Kategorie: Öffentliche Unternehmen

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Smart Cities – Eine Chance für die deutsche Wirtschaft im Ausland?

„Smart Cities“ – ein Schlagwort, das gerade für eine Vielfalt an Maßnahmen und Projekten auf kommunaler Ebene benutzt wird. Dabei bezeichnet der Begriff allgemein die Bestrebungen, neue Technologien auch im innovativen Zusammenspiel zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand einzusetzen, um den Herausforderungen wachsender Metropolen oder auch schrumpfender Kommunen zu begegnen und so optimale Zukunftsaussichten für Bürger, Kommunen und Wirtschaft zu schaffen. Der Wirkungsbereich ist dabei breit: er berührt beispielsweise konkrete Quartiersentwicklungen, die agile Aufstellung der öffentlichen Verwaltung, die Energieversorgung, die Vernetzung, innovative Mobilitäts- und Wohnungskonzepte sowie die Entsorgung.

 

In einer „Smart City“ unterstützt vernetzte und damit intelligente Technologie unseren Alltag. Diese effiziente Organisation macht das Leben in einer „Smart City“ einfacher und komfortabler. Der Behördenbesuch wird durch den echten digitalen Zugang ersetzt. Im Verkehrswesen gewährleisten u.a. Sharing-Konzepte eine immer größere Unabhängigkeit vom eigenen Kraftfahrzeug und schonen in Kombination mit intelligenten Nahverkehrsnetzen – Nahverkehr nach Bedarf – die Umwelt. Smarte Stromnetze tragen dazu bei, dass Energie in Folge der Energiewende zunehmend auch dezentral erzeugt wird und eine kapazitätsorientierte Steuerung auch des Bedarfs erfolgen kann. Straßenbeleuchtungen können sich vollautomatisch und nur in Anwesenheit eines Verkehrsteilnehmers einschalten. Zudem erfolgt die Steuerung der Entsorgungswirtschaft einer „Smart City“ effizient auf Basis von Echtzeitdaten. Urban Gardening für das lokale Klima und es ließen sich sicher noch eine Vielzahl von Maßnahmen aufzählen.

Die intelligente Stadt bringt jedoch nicht nur aus Umwelt- und sozialen Gesichtspunkten Vorteile, sie senkt ebenfalls Kosten. Schlankere Verwaltungsprozesse reduzieren öffentliche Ausgaben nachhaltig. Gleiches gilt für die angesprochene Effizienzsteigerung der Energiewirtschaft. Dabei zeigen erste Studien zudem, dass (Groß-) Städte mit einem erhöhten Digitalisierungsgrad deutlich attraktiver für Unternehmen sowie hochqualifizierte Arbeitnehmer sind. „Smart City“ somit als Standortvorteil bzw. Teil der lokalen Wirtschaftsförderung.

 

Für die deutsche Industrie ergeben sich dabei Chancen – auch und insbesondere im Ausland. Nicht nur Anbietern von IT und digitalen Lösungen, sondern auch konventionell analogen Unternehmern, zum Beispiel aus den Bereichen Verkehr oder Entsorgung, bieten sich bei der Entwicklung der intelligenten Stadt große Chancen.

 

Internationale Großkonzerne haben diese schnell entdeckt und sich die Märkte erschlossen. Aber auch für Mittelständler gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung. Als größte Hürde für die Umsetzung entsprechender Vorhaben werden Studien zufolge in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen sowie Datenschutzbestimmungen genannt. Auch entstehen erst in einigen Verwaltungen die erforderlichen Strukturen: eine klare Digitalisierungsstrategie fehlt vielerorts, Einzelprojekte werden nicht als Teil eines umfassenden Konzeptes verstanden und integriert angegangen. Erst wenige Kommunen in Deutschland haben einen Digitalisierungsbeauftragten nominiert, der die Anstrengungen zentral verantwortet. Schon von daher gewinnen Auslandsmärkte an Bedeutung.

