EBA Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien zur internen Governance

Die European Banking Authority (EBA) hat ein Konsultationspapier zur Überarbeitung der Leitlinien zur internen Governance (EBA Consultation Paper on draft Guidelines on internal governance (EBA/CP/2016/16) veröffentlicht. Die Konsultation lief bis Ende Januar 2017.

Parallel dazu konsultierten EBA und European Securities and Markets Authority (ESMA) gemeinsam über die Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern von Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen (Joint ESMA and EBA Consultation Paper in Guidelines on the assessement of the suitability of members of the management body and key function holders (EBA/CP/2016/17).

In engem Zusammenhang dazu stehen auch die von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Anforderungen an die Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit (EZB Leitfaden-Entwurf zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit, November 2016), die auf die Governance-Anforderungen im Rahmen des Aufsichtlichen Überprüfungsprozesses (SREP) abstellen (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „Leitfaden-Entwurf der EZB zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit – Fit & Proper“ vom 10. April 2017)

Hintergrund

Mit dem Entwurf sollen die EBA Leitlinien zur internen Governance (Guidelines on Internal Governance (GL44)) aus dem Jahr 2011 ersetzt werden. Die Überarbeitung ist erforderlich geworden, da seit Anfang 2014 die detaillierteren Governance-Anforderungen aus der CRD IV zu beachten sind. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die Verantwortung der Leitungsorgane (Vorstand und Aufsichtsorgan) für eine effiziente und effektive Unternehmensführung. Zum anderen haben sich die Anforderungen an eine funktionierende Governance vor allem auf internationaler Ebene mit den Leitlinien des Baseler Ausschusses (BCBS) Principles of Governance for Banks (dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Guidelines on Corporate Governance Principles for banks“ vom 25. Auguts 2015) sowie den Vorschlägen des Financial Stability Board (FSB) (Misconduct 2015) erhöht.

Innerhalb des aufsichtlichen Überwachungs- und Bewertungsverfahrens (SREP) ist eine robuste und effektive Risikoüberwachung ein wichtiges Beurteilungskriterium.

EBA Guidelines on internal Governance – die wesentlichen Änderungen

Der aktuelle Entwurf der Guideline on Internal Governance übertrifft die bisherigen Leitlinien GL 44 deutlich im Umfang, was vor allem der in weiten Bereichen durchgeführten Präzisierung der Aufgaben geschuldet ist. Die Leitlinien fordern klare und transparente Aufgabenverteilungen und Verantwortungsstrukturen innerhalb der Bank als Grundvoraussetzung für eine angemessene Risikokultur. Die Leitlinien Die Leitlinien berücksichtigen deutlich mehr als bisher die Anforderungen aus dem „Modell der drei Verteidigungslinien“. Danach geht der Markt (business line) Risiken ein und verwaltet diese im Rahmen seiner Aufgaben (1. Verteidigungslinie). Die vom Markt unabhängigen Funktionen Risikomanagement und Compliance sind als 2. Verteidigungslinie für die weitere Identifizierung, Messung, Überwachung und Berichterstattung der Risiken verantwortlich. Sie stellen die „Compliance“ mit den internen und externen Anforderungen auf Einzel- und Gruppenebene sicher. Die unabhängige Innenrevision agiert als 3. Verteidigungslinie und umfasst die Prüfung der 1. und 2. Verteidigungslinie.

Einige der wesentlichen Änderungen betreffen unter anderem:

  • Leitungsorgane – Management Body / Supervisory Function

Die Aufgabenbeschreibung und Verantwortlichkeiten für operatives Management (Geschäftsleitung) und Überwachungsorgane sind im neuen Entwurf sehr detailliert aufgeführt. Insbesondere an den Vorsitzenden des Aufsichtsorgans werden umfangreichere aufsichtliche Erwartungen geknüpft. Hinzu kommen detailliertere Anforderungen an die Etablierung von Ausschüssen (Besetzung der Ausschüsse, Rotationsempfehlung, konkrete Aufgaben). Diese sind im Entwurf sehr weit gefasst, z.B. wird erwartet, dass alle Ausschussmitglieder sowohl individuell als auch kollektiv geeignet sein müssen.

  • Funktionen der internen Governance

Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Schlüsselpositionen einer angemessenen internen Governance (Risikomanagement, Compliance und Innenrevision) werden im Leitlinienentwurf insgesamt überarbeitet. Dies betrifft zum einen die Verortung innerhalb der Hierachie-Ebenen, die Einrichtung direkter Bericht- und Informationswege, zum anderen auch die Vereinbarkeit von Aufgaben. Insbesondere der Aufgabenbereich der Risk Management Function (vormals Risk Control Function) ist in den neuen Leitlinien überarbeitet worden. Zum einen wird explizit eine angemessene Verortung in der Unternehmenshierachie gefordert, zum anderen ausreichende Fähigkeiten sowie eine angemessene personelle Ausstattung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung vorausgesetzt.

  • „Know-your-structure“/Transparenz

Direkter Ausfluss aus den in der Vergangenheit beobachteten off-shore Aktivitäten innerhalb der Finanzbranche sind die erhöhten Anforderungen an die Transparenz der bankinternen Strukturen: Leitungs- und Überwachungsorgane müssen diese durchschauen können, denn nur dann sei eine effektive Kontrolle bzw. Einbindung in das Risikoüberwachung möglich. Eng damit verknüpft sind auch die (neuen) Regeln, wie mit internen Hinweisen wie z.B. Whistleblowing umzugehen ist: die Leitlinien stellen konkrete Anforderungen an die Einführung von entsprechenden Prozessen, die vor allem dem Schutz der beteiligten Personen dienen. Gegebenenfalls ist für diese Aufgabe auch ein Mitglied des Management Body abzustellen.

  • Proportionalität

Das Proportionalitätsprinzip wird verankert – die Ausgestaltung der internen Governance muss sich am individuellen Risikoprofil des Instituts sowie seinem Geschäftsmodell orientieren. Der Leitlinienentwurf listet eine ganze Reihe von Kriterien auf, die Institute und Aufsichtsbehörden dabei berücksichtigen sollen (zu Beispiel auch die vorhandene IT-Landschaft.

  • Governance in Gruppen

Ein Thema, dass die überarbeiteten Leitlinien stärker in den Fokus stellen, ist die Governance in Gruppen. Das konsolidierende Institut muss sicherstellen, dass konzernweite Governance-Regelungen, Prozesse und Mechanismen festgelegt werden und im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung bei allen Tochtergesellschaften, einschließlich  derjenigen, die nicht der CRD IV unterliegen, konsistent befolgt und umgesetzt werden. Kompetente Funktionen innerhalb des Konsolidierungsinstituts und seiner Tochtergesellschaften sollen dazu interagieren und Informationen austauschen.

  • Corporate Values/ Code of conduct

Die Anforderungen an die Festlegung von sog. Corporate Values und des Code of Conduct, die den Besonderheiten und Bedürfnissen des Instituts Rechnung tragen, gewinnen an Bedeutung. Gleichwertige ethische Standards müssen auch für externe Service Provider entwickelt werden. Die unternehmensinternen Richtlinien sollen insoweit sicherstellen, dass alle Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Corporate Values ausgeführt werden. Unternehmensweit soll ein starkes Risikobewusstsein vorliegen, damit die Grenzen der festgelegten Risikobereitschaft nicht überschritten werden. Was akzeptable und inakzeptable Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Finanzberichterstattung, Wirtschafts- und Finanzkriminalität wie z.B. Geldwäsche, Marktmanipulation oder Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze muss definiert werden. Darüber hinaus müssen die Richtlinien klarstellen, dass die Erwartungen der Geschäftsleitung gegenüber den Mitarbeitern neben der Beachtung aller gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen sich eben auch auf ehrliches und integres Verhalten beziehen.

  • Interessenkonflikte

Die Richtlinien und Prozesse im Zusammenhang mit Interessenkonflikte werden detaillierter. Insbesondere werden sowohl an die Mitglieder der Leitungsorgane als auch an die Mitarbeiter höhere Anforderungen bezüglich der Identifizierung potentieller Interessenkonflikte bzw. Meldung an das Institut gestellt.

  •    Governance policy

Das Leitungsgremium sollte eine Governance-Politik definieren, annehmen und pflegen, die eindeutige organisatorische und operative Strukturen mit klar abgegrenzten, transparenten und einheitlichen Verantwortungsbereichen umfasst. Die dabei zu berücksichtigenden Aspekte fasst der Leitlinienentwurf im Anhang I zusammen: Neben den organisatorischen Strukturen des Instituts zählen dazu auch der sog. Code of conduct sowie stratgische Ziele und Unternehmenswerte (corporate values).

Inkrafttreten

De Konsultationsphase zum Leitlinienentwurf ist bereits beendet. Die EBA hatte ursprünglich angekündigt, die Leitlinien in der ersten Jahreshälfte 2017 zu finalisieren.

 

 

 

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