Kategorie: Kommunen & Cities

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Smart Cities – Eine Chance für die deutsche Wirtschaft im Ausland?

„Smart Cities“ – ein Schlagwort, das gerade für eine Vielfalt an Maßnahmen und Projekten auf kommunaler Ebene benutzt wird. Dabei bezeichnet der Begriff allgemein die Bestrebungen, neue Technologien auch im innovativen Zusammenspiel zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand einzusetzen, um den Herausforderungen wachsender Metropolen oder auch schrumpfender Kommunen zu begegnen und so optimale Zukunftsaussichten für Bürger, Kommunen und Wirtschaft zu schaffen. Der Wirkungsbereich ist dabei breit: er berührt beispielsweise konkrete Quartiersentwicklungen, die agile Aufstellung der öffentlichen Verwaltung, die Energieversorgung, die Vernetzung, innovative Mobilitäts- und Wohnungskonzepte sowie die Entsorgung.

 

In einer „Smart City“ unterstützt vernetzte und damit intelligente Technologie unseren Alltag. Diese effiziente Organisation macht das Leben in einer „Smart City“ einfacher und komfortabler. Der Behördenbesuch wird durch den echten digitalen Zugang ersetzt. Im Verkehrswesen gewährleisten u.a. Sharing-Konzepte eine immer größere Unabhängigkeit vom eigenen Kraftfahrzeug und schonen in Kombination mit intelligenten Nahverkehrsnetzen – Nahverkehr nach Bedarf – die Umwelt. Smarte Stromnetze tragen dazu bei, dass Energie in Folge der Energiewende zunehmend auch dezentral erzeugt wird und eine kapazitätsorientierte Steuerung auch des Bedarfs erfolgen kann. Straßenbeleuchtungen können sich vollautomatisch und nur in Anwesenheit eines Verkehrsteilnehmers einschalten. Zudem erfolgt die Steuerung der Entsorgungswirtschaft einer „Smart City“ effizient auf Basis von Echtzeitdaten. Urban Gardening für das lokale Klima und es ließen sich sicher noch eine Vielzahl von Maßnahmen aufzählen.

Die intelligente Stadt bringt jedoch nicht nur aus Umwelt- und sozialen Gesichtspunkten Vorteile, sie senkt ebenfalls Kosten. Schlankere Verwaltungsprozesse reduzieren öffentliche Ausgaben nachhaltig. Gleiches gilt für die angesprochene Effizienzsteigerung der Energiewirtschaft. Dabei zeigen erste Studien zudem, dass (Groß-) Städte mit einem erhöhten Digitalisierungsgrad deutlich attraktiver für Unternehmen sowie hochqualifizierte Arbeitnehmer sind. „Smart City“ somit als Standortvorteil bzw. Teil der lokalen Wirtschaftsförderung.

 

Für die deutsche Industrie ergeben sich dabei Chancen – auch und insbesondere im Ausland. Nicht nur Anbietern von IT und digitalen Lösungen, sondern auch konventionell analogen Unternehmern, zum Beispiel aus den Bereichen Verkehr oder Entsorgung, bieten sich bei der Entwicklung der intelligenten Stadt große Chancen.

 

Internationale Großkonzerne haben diese schnell entdeckt und sich die Märkte erschlossen. Aber auch für Mittelständler gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung. Als größte Hürde für die Umsetzung entsprechender Vorhaben werden Studien zufolge in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen sowie Datenschutzbestimmungen genannt. Auch entstehen erst in einigen Verwaltungen die erforderlichen Strukturen: eine klare Digitalisierungsstrategie fehlt vielerorts, Einzelprojekte werden nicht als Teil eines umfassenden Konzeptes verstanden und integriert angegangen. Erst wenige Kommunen in Deutschland haben einen Digitalisierungsbeauftragten nominiert, der die Anstrengungen zentral verantwortet. Schon von daher gewinnen Auslandsmärkte an Bedeutung.

