Kategorie: Abwicklung und Sanierung

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EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 2: Sanierung und Abwicklung von Banken, TLAC und MREL

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) berät aktuell über ein umfassendes Reformpaket zur Überarbeitung der Methoden zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen in der Säule I. Während zentrale Elemente der Basel IV Reformen, insbesondere zu den Themen Kreditrisiko und RWA-Floor weiterhin auf internationaler Ebene in der Diskussion sind, hat die EU-Kommission am Mittwoch, den 23. November 2016, erste Entwürfe für die Überarbeitung der Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II) und der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) veröffentlicht.

Diese drei Dokumente bilden die Ausgangsbasis für die sich anschließenden Verhandlungen mit dem EU Parlament und dem Rat und erlauben einen ersten Ausblick auf die regulatorischen Herausforderungen für die Jahre nach 2017.

Basel IV Channel: Online Einführung in Basel IV

Basel IV nimmt seit dem Erscheinen der Baseler Papiere zum neuen Standardansatz für Kreditrisiken (Revisions to the Standardised Approach for credit risk – second consultative document) und Marktrisiken (Minimum capital requirements for market risk) im Dezember 2015 und Januar 2016 Gestalt an und wird zu einem immer wichtigeren Thema für die Bankenwelt. Wir schätzen den Umfang der durch Basel IV auf die Banken zukommenden Neuerungen und Anpassungsbedarfe als weitaus größer ein als die aus Basel III resultierenden und teilweise noch in der Umsetzung befindlichen Anforderungen!

Update MREL: Präzisierung der Anforderungen durch die EBA

Die EBA hat am 03. Juli 2015 ihre finalen Entwürfe Technischer Regulierungsstandards (RTS) zum Thema MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities) veröffentlicht. Die MREL-Anforderung ist über Art. 10 BRRD (Banking Recovery and Resolution Directive) ein fester Bestandteil der Abwicklungsplanung, die im Rahmen des Single Resolution Mechanism (SRM) innerhalb der Eurozone einheitlich umgesetzt werden soll. In Deutschland ist die Übernahme der BRRD in nationales Recht über des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (§40 SAG) bereits erfolgt.

DGSD-Umsetzungsgesetz: Reform der Einlagensicherung

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) ist am 03. Juli 2015 in Kraft getreten.

Mit dem umfangreichen Artikelgesetz werden die bisherigen gesetzlichen Grundlagen der Einlagensicherung, die sich aus dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) ergaben, weitreichend reformiert.

Die Vorgaben zur Einlagensicherung sind künftig im neu geschaffenen Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) geregelt, während die Regelungen zur Anlegerentschädigung jetzt im (materiell unveränderten) Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) verankert sind. Daraus ergeben sich eine Reihe von Folgeänderungen, die neben dem Kreditwesengesetz (KWG) das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie die Verordnungen über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung betreffen.

SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den veränderten Zuständigkeiten nationaler Abwicklungsbehörden und dem neu eingeführten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europäische Abwicklungsbehörde fungiert. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV).

TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards für die Anforderungen an die Gesamt-Verlustabsorptionskapazität (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) veröffentlicht (FSB Consultative Document: “ Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution“). Mithilfe der RWA-abhängigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die „too-big-to fail“ sind, im Abwicklungs-/Krisenfall über ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verfügen, um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten – ohne Rückgriff auf eine Unterstützung durch die Steuerzahler und ohne die Stabilität des Finanzsystems als solches zu gefährden.