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Nachdem die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung am 04.08.2017 in Kraft getreten ist, liegen auch bereits die ersten Auswertungen vor. Darin wird regelmäßig die Übergangsregelung hervorgehoben und zu Recht darauf verwiesen, dass die Frist für deren Umsetzung zu Beginn des nächsten Bemessungszeitraums sehr knapp bemessen ist. Anzumerken ist, dass die neuen Offenlegungsregeln sich zwar ebenfalls bereits auf den nächsten Bemessungszeitraum beziehen, die Offenlegung aber erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums erfolgen muss, insoweit also etwas mehr Zeit für die Umsetzung bleibt. Dies alles sollte jedoch den Blick nicht darauf versperren, dass eine Vielzahl wichtiger Regelungen bereits unmittelbar mit Inkrafttreten auch bereits anwendbar [...]
Mon, Aug 21, 2017
Source: Regulatory
Der im Zuge des EU-Winterpakets von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Neufassung der Strommarkt-Verordnung umfasst die Einführung sog. Regional Operational Centres (ROCs – regionale Betriebszentren). Ein solch regionaler Ansatz ist insofern interessant, als dass er zumindest auf den ersten Blick nicht so recht zur an sich unionsweit gedachten EU-Energiepolitik passen will. Die Kommission ist aber der Ansicht, den divergierenden nationalen Energiesystemen und den bestehenden technischen Grenzen der Netze als Schranken einer vollständigen Marktintegration durch regionale Ansätze in einem ersten (Zwischen-)Schritt mit Hilfe der ROCs begegnen zu können. Angedacht ist, dass die Übertragungsnetzbetreiber die ROCs innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der [...]
Mon, Aug 21, 2017
Source: Auf ein Watt
Earlier
Whilst in the previous post (Three Iranian banks enter the German market through Munich) you could read differences between the establishment of branches and institutes in Germany (in relation to the most recent market entries of three Iranian banks, Middle East Bank, Sina Bank and Saman Bank), here you will find conditions under which a license application can be dismissed. Have-to-conditions There are a number of conditions under which the German regulator, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) has to dismiss a license application: the resources needed for business operations, in particular sufficient initial capital consisting of Common Equity Tier 1 capital, are not available [...]
Fri, Aug 18, 2017
Source: Establishment of Banks
Nachdem im vorigen Beitrag (Drei Iranische Banken kommen über München nach Deutschland) im Zusammenhang mit dem Markteintritt von drei iranischen Banken (Middle East Bank; Sina Bank, Saman Bank) der Unterschied der Zulassung einer Zweigniederlassung zu einem Institut erläutert wurde, sollen hier die Versagungsgründe im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens dargestellt werden. Zwingende Versagungsgründe Die deutsche Bankenaufsicht, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), muss einen Antrag ablehnen, wenn insbesondere Folgendes vorliegen sollte: die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital bestehend aus Bestandteilen des harten Kernkapitals im Inland nicht zur Verfügung stehen; Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Antragsteller oder die Geschäftsleiter nicht zuverlässig sind; Tatsachen [...]
Fri, Aug 18, 2017
Source: Bankgründung FS
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos auf den 31. Dezember eines Veranlagungszeitraums ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar folgenden Veranlagungszeitraum – nicht aber für einen Feststellungsbescheid, der erst mehrere Jahre später zu erlassen ist. Das Finanzgericht hält eine lückenhafte Feststellung mit Bindungswirkung und auch eine Nachholung fehlender Feststellungsbescheide nicht für möglich. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) muss eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft die nicht in ihr Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres auf einem besonderen steuerlichen Einlagekonto ausweisen. Dieses ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres um die jeweiligen Zu- und [...]
Thu, Aug 17, 2017
Source: Steuern und Recht
One of our Basel IV-Channel Special Editions was dedicated to the similiarities and differences between IFRS 9 and Basel IV regulatory requirements. Now, our latest Basel IV-Channel Special Edition covers the challenges regarding the validation of IFRS 9 models.The Basel IV-Channel: „Validation of IFRS 9 Impairment Framework“ focus on the validation of IFRS 9 models and the audit by supervisors, internal or external auditors. Our PwC Experts presents the general areas of the validation of IFRS 9 Models, covering the major components of such models including the validation of the PD and LGD risk parameters. They guide you through the concept of staging [...]
Thu, Aug 17, 2017
Source: Regulatory
Das Finanzgericht Hamburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden bejaht und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Der Brisanz des Themas angemessen wird sich nun der Bundesfinanzhof abschließend damit zu befassen haben. Im Kern geht es um die damalige Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011, C-284/09, Kommission / Deutschland. Dort hatten die Europarichter festgestellt, dass Deutschland Dividenden an beschränkt steuerpflichtige Körperschaften aus dem EU-/EWR-Raum keiner höheren Besteuerung unterwerfen darf als solche, die an eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden. Gegenüber der allgemeinen Freistellung der Dividenden nach § 8b Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und unter Berücksichtigung der [...]
Thu, Aug 17, 2017
Source: Steuern und Recht
In brief On 4 August 2017 the amendments to the Tax and Social Security Procedures Code (TSSPC) introducing the country-by-country (CbC) reporting requirements in Bulgaria were published in the State Gazette. It is expected the new rules to enable the tax administration to undertake measures against the harmful tax practices, tax avoidance and aggressive tax planning. New rules In line with Action 13 of the OECD Base Erosion and Profit Shifting initiative, the amended TSSPC introduces new rules related to the mandatory CbC reporting by multinational enterprise groups (MNE Group) with consolidated group revenue exceeding EUR 750 million. Once submitted, the CbC reports will be [...]
Wed, Aug 16, 2017
Source: Blickpunkt Osteuropa
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Die Klägerin ist Schweizer Staatsangehörige und wohnt in der Schweiz. Sie hatte in 2010 u. a. inländische Grundstücke von ihrem Ehemann geerbt, für die Grundbesitzwerte von insgesamt 377.000 Euro festgestellt wurden. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer zunächst unter Berücksichtigung des für beschränkt Steuerpflichtige geltenden Freibetrags von 2.000 Euro fest. Nachdem der EuGH die unterschiedlichen Freibeträge als Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit eingestuft und sich für identische Freibeträge ausgesprochen [...]
Wed, Aug 16, 2017
Source: Steuern und Recht
Aktuelles rund um das Umsatzsteuerrecht Aus der Gesetzgebung Änderungen (vor allem) bei verbindlichen Auskünften und im EU-Vergütungsverfahren Aus der Rechtsprechung Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf vorgesehenen Kfz Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag Aus der Finanzverwaltung Minderung der Bemessungsgrundlage an nicht unmittelbar folgenden Abnehmer innerhalb der Leistungskette Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen Aus dem Ausland Golf-Kooperationsrat: jüngste Entwicklungen bei der Einführung einer Mehrwertsteuer Umsatzsteuer-News-082017 [...]
Wed, Aug 16, 2017
Source: Steuern und Recht