Kategorie: Regulatory

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BaFin konsultiert Auslegungsschreiben zu extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaften

Die BaFin hat ihren Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Konsultation gestellt. In dem Auslegungsschreiben werden die Aufgaben der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft diskutiert. Die BaFin geht dabei von der Grundannahme aus, dass sich für die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft einer Investmentgesellschaft nichts anderes ergeben darf wie für die Kapitalverwaltungsgesellschaft eines Sondervermögens. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass es sich bei einer Investmentgesellschaft um eine Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, die über gesetzliche Vertreter verfügt, die gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten (einschließlich Haftungsregelungen) unterliegen.

Die Branche der geschlossenen Investmentfondsanbieter tut gut daran, sich mit dem Inhalt des Schreibens gründlich auseinander zu setzen und die eigene Einschätzung zu den Regelungen der BaFin mitzuteilen. Noch ist Zeit, denn die BaFin hat die Konsultationsfrist bis zum 3. März 2017 verlängert.

Erlaubnispflicht nach KWG für Anlagevermittlung und -beratung auf dem Sekundärmarkt ab 31. Dezember 2016

Unternehmen, die die Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) oder die Anlageberatung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG betreiben, erfüllen die materiellen Voraussetzungen eines Finanzdienstleistungsinstitutes nach § 1 Abs. 1a KWG und unterliegen damit grundsätzlich dem Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG. Eine Bereichsausnahme besteht nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 lit. e) KWG für solche Unternehmen, die ausschließlich die Anlagevermittlung und die Anlageberatung in Aktien oder Anteilen an solchen Investmentvermögen, die zum Vertrieb im Inland zugelassen sind, zwischen Kunden und inländischen Instituten, Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG erfüllen, Unternehmen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 53c KWG gleichgestellt oder freigestellt sind, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften, ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften oder Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG betreiben.

Veranstaltung: Regulatory Breakfast for AIFMs

PRIIPs-VO, MIFID II, EMIR, Solvency-II, Investmentsteuerreform … und noch mehr regulatorische Anforderungen müssen in den nächsten Monaten gemeistert werden.

Was ist zu tun?

Wer ist betroffen?

Wie kann man die Anforderungen effizient umsetzen?

All dies ist Gegenstand der Regulatory Breakfast Roadshow für AIFMs, die im September 2016 stattfindet.

 

 

Neues KAGB bringt Änderungen für bisher nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierte AIF

Alternative Investment Funds, die als Spezial-AIF lediglich über eine Registrierung nach § 2 Abs. 4 KAGB verfügen und die nicht als Investmentkommanditgesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft firmieren, waren bislang von der Rechnungslegungspflicht nach KAGB ausgenommen (siehe hierzu auch Rechnungslegung registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften). Darüber hinaus waren nur wenige aufsichtsrechtliche Anforderungen für diese Spezial-AIF einschlägig.

Nach der nun erfolgten Änderung des KAGB durch das OGAW-Umsetzungsgesetz, welches am 28. Januar 2016 vom Bundestag beschlossen wurde und ohne weitere Änderungen am 18. März 2016 in Kraft treten soll, könnte sich auch die Welt der lediglich registrierten Spezial-AIF ändern.

Rechnungslegung nach investmentrechtlichen Regelungen

Vertrieb von Fonds – Passporting oder Private Placement?

Die richtige Strategie für den Fondsvertrieb zu finden, erfordert Zeit und die Kenntnis der länderspezifischen Regelungen. Während die Regelungen für die OGAW innerhalb der EU homogen ausgestaltet sind, beinhalten die Regelungen für AIF in der EU oder auch für Fonds weltweit durchaus länderspezifische Besonderheiten.

Die Publikation Ireland: Global Fund Distribution Services – Private Placement or Passporting beschäftigt sich mit den Anforderungen an den weltweiten Fondsvertrieb.

 

ESMA veröffentlicht aktualisierte Questions and Answers zur AIFMD

Am 21. Juli 2015 hat die ESMA eine aktualisierte Questions and Answers Liste zur AIFMD veröffentlicht. Die Aktualisierung betrifft u.a. die Berichterstattung an die nationalen Aufsichtsbehörden und die Ermittlung der Assets under Management.

Die Sammlung sich stellender Anwendungsfragen soll eine einheitliche Anwendung der Regelungen der AIFMD in Europa gewährleisten. Aktualisierungen finden i.d.R. alle zwei Monate statt:

ESMA-Richtlinien zur Vergütungspolitik

Die ESMA hat am 23. Juli 2015 ein Konsultationspapier veröffentlicht, welches die Richtlinien zur Vergütungspolitik gemäß UCITS Directive und AIFMD zum Gegenstand hat. Die Kommentierungsfrist endet am 23. Oktober 2015.

Die Einladung zur Kommentierung wurde am 24. Juli 2015 auf der Web-Seite der ESMA veröffentlicht.

 

Finales Rundschreiben zu den Anforderungen der BaFin an die Bestellung externer Bewerter veröffentlicht

In dem heute veröffentlichten Rundschreiben 07/2015 (GZ: WA 41-Wp 2137-2013/0216; Bonn/Frankfurt a. M., 29. Juli 2015) erläutert die BaFin die „Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften“ nach § 216 KAGB. Konkret geregelt werden:

  • die Anforderungen an die gesetzlich anerkannte obligatorische berufsmäßige Registrierung, die berufsständischen Regeln oder die sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Berufsausübung regeln;
  • der Nachweis der beruflichen Garantien;
  • die entsprechende Anwendung der einschlägigen Regelungen zur Auslagerung;
  • die Anzeige bei der Rotation des externen Bewerters;
  • die Besonderheiten bei juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften;
  • das Verfahren bei externen Bewertern, für die bereits eine Anzeige erstattet wurde;

Neuer Blick auf Kreditfonds

Im am 12. Mai 2015 veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2014 hat die BaFin bereits angekündigt, dass sich ihr Blick auf sogenannte Schattenbankunternehmen geändert hat. Ein besseres Verständnis für die möglichen Ansteckungsrisiken zwischen Banken und Schattenbanken führt jetzt dazu, dass auch sogenannte Kreditfonds in Deutschland möglich sind.

Das KAGB lässt grundsätzlich Investments in unverbriefte Darlehen zu, wobei es fondstypenspezifische Anlagegrenzen gibt, die die Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen beschränken. Beispielhaft sei an dieser Stelle die grundsätzliche Beschränkung der Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen auf 30% des Wertes des Investmentvermögens bei Sonstigen Publikums-AIF gemäß § 221 Abs. 3 KAGB genannt. Keine prozentuale Beschränkung der Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen bestehen hingegen für Spezial-AIF. Diese müssen lediglich sicherstellen, dass die Verkehrswerte der unverbrieften Darlehensforderungen ermittelbar sind.