Verlautbarung der EBA zur innovativen Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute

Die European Banking Authority (EBA) hat am 28. Juni 2017 einen Report on innovative uses of consumer data by financial institutions” veröffentlicht. Damit kommt sie ihren Aufgaben im Zusammenhang mit den Themen Verbraucherschutz sowie Förderung einheitlicher aufsichtlicher Maßnahmen bei Finanzinnovationen (Art. 9 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010) nach.

Hintergrund

In Anbetracht der gestiegenen Nutzung von Verbraucherdaten zu innovativen Verwendungszwecken, sei es durch die Anreicherung intern vorgehaltener Daten mit extern zugekauften Informationen oder mit Daten, die aus sozialen Medien gewonnen werden, hat die EBA die sich hieraus ergebenden potentiellen Nutzen und Risiken analysiert und Marktteilnehmer nach ihrer Einschätzung gefragt. Die sich hieraus ergebenden Ergebnisse veröffentlichte die EBA in dem Diskussionspapier on innovative uses of consumer data by financial institutions (EBA/DP/2016/01).

Besteht aktueller Handlungsbedarf auf Seiten der EBA?

Nach Auswertung der im Nachgang zu dem Diskussionspapier eingegangenen Schreiben und einer Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen für die Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute zieht die EBA folgende Schlussfolgerungen:

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben wie die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die neuen Anforderungen an die Übertragbarkeit von Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie neue Technologien wie Big Data Analysen, künstliche Intelligenz sowie automatisierte Anlageberatung durch Robo-Advice legen nahe, dass derartige innovative Nutzungen von Verbraucherdaten stark zunehmen werden.
  2. Das in dem Diskussionspapier gezeichnete Bild der damit verbundenen Risiken passt zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin.
  3. Sofern es gelingen wird, die bestehenden Risiken zu minimieren, bietet die innovative Nutzung von Verbraucherdaten vielfältige Vorteile: auf Seiten der Verbraucher in Form höherer Produktqualität und maßgeschneiderten Dienstleistungen; auf Seiten der Institute ist eine Verbesserung der Kosten-Nutzen-Relation und des Risikomanagements denkbar.
  4. Zur Regelung des Gebrauchs von Verbraucherdaten existiert innerhalb der EU bereits ein umfangreiches Set an gesetzlichen Vorschriften, die teilweise noch nicht anzuwenden sind (so z.B. die EU-DSGVO – Anwendung ab dem 25. Mai 2018). Diese Verordnung enthält Vorgaben zur Transparenz, zur automatischen Profilerstellung, zur Datenminimierung, Zweckgebundenheit, Genauigkeit, Vertraulichkeit und Verantwortlichkeit. Darüber hinaus haben Institute zusätzliche Regelungen aus anderen EU-Richtlinien bzw. deren Umsetzung in nationales Recht einzuhalten – so etwa Vorgaben in der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie, der Zahlungskontenrichtlinie, der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der Geldwäsche-Richtlinie und der Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken.
  5. Speziell die sich im Hinblick auf Big Data Analysen ergebenden Risiken sind bereichsübergreifend und machen eine Zusammenarbeit der EBA mit den anderen beiden europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EIOPA erforderlich.

Fazit

Zusammenfassend sieht die EBA keinen Grund, weitere Legislativvorhaben zur Reglementierung des Gebrauchs von Verbraucherdaten für innovative Zwecke speziell für den Bankenbereich zu fordern. Allerdings wird sie die weitere Entwicklung dieser Finanzinnovation im Auge behalten und eine enge Kooperation mit den anderen ESAs, der EU-Kommission sowie den EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden anstreben.

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