 

International sind gerade aufstrebende asiatische Volkswirtschaften wie Indien oder China in der Entwicklung von Smart Cities vielen westlichen Industriestaaten einen großen Schritt voraus. In China beispielswiese fehlt eine Digitalisierungsstrategie heute in keiner Metropole mehr. Zentrale Problemstellungen des Landes sind neben der Luftqualität und einem nachhaltigeren Verkehrsmanagement auch die verstärkte Partizipation der Bürger sowie das Aufrechterhalten der starken wirtschaftlichen Entwicklung. Das anhaltend rapide Städtewachstum Chinas steigert zusätzlich die Notwendigkeit, in neue Technologien für eine effizientere Energieversorgung und emissionsärmere Infrastrukturen – so insbesondere auch in die Elektromobilität – zu investieren. Den hohen Stellenwert unterstreicht die Tatsache, dass die Regierung Chinas in ihrem 13. Fünfjahresplan für die Jahre 2016 bis 2020 der Weiterentwicklung von Smart Cities ein Budget von 500 Mrd. Renminbi Yuan (umgerechnet knapp 70 Mrd. Euro) zugewiesen hat. Dabei ist Peking sehr wohl bereit, diese Herausforderungen gemeinsam mit internationalen Partnern anzugehen. Erst Ende 2016 wurde ein „Smart Cities Development and Investment Hub“ als Kooperation mit dem Vereinigten Königreich ins Leben gerufen. Auch die EU steht hinsichtlich smarter Infrastrukturlösungen im dauerhaften Austausch mit China. Abkommen über gemeinschaftliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte bestehen bereits, welche aus EU-Fonds Co-finanziert werden. Hieraus ergeben sich Möglichkeiten für deutsche Unternehmen, sich in öffentlich-privaten Kooperationen an gemeinsamen Projekten zu beteiligen.

 

Aber auch in Indien spielen das Städtewachstum und dessen Bewältigung eine übergeordnete Rolle. Mitte 2015 beschloss die indische Regierung daher ihre „100 Smart Cities Mission“. Insgesamt 15 Milliarden US-Dollar wurden für die smarte Gestaltung 100 neuer sowie die Umgestaltung 500 bestehender Metropolen des Landes fest zugesagt. Infrastrukturmaßnahmen sollen in erster Linie die Optimierung der städtischen Wasserversorgung, der sanitären Einrichtungen, der Abfallbewirtschaftung sowie des öffentlichen Verkehrs und bezahlbaren Wohnungsangebots umfassen. Deutschland und Indien stehen dabei in einem engen wirtschaftlichen wie politischen Dialog, sodass auch für deutsche Unternehmen Potenziale bestehen. Diese bieten sich in Indien wie auch in China vor allem in Form von Public-Private-Partnership (PPP)-Initiativen, also der direkten Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen. Weiterhin besteht die Möglichkeit mit indischen oder chinesischen Firmen Joint-Ventures zu bilden oder in Konsortien gemeinsam Projekte lokal zu realisieren. Ein unternehmerisches Engagement in diesem Bereich dürfte in vielen Fällen mit Investitionen vor Ort verbunden sein. Auch wenn China und Indien in diesem Bereich bisher die meisten Möglichkeiten aufzeigen, dürften mittelfristig die anderen BRIC-Staaten und weitere Schwellenländer diesem Trend auch folgen.

 

Gleichwohl birgt ein Engagement in internationalen Märkten, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern, auch Risiken. In der unmittelbaren Zusammenarbeit mit öffentlichen Auftraggebern haben diese häufig auch politischen Charakter. Staatliche Stellen agieren zumeist als Abnehmer und gehen mit ausländischen Investoren langfristige Verträge mit umfangreichen Genehmigungserfordernissen und Eingriffsmöglichkeiten einher. So sind die meisten Engagements im Bereich „Smart City“ von Staatsnähe geprägt. Regierungs- und politische Kurswechsel, innenpolitische Unruhen oder internationale Ereignisse (wie z.B. Sanktions- oder Embargoverordnungen) können PPP-Projekte daher negativ beeinflussen und langfristig gefährden. Vor diesem Hintergrund bieten Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland für förderungswürdige Projekte im Ausland eine wirksame Absicherung vor politischen Risiken. Da politische Risiken insbesondere bei langfristigen Vorhaben nahezu unbeeinflussbar und nicht kalkulierbar sind, ermöglichen Investitionsgarantien auch die Erschließung risikobehafteter Märkte. Mit Investitionsgarantien unterstützt der Bund als starker Partner von Anfang an den Gang deutscher Unternehmen ins Ausland.

