Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Öffentliches WLAN – jetzt schnell Fördermittel sichern!

Die Verbreitung von öffentlich zugänglichen WLAN im Stadtgebiet ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch wenig verbreitet – insbesondere nicht bei kleinen Kommunen. Gleichzeitig ist das Anbieten von öffentlich zugänglichen WLAN heute für viele Kommunen ein Standortfaktor.

In diesem Zusammenhang verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, WLAN in öffentlichen Einrichtungen zu fördern. Das Förderprogramm „WiFi4EU“ mit einem Volumen von 120 Mio. Euro richtet sich ausschließlich an öffentliche Träger, die geeignete öffentliche Flächen oder Institutionen mit WLAN ausstatten möchten. Dabei werden die notwendigen Investitionen in Geräte und Montage gefördert. Die Kommunen hingegen tragen die Betriebskosten.

Die Förderanträge können voraussichtlich Ende 2017/Anfang 2018 online gestellt werden. Da die Förderanträge nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bearbeitet werden (Windhundverfahren), ist eine rechtzeitige Antragstellung notwendig.

PwC berät Sie beim WLAN-Einstieg und hilft Ihnen, entsprechende Fördermittel zu erhalten. Zum Serviceangebot gehört u.a.

  • Einleitender Workshop zur Zielsetzung
  • Gebietsauswahl und Business Cases
  • Fördermittelberatung mit Unterstützung bei der Antragstellung
  • Handlungsempfehlung bei der Betreibervorauswahl oder der Eigenrealisierung
  • Ergebnispräsentation

Starten Sie daher jetzt die Vorbereitung für Ihr kommunales WLAN!

Weitere Hinweise zum Thema können dem WLAN-Leitfaden, den wir federführend im Auftrag der Hessen Trade & Invest erstellt haben.

http://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/oeffentliche-wlan-netze-in-kommunen.html

 

Ansprechpartner:

Christoph Rathenow
Partner
Tel.: +49 211 981-4936
E-Mail: christoph.rathenow@de.pwc.com

Die Kapitalstruktur der Energieversorgungsunternehmen wird unter die Lupe genommen

Im Rahmen unserer Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit der primär im Energieversorgungsgeschäft angesiedelten kommunalen Gesellschaften analysiert. Hierzu haben wir uns an den Jahresabschlüssen von 300 mehrheitlich kommunalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) der Jahre 2009 bis 2015 orientiert.

Heute möchten wir speziell auf die Eigenmittelquote, Ausschüttungsquote sowie auf die Verbindlichkeitenquote eingehen.

Eigenmittelquote

Die Eigenmittelquote ist eine gängige Kennzahl in vielen Kreditwürdigkeitsprüfungen und misst das Verhältnis des Haftungskapitals zum Gesamtkapital. Sie ist somit ein Kennzeichen der finanziellen Stabilität eines Unternehmens, ein Signal an die Stakeholder zur Finanzierungsbereitschaft der Gesellschafter und ein Zeichen der finanziellen Unabhängigkeit gegenüber den Kreditmärkten.

Fremdkapitalfinanzierungen der Versorgungsnetze führen tendenziell zu niedrigeren Eigenkapitalquoten bei den EVUs. Fremdfinanzierungen des langfristigen Anlagevermögens sind hierbei gängig und angemessen, wenn aus der Investition stabile Cashflows zur Bedienung des Fremdkapitals prognostiziert werden können.

Der zwischen 2010 und 2014 beobachtbare negative Trend der Eigenmittelquote wurde 2015 durchbrochen: Im Jahr 2015 lag sie mit 42,3 % deutlich über den Vorjahreswerten. Ein wesentlicher Faktor sind die zuletzt besseren Jahresergebnisse

Ausschüttungsquote

Das Ausschüttungsverhalten eines EVU ist ein wichtiger Treiber seiner Innenfinanzierungskraft. Die Ausschüttungsquote misst den Anteil der erwirtschafteten Periodenüberschüsse, die in Form von Ausschüttungen an die Eigentümer abgeführt werden.

