Kategorie: Bund & Länder

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Mei, jetzt wird’s digital! Die offizielle Oktoberfest App!

Im Rahmen des Oktoberfest-Sicherheitskonzepts hat das Team von Felix Hasse zusammen mit dem PwC Experience Center, muenchen.de, das offizielle Stadtportal, und der Stadt München eine Crowd Management Lösung inklusive Smartphone App entwickelt.

Es entstand die bisher umfangreichste Oktoberfest App mit allen erdenklichen Informationen für Wiesn-Besucher. Besonderer Service: „Live“ sehen, wie voll jedes Zelt ist und sehen in welchem Zelt deine Freunde sind.

 

Die App kann ab sofort, schon vor dem Oktoberfest heruntergeladen werden. Und sie wird natürlich während der 18 Festtage vom 16. September bis 3. Oktober ständig aktualisiert.

 

Ansprechpartner

Felix Hasse
Partner
Tel.: +49 211 981-1234

felix.hasse@de.pwc.com

 

Michael Birlbauer
Manager
Tel.: +89 5790-6809

michael.birlbauer@de.pwc.com

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Hierfür wurde 2015 ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro eingerichtet.

Die Fördermittel kommen finanzschwachen Kommunen in den Flächenländern und entsprechenden Gebieten in den Stadtstaaten zugute. Die Verteilung der Finanzhilfen auf die Länder ist im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz festgelegt. Bei der Ermittlung der Länderanteile wurden die Kriterien Einwohnerzahl, Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen zu je einem Drittel in den Verteilungsschlüssel einbezogen. Länder, in denen sich – aufgrund der Strukturschwäche – die finanzschwachen Kommunen konzentrieren, profitieren im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportional von dem Förderprogramm (Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland).

Weitere Informationen zur Förderung stehen hier zur Verfügung.

Ansprechpartner

WP RA StB Peter Detemple

Tel.: +49 681 9814-152

E-Mail: peter.detemple@de.pwc.com

Halbjahresergebnis 2017 der Investitionsgarantien veröffentlicht

Die Bundesregierung unterstützt auf vielfältige Weise deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsaktivitäten. Damit trägt sie zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung in den Zielländern bei. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gestärkt.

PwC betreut für den Bund seit Jahrzehnten eines der zentralen Förderinstrumente – die Investitionsgarantien. Investitionsgarantien schützen deutsche Unternehmen vor politischen Risiken wie z.B. Krieg, Enteignung oder Konvertierungsrisiken.

Das Obligo des Bundes aus Investitionsgarantien beläuft sich Mitte des Jahres 2017 auf 36,0 Milliarden Euro und liegt weiterhin auf sehr hohem Niveau. Das Volumen neu übernommener Garantien im ersten Halbjahr 2017 betrug rd. 0,5 Milliarden Euro. Besonders stark nachgefragt waren Projekte in China, Kolumbien, Russland, Indien und der Türkei. Zudem zählte auch der Iran erstmalig zu den TOP-5-Ländern bei den Neuanträgen. Angesichts der vielfältigen politischen Krisen weltweit zeigt sich weiterhin die große Bedeutung der staatlichen Außenwirtschaftsförderung.

Weitere Informationen zu diesem Förderinstrument des Bundes finden Sie hier:  https://www.investitionsgarantien.de/

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
Tel.: +49 211 / 981-2639
E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Michael Huber-Saffer
Tel.: +49 40 / 6378-2083
E-Mail: michael.huber-saffer@de.pwc.com

Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Das Programm für den Aufbau der Ladeinfrastruktur soll die öffentlich zugängliche Schnell-  und Normalladeinfrastruktur sowie deren Netzanschluss fördern. Dazu stellt der Bund bis 2020 300 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Es ist ein dynamisches Programm, das sich an technologische Entwicklungen und Umweltstandards anpasst.

Die Förderung können private Investoren sowie Städte und Gemeinden beantragen. Die Antragsteller müssen technische Mindestanforderungen erfüllen, die sich nach der Ladesäulenverordnung in der jeweils gültigen Fassung richten. Fernbedienbarkeit und ein offener Standard der Ladensäuleninfrastruktur müssen gewährleistet sein. Mit Hilfe von Roaming ist sicherzustellen, dass Vertragskunden anderer Anbieter ihre Fahrzeuge aufladen können. Außerdem ist eine Vorbereitung für die spätere Umsetzung der Norm für die Kommunikation zwischen Ladestation und Elektrofahrzeug (ISO/IEC 15118) zu empfehlen. Die Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur, die die Betreiber gewährleisten müssen, beträgt sechs Jahre. Zudem ist ein öffentlicher Zugang zu den Ladesäulen zu gewähren, ggf. (ohne Kürzung des Förderbetrags) 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen der Woche. Der Strom für den Ladevorgang muss aus erneuerbaren Energien stammen.