 

Ansprechpartner

Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 981-2639

E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

 

Michael Huber-Saffer
Partner
Tel.: +49 40 6378-2083

E-Mail: michael.huber-saffer@de.pwc.com

Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Das Programm für den Aufbau der Ladeinfrastruktur soll die öffentlich zugängliche Schnell-  und Normalladeinfrastruktur sowie deren Netzanschluss fördern. Dazu stellt der Bund bis 2020 300 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Es ist ein dynamisches Programm, das sich an technologische Entwicklungen und Umweltstandards anpasst.

Die Förderung können private Investoren sowie Städte und Gemeinden beantragen. Die Antragsteller müssen technische Mindestanforderungen erfüllen, die sich nach der Ladesäulenverordnung in der jeweils gültigen Fassung richten. Fernbedienbarkeit und ein offener Standard der Ladensäuleninfrastruktur müssen gewährleistet sein. Mit Hilfe von Roaming ist sicherzustellen, dass Vertragskunden anderer Anbieter ihre Fahrzeuge aufladen können. Außerdem ist eine Vorbereitung für die spätere Umsetzung der Norm für die Kommunikation zwischen Ladestation und Elektrofahrzeug (ISO/IEC 15118) zu empfehlen. Die Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur, die die Betreiber gewährleisten müssen, beträgt sechs Jahre. Zudem ist ein öffentlicher Zugang zu den Ladesäulen zu gewähren, ggf. (ohne Kürzung des Förderbetrags) 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen der Woche. Der Strom für den Ladevorgang muss aus erneuerbaren Energien stammen.

Die Förderung wird anhand von Ausschreibungen im Wettbewerbsverfahren vergeben. Normalladepunkte, die über eine Leistung bis maximal 22 kW verfügen werden, bis zu  60 % und mit höchstens 3.000 Euro je Ladepunkt gefördert. Für Schnellladepunkte wird ebenfalls eine Förderung bis maximal 60 % gewährt. Bei der Summe der Förderung wird hier allerdings differenziert: Ladepunkte mit einer Leistung < 100 kW erhalten bis zu 12.000 Euro, Ladepunkte mit einer Leistung ≥ 100 kW höchstens 30.000 Euro. Ferner kann auch der Ausbau des für die Ladeinfrastruktur notwendigen Anschlusses an das Nieder- und Mittelspannungsnetz bezuschusst werden.

Ansprechpartner

RA Dr. Laurenz Keller-Herder

Tel.: +49 30 2636-5537

E-Mail: laurenz.keller-herder@pwc.com

Update zu Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften

Anfang Mai hatten wir Sie bereits über die Inhalte des im Dezember 2016 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesfinanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften informiert. Nun liegt das endgültige BMF-Schreiben vor. Die bisherige Handhabung für körperschaftsteuerliche Zwecke bei Beteiligungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften wird nunmehr verbindlich festgeschrieben. Gegenüber dem Positionspapier haben sich in diesem Zusammenhang nur unwesentliche Änderungen ergeben.

Anknüpfend an unseren letzten Mandantenbrief zu dieser Thematik stellen wir Ihnen im Folgenden nochmals kurz die wesentlichen Kernaussagen des neuen BMF-Schreibens bzw. deren steuerliche Folgen für den Gesellschafter dar.

  • Wie bisher führt die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft (bspw. GmbH & Co. KG) nur dann zu einem Betrieb gewerblicher Art („BgA“), wenn die Gesellschaft nicht lediglich vermögensverwaltende oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten unterhält. Dies gilt unabhängig davon, dass an der Gesellschaft nur die öffentliche Hand beteiligt ist. Auch zukünftig ist jede Tätigkeit der Personengesellschaft gesondert danach zu beurteilen, ob sie mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird oder nicht (vgl. bereits BMF Schreiben vom 12. November 2009, BStBl. I S. 303).
  • Mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeiten der Personengesellschaft sind Teil ihrer einheitlichen und gesonderten Feststellung und führen auf Gesellschafterebene zu einem oder mehreren (Mitunternehmer-) BgA.
  • Werden einzelne oder alle Tätigkeiten einer Personengesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben, so werden diese Tätigkeiten nicht im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung erfasst. Dies allerdings nur, wenn an der jeweiligen Gesellschaft – neben anderen Personen – nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt ist. Diese muss eigenständig ermitteln und erklären, ob die defizitäre Tätigkeit bei ihr nach den allgemeinen Grundsätzen des Körperschaftsteuergesetzes zu einem BgA führt. Ist dies der Fall, so können die Verluste aus dem jeweiligen BgA auch weiterhin unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG im Querverbund körperschaftsteuerlich verrechnet werden.

