Kategorie: EBA Guidelines

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EBA Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien zur internen Governance

Die European Banking Authority (EBA) hat ein Konsultationspapier zur Überarbeitung der Leitlinien zur internen Governance (EBA Consultation Paper on draft Guidelines on internal governance (EBA/CP/2016/16) veröffentlicht. Die Konsultation lief bis Ende Januar 2017.

Parallel dazu konsultierten EBA und European Securities and Markets Authority (ESMA) gemeinsam über die Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern von Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen (Joint ESMA and EBA Consultation Paper in Guidelines on the assessement of the suitability of members of the management body and key function holders (EBA/CP/2016/17).

In engem Zusammenhang dazu stehen auch die von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Anforderungen an die Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit (EZB Leitfaden-Entwurf zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit, November 2016), die auf die Governance-Anforderungen im Rahmen des Aufsichtlichen Überprüfungsprozesses (SREP) abstellen (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „Leitfaden-Entwurf der EZB zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit – Fit & Proper“ vom 10. April 2017)

Hintergrund

Mit dem Entwurf sollen die EBA Leitlinien zur internen Governance (Guidelines on Internal Governance (GL44)) aus dem Jahr 2011 ersetzt werden. Die Überarbeitung ist erforderlich geworden, da seit Anfang 2014 die detaillierteren Governance-Anforderungen aus der CRD IV zu beachten sind. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die Verantwortung der Leitungsorgane (Vorstand und Aufsichtsorgan) für eine effiziente und effektive Unternehmensführung. Zum anderen haben sich die Anforderungen an eine funktionierende Governance vor allem auf internationaler Ebene mit den Leitlinien des Baseler Ausschusses (BCBS) Principles of Governance for Banks (dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Guidelines on Corporate Governance Principles for banks“ vom 25. Auguts 2015) sowie den Vorschlägen des Financial Stability Board (FSB) (Misconduct 2015) erhöht.

Innerhalb des aufsichtlichen Überwachungs- und Bewertungsverfahrens (SREP) ist eine robuste und effektive Risikoüberwachung ein wichtiges Beurteilungskriterium.

EBA Guidelines on internal Governance – die wesentlichen Änderungen

Der aktuelle Entwurf der Guideline on Internal Governance übertrifft die bisherigen Leitlinien GL 44 deutlich im Umfang, was vor allem der in weiten Bereichen durchgeführten Präzisierung der Aufgaben geschuldet ist. Die Leitlinien fordern klare und transparente Aufgabenverteilungen und Verantwortungsstrukturen innerhalb der Bank als Grundvoraussetzung für eine angemessene Risikokultur. Die Leitlinien Die Leitlinien berücksichtigen deutlich mehr als bisher die Anforderungen aus dem „Modell der drei Verteidigungslinien“. Danach geht der Markt (business line) Risiken ein und verwaltet diese im Rahmen seiner Aufgaben (1. Verteidigungslinie). Die vom Markt unabhängigen Funktionen Risikomanagement und Compliance sind als 2. Verteidigungslinie für die weitere Identifizierung, Messung, Überwachung und Berichterstattung der Risiken verantwortlich. Sie stellen die „Compliance“ mit den internen und externen Anforderungen auf Einzel- und Gruppenebene sicher. Die unabhängige Innenrevision agiert als 3. Verteidigungslinie und umfasst die Prüfung der 1. und 2. Verteidigungslinie.

Einige der wesentlichen Änderungen betreffen unter anderem:

  • Leitungsorgane – Management Body / Supervisory Function

Die Aufgabenbeschreibung und Verantwortlichkeiten für operatives Management (Geschäftsleitung) und Überwachungsorgane sind im neuen Entwurf sehr detailliert aufgeführt. Insbesondere an den Vorsitzenden des Aufsichtsorgans werden umfangreichere aufsichtliche Erwartungen geknüpft. Hinzu kommen detailliertere Anforderungen an die Etablierung von Ausschüssen (Besetzung der Ausschüsse, Rotationsempfehlung, konkrete Aufgaben). Diese sind im Entwurf sehr weit gefasst, z.B. wird erwartet, dass alle Ausschussmitglieder sowohl individuell als auch kollektiv geeignet sein müssen.

  • Funktionen der internen Governance

Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Schlüsselpositionen einer angemessenen internen Governance (Risikomanagement, Compliance und Innenrevision) werden im Leitlinienentwurf insgesamt überarbeitet. Dies betrifft zum einen die Verortung innerhalb der Hierachie-Ebenen, die Einrichtung direkter Bericht- und Informationswege, zum anderen auch die Vereinbarkeit von Aufgaben. Insbesondere der Aufgabenbereich der Risk Management Function (vormals Risk Control Function) ist in den neuen Leitlinien überarbeitet worden. Zum einen wird explizit eine angemessene Verortung in der Unternehmenshierachie gefordert, zum anderen ausreichende Fähigkeiten sowie eine angemessene personelle Ausstattung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung vorausgesetzt.

  • „Know-your-structure“/Transparenz

Direkter Ausfluss aus den in der Vergangenheit beobachteten off-shore Aktivitäten innerhalb der Finanzbranche sind die erhöhten Anforderungen an die Transparenz der bankinternen Strukturen: Leitungs- und Überwachungsorgane müssen diese durchschauen können, denn nur dann sei eine effektive Kontrolle bzw. Einbindung in das Risikoüberwachung möglich. Eng damit verknüpft sind auch die (neuen) Regeln, wie mit internen Hinweisen wie z.B. Whistleblowing umzugehen ist: die Leitlinien stellen konkrete Anforderungen an die Einführung von entsprechenden Prozessen, die vor allem dem Schutz der beteiligten Personen dienen. Gegebenenfalls ist für diese Aufgabe auch ein Mitglied des Management Body abzustellen.

  • Proportionalität

Das Proportionalitätsprinzip wird verankert – die Ausgestaltung der internen Governance muss sich am individuellen Risikoprofil des Instituts sowie seinem Geschäftsmodell orientieren. Der Leitlinienentwurf listet eine ganze Reihe von Kriterien auf, die Institute und Aufsichtsbehörden dabei berücksichtigen sollen (zu Beispiel auch die vorhandene IT-Landschaft.

  • Governance in Gruppen

Ein Thema, dass die überarbeiteten Leitlinien stärker in den Fokus stellen, ist die Governance in Gruppen. Das konsolidierende Institut muss sicherstellen, dass konzernweite Governance-Regelungen, Prozesse und Mechanismen festgelegt werden und im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung bei allen Tochtergesellschaften, einschließlich  derjenigen, die nicht der CRD IV unterliegen, konsistent befolgt und umgesetzt werden. Kompetente Funktionen innerhalb des Konsolidierungsinstituts und seiner Tochtergesellschaften sollen dazu interagieren und Informationen austauschen.