Die Förderung wird anhand von Ausschreibungen im Wettbewerbsverfahren vergeben. Normalladepunkte, die über eine Leistung bis maximal 22 kW verfügen werden, bis zu  60 % und mit höchstens 3.000 Euro je Ladepunkt gefördert. Für Schnellladepunkte wird ebenfalls eine Förderung bis maximal 60 % gewährt. Bei der Summe der Förderung wird hier allerdings differenziert: Ladepunkte mit einer Leistung < 100 kW erhalten bis zu 12.000 Euro, Ladepunkte mit einer Leistung ≥ 100 kW höchstens 30.000 Euro. Ferner kann auch der Ausbau des für die Ladeinfrastruktur notwendigen Anschlusses an das Nieder- und Mittelspannungsnetz bezuschusst werden.

Ansprechpartner

RA Dr. Laurenz Keller-Herder

Tel.: +49 30 2636-5537

E-Mail: laurenz.keller-herder@pwc.com

Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck

In unserer Beitragsreihe zur Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern in Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir Ihnen bereits Aussagen zum Investitionsverhalten der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und deren Auswirkungen auf die Kapitalstruktur vorgestellt. In unserem heutigen Abschlussbeitrag möchten wir nun ein Fazit zu unserem Finanzcheck ziehen.

Die inzwischen auf sieben Wirtschaftsjahre ausgedehnte Analyse empirischer Daten der EVU-Branche bestätigt den langfristigen Trend hin zu wachsenden Anlagevermögen und Bilanzsummen sowie zunehmender Verschuldung.

Die Stabile Finanzierungssituation zeigt aber auch, dass die erwartete Eintrübung der Finanzierungsverhältnisse bislang in der Breite nicht eingetreten ist. Denn Zahlreiche Maßnahmen zur Lösung der finanziellen Herausforderungen haben hierzu beigetragen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Trendwende angesichts der effizienz- und ergebnissteigernden Maßnahmen und der Vertriebserfolge dauerhaft sein wird. Die Geschäftsführungen in den wichtigen Ergebnissparten erwarten, den Fachmedien zufolge, in den nächsten Jahren tendenziell sinkende Ergebnisbeiträge.

Der seit Jahren hohe Investitionsbedarf für Substanzerhaltung und zukunftsträchtige Projekte, die hohen Ausschüttungsquoten und die überwiegend negativen freien Cashflows wirken sich zudem auf die Finanzierungssituation der EVUs weiterhin finanziell stark aus.

 

Kommunale Konzerne
Für die Leistungssicherheit benötigen die kommunalen Konzerne zusätzliches Kapital in größerem Umfang. Auch wenn die klassischen Finanzierungskennzahlen in unserem Querschnitt ein schwächeres Bild der kommunalen Konzerne zeichnen, eröffnen die Erkenntnisse aus der Cashflow-Analyse sowie die Möglichkeiten der Cashflow-Steuerung situative Finanzierungsspielräume.

Die Schwierigen Finanzierungssituationen der kommunalen Konzerne stellen die kommunalen Gesellschafter vor Fragen, inwieweit sie selbst eine Finanzierungshilfe leisten können. Die Kommunen unterliegen zwar nicht den typischen Kreditwürdigkeitsprüfungen und sind faktisch insolvenzgeschützt, aber einen unbegrenzten Kreditzugang haben sie trotzdem nicht. Der Handlungsrahmen wird hier von Einschränkungen, etwa durch aufsichtsrechtliche Vorgaben, die „Schuldenbremse“, regulatorische Rahmenbedingungen des Kreditgewerbes oder die Vertriebsstrategie des Kreditgebers bestimmt. Ein weiterer Punkt ist, dass die Verschuldung des kommunalen Konzerns oft ein Spiegelbild der Verschuldung der Kommune selbst ist.

Der Investitionsbedarf der Kommunen ist bei Verkehr, Bildung und Zuwanderung sehr hoch. Sofern sie nicht ausgelagert wurden, kommen weitere Belastungen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge hinzu. 2015 wurden allein in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände 22 Milliarden Euro investiert. Der wahrgenommene Investitionsrückstand liegt nach den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2016 mit 136 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau.