Sind an der Personengesellschaft – neben anderen Personen – mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt, so werden die Einkünfte wie bislang für diese einheitlich und gesondert festgestellt.

Zusammenfassend lässt sich somit also festhalten, dass das unausweichliche Ende der bisherigen steuerlichen Verrechnung im Querverbund für Personengesellschaften, wie es vereinzelt von Beratern aus der Energiewirtschaft festgestellt wird, mit dem BMF-Schreiben vom 21. Juni 2017 jedenfalls nicht besiegelt ist. Vielmehr hat die Finanzverwaltung für Zwecke der Körperschaftsteuer die bisherige Besteuerungspraxis hinsichtlich der Beteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften nunmehr verbindlich festgeschrieben. Über die Körperschaftsteuer hinausgehende steuerliche Konsequenzen sollten in das Schreiben nicht hineininterpretiert werden.

Ansprechpartner

Dr. Michael Klett

Partner

Tel.: +49 711 25034-4260

E-Mail: michael.klett@de.pwc.com

 

Jan Diehm

Senior Manager

Tel.: +49 711 25034-1012

E-Mail: jan.diehm@de.pwc.com

Öffentliches WLAN – jetzt schnell Fördermittel sichern!

Die Verbreitung von öffentlich zugänglichen WLAN im Stadtgebiet ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch wenig verbreitet – insbesondere nicht bei kleinen Kommunen. Gleichzeitig ist das Anbieten von öffentlich zugänglichen WLAN heute für viele Kommunen ein Standortfaktor.

In diesem Zusammenhang verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, WLAN in öffentlichen Einrichtungen zu fördern. Das Förderprogramm „WiFi4EU“ mit einem Volumen von 120 Mio. Euro richtet sich ausschließlich an öffentliche Träger, die geeignete öffentliche Flächen oder Institutionen mit WLAN ausstatten möchten. Dabei werden die notwendigen Investitionen in Geräte und Montage gefördert. Die Kommunen hingegen tragen die Betriebskosten.

Die Förderanträge können voraussichtlich Ende 2017/Anfang 2018 online gestellt werden. Da die Förderanträge nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bearbeitet werden (Windhundverfahren), ist eine rechtzeitige Antragstellung notwendig.

PwC berät Sie beim WLAN-Einstieg und hilft Ihnen, entsprechende Fördermittel zu erhalten. Zum Serviceangebot gehört u.a.

  • Einleitender Workshop zur Zielsetzung
  • Gebietsauswahl und Business Cases
  • Fördermittelberatung mit Unterstützung bei der Antragstellung
  • Handlungsempfehlung bei der Betreibervorauswahl oder der Eigenrealisierung
  • Ergebnispräsentation

Starten Sie daher jetzt die Vorbereitung für Ihr kommunales WLAN!

Weitere Hinweise zum Thema können dem WLAN-Leitfaden, den wir federführend im Auftrag der Hessen Trade & Invest erstellt haben.

http://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/oeffentliche-wlan-netze-in-kommunen.html

 

Ansprechpartner:

Christoph Rathenow
Partner
Tel.: +49 211 981-4936
E-Mail: christoph.rathenow@de.pwc.com

Digital mobil in Deutschlands Städten – Ranking Elektromobilität

Wie sieht der Entwicklungsstand in den deutschen Städten mit Blick auf die Elektromobilität aus? Im Rahmen unserer Studie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ haben wir die 25 größten Städte zu ihrem digitalen Entwicklungsstand der Mobilität in den Bereichen Digitalisierung der Infrastruktur, Sharing, Elektromobilität und ÖPNV untersucht und miteinander verglichen.
In unserem heutigen Beitrag möchten wir Ihnen das Ranking der deutschen Städte in der Elektromobilität vorstellen.