  • Corporate Values/ Code of conduct

Die Anforderungen an die Festlegung von sog. Corporate Values und des Code of Conduct, die den Besonderheiten und Bedürfnissen des Instituts Rechnung tragen, gewinnen an Bedeutung. Gleichwertige ethische Standards müssen auch für externe Service Provider entwickelt werden. Die unternehmensinternen Richtlinien sollen insoweit sicherstellen, dass alle Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Corporate Values ausgeführt werden. Unternehmensweit soll ein starkes Risikobewusstsein vorliegen, damit die Grenzen der festgelegten Risikobereitschaft nicht überschritten werden. Was akzeptable und inakzeptable Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Finanzberichterstattung, Wirtschafts- und Finanzkriminalität wie z.B. Geldwäsche, Marktmanipulation oder Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze muss definiert werden. Darüber hinaus müssen die Richtlinien klarstellen, dass die Erwartungen der Geschäftsleitung gegenüber den Mitarbeitern neben der Beachtung aller gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen sich eben auch auf ehrliches und integres Verhalten beziehen.

  • Interessenkonflikte

Die Richtlinien und Prozesse im Zusammenhang mit Interessenkonflikte werden detaillierter. Insbesondere werden sowohl an die Mitglieder der Leitungsorgane als auch an die Mitarbeiter höhere Anforderungen bezüglich der Identifizierung potentieller Interessenkonflikte bzw. Meldung an das Institut gestellt.

  •    Governance policy

Das Leitungsgremium sollte eine Governance-Politik definieren, annehmen und pflegen, die eindeutige organisatorische und operative Strukturen mit klar abgegrenzten, transparenten und einheitlichen Verantwortungsbereichen umfasst. Die dabei zu berücksichtigenden Aspekte fasst der Leitlinienentwurf im Anhang I zusammen: Neben den organisatorischen Strukturen des Instituts zählen dazu auch der sog. Code of conduct sowie stratgische Ziele und Unternehmenswerte (corporate values).

Inkrafttreten

De Konsultationsphase zum Leitlinienentwurf ist bereits beendet. Die EBA hatte ursprünglich angekündigt, die Leitlinien in der ersten Jahreshälfte 2017 zu finalisieren.

 

 

 

Leitfaden-Entwurf der EZB zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit – Fit & Proper

Die Europäische Zentralbank hat am 14.11.2016 den Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit von potenziellen Kandidaten für die Positionen der Leitungsorgane (Geschäftsleitung/ Aufsichtsorgan) einer Bank veröffentlicht. Eine finale Fassung des Leitfadens ist für das Zweite Quartal 2017 angekündigt.

Hintergrund

Die EZB hat die Befugnis, die Beschlüsse für die Ernennung der Mitglieder der Leitungsorgane der direkt beaufsichtigten Kreditinstitute zu fassen. Die Eignungsanforderungen sind in Art. 91 der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV in einem Satz dargestellt. Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) hat die EZB jedoch die jeweiligen verbindlichen nationalen Rechtsvorschriften aus der Umsetzung der CRD IV zu berücksichtigen.

Die Beurteilungsansätze für die Einschätzung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit sollen durch den Leitfaden vereinheitlicht werden, um innerhalb des SSM ein „level-playing-field“ zu schaffen. Das ist insoweit von erheblicher Bedeutung, als die Beurteilung der Governance durch die laufende Aufsicht ein wichtiger Bestandteil des sogenannten SREP Prozesses ist.

Der Leitfaden erläutert, welche Richtlinien, Praktiken und Verfahren die EZB bei der Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Leitungsorgane anwendet. Grundsätzlich gilt aber, dass die Verantwortung für die Gewährleistung der Eignung der Mitglieder der Leitungsorgane bei den einzelnen Instituten liegt. Sie müssen eine eigene Sorgfaltsprüfung und Beurteilung vornehmen.

Der Aufsichtsprozess der EZB und die Anwendung der Eignungskriterien stehen im Verhältnis zur Größe des Unternehmens, sowie Art, Umfang und Komplexität der Geschäftsaktivitäten, so dass für die Beurteilung eine individuelle Analyse und aufsichtliches Ermessen herangezogen wird. Die Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit ist Teil der laufenden Aufsicht über die Unternehmensführung. Entsprechend können die daraus gewonnen Ergebnisse Beschlüsse nach sich ziehen, die im Rahmen der laufenden EZB-Aufsicht weiterverfolgt werden müssen und umgekehrt kann die laufende Aufsicht Erkenntnisse für die Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit liefern oder eine Neubeurteilung nach sich ziehen.

Parallel zum Leitfadenentwurf der EZB hat die European Banking Authority (EBA) Konsultationspapiere zur Überarbeitung der Leitlinien zur internen Governance (EBA Consultation Paper on draft Guidelines on internal governance (EBA/CP/2016/16)) und über die Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern von Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen (Joint ESMA and EBA Consultation Paper in Guidelines on the assessement of the suitability of members of the management body and key function holders (EBA/CP/2016/17) veröffentlicht.

Anwendungsbereich

Der Leitfaden gilt für alle bedeutenden Institute d.h. auch für (gemischte) Finanzholdinggesellschaften. Für weniger bedeutende Institute kommt er bei Zulassungsverfahren bzw. bei qualifizierten Beteiligungen zur Anwendung.

Die EZB entscheidet anhand der im Leitfaden vorgestellten Kriterien über die Ernennung von Mitgliedern der Leitungsorgane bei den direkt durch sie beaufsichtigten bedeutenden Banken. Bei den weniger bedeutenden Banken werden die Entscheidungen über die Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit durch die nationalen Aufsichtsbehörden getroffen. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese die EZB Kriterien ebenfalls berücksichtigen werden. Dies ergibt sich u.a. aus der Tatsache, dass die nationale zuständige Aufsichtsbehörde für die Anzeige einer Bestellung die erste Anlaufstelle ist, unabhängig davon, ob es sich um ein direkt oder indirekt beaufsichtigtes Kreditinstitut handelt.

Ausdrücklich wird im Leitfaden darauf hingewiesen, dass der Begriff des Leitungsorgans sowohl die Mitglieder der Geschäftsführung wie auch die Mitglieder des Aufsichtsorgans umfasst.

Beurteilungskriterien

Der Leitfaden enthält fünf Kriterien zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der Qualifikation:

  • Erfahrung
  • Leumund/Reputation
  • Interessenkonflikt und Unvoreingenommenheit
  • Zeitaufwand
  • kollektive Eignung des Leitungsorgans

Erfahrung

Erfahrung bezieht sich einerseits auf praktische und berufliche Erfahrung aus früheren Tätigkeiten. Andererseits wird auch auf die theoretische Erfahrung, die durch Aus- und Weiterbildung erworben wurde, abgestellt. Alle Mitglieder des Leitungsorgans müssen mindestens über grundlegende theoretische Erfahrung im Bankgeschäft in den Bereichen verfügen, die der Leitfaden festlegt: Finanzmärkte, Regulierungsrahmen und rechtliche Anforderungen,

strategische Planung und Verständnis der Geschäftsstrategie/des Geschäftsplans, Risikomanagement (Identifizierung, Bewertung, Überwachung, Kontrolle und Eindämmung der Hauptrisiken eines Kreditinstituts) einschließlich Erfahrung mit direktem Bezug zu den Verantwortlichkeiten des jeweiligen Mitglieds, Beurteilung der Wirksamkeit von Regelungen eines Kreditinstituts im Hinblick auf eine effektive Unternehmensführung und Überwachung sowie wirksame Kontrollen und die Auswertung von Finanzinformationen eines Kreditinstituts im Hinblick auf die Aufdeckung von wesentlichen Problemen.