 

International sind gerade aufstrebende asiatische Volkswirtschaften wie Indien oder China in der Entwicklung von Smart Cities vielen westlichen Industriestaaten einen großen Schritt voraus. In China beispielswiese fehlt eine Digitalisierungsstrategie heute in keiner Metropole mehr. Zentrale Problemstellungen des Landes sind neben der Luftqualität und einem nachhaltigeren Verkehrsmanagement auch die verstärkte Partizipation der Bürger sowie das Aufrechterhalten der starken wirtschaftlichen Entwicklung. Das anhaltend rapide Städtewachstum Chinas steigert zusätzlich die Notwendigkeit, in neue Technologien für eine effizientere Energieversorgung und emissionsärmere Infrastrukturen – so insbesondere auch in die Elektromobilität – zu investieren. Den hohen Stellenwert unterstreicht die Tatsache, dass die Regierung Chinas in ihrem 13. Fünfjahresplan für die Jahre 2016 bis 2020 der Weiterentwicklung von Smart Cities ein Budget von 500 Mrd. Renminbi Yuan (umgerechnet knapp 70 Mrd. Euro) zugewiesen hat. Dabei ist Peking sehr wohl bereit, diese Herausforderungen gemeinsam mit internationalen Partnern anzugehen. Erst Ende 2016 wurde ein „Smart Cities Development and Investment Hub“ als Kooperation mit dem Vereinigten Königreich ins Leben gerufen. Auch die EU steht hinsichtlich smarter Infrastrukturlösungen im dauerhaften Austausch mit China. Abkommen über gemeinschaftliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte bestehen bereits, welche aus EU-Fonds Co-finanziert werden. Hieraus ergeben sich Möglichkeiten für deutsche Unternehmen, sich in öffentlich-privaten Kooperationen an gemeinsamen Projekten zu beteiligen.

 

Aber auch in Indien spielen das Städtewachstum und dessen Bewältigung eine übergeordnete Rolle. Mitte 2015 beschloss die indische Regierung daher ihre „100 Smart Cities Mission“. Insgesamt 15 Milliarden US-Dollar wurden für die smarte Gestaltung 100 neuer sowie die Umgestaltung 500 bestehender Metropolen des Landes fest zugesagt. Infrastrukturmaßnahmen sollen in erster Linie die Optimierung der städtischen Wasserversorgung, der sanitären Einrichtungen, der Abfallbewirtschaftung sowie des öffentlichen Verkehrs und bezahlbaren Wohnungsangebots umfassen. Deutschland und Indien stehen dabei in einem engen wirtschaftlichen wie politischen Dialog, sodass auch für deutsche Unternehmen Potenziale bestehen. Diese bieten sich in Indien wie auch in China vor allem in Form von Public-Private-Partnership (PPP)-Initiativen, also der direkten Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen. Weiterhin besteht die Möglichkeit mit indischen oder chinesischen Firmen Joint-Ventures zu bilden oder in Konsortien gemeinsam Projekte lokal zu realisieren. Ein unternehmerisches Engagement in diesem Bereich dürfte in vielen Fällen mit Investitionen vor Ort verbunden sein. Auch wenn China und Indien in diesem Bereich bisher die meisten Möglichkeiten aufzeigen, dürften mittelfristig die anderen BRIC-Staaten und weitere Schwellenländer diesem Trend auch folgen.

 

Gleichwohl birgt ein Engagement in internationalen Märkten, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern, auch Risiken. In der unmittelbaren Zusammenarbeit mit öffentlichen Auftraggebern haben diese häufig auch politischen Charakter. Staatliche Stellen agieren zumeist als Abnehmer und gehen mit ausländischen Investoren langfristige Verträge mit umfangreichen Genehmigungserfordernissen und Eingriffsmöglichkeiten einher. So sind die meisten Engagements im Bereich „Smart City“ von Staatsnähe geprägt. Regierungs- und politische Kurswechsel, innenpolitische Unruhen oder internationale Ereignisse (wie z.B. Sanktions- oder Embargoverordnungen) können PPP-Projekte daher negativ beeinflussen und langfristig gefährden. Vor diesem Hintergrund bieten Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland für förderungswürdige Projekte im Ausland eine wirksame Absicherung vor politischen Risiken. Da politische Risiken insbesondere bei langfristigen Vorhaben nahezu unbeeinflussbar und nicht kalkulierbar sind, ermöglichen Investitionsgarantien auch die Erschließung risikobehafteter Märkte. Mit Investitionsgarantien unterstützt der Bund als starker Partner von Anfang an den Gang deutscher Unternehmen ins Ausland.

 

Ansprechpartner

Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 981-2639

E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

 

Michael Huber-Saffer
Partner
Tel.: +49 40 6378-2083

E-Mail: michael.huber-saffer@de.pwc.com

Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Das Programm für den Aufbau der Ladeinfrastruktur soll die öffentlich zugängliche Schnell-  und Normalladeinfrastruktur sowie deren Netzanschluss fördern. Dazu stellt der Bund bis 2020 300 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Es ist ein dynamisches Programm, das sich an technologische Entwicklungen und Umweltstandards anpasst.

