten möchten. Dabei werden die notwendigen Investitionen in Geräte und Montage gefördert. Die Kommunen hingegen tragen die Betriebskosten.

Die Förderanträge können voraussichtlich Ende 2017/Anfang 2018 online gestellt werden. Da die Förderanträge nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bearbeitet werden (Windhundverfahren), ist eine rechtzeitige Antragstellung notwendig.

PwC berät Sie beim WLAN-Einstieg und hilft Ihnen, entsprechende Fördermittel zu erhalten. Zum Serviceangebot gehört u.a.

  • Einleitender Workshop zur Zielsetzung
  • Gebietsauswahl und Business Cases
  • Fördermittelberatung mit Unterstützung bei der Antragstellung
  • Handlungsempfehlung bei der Betreibervorauswahl oder der Eigenrealisierung
  • Ergebnispräsentation

Starten Sie daher jetzt die Vorbereitung für Ihr kommunales WLAN!

Weitere Hinweise zum Thema können dem WLAN-Leitfaden, den wir federführend im Auftrag der Hessen Trade & Invest erstellt haben.

http://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/oeffentliche-wlan-netze-in-kommunen.html

 

Ansprechpartner:

Christoph Rathenow
Partner
Tel.: +49 211 981-4936
E-Mail: christoph.rathenow@de.pwc.com

Die Kapitalstruktur der Energieversorgungsunternehmen wird unter die Lupe genommen

Im Rahmen unserer Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit der primär im Energieversorgungsgeschäft angesiedelten kommunalen Gesellschaften analysiert. Hierzu haben wir uns an den Jahresabschlüssen von 300 mehrheitlich kommunalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) der Jahre 2009 bis 2015 orientiert.

Heute möchten wir speziell auf die Eigenmittelquote, Ausschüttungsquote sowie auf die Verbindlichkeitenquote eingehen.

Eigenmittelquote

Die Eigenmittelquote ist eine gängige Kennzahl in vielen Kreditwürdigkeitsprüfungen und misst das Verhältnis des Haftungskapitals zum Gesamtkapital. Sie ist somit ein Kennzeichen der finanziellen Stabilität eines Unternehmens, ein Signal an die Stakeholder zur Finanzierungsbereitschaft der Gesellschafter und ein Zeichen der finanziellen Unabhängigkeit gegenüber den Kreditmärkten.

Fremdkapitalfinanzierungen der Versorgungsnetze führen tendenziell zu niedrigeren Eigenkapitalquoten bei den EVUs. Fremdfinanzierungen des langfristigen Anlagevermögens sind hierbei gängig und angemessen, wenn aus der Investition stabile Cashflows zur Bedienung des Fremdkapitals prognostiziert werden können.

Der zwischen 2010 und 2014 beobachtbare negative Trend der Eigenmittelquote wurde 2015 durchbrochen: Im Jahr 2015 lag sie mit 42,3 % deutlich über den Vorjahreswerten. Ein wesentlicher Faktor sind die zuletzt besseren Jahresergebnisse

Ausschüttungsquote

Das Ausschüttungsverhalten eines EVU ist ein wichtiger Treiber seiner Innenfinanzierungskraft. Die Ausschüttungsquote misst den Anteil der erwirtschafteten Periodenüberschüsse, die in Form von Ausschüttungen an die Eigentümer abgeführt werden.

Grundsätzlich gilt: Je höher dieses Verhältnis ist, desto geringer ist tendenziell die Innenfinanzierungskraft des EVU.

Aus den Ausschüttungsquoten geht hervor, dass die Periodenergebnisse der untersuchten EVU, wie für die Branche üblich, überwiegend an die Eigenkapitalgeber ausgeschüttet wurden. Jedoch geht der Anteil der Vollausschüttungen zurück.

Selbsterklärung zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“

Unternehmen, die einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach §§ 63 ff. Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stellen, mussten bereits im Rahmen der vergangenen Antragsrunde eine Selbsterklärung abgeben, dass sich das antragsstellende Unternehmen nicht in Schwierigkeiten befindet. Seit dem 1. Januar 2017 ist diese Erklärung auch zwingend mit dem Antrag auf Entlastung von der Strom- und Energiesteuer mit dem Formular 1139 abzugeben.