Bei der Beurteilung der Erfahrung folgt die Aufsicht einem zweistufigen Ansatz: Im ersten Schritt wird das Maß der Erfahrung anhand von festgelegten Schwellenwerten ermittelt, bei Bedarf wird in einem zweiten Schritt eine ausführlichere Beurteilung durchgeführt. Letzteres wird ggf. erforderlich sein, wenn die Schwellenwerte für eine „ausreichende Erfahrung“ nicht erreicht werden, aber die Geeignetheit mittels ausführlicher Begründung durch das Institut doch nachgewiesen werden kann.

Als Schwellenwert, ab dem die Aufsicht eine ausreichende Erfahrung für das Leitungsorgan in seiner (Geschäfts-) Leitungsfunktion annimmt, gilt:

 CEO in (Geschäfts-) Leitungsfunktion  Mitglied des (Geschäfts-) Leitungsorgans
 10 Jahre aktuelle praktische Erfahrung in Bereichen mit Bezug zur Banken- oder Finanzdienstleistungsbranche mit einem wesentlichen Anteil an Positionen in der oberen Führungsebene  5 Jahre aktuelle praktische Erfahrung in Bereichen mit Bezug zur Banken- oder Finanzdienstleistungsbranche in Positionen auf der oberen Führungsebene

Angemessener Erfahrung für das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion ist anzunehmen, bei:

 Vorsitzender  Mitglied des Leitungsorgans
 10 Jahre einschlägiger praktische Erfahrung aus jüngster Vergangenheit. Dabei sollte ein wesentlicher Anteil auf Positionen in der oberen Führungsebene entfallen, einschließlich umfangreicher theoretischer Erfahrung im Bankgeschäft oder einem vergleichbaren relevanten Gebiet  3 Jahre einschlägiger praktische Erfahrung in oberen Führungspositionen aus jüngster Vergangenheit (einschließlich theoretischer Erfahrung im Bankgeschäft).

 Leumund

Bei Mitgliedern des Leitungsorgans muss jederzeit eine ausreichend gute Reputation vorliegen. Ein Mitglied des Leitungsorgans wird als gut beleumundet eingestuft, wenn es keine gegenteiligen Hinweise gibt und kein Grund dafür besteht, am guten Leumund der Person zu zweifeln (Unschuldsvermutung). Laufende und abgeschlossene Gerichtsverfahren können die Beurteilung beeinflussen. Daher muss die Aufsichtsbehörde immer über Gerichtsverfahren informiert werden und ermittelt potentielle Auswirkungen auf den Leumund. Die verlangten Mindestangaben betreffen neben der Art der Anschuldigung/Anklage und Angaben zum Verfahrensstand auch die Zeit, die seit dem mutmaßlichen Fehlverhalten vergangen ist, das Verhalten des betreffenden Mitglieds seit diesem Zeitpunkt sowie die mögliche Einsicht in Bezug auf sein Verhalten, zu der das betreffende Mitglied im Laufe der Zeit gelangt ist.

Interessenkonflikte und Unvoreingenommenheit

Ein Interessenkonflikt besteht dann, wenn die Durchsetzung von Interessen eines Mitglieds die Interessen des beaufsichtigten Unternehmens beeinträchtigt. Interessenkonflikte sind grundsätzlich zu vermeiden bzw. durch Regelungen für die Unternehmensführung und –kontrolle abzuschwächen. Die Aufsichtsbehörde beurteilt die Wesentlichkeit des Risikos, das durch den Interessenkonflikt entsteht. Dazu enthält der Leitfaden eine Tabelle, die für persönliche, berufliche, finanzielle und politische Interessenkonflikte die Wesentlichkeit anhand von Umfang und Art der Beziehung festlegt bzw. wo möglich einen Schwellenwert für die Wesentlichkeitsgrenze vorgibt. Bei Auftreten eines wesentlichen Interessenkonflikts muss das Unternehmen die im Leitfaden genannten angemessenen Maßnahmen ergreifen, einschließlich einer „Erklärung zum Interessenkonflikt“ gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Das Kriterium der Unvoreingenommenheit wird immer beurteilt und ist unabhängig von den Interessenkonflikten zu sehen.

Zeitaufwand

Alle Mitglieder des Leitungsorgans müssen in der Lage sein, für die Erfüllung ihrer Aufgaben in dem Institut ausreichend Zeit aufzuwenden. Insbesondere die Wahrnehmung mehrere Mandate kann den Zeitaufwand beeinflussen. Die Zahl der Leitungs- und Aufsichtsmandate, die ein Mitglied des Leitungsorgans in einem Institut innehaben darf, beschränkt sich nach der CRD IV auf ein Leitungsmandat mit zwei Aufsichtsmandaten oder vier Aufsichtsmandate. Der EZB-Leitfadenentwurf macht deutlich, dass die EZB die sogenannte besondere Zählweise z.B. bei Gruppen restriktiv anwendet und darauf achtet, ob Synergien innerhalb der unterschiedlichen Mandate den Zeitaufwand reduzieren können.

Kollektive Eignung

Die beaufsichtigten Unternehmen müssen im Wege einer Selbstbeurteilung ihres Leitungsorgans die kollektive Eignung feststellen, im Idealfall durch eine Eignungsmatrix. Etwaige Unzulänglichkeiten müssen der EZB-Aufsicht mitgeteilt bzw. mit dieser erörtert werden. Der Beitrag jedes Mitglieds des Leitungsorgans zur kollektiven Eignung wird bei der erstmaligen Beurteilung der (individuellen) fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit bewertet.

Beurteilungsprozess/Interviews

Für die EZB sind Interviews ein wichtiges Instrument für die Beurteilung der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Zuverlässigkeit.

Die Durchführung von Interviews folgt einem risikoorientierten Ansatz, d.h. sie sind obligatorisch bei der Neubesetzung der Position des CEO und des Vorsitzenden des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats bei eigenständigen Banken und Konzernobergesellschaften. Interviews werden bei den anderen Mitgliedern darüber hinaus auf Ermessensbasis eingesetzt werden (z. B. wenn spezifische Bedenken hinsichtlich der Eignung oder Integrität/Korrektheit des betreffenden Mitglieds bestehen).

Beurteilungsverfahren

Eine Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit kann durch verschiedene Ereignisse ausgelöst werden.

  • Neubestellung, Änderung der Funktion oder Verlängerung der Amtszeit

Bei Neubestellungen im Rahmen des SSM meldet das beaufsichtigte Unternehmen die (vorgeschlagenen) Bestellung eines neuen Mitglieds des Leitungsorgans an die nationale zuständige Behörde (NCA), die ihrerseits die EZB unterrichtet. EZB und NCA prüfen die Unterlagen, fragen örtlicher Register und EBA-Datenbanken über Verwaltungssanktionen ab und halten ggfs. Rücksprache mit anderen nationalen Behörden. Weitere Informationen können bei Bedarf schriftlich oder in einem Interview angefordert werden. Die EZB arbeitet mit Unterstützung der NCA einen Beschluss aus und legt diesen dem Aufsichtsgremium zur Billigung und dem EZB-Rat zur Annahme vor.

