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    Am 21. April 2017 veröffentlichte die EIOPA eine Reihe von wichtigen Änderungen im Bezug auf die technischen Durchführungsstandards für die Berichterstattung und Offenlegung. Diese beziehen sich zum einen auf die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörden (ITS on Reporting), zum anderen auf die Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (ITS on Disclosure). Neben den technischen Durchführungsstandards sind ebenso die Leitlinien über die Berichterstattung zum Zwecke der Finanzstabilität sowie die Leitlinien für die Beaufsichtigung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern von den Änderungen betroffen. Die betroffenen Dokumente wurden bereits überarbeitet und der Öffentlichkeit in einer vorläufigen [...]
    Fri, Apr 28, 2017
    Source: Solvency 2
    Derzeit steht die Besteuerungsbefugnis von Zinserträgen aus Genussscheinen im Verhältnis Deutschland – Österreich beim Europäischen Gerichtshof zur Debatte. Grundsätzlich werden die Zinsen nur im Staat des nutzungsberechtigten Empfängers besteuert. Anders sieht es aus, wenn die Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung herrühren. Der Generalanwalt hat jetzt vorgelegt, und – entgegen der deutschen Auffassung – für eine enge Auslegung der betreffenden DBA Vorschrift plädiert. Hintergrund Zwischen Österreich und Deutschland bestehen unterschiedliche Auffassungen betreffend der Einordnung von Erträgen aus Genussscheinen nach Artikel 11 DBA. Danach dürfen Zinsen nur in dem Staat des Nutzungsberechtigten (dem Empfänger) besteuert werden (Absatz 1). Einkünfte aus Rechten oder „Forderungen mit [...]
    Fri, Apr 28, 2017
    Source: Steuern und Recht
    US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Vorsitzende des National Economic Council Gary Cohn veröffentlichten am Mittwoch, den 26.04.2017, einen Überblick über die Prinzipien der Trump-Administration zur der geplanten US-Steuerreform („2017 Tax Reform for Economic Growth and American Jobs“). Ziel der Unternehmenssteuerreform soll es sein, Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen, das Steuergesetz zu vereinfachen und den Steuersatz zu senken. Nach Aussage des Weißen Hauses konnten sich Präsident Trump und die führenden Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat auf die nachfolgenden Prinzipien verständigen. Hierbei handelt es sich noch nicht um einen Gesetzesvorschlag, sondern um einen groben Plan, der auf einem einseitigen Dokument präsentiert wurde. [...]
    Thu, Apr 27, 2017
    Source: Steuern und Recht
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 12. Mai 2017 vorgesehen. Mit dem neuen Regelwerk soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patenboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Zur Umsetzung der Abzugsbeschränkung wird hierzu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt, der erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein soll, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen. Im Rahmen der parlamentarischen [...]
    Thu, Apr 27, 2017
    Source: Steuern und Recht
    Neben der Lizenzschranke haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen in erster Linie „die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen)“ erschwert werden. Neben zahlreichen Mitwirkungspflichten sieht das Regelwerk dabei auch die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses vor. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 12. Mai 2017 vorgesehen. Ziel des neuen Regelwerks ist es, dass die Finanzverwaltung umfassende Informationen über die Geschäftsbeziehungen von deutschen Steuerpflichtigen mit Briefkastenfirmen in Steueroasen erhält und sie dafür mit neuen Ermittlungs-Befugnissen auszustatten. Nachfolgend [...]
    Thu, Apr 27, 2017
    Source: Steuern und Recht
    In a recent decision the Supreme Tax Court dealt with the provision of services by public bodies under German VAT law. If the economic activities of a public body are not outstanding and distinct from its overall activities it is not a taxable business for VAT and thus not eligible to deduct input VAT incurred on the underlying costs. A municipality erected a sports center, let it to an affiliated GmbH against a rental fee and treated the rental as a taxable service . In addition, the municipality (who was in charge of approving the admission fees for the use of [...]
    Thu, Apr 27, 2017
    Source: Tax and Legal
    Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Schumacker-Rechtsprechung fortentwickelt. Diese gilt auch bei einer Verteilung der Einkünfte auf mehrere Tätigkeitsstaaten, sofern die steuerlichen Vergünstigungen – mangels ausreichender Einkünfte – nicht im Wohnsitzstaat berücksichtigt werden können. Die Aufteilung hat entsprechend dem Umfang der im jeweiligen Tätigkeitsstaat erzielten Einkünfte zu erfolgen. Die sog. Schumacker-Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 1995 gilt auch bei einer Verteilung der Einkünfte auf mehrere Tätigkeitsstaaten. Können Vergünstigungen wegen der persönlichen Lage und des Familienstands des Steuerpflichtigen mangels ausreichender Einkünfte nicht im Wohnortstaat gewährt werden, so sind alle Tätigkeitsstaaten verpflichtet, entsprechende Vergünstigungen anteilig im Verhältnis zu den im jeweiligen Tätigkeitsstaat [...]
    Wed, Apr 26, 2017
    Source: Steuern und Recht
    Pauschalversteuerung von Arbeitslohn anlässlich Betriebsveranstaltungen – Definition der Betriebsveranstaltung People and Organisation Newsflash Ausgabe 6, April The post People & Organisation Newsflash – Ausgabe 6, April 2017 appeared first on Steuern & Recht. [...]
    Wed, Apr 26, 2017
    Source: Steuern und Recht
    Die Finanzverwaltung hat zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a Einkommensteuergesetz Stellung genommen und ein umfangreiches Anwendungsschreiben zu den bekannten Cum/Cum-Geschäften veröffentlicht. Es handelt sich um die finale Version eines Schreibens, welches bisher nur im Entwurf vorlag. Im Zuge der Reform der Investmentbesteuerung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2016 ein neuer § 36a Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt, durch den sog. „Cum/Cum-Geschäfte“ verhindert werden sollen. Das nun veröffentlichte BMF-Schreiben ist die finale Version eines Schreibens, das bislang nur als Entwurf vorlag und zunächst den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern übersandt wurde. Die Vorschrift des § 36a EStG [...]
    Wed, Apr 26, 2017
    Source: Steuern und Recht
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    Wed, Apr 26, 2017
    Source: Steuern und Recht