Regulatory Blog

Mögliche Auswirkungen von CRR und CRD IV auf die Finanzierung der Wirtschaft durch Banken

Am 15. Juli 2015 hat die EU-Kommission eine Konsultation zu den „möglichen Auswirkungen von CRR und CRD IV auf die Finanzierung der Wirtschaft durch Banken“ gestartet.

Damit will die Kommission ein besseres Verständnis darüber erlangen, wie sich die strengeren Kapitalanforderungen aus der CRR, ohne Berücksichtigung von Leverage Ratio und Liquidität, auf die Kreditvergabe durch die Banken ausgewirkt haben. Im Vordergrund stehen die Auswirkungen auf die Finanzierungen an SME’s sowie die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die Untersuchung basiert auf den Vorgaben der Art. 501, 505 und 516 CRR.

Die Konsultation umfasst Fragen zu folgenden Sachverhalten:

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 1: die Delegierte Verordnung zur Liquidity Coverage Ratio

Als Folge der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 ff. steht das Liquiditätsrisiko vermehrt im Fokus des bankaufsichtsrechtlichen Meldewesens. Während in vielen anderen Bereichen nach dem Inkrafttreten der CRR zum 1. Januar 2014 eine kurze Verschnaufpause eingetreten ist, stehen in Bezug auf das Liquiditätsmeldewesen auch in 2015 und 2016 zahlreiche Neuerungen an. Im Fokus dieses Beitrags steht die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 zu den Liquiditätsdeckungsanforderungen („Liquidity Coverage Ratio“ – LCR), die im Oktober 2014 durch die EU erlassen wurde (D-VO 2015/61). Sie konkretisiert die bestehenden Vorgaben für die LCR auf europäischer Ebene. Die Anforderungen sind zum 1. Oktober 2015 umzusetzen.

Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung – BaFin Rundschreiben 05/2015 (BA)

Am 08. Juni 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Rundschreiben 05/2015 (BA) – Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung veröffentlicht. Mit diesem Rundschreiben werden die Leitlinien der European Banking Authority (EBA) zur Offenlegung zur Wesentlichkeit, zu Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen sowie zur Häufigkeit der Offenlegung (EBA/GL/2014/14) gemäß Teil 8 CRR umgesetzt.

Die Regelungen der BaFin entsprechen bis auf kleine Details den Leitlinien der EBA.

Mit den Leitlinien werden die Anforderungen aus den Artikeln 432 (1), 432 (2) und 433 CRR durch die BaFin konkretisiert. Im Wesentlichen werden Vorgaben zur Anwendung des Materialitätsgrundsatzes (Art. 432 (1)), zum Umgang mit vertraulichen Informationen (Art. 432 (2)) sowie zur Festlegung eines geeigneten Offenlegungsturnus (Art. 433) gemacht.

Finale PrüfbV für Institute 2015

Am 19. Juni 2015 wurde die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) veröffentlicht. Diese Verordnung ist am 20. Juni 2015 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Fassung der PrüfbV vom November 2009 .

Hintergrund

Ende 2014 startete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine öffentliche Konsultation über Anpassungen und Änderungen der PrüfbV. Dieser Anpassungsbedarf ergibt sich vor allem aus den bereits gültigen Ergänzungen in § 29 KWG wie z.B. Regelungen aus der unmittelbar anzuwendenden CRR oder der EMIR. (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken“ vom 02. September 2013).

Baseler Ausschuss – finales neues Rahmenwerk für Verbriefungen

Im Dezember 2014 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) das Rahmenwerk für Verbriefungen überarbeitet (Revisions to the securitisations framework), dieser Überarbeitung vorausgegangen sind zwei Konsultationen in 2009 und 2012 (Dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Neues aus Basel zum Verbriefungsregelwerk – Revisions to the Basel Securitisation Framework“ vom 20. Dezember 2012).

Hintergrund

Ziel der Überarbeitung war es, die bisher nicht ausreichend in den Basel II-Verbriefungsregeln berücksichtigten Aspekte bzw. die dort aufgetretenen Schwachstellen zu adressieren. Insbesondere die Abhängigkeit von externen Ratings, die fehlende Risikosensitivität, das Auftreten von sogenannten Klippeneffekten und die unzureichende Kapitalunterlegung für Verbriefungspositionen stehen im Fokus der Überarbeitung.

