BaFin-Konsultation zu den Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung

Die BaFin hat am 13. Juni 2017 einen Entwurf zur Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung veröffentlicht. Der Entwurf, der bis zum 12. Juli 2017 zur Konsultation steht, zielt darauf ab, die GroMiKV an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen und darüber hinaus im Millionenkreditwesen der Einführung von AnaCredit Rechnung zu tragen.

Hintergrund

Insbesondere Änderungen im Rahmen der Millionenkreditregelungen sind schon länger auf der Agenda der Aufsicht und wurden auch bereits mehrfach verschoben (vergl. dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen“ vom 09. März 2016). Die ursprünglich mit dem umfangreichen Modernisierungskonzept vorgesehene Umgestaltung des Millionenkreditmeldewesens wird mit den aktuellen Änderungen nicht vorgenommen.

Die wesentlichen Änderungen

Aus Sicht der BaFin besteht insbesondere Anpassungsbedarf bei den Ausnahmeregelung gem. § 2 Abs. 3 GroMiKV. Diese Ausnahmeregelung lässt derzeit zu, dass Institute nach Genehmigung der Aufsicht bis zu 93,75 % der Bemessungsgrundlage bei der Berechnung der Auslastung der Großkreditobergrenze ausnehmen können, sofern die Risikoposition für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig ist und kein unangemessenes Konzentrationsrisiko besteht.

Der Entwurf sieht nun vor, die Ausnahmeregelung auf Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement zu erweitern. Nach Einschätzung der BaFin hat sich gezeigt, dass die aktuellen Großkreditregelungen eine Unterscheidung zwischen Adressenausfallrisiken aus Kontrahentenausfallrisiken und aus der Liquiditätsversorgung gruppenangehöriger Unternehmen vornehmen, auch wenn in beiden Fällen ein zentrales Risiko- und Liquiditätsmanagement vorliegt. Die Änderung sei daher notwendig, um Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement den gleichen großkreditrechtlichen Spielraum zu gewähren wie Gruppen mit einer zentralen Liquiditätssteuerung.

Die BaFin erachtet es weiterhin als erforderlich, die Meldeformate anzupassen, um die Erweiterung des Kreditbegriffs nach Ablauf der Übergangsfrist gem. § 64r Abs. 10 KWG meldetechnisch darstellen zu können. Die Anpassung erfolgt jedoch auf Basis der bestehenden Meldeformate. Auf die ursprünglich vorgesehene Umgestaltung der Meldevorgaben des Millionenkreditwesens zum 1. Januar 2019 soll daher verzichtet werden. Das Millionenkreditmeldewesen soll nach Einschätzung der BaFin vor dem Hintergrund der Einführung von AnaCredit auf seinen originären bankenaufsichtsrechtlichen Kern begrenzt werden. Die Ergänzung bestehender Meldeformate um einzelne Meldepositionen wie Notleidende Kredite (NPL), Erwarteter Verlust (EL) oder auch Risikoposition bei Ausfall (EaD) bleibt davon jedoch unberührt und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Inkrafttreten

Während der überwiegende Teil der GroMiKV-Änderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, ist die Erweiterung der Ausnahmeregelung für gruppen- und verbundangehörige Unternehmen gem. § 2 Absatz 3 GroMiKV und die Einführung eines zusätzlichen Wahlrechts zur Umrechnung von Fremdwährungspositionen für Millionenkreditzwecke gem. § 13 GroMiKV bereits ein Jahr früher, zum 1. Januar 2018, vorgesehen.

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