Stuttgart elektrisiert

Stuttgart liegt mit deutlichem Abstand auf Platz 1. Hannover und Hamburg folgen dahinter Im Verhältnis zu Fläche- und Einwohnerzahl hat Stuttgart das dichteste Ladesäulennetz. Alle Ladesäulen sind online und können über eine interaktive Karte abgerufen werden. ENBW bietet zusätzlich mit seiner App Echtzeitinformationen zur Verfügbarkeit und Beschaffenheit der Ladesäulen.

Gebührenfreiheit und innovative Linien

Um die umweltschonende Technologie zu fördern, können Kommunen, im Rahmen des Elektromobilitätsgesetzes Elektrofahrzeuge mit gewissen Privilegien ausstatten. Hannover gehört zu den wenigen Städten, die das Gesetz aus dem Jahr 2015 geltend machen. In der Niedersächsischen Hauptstadt können Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen seit einem Jahr öffentliche Parkplätze im Stadtgebiet gebührenfrei nutzen. Hannover verfügt darüber hinaus über die anteilig größte Flotte an Elektro- und Hybridbussen.
Hamburg belegt in unserem Ranking Rang drei. Hier wurde eine Innovationslinie als Testfeld für alternative Antriebe ins Leben gerufen, auf der emissionsarme und lokal emissionsfreie Busse im Alltagsverkehr getestet werden. Hierbei wird ausführlich über die alternativen Antriebe informiert, mit dem Ziel die Nutzer für neue Antriebsformen zu sensibilisieren. Im Rahmen der Innovationslinie werden neben Hybridbussen auch Wasserstoff- und reine Batterieantriebe getestet.

Städte können eine Vorreiter Rolle übernehmen

Angela Merkel hat das Ziel der Bundesregierung von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020 kürzlich als unrealistisch bewertet. Städte können dennoch als Vorreiter agieren. Denn das Ranking zeigt, dass es bereits Vorstöße gibt. Im internationalen Vergleich haben die deutschen Städte allerdings Nachholbedarf – Beispielsweise wäre Amsterdam im Ranking mit großem Abstand auf Platz 1, aufgrund seiner vorbildlichen Ladesäuleninfrastruktur und einem hohen Anteil an E-Fahrzeugen.

Die öffentliche Hand ist gefragt

Um eine schnelle Anbindung mit Ladetechnik in Unternehmen und bei Privaten zu ermöglichen, müssen zum einen die bürokratischen Hürden minimiert werden und zum anderen muss der öffentliche Sektor klare Signale in Bezug auf emissionsarme Mobilität senden.
Deutschland verfügt noch nicht über eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Deshalb spielt der staatliche Gestaltungswille eine wichtige Rolle, wobei hier die Skalierung durch Wirtschaftsakteure und private Haushalte erfolgen kann. Die Stadt selbst kann beispielsweise durch die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge als Vorbild fungieren.
Aktuell setzt sich dieses Vorhaben nur vereinzelt in der Praxis durch. Der Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur erfolgt so langsam, dass das Verhältnis von öffentlichen Ladesäulen zu Elektrofahrzeugen drastisch sinkt. 2012 gab es für zwei Fahrzeuge eine Ladesäule. 2015 mussten sich hingegen sieben Fahrzeuge eine Ladesäule teilen.
Die Städte müssen daher regulatorische Rahmenbedingungen schaffen um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben.
In unserer Studie erfahren Sie mehr zum digitalen Entwicklungsstand in Deutschlands Städten: http://www.pwc.de/mobilitaetsstudie2017.

Ansprechpartner:
Felix Hasse
Partner
Tel.: +49 895790-5810
E-Mail: felix.hasse@de.pwc.com
Michael Jahn
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-1871
E-Mail: michael.jahn@de.pwc.com

Pflicht zur Erstellung eines Wasserversorgungskonzepts gemäß Landeswassergesetz NRW – Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2018

Mit der Novelle des Landeswassergesetzes will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zukunft der Wasserversorgung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des Klimawandels sicherstellen. Damit die Gemeinden auch weiterhin eine der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen können, hat der Landesgesetzgeber in § 38 Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) vorgeschrieben, dass Gemeinden ein Wasserversorgungskonzept aufstellen müssen. Das Wasserversorgungskonzept muss die derzeitige Versorgungssituation und deren Entwicklung und damit verbundenen Entscheidungen mit Darstellung der Wassergewinnungsgebiete mit dem zugehörigen Wasserdangebot, der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, der Beschaffenheit des Trinkwassers, der Verteilungsanlagen sowie der Wasserversorgungsgebiete und deren Zuordnung zu den Wassergewinnungsanlagen insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel beinhalten.