Gerade finanzschwächere Kommunen brauchen viel Geschick, wenn sie ihre Aufgaben und Investitionen möglichst haushaltsschonend bewältigen und zugleich die haushaltswirtschaftlichen Auflagen erfüllen wollen.

Ein tragfähiges Finanzierungskonzept soll aus der Finanzierungsplanung entwickelt werden und anhand klarer methodischer Grundlagen eine Auswahl der Finanzierungsinstrumente erfolgen. Die vielschichtigen finanziellen Herausforderungen auf den verschiedenen Hierarchiestufen des Konzerns fordern intelligente Finanzierungsstrukturen, die die finanziellen Interdependenzen aus Gesamtkonzernsicht umfassend berücksichtigen.

 

Wir sind somit am Ende unserer Beitragsreihe angelangt und hoffen, dass Sie Freude beim Lesen hatten.

Für weitere Informationen können Sie sich gerne unsere Studie auf unserer Webseite herunterladen. www.pwc.de/evustudie2017

 

Bei Rückfragen stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 987-2639
E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Marcel Eilrich
Manager
Tel.: +49 211 981-1449
E-Mail: marcel.eilrich@de.pwc.com

Update zu Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften

Anfang Mai hatten wir Sie bereits über die Inhalte des im Dezember 2016 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesfinanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften informiert. Nun liegt das endgültige BMF-Schreiben vor. Die bisherige Handhabung für körperschaftsteuerliche Zwecke bei Beteiligungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften wird nunmehr verbindlich festgeschrieben. Gegenüber dem Positionspapier haben sich in diesem Zusammenhang nur unwesentliche Änderungen ergeben.

Anknüpfend an unseren letzten Mandantenbrief zu dieser Thematik stellen wir Ihnen im Folgenden nochmals kurz die wesentlichen Kernaussagen des neuen BMF-Schreibens bzw. deren steuerliche Folgen für den Gesellschafter dar.

  • Wie bisher führt die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft (bspw. GmbH & Co. KG) nur dann zu einem Betrieb gewerblicher Art („BgA“), wenn die Gesellschaft nicht lediglich vermögensverwaltende oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten unterhält. Dies gilt unabhängig davon, dass an der Gesellschaft nur die öffentliche Hand beteiligt ist. Auch zukünftig ist jede Tätigkeit der Personengesellschaft gesondert danach zu beurteilen, ob sie mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird oder nicht (vgl. bereits BMF Schreiben vom 12. November 2009, BStBl. I S. 303).
  • Mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeiten der Personengesellschaft sind Teil ihrer einheitlichen und gesonderten Feststellung und führen auf Gesellschafterebene zu einem oder mehreren (Mitunternehmer-) BgA.
  • Werden einzelne oder alle Tätigkeiten einer Personengesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben, so werden diese Tätigkeiten nicht im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung erfasst. Dies allerdings nur, wenn an der jeweiligen Gesellschaft – neben anderen Personen – nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt ist. Diese muss eigenständig ermitteln und erklären, ob die defizitäre Tätigkeit bei ihr nach den allgemeinen Grundsätzen des Körperschaftsteuergesetzes zu einem BgA führt. Ist dies der Fall, so können die Verluste aus dem jeweiligen BgA auch weiterhin unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG im Querverbund körperschaftsteuerlich verrechnet werden.

Sind an der Personengesellschaft – neben anderen Personen – mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt, so werden die Einkünfte wie bislang für diese einheitlich und gesondert festgestellt.

Zusammenfassend lässt sich somit also festhalten, dass das unausweichliche Ende der bisherigen steuerlichen Verrechnung im Querverbund für Personengesellschaften, wie es vereinzelt von Beratern aus der Energiewirtschaft festgestellt wird, mit dem BMF-Schreiben vom 21. Juni 2017 jedenfalls nicht besiegelt ist. Vielmehr hat die Finanzverwaltung für Zwecke der Körperschaftsteuer die bisherige Besteuerungspraxis hinsichtlich der Beteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften nunmehr verbindlich festgeschrieben. Über die Körperschaftsteuer hinausgehende steuerliche Konsequenzen sollten in das Schreiben nicht hineininterpretiert werden.