Bei Änderungen im Leitungsorgan (Änderungen der Funktion oder Verlängerungen der Amtszeit) erfolgt eine Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit nur im Bedarfsfall und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften.

Soweit sich bei Verlängerungen der Amtszeit keine neuen Tatsachen ergeben haben, erfolgt eine Neubeurteilung nur, wenn sie nach nationalem Recht erforderlich ist.

Im Falle eines Rücktritts ist kein Beschluss der Aufsicht erforderlich; allerdings kann mit der ausscheidenden Person ein Exit-Interview geführt werden, um Informationen für die laufende Beaufsichtigung des Instituts zu gewinnen.

  • Neue Tatsachen oder andere Faktoren

Neue Tatsachen können – unabhängig davon, wie sie EZB und NCA zur Kenntnis gelangen – im Einzelfall zu einer neuen Beurteilung führen.

Beschluss

Die EZB erlässt nach jeder Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit einen formellen zustimmenden oder ablehnenden Beschluss. Zustimmende Beschlüsse können mit Empfehlungen zur Best Practice oder Auflagen verbunden sein, wenn dies erforderlich ist (z.B. Teilnahme an einer bestimmten Schulung, Aufgabe eines externen Mandats, Probezeit unterhalb der Ebene des Leitungsorgans).

Das betreffende Mitglied oder das beaufsichtigte Unternehmen kann EZB Beschlüsse durch den Administrativen Überprüfungsausschuss überprüfen lassen oder den Beschluss direkt vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Verbindlichkeit ?

Neben den nationalen Rechtsvorschriften beachtet die EZB auch die EBA Leitlinien. Die Inhalte der EBA Leitlinien sind in den EZB Leitfaden Entwurf eingeflossen. Von der EZB erlassenen Leitfäden sind auch von den nationalen Aufsichtsbehörden zu beachten, sofern diesen keine verbindlichen nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Obwohl es sich bei dem Leitfaden nicht um einen EZB Verordnung handelt, tun die Banken gut daran, die dort enthaltenen Kriterien zu berücksichtigen, denn der Leitfaden drückt die Erwartung der EZB-Bankenaufsicht aus.

Basel IV-Channel – Episode 14: Neue Anforderungen an das Step In Risk, Großkredite sowie das Shadow Banking

Der nächste Basel IV-Channel widmet sich Themen, die zwar keinen direkten Bezug zu Basel IV und die Berechnung der risikogewichteten Aktiva haben, aber durch viele Überschneidungen mit den Basel IV-Themen von großer Bedeutung sind.

Der nächste Basel IV-Channel befasst sich daher am

Freitag, den 10. Februar 2017

mit dem Thema: „Neue Anforderungen an das Step In Risk, Großkredite sowie das Shadow Banking“.

Werfen Sie mit unseren PwC-Experten einen Blick auf die allgemeinen Änderungen der Großkreditvorschriften, die EBA Guidelines zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, die  Anforderungen aus den EBA Guidelines für Forderungen an Schattenbanken und das Step In Risiko.

Sie können sich zu diesem Basel IV-Channel über unsere Anmeldeseite im Vorfeld anmelden und erhalten eine Informationsmail.

Den Webcast können Sie sich auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.The international Basel IV-Channel in English can be watched on pwc.baselIVchannel.

Den aktuellen Basel IV-Channel können Sie auch direkt über unsere Basel IV Webseite anschauen.

Sie haben eine Folge des Basel IV-Channels verpasst ?

Kein Problem – es besteht die Möglichkeit sich unter folgendem Link eine Aufzeichnung der Webcasts auf unserem Youtube-Channel anzuschauen.

Sie haben Fragen rund um Basel IV ?

Auf unserer Basel IV Webseite finden Sie Informationen und Ansprechpartner.

Wir freuen uns, Sie zu unserem nächsten Termin begrüßen zu dürfen.

Herzlichst Ihr

Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

Die finalen EBA Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der CRR

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 14. Dezember 2016 die finalen Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der Verordnung 575/2013 (CRR) (Guidelines on disclosure requirements under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/GL/2016/11)) veröffentlicht.

Hintergrund

Am 28. Januar 2015 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) veröffentlicht. Am 11. März 2016 wurde diese um ein Konsultationspapier ergänzt, das die Offenlegungsanforderungen für Eigenmittel, Verschuldungsquote, Liquidität und einige weitere Bereiche beinhaltet (Consultative Document – Pillar 3 disclosure requirements – consolidated and enhanced framework – BCBS 356). Die Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen zielt besonders auf die Sicherstellung von Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten regulatorischen Anforderungen zwischen den Instituten und im Zeitablauf durch die Vorgabe einheitlicher Formate ab.

Die überarbeiteten regulatorischen Anforderungen auf europäische Ebene (EBA/CP/2016/07) waren in 2016 Gegenstand einer Konsultation (ausführlich zur Konsultation: Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

Die nunmehr finalen EBA Leitlinien integrieren die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses (BCBS 309) in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR. Diese werden aussagegemäß nicht geändert, sondern vielmehr um weitere Konkretisierungen und insbesondere die von BCBS 309 vorgesehenen standardisierten Vorlagen und Tabellen zur Offenlegung ergänzt. Damit wird es Instituten ermöglicht, die Offenlegungsanforderungen der CRR und des BCBS 309 gleichzeitig zu erfüllen. Durch diese Standardisierung soll dem Nutzer der offengelegten Informationen ein Maximum an Konsistenz und Vergleichbarkeit der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Wesentliche Inhalte

Anwendungsbereich

Die EBA-Leitlinien sind von allen global systemrelevanten Instituten (G-SII) sowie allen anderen systemrelevanten Institute (O-SII) anzuwenden. Daneben sollen weitere Institute zur Einhaltung von Teilen der Leitlinien verpflichtet werden, darunter bspw. signifikante Institute gemäß der Abgrenzung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Dazu zählen u.a. alle Institute, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen bzw. solche, die als wesentliche Tochterunternehmen im Sinne von Art. 13 CRR gelten. Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürfen überdies weitere Institute verpflichten, einige oder alle Regelungen der Leitlinien anzuwenden, wenn diese Institute grundsätzlich nach Teil 8 der CRR offenlegungspflichtig sind.

Institute, die nicht zur Anwendung der Leitlinien verpflichtet sind, unterliegen weiterhin ausschließlich den Offenlegungspflichten gemäß Teil 8 der CRR und der ergänzenden Durchführungsverordnungen. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis einige oder alle Regelungen der Leitlinien anwenden, falls die Offenlegungsadressaten diese Informationen benötigen.