Die Förderung können private Investoren sowie Städte und Gemeinden beantragen. Die Antragsteller müssen technische Mindestanforderungen erfüllen, die sich nach der Ladesäulenverordnung in der jeweils gültigen Fassung richten. Fernbedienbarkeit und ein offener Standard der Ladensäuleninfrastruktur müssen gewährleistet sein. Mit Hilfe von Roaming ist sicherzustellen, dass Vertragskunden anderer Anbieter ihre Fahrzeuge aufladen können. Außerdem ist eine Vorbereitung für die spätere Umsetzung der Norm für die Kommunikation zwischen Ladestation und Elektrofahrzeug (ISO/IEC 15118) zu empfehlen. Die Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur, die die Betreiber gewährleisten müssen, beträgt sechs Jahre. Zudem ist ein öffentlicher Zugang zu den Ladesäulen zu gewähren, ggf. (ohne Kürzung des Förderbetrags) 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen der Woche. Der Strom für den Ladevorgang muss aus erneuerbaren Energien stammen.

Die Förderung wird anhand von Ausschreibungen im Wettbewerbsverfahren vergeben. Normalladepunkte, die über eine Leistung bis maximal 22 kW verfügen werden, bis zu  60 % und mit höchstens 3.000 Euro je Ladepunkt gefördert. Für Schnellladepunkte wird ebenfalls eine Förderung bis maximal 60 % gewährt. Bei der Summe der Förderung wird hier allerdings differenziert: Ladepunkte mit einer Leistung < 100 kW erhalten bis zu 12.000 Euro, Ladepunkte mit einer Leistung ≥ 100 kW höchstens 30.000 Euro. Ferner kann auch der Ausbau des für die Ladeinfrastruktur notwendigen Anschlusses an das Nieder- und Mittelspannungsnetz bezuschusst werden.

Ansprechpartner

RA Dr. Laurenz Keller-Herder

Tel.: +49 30 2636-5537

E-Mail: laurenz.keller-herder@pwc.com

Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck

In unserer Beitragsreihe zur Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern in Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir Ihnen bereits Aussagen zum Investitionsverhalten der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und deren Auswirkungen auf die Kapitalstruktur vorgestellt. In unserem heutigen Abschlussbeitrag möchten wir nun ein Fazit zu unserem Finanzcheck ziehen.

Die inzwischen auf sieben Wirtschaftsjahre ausgedehnte Analyse empirischer Daten der EVU-Branche bestätigt den langfristigen Trend hin zu wachsenden Anlagevermögen und Bilanzsummen sowie zunehmender Verschuldung.

Die Stabile Finanzierungssituation zeigt aber auch, dass die erwartete Eintrübung der Finanzierungsverhältnisse bislang in der Breite nicht eingetreten ist. Denn Zahlreiche Maßnahmen zur Lösung der finanziellen Herausforderungen haben hierzu beigetragen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Trendwende angesichts der effizienz- und ergebnissteigernden Maßnahmen und der Vertriebserfolge dauerhaft sein wird. Die Geschäftsführungen in den wichtigen Ergebnissparten erwarten, den Fachmedien zufolge, in den nächsten Jahren tendenziell sinkende Ergebnisbeiträge.

Der seit Jahren hohe Investitionsbedarf für Substanzerhaltung und zukunftsträchtige Projekte, die hohen Ausschüttungsquoten und die überwiegend negativen freien Cashflows wirken sich zudem auf die Finanzierungssituation der EVUs weiterhin finanziell stark aus.

 

Kommunale Konzerne
Für die Leistungssicherheit benötigen die kommunalen Konzerne zusätzliches Kapital in größerem Umfang. Auch wenn die klassischen Finanzierungskennzahlen in unserem Querschnitt ein schwächeres Bild der kommunalen Konzerne zeichnen, eröffnen die Erkenntnisse aus der Cashflow-Analyse sowie die Möglichkeiten der Cashflow-Steuerung situative Finanzierungsspielräume.