Das Konzept ist der zuständigen Behörde – nach Fristverlängerung durch Erlass des zuständigen Ministeriums vom 11. April 2017 – spätestens zum 30. Juni 2018 vorzulegen und im Anschluss in einem Turnus von sechs Jahren fortzuschreiben. Diese Pflicht obliegt im Übrigen auch dann den Gemeinden, wenn die Wasserversorgung durch einen (privaten) Dritten durchgeführt wird. In diesen Fällen sind die Gemeinden auf die zur Erstellung des Konzepts benötigten Daten des Wasserversorgungsunternehmens angewiesen. Die Kosten für die Erstellung des Wasserversorgungskonzepts können nach § 39 LWG als ansatzfähige Kosten umgelegt werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung des nunmehr bis zum 30. Juni 2018 erforderlichen Wasserversorgungskonzepts. Hierbei können Sie auf unsere umfangreichen und langjährigen juristischen, technischen und betriebswirtschaftlichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Wasser- und Energieversorgung zurückgreifen. Durch unser integratives Beratungskonzept sind wir Ihr Ansprechpartner für die Aufstellung Ihres Wasserversorgungskonzepts.

Hier geht es zu den rechtlichen Grundlagen: Link.

Unsere Ansprechpartner:
Björn Jacob
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-7259
E-Mail: bjoern.jacob@de.pwc.com

Otmar Koetz
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-7152
E-Mail: otmar.koetz@de.pwc.com

BMF zur Umsatzsteuerung beim Gemeinderabatt nach § 3 KAV

Seit einigen Jahren wird im Rahmen der Betriebsprüfungen immer wieder die Frage diskutiert, ob der sogenannte Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) als zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Energiekonzession zu behandeln ist, das im Rahmen eines sog. tauschähnlichen Umsatzes der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. In diesem Fall wäre die Bemessungsgrundlage für die Stromlieferung des Energieversorgungsunternehmens (EVU) an die konzessionsgebende Stadt um den gewährten Gemeinderabatt zu erhöhen. Die umsatzsteuerliche Mehrbelastung wäre auf Ebene der Kommune hingegen regelmäßig nicht als Vorsteuer abziehbar.

Ob diese Rechtsansicht zutreffend ist und von der Finanzverwaltung angewandt werden sollte, war in den letzten Jahren Gegenstand von Diskussionen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem BMF. Bisher hatte man eine Änderung der Finanzverwaltungspraxis allenfalls unter Gewährung einer Nichtbeanstandungsregel für Vergangenheitssachverhalte erwartet. Weil trotz vielfacher Nachfrage der Verbände seitens des BMF zunächst lange keine Antwort hinsichtlich der zutreffenden Behandlung erfolgte, haben sich viele EVUs auf die beanstandungsfreie Nichtsteuerbarkeit des Gemeinderabattes verlassen.

Das BMF teilte jetzt in einem Schreiben vom 24. Mai 2017 den Verbänden mit, dass der Gemeinderabatt zu keiner Entgeltminderung führe, sondern vielmehr als Gegenleistung für die Gewährung der Konzession zu behandeln sei. Begründet wird dies mit dem Wortlaut von § 3 KAV, wonach der Gemeinderabatt „ neben oder anstelle von Konzessionsabgaben für einfache oder ausschließliche Wegerechte“ vereinbart werden darf.

Es fehlen Übergangsregelungen

Aufgrund der lange unentschiedenen Haltung des BMF in dieser Frage und der nun drohenden Zinsbelastung bei vielen Energieversorgern, sehen wir diese Versagung einer Übergangs-/Nichtaufgriffsregelung als unbillig. Des Weiteren kann die Richtigkeit der Rechtsauffassung des BMF nach wie vor angezweifelt werden: So sind Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht nicht miteinander verknüpft; auch kann die Gemeinde durch ihren Energieverbrauch einseitig die Höhe dieser Gegenleistung bestimmen, ohne dass sich die Leistung der Gemeinde bzgl. ihres Umfangs verändern würde.

