Regulatory Blog

Guidelines on Corporate Governance Principles for banks

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 08. Juli 2015 die finalen Guidelines on Corporate Governance Principles for banks (BCBS 328) veröffentlicht. Mit diesen Grundsätzen soll ein Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen Banken und Aufseher Risikomanagement und Entscheidungsfindung transparent und zuverlässig gestalten, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Bankensystems zu stärken.

Hintergrund

Die Grundsätze sollen die Mitglieder der Aufsichts-/Verwaltungsorgane, Senior Management, Inhaber von Kontrollfunktionen und nationale Aufseher bei ihrer Aufgabenerfüllung leiten. Bereits 2010 hatte das BCBS erstmals “Principles for enhancing corporate governance“ (BCBS 176) veröffentlicht. Eine Überprüfung der Risk Governance durch den Financial Stability Board (FSB) in 2013 zeigte, dass trotz vielfältiger Maßnahmen der Institute und nationalen Aufsichtsbehörden noch Verbesserungs- und Handlungsbedarf bei der Etablierung wirksamer Governance-Regeln besteht.

DGSD-Umsetzungsgesetz: Reform der Einlagensicherung

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) ist am 03. Juli 2015 in Kraft getreten.

Mit dem umfangreichen Artikelgesetz werden die bisherigen gesetzlichen Grundlagen der Einlagensicherung, die sich aus dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) ergaben, weitreichend reformiert.

Die Vorgaben zur Einlagensicherung sind künftig im neu geschaffenen Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) geregelt, während die Regelungen zur Anlegerentschädigung jetzt im (materiell unveränderten) Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) verankert sind. Daraus ergeben sich eine Reihe von Folgeänderungen, die neben dem Kreditwesengesetz (KWG) das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie die Verordnungen über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung betreffen.

Neue ITS zur Meldung und Offenlegung der Leverage Ratio

Die European Banking Authority (EBA) hat am 15. Juni 2015 Updates der Implementing Technical Standards (ITS) zur aufsichtsrechtlichen Meldung und zur Offenlegung der Leverage Ratio veröffentlicht (Draft ITS amending Commission Implementing Regulation (EU) No 680/2014 (ITS on supervisory reporting) with regard to the Leverage Ratio (LR) following the EC’s Delegated Act on the LR (EBA/ITS/2015/03). Die ITS enthalten die notwendigen Anpassungen der Meldebögen zur Leverage Ratio und der Vorgaben zur Offenlegung aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 der Europäischen Kommission zur Leverage Ratio (LR) vom 10. Oktober 2014.

Mögliche Auswirkungen von CRR und CRD IV auf die Finanzierung der Wirtschaft durch Banken

Am 15. Juli 2015 hat die EU-Kommission eine Konsultation zu den „möglichen Auswirkungen von CRR und CRD IV auf die Finanzierung der Wirtschaft durch Banken“ gestartet.

Damit will die Kommission ein besseres Verständnis darüber erlangen, wie sich die strengeren Kapitalanforderungen aus der CRR, ohne Berücksichtigung von Leverage Ratio und Liquidität, auf die Kreditvergabe durch die Banken ausgewirkt haben. Im Vordergrund stehen die Auswirkungen auf die Finanzierungen an SME’s sowie die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die Untersuchung basiert auf den Vorgaben der Art. 501, 505 und 516 CRR.

Die Konsultation umfasst Fragen zu folgenden Sachverhalten:

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 1: die Delegierte Verordnung zur Liquidity Coverage Ratio

Als Folge der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 ff. steht das Liquiditätsrisiko vermehrt im Fokus des bankaufsichtsrechtlichen Meldewesens. Während in vielen anderen Bereichen nach dem Inkrafttreten der CRR zum 1. Januar 2014 eine kurze Verschnaufpause eingetreten ist, stehen in Bezug auf das Liquiditätsmeldewesen auch in 2015 und 2016 zahlreiche Neuerungen an. Im Fokus dieses Beitrags steht die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 zu den Liquiditätsdeckungsanforderungen („Liquidity Coverage Ratio“ – LCR), die im Oktober 2014 durch die EU erlassen wurde (D-VO 2015/61). Sie konkretisiert die bestehenden Vorgaben für die LCR auf europäischer Ebene. Die Anforderungen sind zum 1. Oktober 2015 umzusetzen.

Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung – BaFin Rundschreiben 05/2015 (BA)

Am 08. Juni 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Rundschreiben 05/2015 (BA) – Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung veröffentlicht. Mit diesem Rundschreiben werden die Leitlinien der European Banking Authority (EBA) zur Offenlegung zur Wesentlichkeit, zu Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen sowie zur Häufigkeit der Offenlegung (EBA/GL/2014/14) gemäß Teil 8 CRR umgesetzt.

Die Regelungen der BaFin entsprechen bis auf kleine Details den Leitlinien der EBA.

Mit den Leitlinien werden die Anforderungen aus den Artikeln 432 (1), 432 (2) und 433 CRR durch die BaFin konkretisiert. Im Wesentlichen werden Vorgaben zur Anwendung des Materialitätsgrundsatzes (Art. 432 (1)), zum Umgang mit vertraulichen Informationen (Art. 432 (2)) sowie zur Festlegung eines geeigneten Offenlegungsturnus (Art. 433) gemacht.

Finale PrüfbV für Institute 2015

Am 19. Juni 2015 wurde die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) veröffentlicht. Diese Verordnung ist am 20. Juni 2015 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Fassung der PrüfbV vom November 2009 .

Hintergrund

Ende 2014 startete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine öffentliche Konsultation über Anpassungen und Änderungen der PrüfbV. Dieser Anpassungsbedarf ergibt sich vor allem aus den bereits gültigen Ergänzungen in § 29 KWG wie z.B. Regelungen aus der unmittelbar anzuwendenden CRR oder der EMIR. (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken“ vom 02. September 2013).

Baseler Ausschuss – finales neues Rahmenwerk für Verbriefungen

Im Dezember 2014 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) das Rahmenwerk für Verbriefungen überarbeitet (Revisions to the securitisations framework), dieser Überarbeitung vorausgegangen sind zwei Konsultationen in 2009 und 2012 (Dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Neues aus Basel zum Verbriefungsregelwerk – Revisions to the Basel Securitisation Framework“ vom 20. Dezember 2012).

Hintergrund

Ziel der Überarbeitung war es, die bisher nicht ausreichend in den Basel II-Verbriefungsregeln berücksichtigten Aspekte bzw. die dort aufgetretenen Schwachstellen zu adressieren. Insbesondere die Abhängigkeit von externen Ratings, die fehlende Risikosensitivität, das Auftreten von sogenannten Klippeneffekten und die unzureichende Kapitalunterlegung für Verbriefungspositionen stehen im Fokus der Überarbeitung.

Zinsänderungsrisiken im Bankbuch – Konsultation des Baseler Ausschusses

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 08. Juni 2015 ein Konsultationspapier zu den Zinsänderungsrisiken im Bankbuch veröffentlicht (Interest rate risk in the banking book IRRBB – Consultative Document BCBS 319)). Der Entwurf steht noch bis September 2015 zur Konsultation.

Hintergrund

Zinsänderungsrisiken im Bankbuch sind Teil des Basel Säule II Überwachungsprozesses (Supervisory Review Process). Die Grundlagen für die Identifizierung, Messung, Überwachung und Kontrolle der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch hatte der BCBS bereits 2004 in den Principles for the management and supervision of interest rate risk (IRR Principles) festgelegt.

EBA Updated Work Programm 2015

Die European Banking Authority (EBA) hat ihr erst im September 2014 vorgestelltes Arbeitsprogramm für 2015 überarbeitet und aktualisiert.

Hintergrund dieser aktuellen Überarbeitung sind zum einen Budgetbeschränkungen und zum anderen neue Aufgaben, die die EBA zusätzlich übernommen hat. Dazu gehören vor allem Aufgaben, die sich aus der Zahlungsdienstrichtlinie (Payment Service Directive) und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) ergeben haben; zudem sind weitere Arbeiten an den Technischen Standards, insbesondere den Standards zum Reporting im Zusammenhang mit der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie den Offenlegungsanforderungen im Hinblick auf die Leverage Ratio vorzunehmen.