Die Schwierigen Finanzierungssituationen der kommunalen Konzerne stellen die kommunalen Gesellschafter vor Fragen, inwieweit sie selbst eine Finanzierungshilfe leisten können. Die Kommunen unterliegen zwar nicht den typischen Kreditwürdigkeitsprüfungen und sind faktisch insolvenzgeschützt, aber einen unbegrenzten Kreditzugang haben sie trotzdem nicht. Der Handlungsrahmen wird hier von Einschränkungen, etwa durch aufsichtsrechtliche Vorgaben, die „Schuldenbremse“, regulatorische Rahmenbedingungen des Kreditgewerbes oder die Vertriebsstrategie des Kreditgebers bestimmt. Ein weiterer Punkt ist, dass die Verschuldung des kommunalen Konzerns oft ein Spiegelbild der Verschuldung der Kommune selbst ist.

Der Investitionsbedarf der Kommunen ist bei Verkehr, Bildung und Zuwanderung sehr hoch. Sofern sie nicht ausgelagert wurden, kommen weitere Belastungen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge hinzu. 2015 wurden allein in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände 22 Milliarden Euro investiert. Der wahrgenommene Investitionsrückstand liegt nach den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2016 mit 136 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau.

Gerade finanzschwächere Kommunen brauchen viel Geschick, wenn sie ihre Aufgaben und Investitionen möglichst haushaltsschonend bewältigen und zugleich die haushaltswirtschaftlichen Auflagen erfüllen wollen.

Ein tragfähiges Finanzierungskonzept soll aus der Finanzierungsplanung entwickelt werden und anhand klarer methodischer Grundlagen eine Auswahl der Finanzierungsinstrumente erfolgen. Die vielschichtigen finanziellen Herausforderungen auf den verschiedenen Hierarchiestufen des Konzerns fordern intelligente Finanzierungsstrukturen, die die finanziellen Interdependenzen aus Gesamtkonzernsicht umfassend berücksichtigen.

 

Wir sind somit am Ende unserer Beitragsreihe angelangt und hoffen, dass Sie Freude beim Lesen hatten.

Für weitere Informationen können Sie sich gerne unsere Studie auf unserer Webseite herunterladen. www.pwc.de/evustudie2017

 

Bei Rückfragen stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 987-2639
E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Marcel Eilrich
Manager
Tel.: +49 211 981-1449
E-Mail: marcel.eilrich@de.pwc.com

Update zu Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften

Anfang Mai hatten wir Sie bereits über die Inhalte des im Dezember 2016 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesfinanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Beteiligungen der öffentlichen Hand an Personengesellschaften informiert. Nun liegt das endgültige BMF-Schreiben vor. Die bisherige Handhabung für körperschaftsteuerliche Zwecke bei Beteiligungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften wird nunmehr verbindlich festgeschrieben. Gegenüber dem Positionspapier haben sich in diesem Zusammenhang nur unwesentliche Änderungen ergeben.

Anknüpfend an unseren letzten Mandantenbrief zu dieser Thematik stellen wir Ihnen im Folgenden nochmals kurz die wesentlichen Kernaussagen des neuen BMF-Schreibens bzw. deren steuerliche Folgen für den Gesellschafter dar.

  • Wie bisher führt die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft (bspw. GmbH & Co. KG) nur dann zu einem Betrieb gewerblicher Art („BgA“), wenn die Gesellschaft nicht lediglich vermögensverwaltende oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten unterhält. Dies gilt unabhängig davon, dass an der Gesellschaft nur die öffentliche Hand beteiligt ist. Auch zukünftig ist jede Tätigkeit der Personengesellschaft gesondert danach zu beurteilen, ob sie mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird oder nicht (vgl. bereits BMF Schreiben vom 12. November 2009, BStBl. I S. 303).
  • Mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeiten der Personengesellschaft sind Teil ihrer einheitlichen und gesonderten Feststellung und führen auf Gesellschafterebene zu einem oder mehreren (Mitunternehmer-) BgA.
  • Werden einzelne oder alle Tätigkeiten einer Personengesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben, so werden diese Tätigkeiten nicht im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung erfasst. Dies allerdings nur, wenn an der jeweiligen Gesellschaft – neben anderen Personen – nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt ist. Diese muss eigenständig ermitteln und erklären, ob die defizitäre Tätigkeit bei ihr nach den allgemeinen Grundsätzen des Körperschaftsteuergesetzes zu einem BgA führt. Ist dies der Fall, so können die Verluste aus dem jeweiligen BgA auch weiterhin unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG im Querverbund körperschaftsteuerlich verrechnet werden.

Sind an der Personengesellschaft – neben anderen Personen – mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt, so werden die Einkünfte wie bislang für diese einheitlich und gesondert festgestellt.