Die folgenden Kapitel der EBA-Leitlinie 2016/11 sind für alle Kreditinstitute relevant, um Verwirrungen bzgl. des Anwendungsbereichs der delegierten Verordnungen (DVO, RTS, ITS) und Leitlinien zu vermeiden:

  • 2. Allgemeine Offenlegungsanforderungen

Kapitel B: Immaterielle, geschützte oder vertrauliche Informationen

Kapitel E: Zeitpunkt und Frequenz der Offenlegung

  • 3. Risikomanagementziele und -Politik

Kapitel C: Informationen zu Governance Vereinbarungen

  • 5 Eigenmittel
  • 7. Makroprudenzielle Aufsichtsmaßnahmen
  • 12. Unbelastete Vermögenswerte
  • 14. Vergütung
  • 15. Leverage Ratio

Inkrafttreten

Die Leitlinien sollen zum 31. Dezember 2017 in Kraft treten und die Offenlegung zu ebenjenem Stichtag umfassen. Allerdings empfiehlt die EBA den global systemrelevanten Instituten bereits zum 31. Dezember 2016 einen Teil der in den Leitlinien enthaltenen Vorlagen und Tabellen offenzulegen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um elf Tabellen mit quantitativen Informationen aus den Bereichen Eigenmittelanforderungen, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko.

Zudem wird den zuständigen Aufsichtsbehörden freigestellt, weitere Institute zur Offenlegung von Teilen der Leitlinien bereits zum 31. Dezember 2016 zu verpflichten oder ihnen dies zu empfehlen. Bislang ist nicht absehbar, ob bzw. in welchem Umfang die Aufsichtsbehörden planen, hiervon Gebrauch zu machen. Zumindest SSM-Banken sollten sich u. E. darauf einstellen, die genannten zehn Tabellen bereits auf Basis des Stichtages 31. Dezember 2016 offenlegen zu müssen.

Wesentliche Änderungen

Die finalen EBA Leitlinien reduzieren die Anzahl der Tabellen und Vorlagen im Vergleich zur Konsultation und umfassen daher insgesamt 10 Tabellen, die für die Offenlegung qualitativer Inhalte vorgesehen ist sowie 38 Vorlagen für die Bereitstellung quantitativer Inhalte. Hintergrund ist der Wegfall diverser ursprünglich vorgesehener Tabellen und Vorlagen im Bereich des Marktrisikos, der Kapitalanforderungen sowie der risikogewichteten Aktiva nach Exposure-Klassen. Für den Bereich Risikomanagement und Governance sind Vorlagen mit qualitativen Angaben zum allgemeinen Risikomanagement (Tabelle OVA) der Bank sowie dem Risikomanagement von Kreditrisiko (Tabelle CRA), Kontrahenten-Ausfallrisiko (Tabelle CCRA) und Marktrisiko (Tabelle MRA) zu veröffentlichen. Die Tabellen repräsentieren die Anforderungen des Artikels 435 (1) CRR.

Im Vergleich zum Konsultationspapier hat die EBA die Anforderungen des 435 (2) Buchstabe e) CRR bezüglich des Informationsflusses an das Leitungsorgan zu den Anforderungen an die Risikomanagementziele und -politik der Tabelle OVA hinzugefügt. Hingegen erfolgt zu den Buchstaben a bis d des Artikels 435 (2) CRR, die die Offenlegung der Unternehmensführungsregelungen fordern, lediglich eine Anleitung, die als Hilfestellung für die bereits existierenden Anforderungen zu verstehen ist. Ferner wird im Bereich Kreditrisiko und Kreditrisikominderung im IRB-Ansatz die zusätzliche Handlungsempfehlung aus dem Konsultationspapier zur Umsetzung der geographischen Unterteilung der PD- und LGD Angaben gemäß Artikel 452 Buchstabe j CRR vollständig in der finalen Version der Leitlinien außer Acht gelassen. Hingegen wird die Handlungsempfehlung zur Prüfung der Zuverlässigkeit (Backtesting) der PD-Werte in Anlehnung an die Anforderungen des Artikels 452 Buchstabe i CRR in Verbindung mit der Vorlage EU-CR9 beibehalten und ein Vergleich der PD-Werte zur tatsächlichen Ausfallquote gefordert

Nicht erfasste Bereiche

Die finalen EBA Leitlinien behandeln weiterhin nicht die Themen Eigenmittel, Makroprudentielle Maßnahmen (Kapitalpuffer und Indikatoren der globalen Systemrelevanz), Unbelastete Aktiva, Vergütung und Verschuldungsquote und Verbriefungen . Hierzu verweisen wir auf unseren Blogbeitrag EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR.

Häufigkeit/Frequenz der Offenlegung

Grundsätzlich orientiert sich die Frequenz der Offenlegung der EBA Leitlinien an dem überarbeiteten Baseler Offenlegungsrahmenwerk. Es soll daher eine jährliche Offenlegung von Tabellen sowie von Vorlagen, die die Verbindung zwischen Bilanzierung und Aufsichtsrecht darstellen, vorgenommen werden. Die meisten anderen Vorlagen (sowohl in flexiblem wie in fixem Format) sollen grundsätzlich halbjährlich offengelegt werden. Ausnahmen sind einige Vorlagen mit einem fixen Format. Hierzu zählen Vorlagen, die die RWA-Veränderungen und die Eigenmittelanforderungen beinhalten und quartalsweise offenzulegen sind. Somit wurde die Liste der(weiterhin gültigen) EBA GL 2014 14 im Hinblick auf die Anforderungen, die häufiger offengelegt werden sollten, für die unter die neue EBA GL 2016 11 fallenden Institute, ergänzt und erweitert (Ausführlich zur EBA GL 2014 14: Regulatory Blog Beitrag: „Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung “ vom 07. Juli 2015).

Offenlegungszeitpunkt

Darüber hinaus konkretisieren die Leitlinien einige aktuelle Artikel von Teil Acht der CRR und stellen bspw. klar, dass die Anforderung des Art. 433 CRR (Zeitpunkt der Offenlegung) nicht gleichzeitig bzw. zum selben Datum mit der Veröffentlichung des Finanzberichts erfolgen muss, wobei eine zeitnahe Offenlegung nach Veröffentlichung des Finanzberichtes wünschenswert ist.

Fazit und Auswirkungen

Im Vergleich zur Konsultationsphase findet keine wesentliche Erweiterung der Anforderungen statt. Im Gegenteil, es entfallen sogar mehrere Vorschläge, Unterteilungen oder gar Zeilen und Spalten. Auch die qualitativen Anforderungen an das Kreditrisiko und die Kreditrisikominderungen im IRB-Ansatz sind nicht mehr notwendig. Durch mehrheitliche Handlungsempfehlungen spezifizieren die EBA Leitlinien die bereits bekannten Inhalte, bleiben aber im Wesentlichen im Rahmen der bekannten Anforderungen.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zur Offenlegung bei PwC FS Regulatory Management: Carsten Rademacher

Überprüfung der Großkreditanforderungen durch die EBA

Die European Banking Authority (EBA) hat am 24. Oktober 2016 die Ergebnisse ihrer Überprüfung des Großkreditregimes (Review of the large exposure regime: The EBA’s response the European Commission’s call for advice (EBA/OP/2016/17) veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dieser Veröffentlichung hat die EBA auf den Call for Advice (Call for advice to the EBA for the purpose of revising the large exposure framework as part of the CRR review) der Europäischen Kommission (EC) vom 26. April 2016 reagiert. Darin wurde die EBA von der EC beauftragt, die Auswirkung, die das neue Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten des Basel Committee on Banking Supervision vom 15. April 2015 (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures, BCBS 283) auf die europäischen Institute haben könnte, zu analysieren. Ebenso soll die EBA die Auswirkung der Abschaffung verschiedener Ausnahmeregelungen gem. Art. 400 Abs. 2 CRR untersuchen und ggf. weitere Großkreditaspekte identifizieren, die überarbeitet werden sollen. Hierfür hat die EBA die Daten von insgesamt 198 Institutionen aus 29 Jurisdiktionen (EBA list of institutions as of January 2016) ausgewertet. Hintergrund der Beauftragung der EBA ist das Vorhaben der EC, im Rahmen eines Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2016 die Großkreditvorschriften der CRR zu modifizieren.