Grundsätzlich gilt: Je höher dieses Verhältnis ist, desto geringer ist tendenziell die Innenfinanzierungskraft des EVU.

Aus den Ausschüttungsquoten geht hervor, dass die Periodenergebnisse der untersuchten EVU, wie für die Branche üblich, überwiegend an die Eigenkapitalgeber ausgeschüttet wurden. Jedoch geht der Anteil der Vollausschüttungen zurück.

Digital mobil in Deutschlands Städten – Ranking Elektromobilität

Wie sieht der Entwicklungsstand in den deutschen Städten mit Blick auf die Elektromobilität aus? Im Rahmen unserer Studie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ haben wir die 25 größten Städte zu ihrem digitalen Entwicklungsstand der Mobilität in den Bereichen Digitalisierung der Infrastruktur, Sharing, Elektromobilität und ÖPNV untersucht und miteinander verglichen.
In unserem heutigen Beitrag möchten wir Ihnen das Ranking der deutschen Städte in der Elektromobilität vorstellen.

Stuttgart elektrisiert

Stuttgart liegt mit deutlichem Abstand auf Platz 1. Hannover und Hamburg folgen dahinter Im Verhältnis zu Fläche- und Einwohnerzahl hat Stuttgart das dichteste Ladesäulennetz. Alle Ladesäulen sind online und können über eine interaktive Karte abgerufen werden. ENBW bietet zusätzlich mit seiner App Echtzeitinformationen zur Verfügbarkeit und Beschaffenheit der Ladesäulen.

Gebührenfreiheit und innovative Linien

Um die umweltschonende Technologie zu fördern, können Kommunen, im Rahmen des Elektromobilitätsgesetzes Elektrofahrzeuge mit gewissen Privilegien ausstatten. Hannover gehört zu den wenigen Städten, die das Gesetz aus dem Jahr 2015 geltend machen. In der Niedersächsischen Hauptstadt können Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen seit einem Jahr öffentliche Parkplätze im Stadtgebiet gebührenfrei nutzen. Hannover verfügt darüber hinaus über die anteilig größte Flotte an Elektro- und Hybridbussen.
Hamburg belegt in unserem Ranking Rang drei. Hier wurde eine Innovationslinie als Testfeld für alternative Antriebe ins Leben gerufen, auf der emissionsarme und lokal emissionsfreie Busse im Alltagsverkehr getestet werden. Hierbei wird ausführlich über die alternativen Antriebe informiert, mit dem Ziel die Nutzer für neue Antriebsformen zu sensibilisieren. Im Rahmen der Innovationslinie werden neben Hybridbussen auch Wasserstoff- und reine Batterieantriebe getestet.

Städte können eine Vorreiter Rolle übernehmen

Angela Merkel hat das Ziel der Bundesregierung von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020 kürzlich als unrealistisch bewertet. Städte können dennoch als Vorreiter agieren. Denn das Ranking zeigt, dass es bereits Vorstöße gibt. Im internationalen Vergleich haben die deutschen Städte allerdings Nachholbedarf – Beispielsweise wäre Amsterdam im Ranking mit großem Abstand auf Platz 1, aufgrund seiner vorbildlichen Ladesäuleninfrastruktur und einem hohen Anteil an E-Fahrzeugen.

Die öffentliche Hand ist gefragt

Um eine schnelle Anbindung mit Ladetechnik in Unternehmen und bei Privaten zu ermöglichen, müssen zum einen die bürokratischen Hürden minimiert werden und zum anderen muss der öffentliche Sektor klare Signale in Bezug auf emissionsarme Mobilität senden.
Deutschland verfügt noch nicht über eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Deshalb spielt der staatliche Gestaltungswille eine wichtige Rolle, wobei hier die Skalierung durch Wirtschaftsakteure und private Haushalte erfolgen kann. Die Stadt selbst kann beispielsweise durch die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge als Vorbild fungieren.
Aktuell setzt sich dieses Vorhaben nur vereinzelt in der Praxis durch. Der Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur erfolgt so langsam, dass das Verhältnis von öffentlichen Ladesäulen zu Elektrofahrzeugen drastisch sinkt. 2012 gab es für zwei Fahrzeuge eine Ladesäule. 2015 mussten sich hingegen sieben Fahrzeuge eine Ladesäule teilen.
Die Städte müssen daher regulatorische Rahmenbedingungen schaffen um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben.
In unserer Studie erfahren Sie mehr zum digitalen Entwicklungsstand in Deutschlands Städten: http://www.pwc.de/mobilitaetsstudie2017.