Einige Fragen bleiben jedoch noch offen

Das BMF gibt keinerlei Hinweise dazu, wie die EVUs und Kommunen weiter verfahren sollen. Es ist fraglich, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt alte Rechnungen ohne Aufforderung berichtigt werden und berichtigte Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden sollten, die mittels Einspruch offengehalten werden. Ein weiterer offener Punkt ist, ob den Kommunen bei diesem Vorgehen bereits jetzt Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden sollte.

Ausblick

Angesichts der gut vertretbaren Auffassung, es handele sich beim Gemeinderabatt um eine Entgeltminderung (die offensichtlich früher auch von der Finanzverwaltung geteilt wurde) könnte eine Klage gegen entsprechende Einspruchsentscheidungen durchaus erfolgreich sein. Aus der Praxis ist bekannt, dass eine Vielzahl von Einsprüchen in dieser Angelegenheit anhängig ist, sodass diese dann bis zum rechtskräftigen Ausgang eines entsprechenden Gerichtsverfahrens ruhend gestellt werden könnten.
Die Entwicklung zeigt, dass die Befassung mit Umsatzsteuer auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen immer mehr zu einer „gefahrgeneigten Tätigkeit“ wird, bei der auch für einen sorgfältigen Steuerpflichtigen leider oft erst später erkennbar wird, dass er von der Finanzverwaltungspraxis abweicht.

Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei umsatzsteuerlichen Problemstellungen und stehen Ihnen bei der Klärung Ihrer individuellen Fragestellungen zur Seite.

Die Publikation finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Stefan Maier
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-4761
E-Mail: stefan.maier@de.pwc.com

Thomas Übleiß
Manager
Tel.: +49 211 981-5859
E-Mail: thomas.uebleiss@de.pwc.com

Florian Zemke
Manager
Tel.: +49 211 984-2092
E-Mail: florian.zemke@de.pwc.com

Wir zusammen schaffen Zukunft – Event Frankfurt am Main

Die große Anzahl von Flüchtlingen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft sind, stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Die Zuwanderung bietet aber auch Chancen für unser Land.

Im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe der „Wir zusammen“ Initiative und dem Handelsblatt durften wir am 8. Juni 2017 rund 70 Vertreter der Unternehmen, die sich dem Netzwerk angeschlossen haben, am PwC Standort in Frankfurt begrüßen.

Die Gründung von „Wir zusammen“ im Jahr 2016 konnte eine Vielzahl von Unternehmen für eine aktive Flüchtlingshilfe motivieren. Es haben sich inzwischen über 100 Unternehmen dem Netzwerk angeschlossen. Die Schwerpunkte der Unternehmens-Initiative haben sich im Laufe der Zeit verändert. Vorerst stand die Grundversorgung der Neuankömmlinge im Vordergrund – heute konzentrieren sich die Unternehmen verstärkt auf die Integration in die Arbeitswelt. Mit Praktikums,- Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie mit berufsbegleitendend Sprachkursen möchten die Unternehmen die Integration vorantreiben.

Die Mitglieder des Netzwerks konnten sich an diesem Abend über ihre Integrationsprojekte und Erfahrungen austauschen. Themen wie „Integrationscheck: Herausforderungen gemeinsam schultern“ oder auch „Best Practice Slam: Initiativen.Erfahrungen.Motivation“, gaben Raum für Diskussionen und weitere Erkenntnisse zur Integration in die Arbeitswelt.

Auch PwC übernimmt mit der Patenschaft für die Stiftung Jobführerschein für Flüchtlinge gGmbH einen nachhaltigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Mit unserem Engagement möchten wir ein gemeinsames und motivierendes Signal für Integration und Mitmenschlichkeit senden.