Ansprechpartner

Dr. Michael Klett

Partner

Tel.: +49 711 25034-4260

E-Mail: michael.klett@de.pwc.com

 

Jan Diehm

Senior Manager

Tel.: +49 711 25034-1012

E-Mail: jan.diehm@de.pwc.com

Entwicklung der Anlagenintensität der EVUs

In unserer Beitragsreihe zur Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern in Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir Ihnen bereits Aussagen zum Investitionsverhalten der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und deren Auswirkungen auf die Kapitalstruktur vorgestellt. Um diese Aussagen zu vervollständigen bedarf es einen Ausblick auf die Entwicklung der Anlagenintensität in der Stichprobe. Die Anlagenquote entspricht dem Anteil des bilanzierten Anlagevermögens am Gesamtkapital. Die Anlagenquote spielt jedoch keine bedeutende Rolle im Kreditprozess.

 

 

Zu den anlagenintensiven Branchen zählt die Versorgungswirtschaft. Wie erwartet war der Anteil des Anlagevermögens an den Bilanzsummen mit 77,8 % in 2015 deshalb relativ hoch. Der erforderlich hohe Umfang von Infrastrukturinvestitionen spiegelt sich hier auf der Aktivseite wider. Das steigende Anlagevermögen resultiert unmittelbar aus den Abschreibungen überschreitenden Investitionen und spiegelt sich auch in den negativen freien Cashflows wider. Das gesunkene Nettoumlaufvermögen bewirkt zudem bilanziell einen relativen Anstieg des Anlagevermögens. Die Durchschnittliche Investitionsquote, gemessen am Umsatz der Stichprobe lag 2015 bei 8,0 %.

Mit der EVU-Kennzahlenanalyse haben wir gezeigt, dass die von vielen erwartete deutliche Verschlechterung der Finanzierungsverhältnisse bisher nicht eingetreten ist. Jedoch ist aufgrund der steigenden Verschuldung Vorsicht geboten
Für weitere Informationen können Sie gerne einen Blick in unsere Studie werfen: www.pwc.de/evustudie2017

 

Ansprechpartner:
Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 987-2639
bernd.papenstein@de.pwc.com

Öffentliches WLAN – jetzt schnell Fördermittel sichern!

Die Verbreitung von öffentlich zugänglichen WLAN im Stadtgebiet ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch wenig verbreitet – insbesondere nicht bei kleinen Kommunen. Gleichzeitig ist das Anbieten von öffentlich zugänglichen WLAN heute für viele Kommunen ein Standortfaktor.

In diesem Zusammenhang verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, WLAN in öffentlichen Einrichtungen zu fördern. Das Förderprogramm „WiFi4EU“ mit einem Volumen von 120 Mio. Euro richtet sich ausschließlich an öffentliche Träger, die geeignete öffentliche Flächen oder Institutionen mit WLAN ausstatten möchten. Dabei werden die notwendigen Investitionen in Geräte und Montage gefördert. Die Kommunen hingegen tragen die Betriebskosten.

Die Förderanträge können voraussichtlich Ende 2017/Anfang 2018 online gestellt werden. Da die Förderanträge nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bearbeitet werden (Windhundverfahren), ist eine rechtzeitige Antragstellung notwendig.

PwC berät Sie beim WLAN-Einstieg und hilft Ihnen, entsprechende Fördermittel zu erhalten. Zum Serviceangebot gehört u.a.

  • Einleitender Workshop zur Zielsetzung
  • Gebietsauswahl und Business Cases
  • Fördermittelberatung mit Unterstützung bei der Antragstellung
  • Handlungsempfehlung bei der Betreibervorauswahl oder der Eigenrealisierung
  • Ergebnispräsentation

Starten Sie daher jetzt die Vorbereitung für Ihr kommunales WLAN!

Weitere Hinweise zum Thema können dem WLAN-Leitfaden, den wir federführend im Auftrag der Hessen Trade & Invest erstellt haben.

http://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/oeffentliche-wlan-netze-in-kommunen.html

 

Ansprechpartner:

Christoph Rathenow
Partner
Tel.: +49 211 981-4936
E-Mail: christoph.rathenow@de.pwc.com

Die Kapitalstruktur der Energieversorgungsunternehmen wird unter die Lupe genommen

Im Rahmen unserer Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit der primär im Energieversorgungsgeschäft angesiedelten kommunalen Gesellschaften analysiert. Hierzu haben wir uns an den Jahresabschlüssen von 300 mehrheitlich kommunalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) der Jahre 2009 bis 2015 orientiert.

Heute möchten wir speziell auf die Eigenmittelquote, Ausschüttungsquote sowie auf die Verbindlichkeitenquote eingehen.

Eigenmittelquote

Die Eigenmittelquote ist eine gängige Kennzahl in vielen Kreditwürdigkeitsprüfungen und misst das Verhältnis des Haftungskapitals zum Gesamtkapital. Sie ist somit ein Kennzeichen der finanziellen Stabilität eines Unternehmens, ein Signal an die Stakeholder zur Finanzierungsbereitschaft der Gesellschafter und ein Zeichen der finanziellen Unabhängigkeit gegenüber den Kreditmärkten.