Ansprechpartner:
Felix Hasse
Partner
Tel.: +49 895790-5810
E-Mail: felix.hasse@de.pwc.com
Michael Jahn
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-1871
E-Mail: michael.jahn@de.pwc.com

Selbsterklärung zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“

Unternehmen, die einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach §§ 63 ff. Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stellen, mussten bereits im Rahmen der vergangenen Antragsrunde eine Selbsterklärung abgeben, dass sich das antragsstellende Unternehmen nicht in Schwierigkeiten befindet. Seit dem 1. Januar 2017 ist diese Erklärung auch zwingend mit dem Antrag auf Entlastung von der Strom- und Energiesteuer mit dem Formular 1139 abzugeben.

Nach den europäischen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 dürfen Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, keine Beihilfen gewährt werden. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten bestimmen, welche Unternehmen als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ („UiS“) einzustufen sind. Demnach ist ein Unternehmen grundsätzlich dann in Schwierigkeiten, wenn es sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird. Es reicht jedoch bereits schon aus, wenn das Unternehmen unter eines von vier in den Leitlinien genannten „harten“ Kriterien fällt. Diese Kriterien beziehen sich auf den Kapitalverzehr und Kennzahlen wie den Verschuldungsgrad. Hiernach soll sich ein Unternehmen schon dann in Schwierigkeiten befinden, wenn mehr als die Hälfte des Eigenkapitals aufgezehrt ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund kann die Tauglichkeit dieser „harten“ Kriterien bezweifelt werden. Darüber hinaus ist fraglich, wie diese Kriterien mit dem Wortlaut der einschlägigen Leitlinie korrespondieren.

Der Zoll hat am 17. März 2017 zuletzt das korrespondierende Merkblatt 1139a angepasst und erläuternde Hinweise zur Thematik „UiS“ gegeben. Die Anwendung der Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten führt in der Praxis weiterhin zu erheblichen Abgrenzungsproblemen. Insbesondere gelten für die unterschiedlichen Steuerentlastungen und –befreiungen nach dem Strom- bzw. Energiesteuergesetz unterschiedliche Bewertungszeiträume. Aufgrund der Vielzahl der Sicherungsmittel ist es schwer ersichtlich, wann ein Unternehmen als ein Unternehmen in Schwierigkeiten einzuordnen ist. Zudem können falsche Angaben empfindliche Konsequenzen auslösen. Im Rahmen der anstehenden Antragsrunde zur Besonderen Ausgleichsregelung gem. §§ 63 ff. EEG 2017 wird eine entsprechende Erklärung erneut von den Antragstellern gefordert, sodass auch in diesem Kontext ggf. zu überlegen ist, wie die Klassifizierung als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu entkräften ist. Hierbei kommt es nach Ansicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Beurteilung auf den Status des Unternehmens im Zeitpunkt der Bescheiderteilung an.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Michael H. Küper, M.Sc.
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-5396
E-Mail: michael.kueper@de.pwc.com

Rechtsanwalt Matthias Stephan
Consultant
Tel.: +49 211 981-1509
E-Mail: matthias.stephan@de.pwc.com

Schuldendeckungsfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen

PwC berichtete seit 2014 jährlich über die Finanzsituation kommunaler EVUs. In unserer aktuellen Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir die bewährte Analyse finanzwirtschaftlicher Herausforderungen und ihrer Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit der primär im Energieversorgungsgeschäft angesiedelten kommunalen Gesellschaften fortgeführt. Hierbei haben wir uns an den Jahresabschlüssen von 300 mehrheitlich kommunalen EVUs der Jahre 2009 bis 2015 orientiert.

