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    Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Hintergrund: Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElekroG) müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt dann den Umfang der Abholpflichten, erlässt im Rahmen einer Beleihung Abholanordnungen und koordiniert die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Abholung der Geräte. Im [...]
    Thu, May 25, 2017
    Source: Steuern und Recht
    Kurz vor Vatertag bzw. dem hoffentlich auch für Compliance-Officer verlängerten Wochenende hat die BaFin das RS 5/2017 (GW) zu angemessenen geschäftsbezogene Sicherungssystemen im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG veröffentlicht und damit die Anforderungen in Bezug auf Verfahren und Grundsätze zur Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert. Zu den erforderlichen „angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen“ zählen aus Sicht der BaFin demnach auch die Dokumentation und Speicherung der über die Chat-Funktion der o.g. Kommunikationsprogramme von Handelsplattformen erfolgten und vorhandenen Korrespondenzen (Chats, Nachrichten etc.), soweit diese einen Bezug zu Transaktionen auf der jeweiligen Handelsplattform und/oder Geschäftsbeziehungen mit den an solchen Transaktionen beteiligten [...]
    Wed, May 24, 2017
    Source: Compliance FS
    Der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V. und die PricewaterhouseCoopers GmbH laden zum traditionellen gemeinsamen Business Breakfast ein, bei dem dieses Mal der Handelspartner und Investitionsstandort Russland im Mittelpunkt steht. Anmeldung und weitere Details über Ina Enache: ina.enache@de.pwc.com. Agenda Business Breakfast Russland [...]
    Wed, May 24, 2017
    Source: Blickpunkt Osteuropa
    Der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V. und die PricewaterhouseCoopers GmbH laden zum traditionellen gemeinsamen Business Breakfast ein, bei dem dieses Mal der Handelspartner und Investitionsstandort Russland im Mittelpunkt steht. Anmeldung und weitere Details über Ina Enache: ina.enache@de.pwc.com. Agenda Business Breakfast Russland Der Beitrag Business Breakfast unter dem Titel „Kommt Russland aus der Krise“ am Dienstag, 4. Juli 2017, PwC Berlin erschien zuerst auf Russland-News. [...]
    Wed, May 24, 2017
    Source: Russland News
    In dem Gutachten Verfahren 2/15 war der Europäische Gerichtshof aufgerufen zu beurteilen, ob die Europäische Union über die erforderliche Zuständigkeit verfügt, um das Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen. Das am 16. Mai 2017 veröffentlichte Gutachten des Gerichtshofs stellt einen Rückschlag für die EU Kommission dar und hat sicherlich auch Auswirkung auf zukünftige zu verhandelnde Freihandelsabkommen. Newsflash Zollrecht aktuell_Mai 2017 The post Zollrecht aktuell – Mai 2017: Freihandelsabkommen – Vetorecht für nationale Parlamente? appeared first on Steuern & Recht. [...]
    Wed, May 24, 2017
    Source: Steuern und Recht
    Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, führt zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof die Grenzen zum sogenannten einheitlichen Erwerbsgegenstand gezogen. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde. Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Abweichungen von mehr als 10% Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand (d. h. Einbezug der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer) wird dann angenommen, wenn sich aus weiteren in sachlichem Zusammenhang mit den Vereinbarungen zur Grundstückstransaktion und aufgrund der Umstände des Einzelfalles [...]
    Wed, May 24, 2017
    Source: Steuern und Recht
    Aktuelles rund um das Umsatzsteuerrecht Aus der Rechtsprechung Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen und Vertrauensschutz Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber Ort der Lieferung in ein Konsignationslager Zum Begriff der umsatzsteuerlichen Betriebsstätte Aus dem Ausland Indien: Entwürfe für die Regelungen zur GST liegen vor – elektronischer Frachtbrief Polen: Transportüberwachung für bestimmte Güter Ungarn: Zusammenfassende Meldungen für Inlandsleistungen Umsatzsteuer-News-052017 The post Umsatzsteuer-News – Ausgabe 5, Mai 2017 appeared first on Steuern & Recht. [...]
    Wed, May 24, 2017
    Source: Steuern und Recht
    Im Rahmen einer unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes kann nur die an der Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft selbst und nicht deren Anteilseigner „Altgesellschafter“ im Sinne des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz sein. Zivilrechtlich gibt es keine mittelbare Beteiligung der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft an der Personengesellschaft. Der Anteilseigner ist daher als neuer Gesellschafter anzusehen, wenn er erstmals selbst Anteile an der Personengesellschaft erwirbt. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz [...]
    Tue, May 23, 2017
    Source: Steuern und Recht
    Ausgangssituation Seit dem Rechnungsstellungsdatum 01. April 2016 gelten die neuen Anforderungen an die Abrechnung von Mehr-/Mindermengen (MeMi) für die Sparten Strom und Gas. Der Gesetzgeber sieht dabei unter anderem vor, dass die MeMi-Abrechnung sowohl für künftige als auch für bereits vergangene Abrechnungszeiträume ab dem Zeitpunkt der Einführung lieferstellenscharf durchzuführen ist. Herausforderungen für Netzbetreiber In Abhängigkeit der bis zum Umstellungszeitpunkt angewendeten Prozesse war die Umsetzung des neuen Verfahrens teilweise mit langen Vorlaufzeiten und entsprechend großen Projekten verknüpft. Für alle Beteiligten bedeutet die Umstellung eine drastische Steigerung der monatlich zu verarbeitenden Datenmenge. Abhängig von der Vorbereitungszeit auf die Prozessumstellung und von Verzögerungen im Ablauf des Umsetzungsprojektes, [...]
    Tue, May 23, 2017
    Source: Auf ein Watt
    Am 20. Februar 2017 hat die EZB-Bankenaufsicht einen Brief bezüglich des mehrjährigen Projekts zur Entwicklung umfassender SSM-Leitfäden zum ICAAP und ILAAP für bedeutende Institute veröffentlicht. Im Zuge dessen hat die EZB detaillierte ICAAP- und ILAAP-Grundsätze herausgegeben, welche die Institute bis zum 31. Mai 2017 kommentieren können (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 6. April 2017). Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich auf die sieben von der EZB formulierten Grundsätze zur Ausgestaltung des ICAAP. Darin wird deutlich, dass die EZB über die Quantifizierung von Risikopotentialen und Risikodeckungsmassen hinaus insbesondere auch den prozessual-organisatorischen Aspekten eine hohe Bedeutung beimisst und den ICAAP insbesondere auch als ein [...]
    Tue, May 23, 2017
    Source: Risk