Die finalen EBA Guidelines on sound remuneration policies and disclosures

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 21. Dezember 2015 ihre finalen Leitlinien zur Regulierung und Offenlegung von Vergütungssystemen (Guidelines on Sound Renumeration Policies under Article 74 (3) und 75 (2) of Directive 2013/36/EU and Disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No. 575/2013 (EBA/GL/2015/22)) veröffentlicht.

Hintergrund

Die Leitlinien sollen die einschlägigen Bestimmungen in der bereits im Juni 2013 veröffentlichten CRD IV (RL 2013/36/EU) konkretisieren und so dazu beitragen, eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme der Institute und der Instituts- bzw. Finanzholdinggruppen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Zugleich sollen sie die vorausgegangenen „Guidelines on Renumeration Policies and Practices“ des Committee of European Supervisors (CEBS), der Vorgängerorganisation der EBA vom 10. Dezember 2010 ablösen. Die Konsultationsphase war geprägt durch eine Vielzahl von Eingaben zu nahezu allen Punkten der Entwurfsfassung und einer daraufhin erfolgten Verschiebung des ursprünglich geplanten Veröffentlichungstermins, so dass die finale Fassung mit Spannung erwartet wurde (zur Konsultation auch unser Blog-Beitrag: „Überarbeitung der EBA GL on sound remuneration policies – Auswirkungen auf die Institutsvergütungsverordnung“ vom 21. Mai 2015).

Proportionalitätsprinzip

Besonders umstritten und auch aus deutscher Sicht von herausragender Bedeutung war und ist die Frage der Reichweite des Proportionalitätsprinzips. Dabei geht es insbesondere um die Frage, inwieweit kleinere Institute von der Anwendung einzelner Anforderungen der CRD IV/CRR befreit werden können. Die EBA hat sich damit „aus der Affäre gezogen“, dass sie das Thema aus der Guideline ausgeklammert und parallel dazu eine Stellungnahme (Opinion on the application of the principle of proportionality to the remuneration provisions (EBA/OP/2015/25)) veröffentlicht hat. In dieser wird die Auffassung vertreten, dass der Wortlaut der CRD IV und der CRR zwar eine erleichterte Anwendung, nicht aber einen Wegfall einzelner Anforderungen rechtfertige. Zugleich fordert die EBA die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Rat auf, den Wortlaut der Bestimmungen so zu ändern, dass dieses möglich wird. Es bleibt abzuwarten, wie die angesprochenen Institutionen darauf reagieren werden. Für die bisher nicht als bedeutend eingestuften Institute in Deutschland geht es dabei vor allem um die Frage, ob sie künftig Risk Taker identifizieren und die deferral Regeln einhalten müssen und für alle Institute um die Frage, ob sie auch variable Vergütungen von weniger als 50.000 Euro den deferral Regeln unterwerfen müssen.

Die wesentlichen Punkte der Guidelines

In den Guidelines selbst sind folgende Punkte herauszuheben:

  • Für die Anhebung des Bonus Caps von 1: 1 auf 2:1 in Tochtergesellschaften ist die Zustimmung der Hauptversammlung der Muttergesellschaft erforderlich. Insoweit müsste ggf. § 25a abs. 5 KWG noch angepasst werden. Auch Tochterunternehmen, die unter UCITS oder AIFMD reguliert werden, sollen den Bonus Cap anwenden müssen.
  • Bei langfristigen Vergütungsprogrammen (LTIPs) können die variablen Vergütungen grundsätzlich dem Performance Jahr, für das sie gewährt wurden, zugerechnet werden und nicht (wie noch im Konsultationspapier vorgesehen) dem Auszahlungsjahr.
  • Die Anforderungen an die für den unbaren variablen Vergütungsanteil zu nutzenden Instrumente wurden weiter präzisiert und auch insoweit eine Änderung der CRD IV vorgeschlagen. Eine Verzinsung oder Ausschüttung auf diese Instrumente während des Zurückbehaltungszeitraums wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Für Mitglieder des Leitungsorgans wurde die Deferral Periode auf mind. 5 Jahre und die sich daran anschließende Halteperiode auf mind. 1 Jahr festgelegt, was der überwiegend schon jetzt geltenden deutschen Marktpraxis entspricht.
  • Die Guidelines beschäftigen sich ausführlich mit den Abfindungszahlungen. Diese sollen zwar als variable Vergütungen einzustufen sein, auf die Anwendung der dafür einschlägigen Regelungen soll jedoch unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden können. Damit soll einerseits dem arbeitsrechtlichen Charakter der Abfindungszahlungen als Kompensation für entgangene Vergütungen Rechnung getragen, andererseits aber ein Einsatz von Abfindungen zur Umgehung der einschlägigen Anforderungen verhindert werden.

Zeitplan

Ein besonderes Augenmerk ist auch auf den weiteren Zeitplan zu richten. Die BaFin hat 2 Monate ab Vorliegen einer deutschen Version der Guidelines Zeit zu erklären, ob sie diese als für sich verbindlich anerkennt, wovon allerdings auszugehen ist. Der deutsche Gesetzgeber will bis zur Jahresmitte 2016 eine Neufassung der InstitutsVergV verabschieden. Zugleich wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament bis dahin einen Bericht über die Umsetzung der Vorgaben der CRD IV vorlegen. Noch völlig offen ist, ob und bis wann es zu der von der EBA angeregten Änderung der CRD IV und der CRR kommen wird und insbesondere, ob diese noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Neufassung der InstitutsVergV erfolgen wird bzw. wie der deutsche Gesetzgeber reagieren wird, wenn dieses nicht der Fall ist.

 

Ihr Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC FS Regulatory Management : Dr. Wolfgang Frank

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