Zinsänderungsrisiken im Bankbuch – Konsultation des Baseler Ausschusses

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 08. Juni 2015 ein Konsultationspapier zu den Zinsänderungsrisiken im Bankbuch veröffentlicht (Interest rate risk in the banking book IRRBB – Consultative Document BCBS 319)). Der Entwurf steht noch bis September 2015 zur Konsultation.

Hintergrund

Zinsänderungsrisiken im Bankbuch sind Teil des Basel Säule II Überwachungsprozesses (Supervisory Review Process). Die Grundlagen für die Identifizierung, Messung, Überwachung und Kontrolle der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch hatte der BCBS bereits 2004 in den Principles for the management and supervision of interest rate risk (IRR Principles) festgelegt.

EBA Updated Work Programm 2015

Die European Banking Authority (EBA) hat ihr erst im September 2014 vorgestelltes Arbeitsprogramm für 2015 überarbeitet und aktualisiert.

Hintergrund dieser aktuellen Überarbeitung sind zum einen Budgetbeschränkungen und zum anderen neue Aufgaben, die die EBA zusätzlich übernommen hat. Dazu gehören vor allem Aufgaben, die sich aus der Zahlungsdienstrichtlinie (Payment Service Directive) und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) ergeben haben; zudem sind weitere Arbeiten an den Technischen Standards, insbesondere den Standards zum Reporting im Zusammenhang mit der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie den Offenlegungsanforderungen im Hinblick auf die Leverage Ratio vorzunehmen.

Überarbeitung der EBA GL on sound remuneration policies – Auswirkungen auf die Institutsvergütungsverordnung

Die European Banking Authority (EBA) überabeitet derzeit die Leitlinien zur Vergütung und Vergütungspraktiken (Draft Guidelines on sound remuneration policies under Article 74(3) and 75(2) of Directive 2013/36/EU and disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2015/03)). Der Entwurf steht noch bis Anfang Juni zur Konsultation.

Hintergrund

Die aktuellen Vorschläge der EBA sollen die CEBS Guidelines on Remuneration Policies and Practices vom 10. Dezember 2010 ersetzen.

Die CEBS-Leitlinien in der Fassung von 2010 wurden beim Erlass der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) berücksichtigt. Die jetzt vorgeschlagene Überarbeitung der EBA wird daher auch Einfluss auf die geplante Überarbeitung der InstitutsVergV haben. Der nachfolgende Beitrag geht auf die zu erwartenden Auswirkungen für kleinere und weniger komplexe Institute ein.

AnaCredit – Update zum Analytical Credit Dataset

Über den Beschluss der EZB (EZB/2014/6) zu den Vorbereitungsmaßnahmen zur Aufbau einer granularen Kreditdatenbank (Analytical Credit Dataset, kurz: AnaCredit) habe ich bereits ausführlich im Regulatory Blog informiert (Regulatory Blog Beitrag: „Analytical Credit Dataset (AnaCredit)“ vom 29. September 2014). Das AnaCredit Projekt dient dazu, harmonisierte Kreditdaten sowohl für Zwecke der Zentralbankfunktion (geldpolitische Analysen, Sicherheitenmanagement, Finanzstabilität etc) als auch für bankaufsichtliche Aufgaben zu nutzen.

In einem aktuellen Brief zum Entwicklungsstand des AnaCredit Projekts teilt die EZB mit, dass der zugrundeliegende Verordnungsentwurf nach wie vor in Bearbeitung ist. Die EZB richtet derzeit eine eigene Webseite zum Hintergrund, Anwendungsbereich und Umsetzungsfahrplan von AnaCredit ein, die Informationen und Hilfestellung über Frequently Asked Questions bereitstellen wird.

SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den veränderten Zuständigkeiten nationaler Abwicklungsbehörden und dem neu eingeführten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europäische Abwicklungsbehörde fungiert. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV).