Regulatory Blog

Finaler RTS zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen

Am 27.02.2014 wurde im EU Amtsblatt die delegierten  Verordnung  (EU) Nr. 183/2014 zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen veröffentlicht. Damit ist ein weiterer Regulatory Technical Standard (RTS) finalisiert worden. Die Konsultationen rund um die RTS im Zusammenhang mit den Kreditanpassungen (credit valuation adjustments) starteten bereits in 2012 (Consultation on Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit risk adjustments according to Article 105(4) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/CP/2012/10)) und wurden Mitte 2013 in einer zweiten Phase näher spezifiziert (Final Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit rsik adjustments in accordane with Article 110(4) of the Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/RTS/2013/04)).

CIS Special:  Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenhängende Reformagenda beschäftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf bei KWG und ergänzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur näheren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endgültigen Fassung vor.

Finaler ITS zur Offenlegung der Eigenmittel

Am letzten Tag  des Jahres 2013 ist der Startschuss gefallen: Mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist der erste Implementing Technical Standard (ITS) zur Ergänzung der CRR final geworden. Bereits Mitte 2012 hatte die EBA die Konsultationen über die Offenlegungspflichten der Institute im Zusammenhang mit den Eigenmitteln begonnen (EBA/CP/2012/04 “Draft Implementing Technical Standards (ITS) on disclosure for own funds by institutions – dazu auch Regulatory Blog Beitrag: “Offenlegung der Eigenmittel nach CRR – ITS on Disclosure for Own Funds” vom 30. 06.2012). Mit der Durchführungsverordnung erhalten die Institute jetzt den finalen Mustersatz für die Offenlegung der Eigenmittel (Anhang IV) d.h. ein Muster zur Offenlegung der Hauptmerkmale der Kapitalinstrumente mit dessen Hilfe ein detaillierter Überblick über die Kapitalposition der Institute bzw. ein ausreichend detailliertes Bild der Merkmale der Kapitalinstrumente eines Instituts gewonnen werden kann (Anhang II). Darüber hinaus legt die Durchführungsverordnung die Methoden der Bilanzabstimmung fest, mit  denen die Institute eine Überleitung zwischen den handelsrechtlichen Bilanzpositionen und den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln vornehmen müssen (Anhang I).

Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung

Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive – CRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final Draft Implementing Technical Standard on Supervisory Reporting (COREP, COREP Large Exposures and FINREP) (EBA/ITS/2013/02))

Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten

Am 05. Dezember 2013 hat die European Banking Authority (EBA) einen Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden im Hinblick auf Geschäfte, bei denen Risikopositionen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren (EBA/RTS/2013/07), als finalen Entwurf veröffentlicht und an die EU-Kommission zur Verabschiedung weitergeleitet.

Mit dem Aufsichtsstandard, der sich auf Art. 390 Abs. 8 CRR bezieht, klärt die EBA folgende Fragen:

  • Welche Methoden haben Institute bei der Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Positionen mit  zugrundeliegenden Vermögenswerten anzuwenden? Betroffen sind Geschäfte wie Verbriefungstransaktionen, Investmentanteile, aber bspw. auch Zertifikate, Derivate, Private Equity Fonds oder Beteiligungen /Kreditengagements an Finanzunternehmen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu halten oder zu erwerben.

Neues Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen

Am 30. Oktober 2013 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) ein zweites Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen veröffentlicht (Consultative Document – Fundamental review of the trading book: A revised market risk framework). Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 31. Januar 2014.

Während in einem ersten, im Jahr 2012 veröffentlichten Konsultationspapier noch eine Reihe von Alternativen diskutiert wurden, um das Feedback der Industrie zu grundsätzlichen Fragestellungen einzuholen (vgl. dazu Regulatory Blog Beitrag: “Konsultation zum Handelsbuch – Baseler Ausschuss zu Marktpreisrisiken, Handelsbuchabgrenzung und Standardmethoden” vom 15.05.2012), enthält das neue Konsultationspapier jetzt konkrete Vorgaben. Dadurch werden erstmals auch Abschätzungen der Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Handelsbuchs und die Höhe der neuen Kapitalanforderungen möglich. In den folgenden Abschnitten stellen wir die zentralen Inhalte des Papiers dar.