Nach den europäischen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 dürfen Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, keine Beihilfen gewährt werden. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten bestimmen, welche Unternehmen als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ („UiS“) einzustufen sind. Demnach ist ein Unternehmen grundsätzlich dann in Schwierigkeiten, wenn es sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird. Es reicht jedoch bereits schon aus, wenn das Unternehmen unter eines von vier in den Leitlinien genannten „harten“ Kriterien fällt. Diese Kriterien beziehen sich auf den Kapitalverzehr und Kennzahlen wie den Verschuldungsgrad. Hiernach soll sich ein Unternehmen schon dann in Schwierigkeiten befinden, wenn mehr als die Hälfte des Eigenkapitals aufgezehrt ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund kann die Tauglichkeit dieser „harten“ Kriterien bezweifelt werden. Darüber hinaus ist fraglich, wie diese Kriterien mit dem Wortlaut der einschlägigen Leitlinie korrespondieren.

Der Zoll hat am 17. März 2017 zuletzt das korrespondierende Merkblatt 1139a angepasst und erläuternde Hinweise zur Thematik „UiS“ gegeben. Die Anwendung der Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten führt in der Praxis weiterhin zu erheblichen Abgrenzungsproblemen. Insbesondere gelten für die unterschiedlichen Steuerentlastungen und –befreiungen nach dem Strom- bzw. Energiesteuergesetz unterschiedliche Bewertungszeiträume. Aufgrund der Vielzahl der Sicherungsmittel ist es schwer ersichtlich, wann ein Unternehmen als ein Unternehmen in Schwierigkeiten einzuordnen ist. Zudem können falsche Angaben empfindliche Konsequenzen auslösen. Im Rahmen der anstehenden Antragsrunde zur Besonderen Ausgleichsregelung gem. §§ 63 ff. EEG 2017 wird eine entsprechende Erklärung erneut von den Antragstellern gefordert, sodass auch in diesem Kontext ggf. zu überlegen ist, wie die Klassifizierung als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu entkräften ist. Hierbei kommt es nach Ansicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Beurteilung auf den Status des Unternehmens im Zeitpunkt der Bescheiderteilung an.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Michael H. Küper, M.Sc.
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-5396
E-Mail: michael.kueper@de.pwc.com

Rechtsanwalt Matthias Stephan
Consultant
Tel.: +49 211 981-1509
E-Mail: matthias.stephan@de.pwc.com

Schuldendeckungsfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen

PwC berichtete seit 2014 jährlich über die Finanzsituation kommunaler EVUs. In unserer aktuellen Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir die bewährte Analyse finanzwirtschaftlicher Herausforderungen und ihrer Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit der primär im Energieversorgungsgeschäft angesiedelten kommunalen Gesellschaften fortgeführt. Hierbei haben wir uns an den Jahresabschlüssen von 300 mehrheitlich kommunalen EVUs der Jahre 2009 bis 2015 orientiert.

Heute werfen wir einen Blick auf die Schuldendeckungsfähigkeit und stellen Ihnen daraus zwei Kennzahlen vor.

Dynamischer Verschuldungsgrad

Um die Bonität und die Schuldentragfähigkeit beurteilen zu können, wird von den Fremdkapitalgebern ein dynamischer Verschuldungsgrad als Verhältnis der Nettofinanzverschuldung zum Betriebsergebnis vor Abschreibung (EBITDA) ermittelt. Diese Kennzahl gibt Aufschluss darüber, in welchem Zeitraum der Schuldner auf Basis seiner aktuellen Ertragskraft seine Schulden zurückführen kann und stellt damit eine Form der rechnerischen Entschuldungsdauer des Unternehmens dar.
Die Bewertung der Kennzahl relativ zu einer Benchmark ist in hohem Maße abhängig von dem allgemeinen Geschäftsrisiko des Kreditnehmers sowie von der Anlagenintensität des Schuldners. Unternehmen mit höheren Geschäftsrisiken tragen grundsätzlich niedrigere Finanzierungsrisiken, da sie einen höheren Liquiditätspuffer zur Absicherung ihrer Geschäftsvolatilitäten vorhalten müssen und umgekehrt. Ein im Handel tätiger Energiedienstleister etwa dürfte im Durchschnitt deutlich niedrigere dynamische Verschuldungsgrade erreichen als ein vertikal integrierter Versorger, der zwar den Herausforderungen der Branche unterliegt, nicht aber ausschließlich den typischen Handelsvolatilitäten und –risiken. Langfristiges, produktives Infrastruktur-Anlagevermögen wird tendenziell zu höheren Anteilen mit Fremdkapital finanziert, sodass EVUs mit eigenen Strom-, Gas- oder Abwassernetzen eine tendenziell höhere Fremdkapitalquote und einen tendenziell höheren dynamischen Verschuldungsgrad realisieren können.

Die Abbildung zeigt, dass der dynamische Verschuldungsgrad seit 2012 relativ stabil ist und zuletzt bei 2,3 lag.