Über das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten habe ich Sie bereits im Regulatory Blog informiert (vgl. „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten“ vom 21. Mai 2014).

Im Folgenden sind die wesentlichen Erkenntnisse der EBA-Auswirkungsanalysen zusammengefasst:

1. Auswirkungen durch das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten

Wegfall des Ergänzungskapitals als Bestandteil der anrechenbaren Eigenmitteln

Die EBA teilt die Einschätzung des BCBS, dass die für die Bemessung der Großkreditgrenzen maßgeblichen anrechenbaren Eigenmittel zukünftig ausschließlich aus Kernkapital, d.h. aus hartem Kernkapital (CET1) und zusätzlichem Kernkapital (AT1), bestehen sollten. Nach den aktuellen Regelungen der CRR darf auch Ergänzungskapital (Tier 2) bis zu einem Drittel des Kernkapitals in den anrechenbaren Eigenmitteln berücksichtigt werden. Die Analyse der EBA hat ergeben, dass insbesondere kleinere Banken vom vollständigen Wegfall der Anrechnungsfähigkeit von Tier 2-Instrumenten betroffen wären. Die EBA schlägt daher eine Übergangszeit vor, in der der Anteil des Tier 2-Kapitals schrittweise auf null reduziert werden soll.

Besondere Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB)

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Regelungen der CRR sind die besonderen Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen G-SIBs. Hier empfiehlt die EBA eine Angleichung der bestehenden Regelungen an das Baseler Rahmenwerk; insbesondere auch, weil die Auswertung der Daten ergeben hat, dass eine besondere Großkreditobergrenze von 15 % der anrechenbaren Eigenmittel für Geschäfte zwischen G-SIBs bei keinem der betrachteten G-SIB zu einer Großkreditgrenzüberschreitung führen würde. Gleichzeitig sei eine spezielle Großkreditobergrenze für G-SIBs aber ein probates Mittel, Systemrisiken und Ansteckungseffekten entgegenzuwirken. Zu dem Aufruf des BCBS, auch strengere Limite auf nationaler Ebene für lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegenüber G-SIBs zu implementieren, hat sich die EBA bisher nicht geäußert.

Kreditrisikominderungstechniken (KRMT)

Zwar hat die EBA mehrere Unterschiede zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Vorgaben bei der Berücksichtigung von KRMT identifiziert, betont aber, dass aufgrund der aktuellen Datenlage eine quantitative Auswirkungsstudie jedoch derzeit kaum möglich sei. Lediglich die Auswirkungen des durch das BCBS vorgesehenen Wegfalls von Immobilien als anrechenbare Sicherheiten wurden näher analysiert und in einer Gesamtbetrachtung über die 198 betrachteten Institute insgesamt als gering eingeschätzt. Die EBA weist jedoch darauf hin, dass diese Änderung gerade bei kleineren EU-Instituten zu wesentlichen Effekten führen könne und daher eine weitergehende Analyse notwendig sei.

Auswirkung SA-CCR auf Großkreditvorschriften

Mit Blick auf die Berechnung des Risikopositionswerts von Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten für Großkreditzwecke empfiehlt die EBA, zunächst die vollständige Implementierung des neuen standardisierten Ansatzes zur Messung von Gegenparteiausfallrisiken (SA-CCR) abzuwarten und zu analysieren, bevor für Großkreditzwecke interne Modelle (IMM) bei der Berechnung des Risikopositionswerts von OTC-Derivaten ausgeschlossen werden. Demnach ist, anders als im Baseler Rahmenwerk, noch keine finale Entscheidung gefallen, wie die Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten zukünftig erfolgen soll.

Behandlung von Forderungsklassen und Risikopositionen

Die Idee des Baseler Rahmenwerks, Ausnahmeregelungen für bestimmte Forderungsklassen (bspw. Regionalregierungen) oder Risikopositionen (Forderungen aus Zahlungsverkehr oder Wertpapierabwicklung) abzubauen, soll auch nach Auffassung der EBA eine Rolle bei der Anpassung der Großkreditvorschriften spielen. Eine nähere Analyse war der EBA unter der gegebenen Zeit allerdings nicht möglich.

Schattenbanken

Zur Behandlung von Schattenbanken verweist die EBA auf ihre finalen Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken (EBA Leitlinien Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen, die außerhalb eines Regelungsrahmens Banktätigkeiten ausüben, gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EBA/GL/2015/20)) und schlägt vor, dass nach einem gewissen Beobachtungszeitraum eine Evaluierung der Wirksamkeit der Leitlinien durchgeführt wird. Für weitere Einzelheiten zu den Leitlinien möchte ich Sie auf meinen Regulatory Blog Beitrag „EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken“ vom 7. Januar 2016 hinweisen.

2. Überarbeitung der Ausnahmen von der Großkreditobergrenze

Wesentliche Teile der derzeit gültigen Ausnahmen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ergeben sich aus der nationalen Umsetzung einer Übergangsregelung der CRR (Art. 493 Abs. 3 CRR). In Deutschland wurde dem nationalen Ermessensspielraum in 2014 über eine Novelle der GroMiKV Rechnung getragen. Die Kommission hat die EBA nun beauftragt, die Abschaffung bestimmter Ausnahmen zu prüfen, um insbesondere die nationalen Unterschiede in der Umsetzung der Ausnahmereglungen zu reduzieren und die aktuellen Vorgaben an das Baseler Rahmenwerk anzugleichen. Die EBA ist dabei zu den folgenden wesentlichen Erkenntnissen gekommen:

  • Nach Ansicht der EBA sollte die Ausnahmereglung für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds Art. 400 Abs. 2 Buchstabe d CRR nicht abgeschafft werden, da dies die Diversität des europäischen Bankenmarkts untergraben könnte. In Deutschland wurde die Ausnahmeregelung zwar nur teilweise umgesetzt, denn nach § 2 Abs. 5 GroMiKV können Beteiligungen an regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds nur zu 50% von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Dennoch wären nach den Auswertungen der EBA rund 30% der deutschen Institute (insb. im Genossenschaftssektor) von der Abschaffung der Ausnahmeregelung betroffen.
  • Die Analyse der EBA hat ergeben, dass zwar nur sehr wenige Institute die Ausnahmereglung für Interbankenforderungen zur Förderung bestimmter Wirtschaftssektoren Art. 400 Abs. 2 Buchstabe e CRR in Anspruch nehmen, dennoch sollte nach ihrer Auffassung diese Ausnahmeregelung nicht abgeschafft werden, da diese spezielle Wirtschaftssektoren fördert, die sich sonst nur eingeschränkt (re-)finanzieren könnten. Eine Abschaffung der in Deutschland in § 1 Abs. 10 GroMiKV geregelten Ausnahme für Förderkredite würde nach den Auswertungen der EBA rund 10% der deutschen Institute betreffen und könnte in diesen Fällen zu signifikanten Großkreditüberschreitungen führen.
  • Die in Deutschland angewandte Ausnahmeregelungen für Forderungen gegenüber anerkannten Börsen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe k CRR soll nach Einschätzung der EBA gestrichen werden, da die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben und somit die Auswirkungen insgesamt gering wären. In Deutschland wenden laut EBA fünf Institute die in § 1 Abs. 9 GroMiKV umgesetzte Ausnahmeregelung an. Die Analyse der EBA hat jedoch ergeben, dass eine Abschaffung keine materielle Auswirkung auf diese Institute hätte.
  • Die EBA teilt die Einschätzung aus dem Baseler Rahmenwerk, dass die Ausnahmereglung für Overnight Intrabankenforderungen, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten (Art. 400 Abs. 2 Buchstabe f CRR), gestrichen werden sollte, da dies eine Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen mit sich bringen würde und die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben. In Deutschland wäre laut EBA mit rund 6% der Institute nur ein unwesentlicher Teil von einer Abschaffung der in § 1 Abs. 3 GroMiKV geregelten Ausnahme betroffen. Überdies hätte die Abschaffung keine materielle Auswirkung auf die betroffenen Institute.
  • Auch hinsichtlich der Ausnahmeregelung zu Garantien bei der Emission von Hypothekenanleihen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe j CRR vertritt die EBA die Meinung, dass diese gestrichen werden sollte, da eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen erzielt werden kann, ohne großen Einfluss auf die Einhaltung der Großkreditanforderungen zu haben. Bezogen auf Deutschland hat die Analyse der EBA ergeben, dass kein deutsches Institut von der Ausnahmeregelung gem. § 1 Abs. 8 GroMiKV Gebrauch macht.

3. Weitere wesentliche Themen

Als weitere Großkreditaspekte, die im Rahmen der Regelwerkanpassung überarbeitet werden könnten, hat die EBA die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen sowie die allgemeinen Meldepflichten identifiziert.

Gruppe verbundener Kunden

Bei den in der CRR formulierten Regelungen zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) sind keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. Vielmehr soll an dieser Stelle auf die EBA-Guidelines zur Bildung von Gruppe verbundener Kunden (EBA Consultation Paper on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2016/09) verwiesen werden (vgl. Regulatory Blog Beitrag „EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 3. August 2016).

Einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen

In der CRR sind keine konkreten Maßnahmen im Falle von Großkreditgrenzüberschreitungen definiert, weshalb in den jeweiligen Jurisdiktionen unterschiedliche Anforderungen an die Institute gestellt werden. Um ein einheitliches Vorgehen gewährleisten zu können, empfiehlt die EBA bspw. durch Guidelines die Anforderungen in Art. 396 Abs. 1 CRR zu spezifizieren.

Allgemeine Meldepflichten

Nach Auffassung der EBA sollten die allgemeinen Großkredit-Meldepflichten in Art. 394 CRR dahingehend erweitert werden, dass zukünftig alle Institute ihre Risikopositionen ab einer absoluten Untergrenze von € 300 Mio melden müssen – unabhängig von der Überschreitung der Großkreditmeldeschwelle von 10% der anrechenbaren Eigenmittel. Ziel der Erweiterung der Meldepflichten ist insbesondere, einen besseren Überblick über die Risikoprofile der Institute sowie über die Verflechtungen einzelner Institute untereinander und die potenziellen Systemrisiken zu gewinnen. Bisher geht diese zusätzliche Meldepflicht aus den Anforderungen zur FINREP-Meldung hervor und gilt somit ausschließlich für Institutsgruppen, die eine FINREP-Meldung abgeben müssen.

Fazit

Die EBA kommt im Rahmen ihres Reviews in weiten Teilen zu ähnlichen Ergebnissen wie das BCBS und empfiehlt insbesondere an den folgenden Stellen eine Überarbeitung des aktuellen CRR-Großkreditregelwerks:

  • Die anrechenbaren Eigenmittel sollen künftig ausschließlich aus Kernkapital bestehen und die vom BCBS vorgeschlagene besondere Limitierung von Forderungen zwischen G-SIBs auf 15 % der anrechenbaren Eigenmittel soll in der EU umgesetzt werden.
  • Immobiliensicherheiten sollen zukünftig grundsätzlich als Möglichkeit der Kreditrisikominderung für Großkreditzwecke wegfallen. Eine weitergehende Analyse der restlichen Kreditrisikominderungstechniken scheiterte laut EBA bisher an der aktuellen Datenlage.
  • Die EBA empfiehlt zudem, die Ausnahmeregelungen für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb sowie für Förderkredite beizubehalten. Diese sind nach den EBA-Auswertungen insbesondere auch für deutsche Institute von besonderer Bedeutung. Die Abschaffung der restlichen zu untersuchenden Ausnahmeregelungen hat laut den EBA-Analysen geringe bis keine Auswirkungen auf die Institute und sollte vor dem Hintergrund der Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen entsprechend dem Baseler Rahmenwerk gestrichen werden.
  • Schließlich schlägt die EBA vor, insbesondere die allgemeinen Meldepflichten bei Krediten größer € 300 Mio auf alle Institute zu erweitern und die Regelungen bei Großkreditüberschreitungen EU-weit zu vereinheitlichen.
  • Ob bei der Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenrisiken bei Derivaten – wie vom BCBS vorgesehen – ausschließlich die Regelungen des neuen SA-CCR genutzt werden dürfen, sollte nach Einschätzung der EBA erst nach einer vollständigen Implementierung des SA-CCR für Solvenzzwecke entschieden werden.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zu Großkrediten bei PwC FS Regulatory Management: Christoph Himmelmann

Finale EBA Leitlinien und RTS zur Definition des Schuldnerausfalls

Die European Banking Authority (EBA) hat die Ausfalldefinition nach Art 178 CRR finalisiert. Die Harmonisierung der Ausfalldefinition erfolgt im Rahmen der Überarbeitung des IRB Ansatzes (RTS on the assessment methodology for IRB approach, EBA/RTS/2016/03). Zugleich ist die Definition auch für Banken relevant, die den KSA nutzen; daraus ergibt sich die Zuordnung in die Risikopositionsklasse ausgefallene Forderungen. Die aktuelle Überarbeitung umfasst neben den finalen Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfalls (Guidelines on the application of the definition of default under Article 178 CRR, (EBA/GL/2016/07)) auch die ergänzenden RTS zur Festlegung der Materialitätsschwelle für überfällige Forderungen (RTS on the materiality theshold for credit obligation past due under Article 178 CRR, (EBA/RTS/2016/06).