Heute werfen wir einen Blick auf die Schuldendeckungsfähigkeit und stellen Ihnen daraus zwei Kennzahlen vor.

Dynamischer Verschuldungsgrad

Um die Bonität und die Schuldentragfähigkeit beurteilen zu können, wird von den Fremdkapitalgebern ein dynamischer Verschuldungsgrad als Verhältnis der Nettofinanzverschuldung zum Betriebsergebnis vor Abschreibung (EBITDA) ermittelt. Diese Kennzahl gibt Aufschluss darüber, in welchem Zeitraum der Schuldner auf Basis seiner aktuellen Ertragskraft seine Schulden zurückführen kann und stellt damit eine Form der rechnerischen Entschuldungsdauer des Unternehmens dar.
Die Bewertung der Kennzahl relativ zu einer Benchmark ist in hohem Maße abhängig von dem allgemeinen Geschäftsrisiko des Kreditnehmers sowie von der Anlagenintensität des Schuldners. Unternehmen mit höheren Geschäftsrisiken tragen grundsätzlich niedrigere Finanzierungsrisiken, da sie einen höheren Liquiditätspuffer zur Absicherung ihrer Geschäftsvolatilitäten vorhalten müssen und umgekehrt. Ein im Handel tätiger Energiedienstleister etwa dürfte im Durchschnitt deutlich niedrigere dynamische Verschuldungsgrade erreichen als ein vertikal integrierter Versorger, der zwar den Herausforderungen der Branche unterliegt, nicht aber ausschließlich den typischen Handelsvolatilitäten und –risiken. Langfristiges, produktives Infrastruktur-Anlagevermögen wird tendenziell zu höheren Anteilen mit Fremdkapital finanziert, sodass EVUs mit eigenen Strom-, Gas- oder Abwassernetzen eine tendenziell höhere Fremdkapitalquote und einen tendenziell höheren dynamischen Verschuldungsgrad realisieren können.

Die Abbildung zeigt, dass der dynamische Verschuldungsgrad seit 2012 relativ stabil ist und zuletzt bei 2,3 lag.

EBITDA-Zinsdeckungsgrad

Deckungsgrade finden Anwendung in der Tragfähigkeitsanalyse des Kapitaldienstes. Der EBITDA-Zinsdeckungsgrad misst die Kapitaldienstfähigkeit anhand des EBITDA im Verhältnis zum Zinsaufwand. Wie der dynamische Verschuldungsgrad ist der EBITDA-Zinsdeckungsgrad ein möglicher Bestandteil der Financial Covenants. Dieser zeigt, inwieweit die operative Ertragskraft eines Kreditnehmers die Bedienung der laufenden Zinskosten sicherstellt. Es ist zu berücksichtigen, dass mit den Zahlungseingängen aus dem EBITDA neben Zinsaufwendungen auch noch weitere Auszahlungen, wie Steuern, Schwankungen im Umlaufvermögen, der innenfinanzierte Anteil der Investitionstätigkeit und ein Tilgungsbeitrag geleistet werden, sodass das EBITDA Niveau des Finanzierungsaufwands deutlich übersteigen sollte.
Im Jahr 2015 lag der EBITDA Zinsdeckungsgrad bei 8,8. Aufgrund rückläufiger Zinsaufwendungen und steigender Ergebnisse ist der EBITDA-Zinsdeckungsgrad zuletzt gestiegen.

Ausprägungen dieser und anderer Finanzkennzahlen stellen einen Indikator für die Finanzierungssituation der Branche dar, da sie den entscheidenden quantitativen Maßstab für die Zusage oder Ablehnung von Finanzmitteln bzw. deren Konditionierung bilden.