Zusammenfassend lässt sich somit also festhalten, dass das unausweichliche Ende der bisherigen steuerlichen Verrechnung im Querverbund für Personengesellschaften, wie es vereinzelt von Beratern aus der Energiewirtschaft festgestellt wird, mit dem BMF-Schreiben vom 21. Juni 2017 jedenfalls nicht besiegelt ist. Vielmehr hat die Finanzverwaltung für Zwecke der Körperschaftsteuer die bisherige Besteuerungspraxis hinsichtlich der Beteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften nunmehr verbindlich festgeschrieben. Über die Körperschaftsteuer hinausgehende steuerliche Konsequenzen sollten in das Schreiben nicht hineininterpretiert werden.

Ansprechpartner

Dr. Michael Klett

Partner

Tel.: +49 711 25034-4260

E-Mail: michael.klett@de.pwc.com

 

Jan Diehm

Senior Manager

Tel.: +49 711 25034-1012

E-Mail: jan.diehm@de.pwc.com

Entwicklung der Anlagenintensität der EVUs

In unserer Beitragsreihe zur Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern in Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir Ihnen bereits Aussagen zum Investitionsverhalten der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und deren Auswirkungen auf die Kapitalstruktur vorgestellt. Um diese Aussagen zu vervollständigen bedarf es einen Ausblick auf die Entwicklung der Anlagenintensität in der Stichprobe. Die Anlagenquote entspricht dem Anteil des bilanzierten Anlagevermögens am Gesamtkapital. Die Anlagenquote spielt jedoch keine bedeutende Rolle im Kreditprozess.

 

 

Zu den anlagenintensiven Branchen zählt die Versorgungswirtschaft. Wie erwartet war der Anteil des Anlagevermögens an den Bilanzsummen mit 77,8 % in 2015 deshalb relativ hoch. Der erforderlich hohe Umfang von Infrastrukturinvestitionen spiegelt sich hier auf der Aktivseite wider. Das steigende Anlagevermögen resultiert unmittelbar aus den Abschreibungen überschreitenden Investitionen und spiegelt sich auch in den negativen freien Cashflows wider. Das gesunkene Nettoumlaufvermögen bewirkt zudem bilanziell einen relativen Anstieg des Anlagevermögens. Die Durchschnittliche Investitionsquote, gemessen am Umsatz der Stichprobe lag 2015 bei 8,0 %.

Mit der EVU-Kennzahlenanalyse haben wir gezeigt, dass die von vielen erwartete deutliche Verschlechterung der Finanzierungsverhältnisse bisher nicht eingetreten ist. Jedoch ist aufgrund der steigenden Verschuldung Vorsicht geboten
Für weitere Informationen können Sie gerne einen Blick in unsere Studie werfen: www.pwc.de/evustudie2017

 

Ansprechpartner:
Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 987-2639
bernd.papenstein@de.pwc.com

Die Kapitalstruktur der Energieversorgungsunternehmen wird unter die Lupe genommen

Im Rahmen unserer Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit der primär im Energieversorgungsgeschäft angesiedelten kommunalen Gesellschaften analysiert. Hierzu haben wir uns an den Jahresabschlüssen von 300 mehrheitlich kommunalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) der Jahre 2009 bis 2015 orientiert.

Heute möchten wir speziell auf die Eigenmittelquote, Ausschüttungsquote sowie auf die Verbindlichkeitenquote eingehen.

Eigenmittelquote

Die Eigenmittelquote ist eine gängige Kennzahl in vielen Kreditwürdigkeitsprüfungen und misst das Verhältnis des Haftungskapitals zum Gesamtkapital. Sie ist somit ein Kennzeichen der finanziellen Stabilität eines Unternehmens, ein Signal an die Stakeholder zur Finanzierungsbereitschaft der Gesellschafter und ein Zeichen der finanziellen Unabhängigkeit gegenüber den Kreditmärkten.

Fremdkapitalfinanzierungen der Versorgungsnetze führen tendenziell zu niedrigeren Eigenkapitalquoten bei den EVUs. Fremdfinanzierungen des langfristigen Anlagevermögens sind hierbei gängig und angemessen, wenn aus der Investition stabile Cashflows zur Bedienung des Fremdkapitals prognostiziert werden können.

