Regulatory Blog

Finale PrüfbV für Institute 2015

Am 19. Juni 2015 wurde die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) veröffentlicht. Diese Verordnung ist am 20. Juni 2015 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Fassung der PrüfbV vom November 2009 .

Hintergrund

Ende 2014 startete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine öffentliche Konsultation über Anpassungen und Änderungen der PrüfbV. Dieser Anpassungsbedarf ergibt sich vor allem aus den bereits gültigen Ergänzungen in § 29 KWG wie z.B. Regelungen aus der unmittelbar anzuwendenden CRR oder der EMIR. (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken“ vom 02. September 2013).

Baseler Ausschuss – finales neues Rahmenwerk für Verbriefungen

Im Dezember 2014 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) das Rahmenwerk für Verbriefungen überarbeitet (Revisions to the securitisations framework), dieser Überarbeitung vorausgegangen sind zwei Konsultationen in 2009 und 2012 (Dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Neues aus Basel zum Verbriefungsregelwerk – Revisions to the Basel Securitisation Framework“ vom 20. Dezember 2012).

Hintergrund

Ziel der Überarbeitung war es, die bisher nicht ausreichend in den Basel II-Verbriefungsregeln berücksichtigten Aspekte bzw. die dort aufgetretenen Schwachstellen zu adressieren. Insbesondere die Abhängigkeit von externen Ratings, die fehlende Risikosensitivität, das Auftreten von sogenannten Klippeneffekten und die unzureichende Kapitalunterlegung für Verbriefungspositionen stehen im Fokus der Überarbeitung.

Zinsänderungsrisiken im Bankbuch – Konsultation des Baseler Ausschusses

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 08. Juni 2015 ein Konsultationspapier zu den Zinsänderungsrisiken im Bankbuch veröffentlicht (Interest rate risk in the banking book IRRBB – Consultative Document BCBS 319)). Der Entwurf steht noch bis September 2015 zur Konsultation.

Hintergrund

Zinsänderungsrisiken im Bankbuch sind Teil des Basel Säule II Überwachungsprozesses (Supervisory Review Process). Die Grundlagen für die Identifizierung, Messung, Überwachung und Kontrolle der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch hatte der BCBS bereits 2004 in den Principles for the management and supervision of interest rate risk (IRR Principles) festgelegt.

EBA Updated Work Programm 2015

Die European Banking Authority (EBA) hat ihr erst im September 2014 vorgestelltes Arbeitsprogramm für 2015 überarbeitet und aktualisiert.

Hintergrund dieser aktuellen Überarbeitung sind zum einen Budgetbeschränkungen und zum anderen neue Aufgaben, die die EBA zusätzlich übernommen hat. Dazu gehören vor allem Aufgaben, die sich aus der Zahlungsdienstrichtlinie (Payment Service Directive) und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) ergeben haben; zudem sind weitere Arbeiten an den Technischen Standards, insbesondere den Standards zum Reporting im Zusammenhang mit der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie den Offenlegungsanforderungen im Hinblick auf die Leverage Ratio vorzunehmen.

Überarbeitung der EBA GL on sound remuneration policies – Auswirkungen auf die Institutsvergütungsverordnung

Die European Banking Authority (EBA) überabeitet derzeit die Leitlinien zur Vergütung und Vergütungspraktiken (Draft Guidelines on sound remuneration policies under Article 74(3) and 75(2) of Directive 2013/36/EU and disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2015/03)). Der Entwurf steht noch bis Anfang Juni zur Konsultation.

Hintergrund

Die aktuellen Vorschläge der EBA sollen die CEBS Guidelines on Remuneration Policies and Practices vom 10. Dezember 2010 ersetzen.

Die CEBS-Leitlinien in der Fassung von 2010 wurden beim Erlass der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) berücksichtigt. Die jetzt vorgeschlagene Überarbeitung der EBA wird daher auch Einfluss auf die geplante Überarbeitung der InstitutsVergV haben. Der nachfolgende Beitrag geht auf die zu erwartenden Auswirkungen für kleinere und weniger komplexe Institute ein.

AnaCredit – Update zum Analytical Credit Dataset

Über den Beschluss der EZB (EZB/2014/6) zu den Vorbereitungsmaßnahmen zur Aufbau einer granularen Kreditdatenbank (Analytical Credit Dataset, kurz: AnaCredit) habe ich bereits ausführlich im Regulatory Blog informiert (Regulatory Blog Beitrag: „Analytical Credit Dataset (AnaCredit)“ vom 29. September 2014). Das AnaCredit Projekt dient dazu, harmonisierte Kreditdaten sowohl für Zwecke der Zentralbankfunktion (geldpolitische Analysen, Sicherheitenmanagement, Finanzstabilität etc) als auch für bankaufsichtliche Aufgaben zu nutzen.

In einem aktuellen Brief zum Entwicklungsstand des AnaCredit Projekts teilt die EZB mit, dass der zugrundeliegende Verordnungsentwurf nach wie vor in Bearbeitung ist. Die EZB richtet derzeit eine eigene Webseite zum Hintergrund, Anwendungsbereich und Umsetzungsfahrplan von AnaCredit ein, die Informationen und Hilfestellung über Frequently Asked Questions bereitstellen wird.

SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den veränderten Zuständigkeiten nationaler Abwicklungsbehörden und dem neu eingeführten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europäische Abwicklungsbehörde fungiert. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV).

Neue Merkblätter zu den Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsrat

Am 20. Januar 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Entwürfe neuer Merkblätter zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern sowie zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dem CRDIV- Umsetzungsgesetz sowie dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurden zahlreiche Änderungen im KWG eingeführt, vor allem im Hinblick auf die Anforderungen an Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (dazu auch unser Blog Beitrag „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Hinzu kommt, dass die Empfehlungen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde „EBA-Leitlinien zur Internen Governance“ (GL44) vom 27.09.2011 und die „EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen“ vom 22.11.2012 national umgesetzt wurden.

Regulatory Spring 2015 – Das Basel-IV-Rahmenwerk entfaltet sich

Wir möchten Sie im Rahmen unserer Fachtagung über die zahlreichen Neuerungen des „regulatorischen Frühlings“ informieren und die fachlichen und prozesstechnischen Herausforderungen der Umsetzung mit Ihnen diskutieren.

Insbesondere folgende neue Anforderungen stehen dabei im Fokus:

Neuerungen aus Basel – das Basel-IV-Rahmenwerk entfaltet sich

Neuerungen aus Brüssel und London – weitere Technical Standards und neue Guidelines

Neuerungen aus Frankfurt – Start der EZB-Aufsicht im Euroraum

Mit Blick nach Berlin halten darüber hinaus weitere nationale Anforderungen wie die Finanzinformationenverordnung (FinAV), das Trennbankengesetz, die Bankenabgabe und Einlagensicherung die Institute in Atem.

Neues aus Basel zu den Capital Floors

Am 22. Dezember 2014 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht ein Konsultationspapier über einen neuen Standard zur Festlegung von Untergrenzen für die Mindesteigenmittelanforderungen („Capital floors: the design of a framework based on standardised approaches“). Der neue Standard soll die bisherige Regelung zum sogenannten Basel I – Floor ersetzen, der beispielsweise in Art. 500 CRR kodifiziert ist. Das Konsultationspapier ist Teil einer Reihe von neuen Standards, die dazu dienen sollen, die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit von risikogewichteten Kapitalquoten in Zukunft zu verbessern. Die Konsultationsphase läuft bis zum 27. März 2015.