EBITDA-Zinsdeckungsgrad

Deckungsgrade finden Anwendung in der Tragfähigkeitsanalyse des Kapitaldienstes. Der EBITDA-Zinsdeckungsgrad misst die Kapitaldienstfähigkeit anhand des EBITDA im Verhältnis zum Zinsaufwand. Wie der dynamische Verschuldungsgrad ist der EBITDA-Zinsdeckungsgrad ein möglicher Bestandteil der Financial Covenants. Dieser zeigt, inwieweit die operative Ertragskraft eines Kreditnehmers die Bedienung der laufenden Zinskosten sicherstellt. Es ist zu berücksichtigen, dass mit den Zahlungseingängen aus dem EBITDA neben Zinsaufwendungen auch noch weitere Auszahlungen, wie Steuern, Schwankungen im Umlaufvermögen, der innenfinanzierte Anteil der Investitionstätigkeit und ein Tilgungsbeitrag geleistet werden, sodass das EBITDA Niveau des Finanzierungsaufwands deutlich übersteigen sollte.
Im Jahr 2015 lag der EBITDA Zinsdeckungsgrad bei 8,8. Aufgrund rückläufiger Zinsaufwendungen und steigender Ergebnisse ist der EBITDA-Zinsdeckungsgrad zuletzt gestiegen.

Ausprägungen dieser und anderer Finanzkennzahlen stellen einen Indikator für die Finanzierungssituation der Branche dar, da sie den entscheidenden quantitativen Maßstab für die Zusage oder Ablehnung von Finanzmitteln bzw. deren Konditionierung bilden.

In unserer Studie finden Sie noch weitere EVU-Kennzahlen. Verschaffen Sie sich einen Überblick wie sich die finanzwirtschaftliche Situation der Energie- und Versorgungswirtschaft im Querschnitt entwickelt hat. http://www.pwc.de/evustudie2017

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
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Tel.: +49 211 987-2639
E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Marcel Eilrich
Manager
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E-Mail: marcel.eilrich@de.pwc.com

Stromlieferverträge und das Messstellenbetriebsgesetz

Können erhöhte Kosten des Messstellenbetriebs in einem Stromliefervertrag weitergegeben werden, ohne ein Sonderkündigungsrecht auszulösen?

Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verpflichtet grundzuständige Messstellenbetreiber, Messstellen innerhalb bestimmter Zeiträume mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen auszustatten. Der grundzuständige Messstellenbetreiber darf für diese Ausstattung von Zählpunkten Entgelte bis zu einer im MsbG festgelegten Schwelle (Preisobergrenzen – POG) berechnen. In der Regel liegen die POG über den Kosten, die bislang für den (konventionellen) Messstellenbetrieb berechnet worden sind.

Letztverbraucher werden in vielen Fällen über einen „all inclusive“- Vertrag vom Stromlieferanten versorgt, bei dem die Kosten für den konventionellen Messstellenbetrieb eingepreist sind. Der Stromlieferant muss somit klären, ob und wie er zukünftige Kosten des Messstellenbetriebs mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen an den Letztverbraucher weitergeben kann und will.

Altverträge

Die Weitergabe solcher Kosten in einem noch laufenden Stromliefervertrag kann schon an fehlenden MsbG-konformen Vertragsklauseln zu modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen scheitern. Zudem wäre sie in der Regel nur über eine Preisänderung umzusetzen. Eine derartige einseitige Preisänderung muss der betreffende Vertrag zunächst einmal zulassen. Ist das der Fall, führt eine einseitige Änderung aber vielfach zu einem Sonderkündigungsrecht des Letztverbrauchers. Altverträge sind also daraufhin zu prüfen, ob sie die Weitergabe neuer und höherer Kosten für den Messstellenbetrieb (ohne Auslösung eines Sonderkündigungsrechtes) zulassen. Meistens wird dies nicht der Fall sein.

Neuverträge

Bei Neuverträgen ist die Lage anders. Sie sollten künftig MsbG-konforme Regelungen für den Messstellenbetrieb, insbesondere für die Weitergabe von Kosten für moderne Messeinrichtungen bzw. intelligente Messsystemen enthalten. Der neue Vertrag sollte also die Abrechnung geänderter Entgelte ermöglichen und sie im Preisblatt benennen. In der Praxis werden an dieser Stelle noch verschiedene Fragen zu beantworten sein. So kann sich bezogen auf einen Zählpunkt der relevante Jahresverbrauch und damit auch die POG von einem aufs andere Jahr ändern. Dies zeigt, dass die so in einen Stromlieferungsvertrag einzufügenden Regelungen mit Bedacht formuliert werden müssen.