Der zwischen 2010 und 2014 beobachtbare negative Trend der Eigenmittelquote wurde 2015 durchbrochen: Im Jahr 2015 lag sie mit 42,3 % deutlich über den Vorjahreswerten. Ein wesentlicher Faktor sind die zuletzt besseren Jahresergebnisse

Ausschüttungsquote

Das Ausschüttungsverhalten eines EVU ist ein wichtiger Treiber seiner Innenfinanzierungskraft. Die Ausschüttungsquote misst den Anteil der erwirtschafteten Periodenüberschüsse, die in Form von Ausschüttungen an die Eigentümer abgeführt werden.

Grundsätzlich gilt: Je höher dieses Verhältnis ist, desto geringer ist tendenziell die Innenfinanzierungskraft des EVU.

Aus den Ausschüttungsquoten geht hervor, dass die Periodenergebnisse der untersuchten EVU, wie für die Branche üblich, überwiegend an die Eigenkapitalgeber ausgeschüttet wurden. Jedoch geht der Anteil der Vollausschüttungen zurück.

Selbsterklärung zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“

Unternehmen, die einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach §§ 63 ff. Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stellen, mussten bereits im Rahmen der vergangenen Antragsrunde eine Selbsterklärung abgeben, dass sich das antragsstellende Unternehmen nicht in Schwierigkeiten befindet. Seit dem 1. Januar 2017 ist diese Erklärung auch zwingend mit dem Antrag auf Entlastung von der Strom- und Energiesteuer mit dem Formular 1139 abzugeben.

Nach den europäischen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 dürfen Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, keine Beihilfen gewährt werden. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten bestimmen, welche Unternehmen als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ („UiS“) einzustufen sind. Demnach ist ein Unternehmen grundsätzlich dann in Schwierigkeiten, wenn es sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird. Es reicht jedoch bereits schon aus, wenn das Unternehmen unter eines von vier in den Leitlinien genannten „harten“ Kriterien fällt. Diese Kriterien beziehen sich auf den Kapitalverzehr und Kennzahlen wie den Verschuldungsgrad. Hiernach soll sich ein Unternehmen schon dann in Schwierigkeiten befinden, wenn mehr als die Hälfte des Eigenkapitals aufgezehrt ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund kann die Tauglichkeit dieser „harten“ Kriterien bezweifelt werden. Darüber hinaus ist fraglich, wie diese Kriterien mit dem Wortlaut der einschlägigen Leitlinie korrespondieren.

Der Zoll hat am 17. März 2017 zuletzt das korrespondierende Merkblatt 1139a angepasst und erläuternde Hinweise zur Thematik „UiS“ gegeben. Die Anwendung der Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten führt in der Praxis weiterhin zu erheblichen Abgrenzungsproblemen. Insbesondere gelten für die unterschiedlichen Steuerentlastungen und –befreiungen nach dem Strom- bzw. Energiesteuergesetz unterschiedliche Bewertungszeiträume. Aufgrund der Vielzahl der Sicherungsmittel ist es schwer ersichtlich, wann ein Unternehmen als ein Unternehmen in Schwierigkeiten einzuordnen ist. Zudem können falsche Angaben empfindliche Konsequenzen auslösen. Im Rahmen der anstehenden Antragsrunde zur Besonderen Ausgleichsregelung gem. §§ 63 ff. EEG 2017 wird eine entsprechende Erklärung erneut von den Antragstellern gefordert, sodass auch in diesem Kontext ggf. zu überlegen ist, wie die Klassifizierung als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu entkräften ist. Hierbei kommt es nach Ansicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Beurteilung auf den Status des Unternehmens im Zeitpunkt der Bescheiderteilung an.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Michael H. Küper, M.Sc.
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-5396
E-Mail: michael.kueper@de.pwc.com

Rechtsanwalt Matthias Stephan
Consultant
Tel.: +49 211 981-1509
E-Mail: matthias.stephan@de.pwc.com

Schuldendeckungsfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen

PwC berichtete seit 2014 jährlich über die Finanzsituation kommunaler EVUs. In unserer aktuellen Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir die bewährte Analyse finanzwirtschaftlicher Herausforderungen und ihrer Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit der primär im Energieversorgungsgeschäft angesiedelten kommunalen Gesellschaften fortgeführt. Hierbei haben wir uns an den Jahresabschlüssen von 300 mehrheitlich kommunalen EVUs der Jahre 2009 bis 2015 orientiert.

Heute werfen wir einen Blick auf die Schuldendeckungsfähigkeit und stellen Ihnen daraus zwei Kennzahlen vor.

