Regulatory Blog

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz

Am 18. Juli 2014 wurden mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes Änderungen in den wesentlichen Gesetzen des deutschen Finanzmarktsektors vorgenommen. Neben der Bereinigung von Redaktionsversehen waren auch Anpassungen an die Terminologie der EU Vorgaben und sprachliche Klarstellungen erforderlich.

Betroffen davon sind neben dem Kreditwesengesetz (KWG) vor allem auch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie weitere Gesetze wie das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und auch die GroMiKV.

Im folgenden Beitrag möchte ich Sie auf einige Änderungen des KWG hinweisen.

EBA-Guidelines: Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten (encumbered and unencumbered assets)

Die European Banking Authority (EBA) hat am 27. Juni 2014 Leitlinien zur Offenlegung der belasteten und unbelasteten Vermögenswerte (EBA/GL/2014/03 – Guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets) veröffentlicht. Vorangegangen war eine Konsultation dieser Leitlinien zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 20. März 2014 (EBA/CP/2013/48 – Consultation Paper on draft guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets).

EBA Konsultation zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen

Am 13. Juni 2014 hat die European Banking Authority (EBA) ein Konsultationspapier zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen gem. Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Capital Requirements Regulation – CRR) veröffentlicht (Consultation Paper on the draft guidelines on materiality, proprietary and confidentiality and on disclosure frequency (EBA/CP/2014/09)). Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 13. September 2014.

Mit den vorgeschlagenen Leitlinien werden die Anforderungen aus den Artikeln 432 (1), 432 (2) und 433 CRR konkretisiert. Im Wesentlichen werden Vorgaben zur Anwendung des Materialitätsgrundsatzes (Art. 432 (1)), zum Umgang mit vertraulichen Informationen (Art. 432 (2)) sowie zur Festlegung eines geeigneten Offenlegungsturnus (Art. 433) gemacht.

Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung

Das Ziel einer europäischen Bankenunion rückt näher. Neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) nimmt jetzt der Einheitliche Rahmen zur Abwicklung und Sanierung von Banken Form an. Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen veröffentlicht (Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 – BRRD).

Regulatory auf einen Blick

Der Regulatorische Kalender im Regulatory Blog bietet als Ergänzung zu unseren Kommentierungen einen kompakten Überblick über die wichtigsten ausstehenden Ereignisse. Hier finden Sie Konsultationen, Standards & Guidelines sowie neue Gesetze, Richtlinien und Verordnungen.

Und hier geht es zum Regulatorischen Kalender.

Noch mehr Informationen zum Aufsichtsrecht finden Sie in unserer PwC-Rechercheapplikation PwCPlusCIS. Wie Sie PwCPlusCIS nutzen können, erfahren Sie hier.

Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (“Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard”)

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 15. April 2014 das finale Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – final standard) veröffentlicht. Dieses stellt das Ergebnis der im März 2013 mit dem Konsultationspapier “Supervisory framework for measuring and controlling large exposures” begonnenen Konsultationsphase dar. Das BCBS geht von einer vollständigen Umsetzung der neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 aus, wobei kein Bestandsschutz für bestehende Risikopositionen gewährt werden soll. Innerhalb der EU würde die Umsetzung des neuen Baseler Rahmenwerks voraussichtlich zu einer wesentlichen Anpassung der erst zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Großkreditvorschriften der CRR führen. Über den aktuellen Stand der Neuerungen im Hinblick auf die Großkreditvorschriften, die sich aus CRD IV/CRR und der nationalen Groß- und Millionenkreditverordnung ergeben, habe ich Sie im Regulatory Blog bereits informiert (vgl. Regulatory Blog Beitrag: “Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung” vom 23.12.2013)

Leverage Ratio – Neue Anforderungen und Herausforderungen weltweit

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 12. Januar 2014 das finale Rahmenwerk zur Leverage Ratio und die damit verbundenen Offenlegungsanforderungen (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Juni 2013 hatte das BCBS eine Konsultation über die Anforderungen an die Leverage Ratio gestartet. Im Vordergrund standen dabei die Regelungen zum Konsolidierungskreis und die Methode zur Berechnung der Quote (vgl. dazu Regulatory Blog Beitrag: “Neue Details zur Leverage Ratio – Framework and disclosure requirements” vom 19.08.2013).  Im Vergleich zum Konsultationsentwurf haben sich insbesondere bei der Kalkulation der “Engagement Messgröße – Exposure Measure” Änderungen ergeben.

Neue Fristen für die Meldungen nach ITS on Supervisory Reporting

Die EU-Kommission hat die Implementing Technical Standards (ITS) on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02) angenommen. Diese Final draft Implementing Technical Standards on supervisory reporting requirements hatte die European Banking Authority (EBA) bereits im  Juli 2013 der EU-Kommission übermittelt. Die ITS regeln die neuen Grundlagen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und enthalten neben den Vorgaben zum Financial Reporting FINREP auch Vorgaben zum Reporting der Eigenmittelanforderungen (COREP), der Leverage Ratio und der Liquiditätskennzahlen (Liquidity Coverage Ratio/Net Stable Funding Ratio) sowie der Großkreditmeldungen (Large Exposure) und Höchstverlustraten aus grundpfandrechtlich besicherten Forderungen (IP Losses) (vgl. dazu Blog-Beiträge: “ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil I: FINREP & Co” vom 30. Juli 2013 und “ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil II: COREP, Leverage Ratio, Liquidität und Großkredite” vom 01. August 2013)

Finaler RTS zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen

Am 27.02.2014 wurde im EU Amtsblatt die delegierten  Verordnung  (EU) Nr. 183/2014 zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen veröffentlicht. Damit ist ein weiterer Regulatory Technical Standard (RTS) finalisiert worden. Die Konsultationen rund um die RTS im Zusammenhang mit den Kreditanpassungen (credit valuation adjustments) starteten bereits in 2012 (Consultation on Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit risk adjustments according to Article 105(4) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/CP/2012/10)) und wurden Mitte 2013 in einer zweiten Phase näher spezifiziert (Final Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit rsik adjustments in accordane with Article 110(4) of the Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/RTS/2013/04)).

CIS Special:  Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenhängende Reformagenda beschäftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf bei KWG und ergänzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur näheren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endgültigen Fassung vor.