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    Am 1.12.2016 hat die BaFin eine neue Fassung des Rundschreibens zur Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses und zur Aufbewahrung des Sicherungsvermögens veröffentlicht. Das Rundschreiben betrifft alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind und die unter die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen fallen (§§ 212 – 217 VAG), sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds. Aufgrund der VAG-Novelle musste das Rundschreiben überarbeitet werden. Um Forderungen aus Direktansprüchen gegen Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Falle eines Insolvenzverfahrens zu schützen, wird diesen Forderungen ein absolutes Vorrecht auf Erfüllung eingeräumt. Die dafür vorgesehenen Vermögenswerte (Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen oder pensionsfondstechnischen Rückstellungen) bilden das Sicherungsvermögen. Die genaue Zusammensetzung des [...]
    Fri, Dec 02, 2016
    Source: Solvency 2
    Herzlich Willkommen zur einhundertvierundneunzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch bei Durchlaufkrediten? Sammelauskunftsersuchen an Presseunternehmen verfassungsgemäß Ausgabe 194 The post Steuernachrichten zum Hören – Ausgabe 194, 2. Dezember 2016 appeared first on Steuern & Recht. [...]
    Fri, Dec 02, 2016
    Source: Steuern und Recht
    Themen wie die Schaffung eines attraktiven, qualitativ hochwertigen und ausreichenden Wohnungsangebotes, der Neubau von bezahlbarem Wohnraum, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes oder auch die Aufwertung von bestehenden Stadtquartieren beschäftigen nicht nur die private Wohnungswirtschaft, sondern auch Städte und Kommunen. Bei der Etablierung einer erfolgreichen Stadt- und Quartiersentwicklung sind Kommunen und privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen folglich ideale Kooperationspartner. Das Mietrecht unterliegt zudem seit Jahren einem permanenten Wandel. Nicht zuletzt der Gesetzgeber und die Politik haben durch Maßnahmen wie die Mietpreisbremse für eine mediale Fokussierung mietrechtlicher Themen und damit Diskussionen in der breiten Öffentlichkeit gesorgt. Daneben stellt sich aber auch eine Vielzahl von rechtlichen [...]
    Fri, Dec 02, 2016
    Source: Steuern und Recht
    Am 17. März 2016 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ und damit die Änderung der Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen, insbesondere die Einführung des 10-Jahresdurchschnittszinssatzes statt des 7-Jahresdurchschnittszinssatzes für die Abzinsung sowie die Einführung einer Ausschüttungssperre für den Unterschiedsbetrag, in Kraft getreten. In dieser Ausgabe gehen wir näher auf diese Änderung ein und erläutern, worauf Sie bei Vorliegen einer Organschaft zusätzlich achten sollten. Darüber hinaus befasst sich die beiliegende Ausgabe mit Vereinbarungen von variablen Ausgleichszahlungen an außenstehende Minderheitsgesellschafter. Das Thema hat durch aktuelle finanzgerichtliche Rechtsprechung wieder an Bedeutung gewonnen. Herbstserie 2016_Teil 13 Lesen Sie auch Teil 1, Teil [...]
    Fri, Dec 02, 2016
    Source: Steuern und Recht
    Nachdem ein Endorsement der neuen Vorschriften zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten (IFRS 9) ursprünglich bereits einmal für das zweite Halbjahr 2015 erwartet war, ist es nun ein Jahr später endlich erfolgt. Die entsprechende Übernahmeverordnung vom 22. November wurde am 29. November 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Link.  IFRS 9 ist erstmals zwingend in Geschäftsjahren, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen, anzuwenden. Eine freiwillige frühzeitige Anwendung ist zulässig. Der Standard ersetzt die Vorschriften des IAS 39 zu Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten. Wesentliche sich hieraus ergebene Änderungen sind: geänderte Vorschriften zur Klassifizierung von finanziellen Vermögenswerten ein neues Modell zur Erfassung von Wertminderungen eine [...]
    Fri, Dec 02, 2016
    Source: Accounting Aktuell
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 16. Dezember 2016 vorgesehen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen vornehmlich einige der Empfehlungen des BEPS-Projekts („Base Erosion and Profit Shifting“) zur Stärkung der Transparenz gegenüber den Steuerverwaltungen sowie zugleich Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Allerdings enthält das Gesetz auch zahlreiche weitere Änderungen, die bedeutende Folgen für Unternehmen haben können. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag „Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und – verlagerungen“ Im Zuge der [...]
    Thu, Dec 01, 2016
    Source: Steuern und Recht
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 16. Dezember 2016 vorgesehen. Mit dem vom Bundeskabinett im September 2016 beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die bestehende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften – § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) – regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden. § 8d – neu – KStG soll im Kern eine antragsgebundene Ausnahme von [...]
    Thu, Dec 01, 2016
    Source: Steuern und Recht
    Streitpunkt in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof war die Frage, wie lange die Finanzbehörde die Feststellung, dass eine zunächst angenommene umsatzsteuerliche Organschaft nicht besteht, noch gegenüber der der vermeintlichen Organgesellschaft umsetzen kann. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ zur Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung erfordert, dass die zugrunde liegenden Sachverhalte übereinstimmen. Im konkreten Fall ging es um die Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abgabenordnung (AO) aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung. Bei „irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts“ kann dieser nachträglich durch einen entsprechenden Änderungsbescheid korrigiert werden. Und zwar auch dann, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen sein sollte – sofern die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres [...]
    Thu, Dec 01, 2016
    Source: Steuern und Recht
    Die Leistungen bei der Beherbergung allein reisender Erwachsener in einer gemeinnützigen Jugendherberge unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. In 2008 erbrachte der Kläger (der als gemeinnützig anerkannter Verein Jugendherbergen und andere jugendgemäße Unterkünfte bewirtschaftet) satzungsgemäß steuerfreie Leistungen („einer…Jugendherberge…“) nach § 4 Nr. 24 Umsatzsteuergesetz an Jugendgruppen und Schulklassen. Daneben erbrachte er auch zu circa 5% Beherbergungsleistungen an erwachsene Einzelreisende im Alter von über 27 Jahren. Der Kläger bot diesem Gästekreis nur die Leistungen an, die auch von den Jugendgruppen, Schulklassen und Familien in Anspruch genommen werden konnten. Allerdings verlangte er für Übernachtungen bei allein reisenden Erwachsenen und für die zusätzlich angebotenen Leistungen, [...]
    Thu, Dec 01, 2016
    Source: Steuern und Recht
    Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Die anzuwenden BFH-Entscheidungen werden auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums laufend aktualisiert und sind dort abrufbar. The post Anwendung neuer BFH-Entscheidungen durch die Finanzverwaltung appeared first on Steuern & Recht. [...]
    Thu, Dec 01, 2016
    Source: Steuern und Recht