Dynamischer Verschuldungsgrad

Um die Bonität und die Schuldentragfähigkeit beurteilen zu können, wird von den Fremdkapitalgebern ein dynamischer Verschuldungsgrad als Verhältnis der Nettofinanzverschuldung zum Betriebsergebnis vor Abschreibung (EBITDA) ermittelt. Diese Kennzahl gibt Aufschluss darüber, in welchem Zeitraum der Schuldner auf Basis seiner aktuellen Ertragskraft seine Schulden zurückführen kann und stellt damit eine Form der rechnerischen Entschuldungsdauer des Unternehmens dar.
Die Bewertung der Kennzahl relativ zu einer Benchmark ist in hohem Maße abhängig von dem allgemeinen Geschäftsrisiko des Kreditnehmers sowie von der Anlagenintensität des Schuldners. Unternehmen mit höheren Geschäftsrisiken tragen grundsätzlich niedrigere Finanzierungsrisiken, da sie einen höheren Liquiditätspuffer zur Absicherung ihrer Geschäftsvolatilitäten vorhalten müssen und umgekehrt. Ein im Handel tätiger Energiedienstleister etwa dürfte im Durchschnitt deutlich niedrigere dynamische Verschuldungsgrade erreichen als ein vertikal integrierter Versorger, der zwar den Herausforderungen der Branche unterliegt, nicht aber ausschließlich den typischen Handelsvolatilitäten und –risiken. Langfristiges, produktives Infrastruktur-Anlagevermögen wird tendenziell zu höheren Anteilen mit Fremdkapital finanziert, sodass EVUs mit eigenen Strom-, Gas- oder Abwassernetzen eine tendenziell höhere Fremdkapitalquote und einen tendenziell höheren dynamischen Verschuldungsgrad realisieren können.

Die Abbildung zeigt, dass der dynamische Verschuldungsgrad seit 2012 relativ stabil ist und zuletzt bei 2,3 lag.

EBITDA-Zinsdeckungsgrad

Deckungsgrade finden Anwendung in der Tragfähigkeitsanalyse des Kapitaldienstes. Der EBITDA-Zinsdeckungsgrad misst die Kapitaldienstfähigkeit anhand des EBITDA im Verhältnis zum Zinsaufwand. Wie der dynamische Verschuldungsgrad ist der EBITDA-Zinsdeckungsgrad ein möglicher Bestandteil der Financial Covenants. Dieser zeigt, inwieweit die operative Ertragskraft eines Kreditnehmers die Bedienung der laufenden Zinskosten sicherstellt. Es ist zu berücksichtigen, dass mit den Zahlungseingängen aus dem EBITDA neben Zinsaufwendungen auch noch weitere Auszahlungen, wie Steuern, Schwankungen im Umlaufvermögen, der innenfinanzierte Anteil der Investitionstätigkeit und ein Tilgungsbeitrag geleistet werden, sodass das EBITDA Niveau des Finanzierungsaufwands deutlich übersteigen sollte.
Im Jahr 2015 lag der EBITDA Zinsdeckungsgrad bei 8,8. Aufgrund rückläufiger Zinsaufwendungen und steigender Ergebnisse ist der EBITDA-Zinsdeckungsgrad zuletzt gestiegen.

Ausprägungen dieser und anderer Finanzkennzahlen stellen einen Indikator für die Finanzierungssituation der Branche dar, da sie den entscheidenden quantitativen Maßstab für die Zusage oder Ablehnung von Finanzmitteln bzw. deren Konditionierung bilden.

In unserer Studie finden Sie noch weitere EVU-Kennzahlen. Verschaffen Sie sich einen Überblick wie sich die finanzwirtschaftliche Situation der Energie- und Versorgungswirtschaft im Querschnitt entwickelt hat. http://www.pwc.de/evustudie2017

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
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Tel.: +49 211 987-2639
E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Marcel Eilrich
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Pflicht zur Erstellung eines Wasserversorgungskonzepts gemäß Landeswassergesetz NRW – Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2018

Mit der Novelle des Landeswassergesetzes will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zukunft der Wasserversorgung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des Klimawandels sicherstellen. Damit die Gemeinden auch weiterhin eine der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen können, hat der Landesgesetzgeber in § 38 Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) vorgeschrieben, dass Gemeinden ein Wasserversorgungskonzept aufstellen müssen. Das Wasserversorgungskonzept muss die derzeitige Versorgungssituation und deren Entwicklung und damit verbundenen Entscheidungen mit Darstellung der Wassergewinnungsgebiete mit dem zugehörigen Wasserdangebot, der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, der Beschaffenheit des Trinkwassers, der Verteilungsanlagen sowie der Wasserversorgungsgebiete und deren Zuordnung zu den Wassergewinnungsanlagen insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel beinhalten.