Einheitliches Vorgehen in der Krise: Single Resolution Mechanism

Die Europäische Kommission hat einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM)  für die Bankenunion vorgeschlagen (Vorschlag für eine Verordnung  zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds  COM/2013/0520 final vom 10.07.2013).

Hintergrund

Der Vorschlag für einen SRM ergänzt die bisherigen Arbeiten der Europäischen Union auf dem Weg zu einem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), der seine Arbeit 2014 beginnen soll (Vgl. dazu Blog-Beitrag: “Neuer Aufsichtsrahmen für Europa: Single Supervisory Mechanism” vom 20.09.2012). Kreditinstitute, die sich am SSM beteiligen, sollen dann auch einem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Beide Vorschläge stehen in engem Zusammenhang. Der gemeinsamen und einheitlichen Bankenaufsicht wird dann auch ein gemeinsames und einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime zur Seite gestellt.

Wichtige Änderungen durch die neue Institutsvergütungsverordnung

Mit der Umsetzung der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) in deutsches Recht ist eine Überarbeitung des KWG und der damit verbundenen Verordnungen erforderlich. Dabei enthält die CRD IV nochmals verschärfte Vorgaben im Hinblick auf die Vergütungspolitik der Institute. Diese werden mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 in das KWG (KWG-E) aufgenommen und treten überwiegend zum 1. Januar 2014 in Kraft. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Beschränkung des Verhältnisses von variabler und fixer Vergütung auf 1:1 bzw. 2:1 (§ 25a Abs. 5 S. 2 und 5 KWG-E). Ferner ist die BaFin unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt anzuordnen, dass das Institut den jährlichen Bonustopf teilweise oder vollständig streicht (§ 45 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a KWG-E). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Institut staatliche Hilfe in Anspruch nimmt (§ 45 Abs. 5 S. 7 KWG-E). Die Verordnungsermächtigung zum Erlass einer neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) ist in § 25a Abs. 6 KWG-E geregelt. Ende August 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen einen neuen Entwurf der InstitutsVergV nebst Auslegungshilfe vorgelegt und die Verbände der Kreditwirtschaft aufgefordert, hierzu bis Ende September Stellung zu nehmen.

CRD IV/CRR auf einen Blick: Das aktuelle PwC-Poster !

Mit unserem neuen Poster “CRD IV/CRR on own funds and capital requirements” haben Sie die finalen Anforderungen zur Kapitalausstattung, basierend auf der am 27. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Capital Requirement Regulation, im Blick. Wir haben die neuen Regeln für Sie strukturiert und übersichtlich aufbereitet:

 

Poster

Das Poster in englischer Sprache können Sie hier bestellen, in Kürze auch über unsere FS-Branchenseiten. Bitte geben Sie bei der Bestellung an, ob Sie das Poster in DIN A2 oder DIN A0 erhalten möchten. Bei fehlender Angabe schicken wir Ihnen automatisch das kleinere Format zu.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil V

Mit den kürzlich veröffentlichten Berichtigungen zur CRR und CRD IV wurden die Fristen, die an das Datum der Anwendung  der CRR  bzw. an das Veröffentlichungsdatum gekoppelt sind, angepasst. Entsprechend wurden auch die Termine, zu denen die European Banking Authority (EBA) der EU Kommission bestimmte Technische Standards vorlegen muss, vorgezogen (vgl. dazu Blog-Beitrag: “Berichtigung CRR und CRD IV – Daten & Fristen” vom 06.08.2013). Dies gilt für mehr als 30 Regulierungs- und Durchführungsstandards. Laufende Informationen über die Konsultationen erhalten Sie in unseren EBA updates und im regulatorischen Kalender.