In unserer Studie finden Sie noch weitere EVU-Kennzahlen. Verschaffen Sie sich einen Überblick wie sich die finanzwirtschaftliche Situation der Energie- und Versorgungswirtschaft im Querschnitt entwickelt hat. http://www.pwc.de/evustudie2017

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
Partner
Tel.: +49 211 987-2639
E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Marcel Eilrich
Manager
Tel.: +49 211 981-1449
E-Mail: marcel.eilrich@de.pwc.com

Pflicht zur Erstellung eines Wasserversorgungskonzepts gemäß Landeswassergesetz NRW – Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2018

Mit der Novelle des Landeswassergesetzes will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zukunft der Wasserversorgung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des Klimawandels sicherstellen. Damit die Gemeinden auch weiterhin eine der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen können, hat der Landesgesetzgeber in § 38 Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) vorgeschrieben, dass Gemeinden ein Wasserversorgungskonzept aufstellen müssen. Das Wasserversorgungskonzept muss die derzeitige Versorgungssituation und deren Entwicklung und damit verbundenen Entscheidungen mit Darstellung der Wassergewinnungsgebiete mit dem zugehörigen Wasserdangebot, der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, der Beschaffenheit des Trinkwassers, der Verteilungsanlagen sowie der Wasserversorgungsgebiete und deren Zuordnung zu den Wassergewinnungsanlagen insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel beinhalten.

Das Konzept ist der zuständigen Behörde – nach Fristverlängerung durch Erlass des zuständigen Ministeriums vom 11. April 2017 – spätestens zum 30. Juni 2018 vorzulegen und im Anschluss in einem Turnus von sechs Jahren fortzuschreiben. Diese Pflicht obliegt im Übrigen auch dann den Gemeinden, wenn die Wasserversorgung durch einen (privaten) Dritten durchgeführt wird. In diesen Fällen sind die Gemeinden auf die zur Erstellung des Konzepts benötigten Daten des Wasserversorgungsunternehmens angewiesen. Die Kosten für die Erstellung des Wasserversorgungskonzepts können nach § 39 LWG als ansatzfähige Kosten umgelegt werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung des nunmehr bis zum 30. Juni 2018 erforderlichen Wasserversorgungskonzepts. Hierbei können Sie auf unsere umfangreichen und langjährigen juristischen, technischen und betriebswirtschaftlichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Wasser- und Energieversorgung zurückgreifen. Durch unser integratives Beratungskonzept sind wir Ihr Ansprechpartner für die Aufstellung Ihres Wasserversorgungskonzepts.

Hier geht es zu den rechtlichen Grundlagen: Link.

Unsere Ansprechpartner:
Björn Jacob
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-7259
E-Mail: bjoern.jacob@de.pwc.com

Otmar Koetz
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-7152
E-Mail: otmar.koetz@de.pwc.com

Stromlieferverträge und das Messstellenbetriebsgesetz

Können erhöhte Kosten des Messstellenbetriebs in einem Stromliefervertrag weitergegeben werden, ohne ein Sonderkündigungsrecht auszulösen?

Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verpflichtet grundzuständige Messstellenbetreiber, Messstellen innerhalb bestimmter Zeiträume mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen auszustatten. Der grundzuständige Messstellenbetreiber darf für diese Ausstattung von Zählpunkten Entgelte bis zu einer im MsbG festgelegten Schwelle (Preisobergrenzen – POG) berechnen. In der Regel liegen die POG über den Kosten, die bislang für den (konventionellen) Messstellenbetrieb berechnet worden sind.

Letztverbraucher werden in vielen Fällen über einen „all inclusive“- Vertrag vom Stromlieferanten versorgt, bei dem die Kosten für den konventionellen Messstellenbetrieb eingepreist sind. Der Stromlieferant muss somit klären, ob und wie er zukünftige Kosten des Messstellenbetriebs mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen an den Letztverbraucher weitergeben kann und will.

Altverträge

Die Weitergabe solcher Kosten in einem noch laufenden Stromliefervertrag kann schon an fehlenden MsbG-konformen Vertragsklauseln zu modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen scheitern. Zudem wäre sie in der Regel nur über eine Preisänderung umzusetzen. Eine derartige einseitige Preisänderung muss der betreffende Vertrag zunächst einmal zulassen. Ist das der Fall, führt eine einseitige Änderung aber vielfach zu einem Sonderkündigungsrecht des Letztverbrauchers. Altverträge sind also daraufhin zu prüfen, ob sie die Weitergabe neuer und höherer Kosten für den Messstellenbetrieb (ohne Auslösung eines Sonderkündigungsrechtes) zulassen. Meistens wird dies nicht der Fall sein.