Das Konzept ist der zuständigen Behörde – nach Fristverlängerung durch Erlass des zuständigen Ministeriums vom 11. April 2017 – spätestens zum 30. Juni 2018 vorzulegen und im Anschluss in einem Turnus von sechs Jahren fortzuschreiben. Diese Pflicht obliegt im Übrigen auch dann den Gemeinden, wenn die Wasserversorgung durch einen (privaten) Dritten durchgeführt wird. In diesen Fällen sind die Gemeinden auf die zur Erstellung des Konzepts benötigten Daten des Wasserversorgungsunternehmens angewiesen. Die Kosten für die Erstellung des Wasserversorgungskonzepts können nach § 39 LWG als ansatzfähige Kosten umgelegt werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung des nunmehr bis zum 30. Juni 2018 erforderlichen Wasserversorgungskonzepts. Hierbei können Sie auf unsere umfangreichen und langjährigen juristischen, technischen und betriebswirtschaftlichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Wasser- und Energieversorgung zurückgreifen. Durch unser integratives Beratungskonzept sind wir Ihr Ansprechpartner für die Aufstellung Ihres Wasserversorgungskonzepts.

Hier geht es zu den rechtlichen Grundlagen: Link.

Unsere Ansprechpartner:
Björn Jacob
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-7259
E-Mail: bjoern.jacob@de.pwc.com

Otmar Koetz
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-7152
E-Mail: otmar.koetz@de.pwc.com

Stromlieferverträge und das Messstellenbetriebsgesetz

Können erhöhte Kosten des Messstellenbetriebs in einem Stromliefervertrag weitergegeben werden, ohne ein Sonderkündigungsrecht auszulösen?

Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verpflichtet grundzuständige Messstellenbetreiber, Messstellen innerhalb bestimmter Zeiträume mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen auszustatten. Der grundzuständige Messstellenbetreiber darf für diese Ausstattung von Zählpunkten Entgelte bis zu einer im MsbG festgelegten Schwelle (Preisobergrenzen – POG) berechnen. In der Regel liegen die POG über den Kosten, die bislang für den (konventionellen) Messstellenbetrieb berechnet worden sind.

Letztverbraucher werden in vielen Fällen über einen „all inclusive“- Vertrag vom Stromlieferanten versorgt, bei dem die Kosten für den konventionellen Messstellenbetrieb eingepreist sind. Der Stromlieferant muss somit klären, ob und wie er zukünftige Kosten des Messstellenbetriebs mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen an den Letztverbraucher weitergeben kann und will.

Altverträge

Die Weitergabe solcher Kosten in einem noch laufenden Stromliefervertrag kann schon an fehlenden MsbG-konformen Vertragsklauseln zu modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen scheitern. Zudem wäre sie in der Regel nur über eine Preisänderung umzusetzen. Eine derartige einseitige Preisänderung muss der betreffende Vertrag zunächst einmal zulassen. Ist das der Fall, führt eine einseitige Änderung aber vielfach zu einem Sonderkündigungsrecht des Letztverbrauchers. Altverträge sind also daraufhin zu prüfen, ob sie die Weitergabe neuer und höherer Kosten für den Messstellenbetrieb (ohne Auslösung eines Sonderkündigungsrechtes) zulassen. Meistens wird dies nicht der Fall sein.

Neuverträge

Bei Neuverträgen ist die Lage anders. Sie sollten künftig MsbG-konforme Regelungen für den Messstellenbetrieb, insbesondere für die Weitergabe von Kosten für moderne Messeinrichtungen bzw. intelligente Messsystemen enthalten. Der neue Vertrag sollte also die Abrechnung geänderter Entgelte ermöglichen und sie im Preisblatt benennen. In der Praxis werden an dieser Stelle noch verschiedene Fragen zu beantworten sein. So kann sich bezogen auf einen Zählpunkt der relevante Jahresverbrauch und damit auch die POG von einem aufs andere Jahr ändern. Dies zeigt, dass die so in einen Stromlieferungsvertrag einzufügenden Regelungen mit Bedacht formuliert werden müssen.

Unsere Experten stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Ingo Rausch
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-4718
E-Mail: ingo.rausch@de.pwc.com

Dr. Marc Salevic
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-1603
E-Mail: marc.salevic@de.pwc.com