Leitfaden – Öffentliche WLAN-Netze in Kommunen

Heute sind lokale Funknetze (Wireless Local Area Network – WLAN) nicht wegzudenken und gewinnen immer mehr an Bedeutung – auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängliche WLAN können unter anderem den Tourismus fördern, zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen. Kommunale Entscheider müssen sich mit einer Vielzahl von Fragestellungen befassen, wie sie die WLAN-Verfügbarkeit an öffentlichen Orten verbessern können.

Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung haben wir gemeinsam mit der Hessen Trade & Invest GmbH einen Leitfaden entwickelt, der eine Orientierungshilfe für Kommunen darstellt und bei der Beantwortung der wichtigsten Fragen anhand von Beispielen als Hilfestellung dient.

Ein Ausbauvorhaben hängt von den verfügbaren Mitteln der Kommunen ab. Die Fläche des Versorgungsgebietes beeinflusst maßgeblich die Kosten und stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Neben der sogenannten „Störerhaftung“ sind das Vergabe- und Beihilferecht sowie die kommunalrechtlichen Anforderungen zu beachten. Zudem sollte aus technischer Sicht auf eine fachgerechte Ausleuchtung der relevanten Gebiete sowie auf zukunftsorientierte Hardware geachtet werden.

Für eine Realisierung stehen aus kommunaler Sicht drei Modelle zur Auswahl:

  • Netzbetreiber-Lösung: Der Aufbau und Betrieb von WLAN-Infrastrukturen werden durch Telekommunikations-Netzbetreiber realisiert.
  • Kooperative Modelle: Hierbei können entweder Anreize an Dritte gesetzt werden, geschlossene WLAN zu öffnen oder Impulse an kommunale Unternehmen gegeben werden, um bestehende Infrastrukturen mit WLAN auszurüsten.
  • Eigenausbau: Dieser kann über eine kommunale Zweckgesellschaft angestrebt werden

Die Grundlagen zu WLAN sowie eine Checkliste zum Aufbau eines WLANs finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Christoph Rathenow
Partner
Tel.: +49 211 981-4936
E-Mail: christoph.Rathenow@de.pwc.com

Klaus Stratmann
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-4417
E-Mail: klaus.stratmann@de.pwc.com

Stefan Mißfeldt
Senior Consultant
Tel.: +49 211 981-4317
E-Mail: stefan.missfeldt@de.pwc.com

 

Die Städte haben nur opportunistisch und punktuell digitale Infrastrukturen geschaffen

Wie ist der digitale Entwicklungsstand der Mobilität in den Bereichen Digitalisierung der Infrastruktur, Sharing, E-Mobility und ÖPNV? Die aktuelle Studie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ hat den aktuellen Entwicklungsstand in 25 Städten untersucht und miteinander verglichen.

Im heutigen Beitrag möchten wir Ihnen weitere Ergebnisse unserer Studie vorstellen.

Durch Verknüpfung von Infrastrukturen, Daten und Angeboten (Smart City Modell) schaffen die Städte das digitale Fundament um die Potenziale in der Mobilität als auch in anderen Smart City Sektoren zu nutzen. In den von uns 25 untersuchten Städten ist Sharing mittlerweile angekommen. Sharing trägt zur Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs bei und macht zudem bisherige Verkehrsflächen für andere urbane Nutzungen frei. Im Alltag spielt Sharing bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch noch keine große Rolle. Gründe hierfür sind einerseits die regulatorischen Rahmenbedingungen (Ridesharing), andererseits die fehlende Integration in bestehende Mobilitätskonzepte.

Im ÖPNV wird die Digitalisierung als wesentlicher Treiber erkannt. Dennoch agieren die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs noch zu zögerlich. Es ist wichtig, dass der ÖPNV die führende Rolle beim digitalen Mobilitätsangebot in den Städten übernimmt, Echtzeitdaten nutzt, andere Anbieter einbindet und damit selbst wettbewerbsfähig bleibt.

In unserem nächsten Beitrag gehen wir auf den Entwicklungsstand der Elektromobilität in den deutschen Städten ein.

In unserer Studie finden Sie ausführliche Informationen: http://www.pwc.de/mobilitaetsstudie2017

 

Ansprechpartner:

Felix Hasse
Partner
Tel.: +49 211-981-1234
E-Mail: felix.hasse@de.pwc.com

Michael Jahn
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-1871
E-Mail: michael.jahn@de.pwc.com