Neuverträge

Bei Neuverträgen ist die Lage anders. Sie sollten künftig MsbG-konforme Regelungen für den Messstellenbetrieb, insbesondere für die Weitergabe von Kosten für moderne Messeinrichtungen bzw. intelligente Messsystemen enthalten. Der neue Vertrag sollte also die Abrechnung geänderter Entgelte ermöglichen und sie im Preisblatt benennen. In der Praxis werden an dieser Stelle noch verschiedene Fragen zu beantworten sein. So kann sich bezogen auf einen Zählpunkt der relevante Jahresverbrauch und damit auch die POG von einem aufs andere Jahr ändern. Dies zeigt, dass die so in einen Stromlieferungsvertrag einzufügenden Regelungen mit Bedacht formuliert werden müssen.

Unsere Experten stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Ingo Rausch
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-4718
E-Mail: ingo.rausch@de.pwc.com

Dr. Marc Salevic
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-1603
E-Mail: marc.salevic@de.pwc.com

BMF zur Umsatzsteuerung beim Gemeinderabatt nach § 3 KAV

Seit einigen Jahren wird im Rahmen der Betriebsprüfungen immer wieder die Frage diskutiert, ob der sogenannte Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) als zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Energiekonzession zu behandeln ist, das im Rahmen eines sog. tauschähnlichen Umsatzes der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. In diesem Fall wäre die Bemessungsgrundlage für die Stromlieferung des Energieversorgungsunternehmens (EVU) an die konzessionsgebende Stadt um den gewährten Gemeinderabatt zu erhöhen. Die umsatzsteuerliche Mehrbelastung wäre auf Ebene der Kommune hingegen regelmäßig nicht als Vorsteuer abziehbar.

Ob diese Rechtsansicht zutreffend ist und von der Finanzverwaltung angewandt werden sollte, war in den letzten Jahren Gegenstand von Diskussionen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem BMF. Bisher hatte man eine Änderung der Finanzverwaltungspraxis allenfalls unter Gewährung einer Nichtbeanstandungsregel für Vergangenheitssachverhalte erwartet. Weil trotz vielfacher Nachfrage der Verbände seitens des BMF zunächst lange keine Antwort hinsichtlich der zutreffenden Behandlung erfolgte, haben sich viele EVUs auf die beanstandungsfreie Nichtsteuerbarkeit des Gemeinderabattes verlassen.

Das BMF teilte jetzt in einem Schreiben vom 24. Mai 2017 den Verbänden mit, dass der Gemeinderabatt zu keiner Entgeltminderung führe, sondern vielmehr als Gegenleistung für die Gewährung der Konzession zu behandeln sei. Begründet wird dies mit dem Wortlaut von § 3 KAV, wonach der Gemeinderabatt „ neben oder anstelle von Konzessionsabgaben für einfache oder ausschließliche Wegerechte“ vereinbart werden darf.

Es fehlen Übergangsregelungen

Aufgrund der lange unentschiedenen Haltung des BMF in dieser Frage und der nun drohenden Zinsbelastung bei vielen Energieversorgern, sehen wir diese Versagung einer Übergangs-/Nichtaufgriffsregelung als unbillig. Des Weiteren kann die Richtigkeit der Rechtsauffassung des BMF nach wie vor angezweifelt werden: So sind Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht nicht miteinander verknüpft; auch kann die Gemeinde durch ihren Energieverbrauch einseitig die Höhe dieser Gegenleistung bestimmen, ohne dass sich die Leistung der Gemeinde bzgl. ihres Umfangs verändern würde.

