Regulatory Blog

SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den veränderten Zuständigkeiten nationaler Abwicklungsbehörden und dem neu eingeführten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europäische Abwicklungsbehörde fungiert. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV).

Neue Merkblätter zu den Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsrat

Am 20. Januar 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Entwürfe neuer Merkblätter zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern sowie zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dem CRDIV- Umsetzungsgesetz sowie dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurden zahlreiche Änderungen im KWG eingeführt, vor allem im Hinblick auf die Anforderungen an Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (dazu auch unser Blog Beitrag „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Hinzu kommt, dass die Empfehlungen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde „EBA-Leitlinien zur Internen Governance“ (GL44) vom 27.09.2011 und die „EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen“ vom 22.11.2012 national umgesetzt wurden.

Regulatory Spring 2015 – Das Basel-IV-Rahmenwerk entfaltet sich

Wir möchten Sie im Rahmen unserer Fachtagung über die zahlreichen Neuerungen des „regulatorischen Frühlings“ informieren und die fachlichen und prozesstechnischen Herausforderungen der Umsetzung mit Ihnen diskutieren.

Insbesondere folgende neue Anforderungen stehen dabei im Fokus:

Neuerungen aus Basel – das Basel-IV-Rahmenwerk entfaltet sich

Neuerungen aus Brüssel und London – weitere Technical Standards und neue Guidelines

Neuerungen aus Frankfurt – Start der EZB-Aufsicht im Euroraum

Mit Blick nach Berlin halten darüber hinaus weitere nationale Anforderungen wie die Finanzinformationenverordnung (FinAV), das Trennbankengesetz, die Bankenabgabe und Einlagensicherung die Institute in Atem.

Neues aus Basel zu den Capital Floors

Am 22. Dezember 2014 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht ein Konsultationspapier über einen neuen Standard zur Festlegung von Untergrenzen für die Mindesteigenmittelanforderungen („Capital floors: the design of a framework based on standardised approaches“). Der neue Standard soll die bisherige Regelung zum sogenannten Basel I – Floor ersetzen, der beispielsweise in Art. 500 CRR kodifiziert ist. Das Konsultationspapier ist Teil einer Reihe von neuen Standards, die dazu dienen sollen, die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit von risikogewichteten Kapitalquoten in Zukunft zu verbessern. Die Konsultationsphase läuft bis zum 27. März 2015.

Basel IV? Neuer Standardansatz zur Messung des Kreditrisikos

Im Dezember 2014 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) einen Vorschlag für die Überarbeitung des Kreditrisikostandardansatzes (BCBS: Revisions to the Standardised Approach for credit risk (bcbs 307)) veröffentlicht. Die Vorschläge stehen noch bis Ende März 2015 zur Konsultation.

Hintergrund

Die Vorschläge zur Revision des Kreditrisikostandardansatzes stehen in engem Zusammenhang mit den bereits vorher gestarteten Überarbeitungen der Standardansätze für das operationelle Risiko sowie die Standardverfahren bei den Marktpreisrisiken und dem Kontrahentenrisiko. Insgesamt betrachtet soll die Überarbeitung der Standardansätze dazu führen, dass die Kapitalanforderungen dem inhärenten Risiko entsprechend kalibriert werden und die Standardverfahren eine geeignete Alternative bzw. Ergänzung der Internen Modelle darstellen. Die neuen Vorschläge stellen eine substantielle Überarbeitung der Risikomessverfahren zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen dar. Diese Neuerungen – von vielen schon als Basel IV bezeichnet – werden für alle, d.h. auch für die IRB Banken mit erheblichem Implementierungsaufwand verbunden sein. Schließlich denkt der Baseler Ausschuss darüber nach, die neuen Standardverfahren auch für die sogenannte „Floorberechnung“ zu nutzen.

Update zu den Finalen Guidelines for the SREP

Die European Banking Authority (EBA) hat am 19. Dezember 2014 die finale Leitlinien zum aufsichtsrechtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess veröffentlicht (Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (SREP) EBA/GL/2014/13)). Im Oktober 2014 hatten wir Ihnen hier das seinerzeitige Konsultationspapier der EBA vorgestellt (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Neuer Rahmen für die aufsichtliche Prüfung und Bewertung – Supervisory Review and Evaluation Process“ vom 23. Oktober 2014). Der Abgleich des Entwurfs mit der nunmehr finalen Fassung zeigt, dass das SREP Konzept selbst und die darin empfohlene Vorgehensweise für die Aufseher weitgehend deckungsgleich mit der Entwurfsfassung geblieben sind. Viele Änderungen sind lediglich redaktioneller bzw. klarstellender Art.

Den Überblick behalten mit dem PwC-Poster zur CRR !

Die regulatorischen Entwicklungen behalten wir im Blick und haben unser CRR-Poster überarbeitet.

Neben redaktionellen Änderungen haben wir auch Angaben zu Themen, die derzeit auf internationaler Ebene im Baseler Ausschuss diskutiert und überarbeitet werden, ergänzt.

Poster2

 

Unser aktuelles Poster in deutscher oder englischer Version können Sie über unsere FS-Branchenseiten bestellen.

Weitere Informationen und Beiträge zur Umsetzung der CRD IV/CRR und den aktuellen Standards finden Sie laufend in unserem Regulatory Blog und in unserer Rechercheapplikation CIS.

Frohe Weihnachten und die besten Wünsche für 2015!

Das Jahr 2014 war geprägt durch regulatorische Reformen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Das CRD IV-Umsetzungsgesetz, die CRR und die flankierenden Verordnung der EBA haben insbesondere auf das KWG Einfluss genommen. Organisatorische Pflichten, Governance, Groß- und Millionenkreditänderungen, FinaV – sind einige, jedoch längst nicht alle der beherrschenden Themen.

Ein Meilenstein ist in 2014 das Inkrafttreten des Single Supervisory Mechanism mit der Übertragung der Aufsichtsfunktion über die größten europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank (EZB) gewesen.  Die nationalen Aufsichtsbehörden sind zwar in den Aufsichtsprozess eingebunden, sollen aber für die bedeutenden Institute an Einfluss verlieren. Die Banken müssen sich auf diese veränderten Strukturen einstellen. Noch sind die Aufsichtsprozesse neu – Prüfungspraktiken und Aufsichtskultur müssen sich erst herausbilden.

TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards für die Anforderungen an die Gesamt-Verlustabsorptionskapazität (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) veröffentlicht (FSB Consultative Document: ” Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution”). Mithilfe der RWA-abhängigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die “too-big-to fail” sind, im Abwicklungs-/Krisenfall über ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verfügen, um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten – ohne Rückgriff auf eine Unterstützung durch die Steuerzahler und ohne die Stabilität des Finanzsystems als solches zu gefährden.

Finaler Standard zur Großkreditdurchschau – Delegierte VO (EU) Nr. 1187/2014

Die Europäische Kommission hat am 2. Oktober 2014 die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 zur „Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten“ verabschiedet und am 7. November 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung trifft ergänzende Regelungen zur Zerlegung bzw. Durchschau von Fondsanteilen, Verbriefungen und anderen Konstrukten mit zugrunde liegenden Adressen zur Ermittlung der für die Großkreditmeldung und -überwachung relevanten Beträge auf Basis der Vorgaben der Absätze 7 und 8 des Art. 390 CRR.