Fremdkapitalfinanzierungen der Versorgungsnetze führen tendenziell zu niedrigeren Eigenkapitalquoten bei den EVUs. Fremdfinanzierungen des langfristigen Anlagevermögens sind hierbei gängig und angemessen, wenn aus der Investition stabile Cashflows zur Bedienung des Fremdkapitals prognostiziert werden können.

Der zwischen 2010 und 2014 beobachtbare negative Trend der Eigenmittelquote wurde 2015 durchbrochen: Im Jahr 2015 lag sie mit 42,3 % deutlich über den Vorjahreswerten. Ein wesentlicher Faktor sind die zuletzt besseren Jahresergebnisse

Ausschüttungsquote

Das Ausschüttungsverhalten eines EVU ist ein wichtiger Treiber seiner Innenfinanzierungskraft. Die Ausschüttungsquote misst den Anteil der erwirtschafteten Periodenüberschüsse, die in Form von Ausschüttungen an die Eigentümer abgeführt werden.

Grundsätzlich gilt: Je höher dieses Verhältnis ist, desto geringer ist tendenziell die Innenfinanzierungskraft des EVU.

Aus den Ausschüttungsquoten geht hervor, dass die Periodenergebnisse der untersuchten EVU, wie für die Branche üblich, überwiegend an die Eigenkapitalgeber ausgeschüttet wurden. Jedoch geht der Anteil der Vollausschüttungen zurück.

Selbsterklärung zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“

Unternehmen, die einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach §§ 63 ff. Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stellen, mussten bereits im Rahmen der vergangenen Antragsrunde eine Selbsterklärung abgeben, dass sich das antragsstellende Unternehmen nicht in Schwierigkeiten befindet. Seit dem 1. Januar 2017 ist diese Erklärung auch zwingend mit dem Antrag auf Entlastung von der Strom- und Energiesteuer mit dem Formular 1139 abzugeben.

Nach den europäischen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 dürfen Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, keine Beihilfen gewährt werden. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten bestimmen, welche Unternehmen als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ („UiS“) einzustufen sind. Demnach ist ein Unternehmen grundsätzlich dann in Schwierigkeiten, wenn es sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird. Es reicht jedoch bereits schon aus, wenn das Unternehmen unter eines von vier in den Leitlinien genannten „harten“ Kriterien fällt. Diese Kriterien beziehen sich auf den Kapitalverzehr und Kennzahlen wie den Verschuldungsgrad. Hiernach soll sich ein Unternehmen schon dann in Schwierigkeiten befinden, wenn mehr als die Hälfte des Eigenkapitals aufgezehrt ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund kann die Tauglichkeit dieser „harten“ Kriterien bezweifelt werden. Darüber hinaus ist fraglich, wie diese Kriterien mit dem Wortlaut der einschlägigen Leitlinie korrespondieren.

Der Zoll hat am 17. März 2017 zuletzt das korrespondierende Merkblatt 1139a angepasst und erläuternde Hinweise zur Thematik „UiS“ gegeben. Die Anwendung der Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten führt in der Praxis weiterhin zu erheblichen Abgrenzungsproblemen. Insbesondere gelten für die unterschiedlichen Steuerentlastungen und –befreiungen nach dem Strom- bzw. Energiesteuergesetz unterschiedliche Bewertungszeiträume. Aufgrund der Vielzahl der Sicherungsmittel ist es schwer ersichtlich, wann ein Unternehmen als ein Unternehmen in Schwierigkeiten einzuordnen ist. Zudem können falsche Angaben empfindliche Konsequenzen auslösen. Im Rahmen der anstehenden Antragsrunde zur Besonderen Ausgleichsregelung gem. §§ 63 ff. EEG 2017 wird eine entsprechende Erklärung erneut von den Antragstellern gefordert, sodass auch in diesem Kontext ggf. zu überlegen ist, wie die Klassifizierung als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu entkräften ist. Hierbei kommt es nach Ansicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Beurteilung auf den Status des Unternehmens im Zeitpunkt der Bescheiderteilung an.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Michael H. Küper, M.Sc.
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-5396
E-Mail: michael.kueper@de.pwc.com

Rechtsanwalt Matthias Stephan
Consultant
Tel.: +49 211 981-1509
E-Mail: matthias.stephan@de.pwc.com