Einige Fragen bleiben jedoch noch offen

Das BMF gibt keinerlei Hinweise dazu, wie die EVUs und Kommunen weiter verfahren sollen. Es ist fraglich, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt alte Rechnungen ohne Aufforderung berichtigt werden und berichtigte Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden sollten, die mittels Einspruch offengehalten werden. Ein weiterer offener Punkt ist, ob den Kommunen bei diesem Vorgehen bereits jetzt Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden sollte.

Ausblick

Angesichts der gut vertretbaren Auffassung, es handele sich beim Gemeinderabatt um eine Entgeltminderung (die offensichtlich früher auch von der Finanzverwaltung geteilt wurde) könnte eine Klage gegen entsprechende Einspruchsentscheidungen durchaus erfolgreich sein. Aus der Praxis ist bekannt, dass eine Vielzahl von Einsprüchen in dieser Angelegenheit anhängig ist, sodass diese dann bis zum rechtskräftigen Ausgang eines entsprechenden Gerichtsverfahrens ruhend gestellt werden könnten.
Die Entwicklung zeigt, dass die Befassung mit Umsatzsteuer auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen immer mehr zu einer „gefahrgeneigten Tätigkeit“ wird, bei der auch für einen sorgfältigen Steuerpflichtigen leider oft erst später erkennbar wird, dass er von der Finanzverwaltungspraxis abweicht.

Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei umsatzsteuerlichen Problemstellungen und stehen Ihnen bei der Klärung Ihrer individuellen Fragestellungen zur Seite.

Die Publikation finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Stefan Maier
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-4761
E-Mail: stefan.maier@de.pwc.com

Thomas Übleiß
Manager
Tel.: +49 211 981-5859
E-Mail: thomas.uebleiss@de.pwc.com

Florian Zemke
Manager
Tel.: +49 211 984-2092
E-Mail: florian.zemke@de.pwc.com

Gegen den Trend: Kommunale Energieversorger überraschen mit Gewinnzuwachs

Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) in Deutschland erwirtschaften wieder höhere Gewinne. Im Mittel legten die Ergebnisse vor Abschreibung (EBITDA) um 6,9 Prozent zu. Die Rentabilität stieg dabei von 13,9 auf 15,0 Prozent. Das ist der beste Wert seit 2010.

PwC berichtete seit 2014 jährlich über die Finanzsituation kommunaler EVUs. In unserer aktuellen Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir die bewährte Analyse finanzwirtschaftlicher Herausforderungen und ihrer Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit der primär im Energieversorgungsgeschäft angesiedelten kommunalen Gesellschaften fortgeführt. Hierbei haben wir uns an den Jahresabschlüssen von 300 mehrheitlich kommunalen EVUs der Jahre 2009 bis 2015 orientiert.

Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Ergebnisse vorstellen:

Bei vielen Versorgern nehmen die Schulden weiter zu

Auch wenn die Gewinne im Schnitt um 6,9 Prozent gestiegen sind, ist Vorsicht geboten. Der dynamische Verschuldungsgrad liegt angesichts der steigenden Verschuldung mit 2,3 etwas höher als noch im Vorjahr. Bei 21 Prozent der untersuchten Versorgungsunternehmen liegt dieser Wert sogar oberhalb der kritischen Grenze von 4,0.

Jedes sechste EVU kommt nicht auf 25 Prozent Eigenkapital

Die bilanzielle Eigenkapitalquote ist im Schnitt der 300 untersuchten EVUs zwar auf 34,4 Prozent gestiegen, jedoch weist jeder sechste kommunale Energieversorger eine Eigenkapitalquote, die unter 25 Prozent liegt, aus. 91,1 Prozent ihrer Überschüsse schütten die EVUs an Ihrer Gesellschaft aus. Dies mag zwar zur Finanzierung anderer kommunaler Aufgaben existenziell sein, schadet aber der Finanzkraft der Unternehmen.