Unsere Experten stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Ingo Rausch
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-4718
E-Mail: ingo.rausch@de.pwc.com

Dr. Marc Salevic
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-1603
E-Mail: marc.salevic@de.pwc.com

BMF zur Umsatzsteuerung beim Gemeinderabatt nach § 3 KAV

Seit einigen Jahren wird im Rahmen der Betriebsprüfungen immer wieder die Frage diskutiert, ob der sogenannte Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) als zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Energiekonzession zu behandeln ist, das im Rahmen eines sog. tauschähnlichen Umsatzes der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. In diesem Fall wäre die Bemessungsgrundlage für die Stromlieferung des Energieversorgungsunternehmens (EVU) an die konzessionsgebende Stadt um den gewährten Gemeinderabatt zu erhöhen. Die umsatzsteuerliche Mehrbelastung wäre auf Ebene der Kommune hingegen regelmäßig nicht als Vorsteuer abziehbar.

Ob diese Rechtsansicht zutreffend ist und von der Finanzverwaltung angewandt werden sollte, war in den letzten Jahren Gegenstand von Diskussionen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem BMF. Bisher hatte man eine Änderung der Finanzverwaltungspraxis allenfalls unter Gewährung einer Nichtbeanstandungsregel für Vergangenheitssachverhalte erwartet. Weil trotz vielfacher Nachfrage der Verbände seitens des BMF zunächst lange keine Antwort hinsichtlich der zutreffenden Behandlung erfolgte, haben sich viele EVUs auf die beanstandungsfreie Nichtsteuerbarkeit des Gemeinderabattes verlassen.

Das BMF teilte jetzt in einem Schreiben vom 24. Mai 2017 den Verbänden mit, dass der Gemeinderabatt zu keiner Entgeltminderung führe, sondern vielmehr als Gegenleistung für die Gewährung der Konzession zu behandeln sei. Begründet wird dies mit dem Wortlaut von § 3 KAV, wonach der Gemeinderabatt „ neben oder anstelle von Konzessionsabgaben für einfache oder ausschließliche Wegerechte“ vereinbart werden darf.

Es fehlen Übergangsregelungen

Aufgrund der lange unentschiedenen Haltung des BMF in dieser Frage und der nun drohenden Zinsbelastung bei vielen Energieversorgern, sehen wir diese Versagung einer Übergangs-/Nichtaufgriffsregelung als unbillig. Des Weiteren kann die Richtigkeit der Rechtsauffassung des BMF nach wie vor angezweifelt werden: So sind Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht nicht miteinander verknüpft; auch kann die Gemeinde durch ihren Energieverbrauch einseitig die Höhe dieser Gegenleistung bestimmen, ohne dass sich die Leistung der Gemeinde bzgl. ihres Umfangs verändern würde.

Einige Fragen bleiben jedoch noch offen

Das BMF gibt keinerlei Hinweise dazu, wie die EVUs und Kommunen weiter verfahren sollen. Es ist fraglich, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt alte Rechnungen ohne Aufforderung berichtigt werden und berichtigte Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden sollten, die mittels Einspruch offengehalten werden. Ein weiterer offener Punkt ist, ob den Kommunen bei diesem Vorgehen bereits jetzt Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden sollte.

Ausblick

Angesichts der gut vertretbaren Auffassung, es handele sich beim Gemeinderabatt um eine Entgeltminderung (die offensichtlich früher auch von der Finanzverwaltung geteilt wurde) könnte eine Klage gegen entsprechende Einspruchsentscheidungen durchaus erfolgreich sein. Aus der Praxis ist bekannt, dass eine Vielzahl von Einsprüchen in dieser Angelegenheit anhängig ist, sodass diese dann bis zum rechtskräftigen Ausgang eines entsprechenden Gerichtsverfahrens ruhend gestellt werden könnten.
Die Entwicklung zeigt, dass die Befassung mit Umsatzsteuer auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen immer mehr zu einer „gefahrgeneigten Tätigkeit“ wird, bei der auch für einen sorgfältigen Steuerpflichtigen leider oft erst später erkennbar wird, dass er von der Finanzverwaltungspraxis abweicht.

Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei umsatzsteuerlichen Problemstellungen und stehen Ihnen bei der Klärung Ihrer individuellen Fragestellungen zur Seite.

Die Publikation finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Stefan Maier
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-4761
E-Mail: stefan.maier@de.pwc.com

Thomas Übleiß
Manager
Tel.: +49 211 981-5859
E-Mail: thomas.uebleiss@de.pwc.com

Florian Zemke
Manager
Tel.: +49 211 984-2092
E-Mail: florian.zemke@de.pwc.com