Kommunale Konzerne mit deutlich schlechteren Werten

In der diesjährigen Studie haben wir uns auch auf die Finanzierungssituation der privatwirtschaftlich organisierten kommunalen Konzerne, in die viele EVUs einzuordnen sind, konzentriert. Wir haben von 75 kommunalen Konzernverbünden die Abschlüsse analysiert und festgestellt, dass die mittlere Eigenkapitalquote in den Verbünden mit 29,6 Prozent deutlich niedriger ausfällt, als bei den klassischen EVUs. Der mittlere dynamische Verschuldungsgrad liegt sogar bei 4,1. Rund ein Fünftel der Konzerne schrieb 2015 sogar Verluste.

Finanzierungsspielräume werden weitergegeben

Die durchschnittliche Verschuldungsdauer – eine wichtige Kennzahl für die Kapitaldienstfähigkeit auf Cashflows-Basis- zeigt wie hoch der Beitrag der EVUs trotz schwächerer Konzernzahlen zum finanziellen Querverbund ist. Die EVUs liegen vor der Gewinnabführung bei einem guten Medianwert von 3,9 Jahren. Nach Gewinnabführung steigt der Wert auf 5,5 Jahren und liegt dann nur noch knapp unter dem der Konzerne, die rund 6,3 Jahre benötigen. Durch die Weitergabe der eigenen Finanzierungsspielräume durch die EVUs an die Konzerne erhöht sich der Entschuldungsgrad. Die EVUs werden trotzdem noch über die traditionellen Kreditmärke finanziert.

Alternative Finanzierungsansätze sind gefragt

Mittlerweile erleben unsere Experten, dass die Gewinne der EVUs den Kapitalbedarf des Gesamtkonzerns nicht mehr vollständig decken. Die Kommunen müssen es sich zur Aufgabe machen alternative Finanzierungsansätze zu entwickeln, die in ihrer Komplexität über die klassische EVU-Finanzierung hinausgehen.
Mit unserer Analyse haben wir festgestellt, dass die von vielen erwartete deutliche Verschlechterung der Finanzierungsverhältnisse bisher nicht eingetreten ist. Trotz der jüngsten Ergebnisentwicklung ist angesichts der steigenden Verschuldung Vorsicht geboten.
Weitere Informationen sowie Ergebnisse unserer Studie finden Sie hier: http://www.pwc.de/evustudie2017

Ansprechpartner:

Bernd Papenstein
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E-Mail: bernd.papenstein@de.pwc.com

Marcel Eilrich
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E-Mail: marcel.eilrich@de.pwc.com

Wir zusammen schaffen Zukunft – Event Frankfurt am Main

Die große Anzahl von Flüchtlingen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft sind, stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Die Zuwanderung bietet aber auch Chancen für unser Land.

Im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe der „Wir zusammen“ Initiative und dem Handelsblatt durften wir am 8. Juni 2017 rund 70 Vertreter der Unternehmen, die sich dem Netzwerk angeschlossen haben, am PwC Standort in Frankfurt begrüßen.

Die Gründung von „Wir zusammen“ im Jahr 2016 konnte eine Vielzahl von Unternehmen für eine aktive Flüchtlingshilfe motivieren. Es haben sich inzwischen über 100 Unternehmen dem Netzwerk angeschlossen. Die Schwerpunkte der Unternehmens-Initiative haben sich im Laufe der Zeit verändert. Vorerst stand die Grundversorgung der Neuankömmlinge im Vordergrund – heute konzentrieren sich die Unternehmen verstärkt auf die Integration in die Arbeitswelt. Mit Praktikums,- Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie mit berufsbegleitendend Sprachkursen möchten die Unternehmen die Integration vorantreiben.

Die Mitglieder des Netzwerks konnten sich an diesem Abend über ihre Integrationsprojekte und Erfahrungen austauschen. Themen wie „Integrationscheck: Herausforderungen gemeinsam schultern“ oder auch „Best Practice Slam: Initiativen.Erfahrungen.Motivation“, gaben Raum für Diskussionen und weitere Erkenntnisse zur Integration in die Arbeitswelt.

Auch PwC übernimmt mit der Patenschaft für die Stiftung Jobführerschein für Flüchtlinge gGmbH einen nachhaltigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Mit unserem Engagement möchten wir ein gemeinsames und motivierendes Signal für Integration und Mitmenschlichkeit senden.