Hintergrund

Vorangegangen waren umfangreiche Konsultationen und Auswirkungsanalysen, um die einzelnen Ausfallkriterien näher zu bestimmen (siehe hierzu auch Blog-Beitrag: „EBA Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfall – definition of default“ vom 08. Februar 2016)

RTS on materiality threshold for past due credit obligations

Ziel des Standards ist es, innerhalb der verschiedenen Jurisdiktionen eine einheitliche Materialitätsschwelle für überfällige Forderungen festzulegen. Dabei können die nationalen Aufsichtsbehörden auch die lokalen Besonderheiten berücksichtigen.

Die Materialitätsschwelle umfasst ein absolutes und ein relatives Limit. Sind beide zusammen für 90 aufeinanderfolgende Tage erreicht, ist die Materialitätsschwelle überschritten. Für Forderungen, die durch Wohn- oder KMU-Gewerbeimmobilien in der Retail-Forderungsklasse besichert sind, sowie für Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen, können die zuständigen Behörden wie schon bisher den Zeitraum auf 180 aufeinanderfolgende Tage verlängern (vgl. Art 178 Abs. 1 b) CRR).

Absolutes Limit

Das absolute Limit wird erreicht, wenn die Summe aller überfälligen Forderungen des Schuldners im Zusammenhang mit seinen Kreditverpflichtungen 500 EUR überschreitet (bei Retailforderungen 100 EUR).

Relatives Limit

Für die relative Grenze werden die überfälligen Kreditforderungen ins Verhältnis zu den gesamten Forderungen gegenüber dem Schuldner gesetzt. Liegt der Anteil der überfälligen Forderungen über 1%, ist das relative Limit überschritten. Nationale Aufsichtsbehörden können das Limit bis zu einem Prozentsatz von 2,5 anheben, wenn sie dies unter (nationalen) Risikoaspekten für erforderlich halten.

Umsetzungsfrist

Die Materialitätsschwellen müssen bis Ende 2020 in den Instituten implementiert werden.

Guidelines on the application of the default definition

Die Leitlinien stellen klar, welche Anforderungen an die Anwendung von Artikel 178 CRR gelten. Insbesondere definieren sie die Ausfall-Kriterien gemäß Art 178 CRR näher, wie zum Beispiel.:

  • Überfälligkeit,
  • Hinweise darauf, dass eine Verbindlichkeit nicht beglichen wird,
  • die Verwendung externer Daten bei der Verlustdatenschätzung,
  • Kriterien für eine Zurücksetzung des Ausfallstatus sowie
  • die Anwendung der Ausfalldefinition im Mengengeschäft näher.

Darüber hinaus legen die Guidelines umfangreiche Anforderungen an die Dokumentation und die Internal Governance im Zusammenhang mit der Ausfalldefinition fest (zum Thema ausführlich unser Blog-Beitrag: „EBA Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfall – definition of default“ vom 08. Februar 2016).

Neben Klarstellungen im Hinblick auf diese Kriterien haben sich Änderungen gegenüber dem Konsultationsentwurf vor allem durch die jetzt eingefügte mögliche Sonderbehandlung von Staatskrediten, Forderungen gegenüber Behörden oder öffentlichen Stellen ergeben. Da hier die Rückzahlung der Forderungen von administrativen Akten abhängen kann, die unter Umständen länger dauern als ursprünglich angenommen, können Institute in diesen spezifischen Fällen einen Zahlungsverzug erst nach Ablauf von 180 Tagen (gegenüber sonst 90 Tagen) annehmen.

Umsetzungsfrist

Die Frist zur Umsetzung der Guidelines läuft bis zum 01. Januar 2021. Spätestens bis dahin müssen alle Institute – auch die KSA Banken – die Anforderungen der Guidelines in den internen Prozessen und IT-Systemen implementiert haben. IRB-Institute müssen zudem ihre Risikoparameterschätzungen prüfen und ggfs. anpassen. Änderungen unterliegen den Anforderungen der RTS zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (Delegierte VO (EU) 529/2014 vom 12. März 2014)). Soweit eine Zustimmung oder Genehmigung der nationalen Aufsichtsbehörde erforderlich ist, sollen die Institute mit der jeweiligen Aufsichtsbehörde eine entsprechende Frist zur Einholung vereinbaren.

Herausforderungen

Wichtig ist festzuhalten, dass von diesem RTS und den Guidelines alle Institute – auch die KSA Banken – betroffen sind. Zwar wird ihnen eine großzügige Umsetzungsfrist gewährt, aber bis dahin ist auch eine umfangreiche Agenda abzuarbeiten. Eine detaillierte Analyse, inwieweit die aktuellen Ausfalldefinitionen den EBA-Vorgaben entsprechen und die daraus folgenden Anpassungen der Prozesse und Systeme sind unumgänglich. Die historischen Ausfallraten müssen (neu) kalkuliert werden, Auswirkungen auf RWA ggfs. neu geschätzt werden. Darüber hinaus muss eine Konsistenz zu weiteren Überarbeitungen im Rahmen von Basel IV, wie beispielsweise die intendierten Anpassungen bei der Verwendung des IRBA-Ansatzes, sichergestellt werden.

EBA Arbeitsprogramm – was steht an?

Die European Banking Authority (EBA) hat im Juni 2016 ihren Jahresbericht für 2015 veröffentlicht. Neben einem Überblick über die im Vorjahr begonnen Arbeiten, erläutert die EBA die aktuell im Fokus stehenden Themen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Maßnahmen, die für die kommenden Monate noch auf der Agenda der EBA stehen.

Kalibrierung der Leverage Ratio

Eines der wichtigsten Themen für 2016 ist Frage der Migration der Leverage Ratio in die Säule 1 und welches Mindestlevel unter Berücksichtigung der Business Modelle und Risikoprofile angesetzt werden soll. Dazu hat die EBA einen umfangreichen Bericht vorgelegt (EBA Report on the leverage ratio requirements under Art 511 of the CRR (EBA/OP/2016/13)). In diesem werden darüber hinaus verschiedene Aspekte der Auswirkungen der Leverage Ratio unter anderem auf die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen sowie die Widerstandsfähigkeit und Risikobereitschaft der Institute, auf die Finanzmärkte, Clearingtätigkeiten oder zentrale Kontrahenten diskutiert. Auf Basis dieses Berichts soll die EU Kommission bis zum Jahresende 2016 einen Vorschlag zur Einführung der Leverage Ratio vorlegen.

Verbesserung des Kreditrisikorahmenwerks

Im Zentrum der Überarbeitung des Kreditrisikorahmenwerks steht der IRB Ansatz. Mit dem im Juli 2016 veröffentlichten RTS on the specification of the assessment methodology for competent authorities regarding compliance of an institution with the requirements to use the IRB Approach (EBA/RTS/2016/03) wurde die erste Phase der Überarbeitung des IRB Approach eingeläutet. Die nächste Phase umfasst den im Entwurf vorliegenden RTS im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitsschwelle von überfälligen Krediten (RTS on the threshold of credit obligation past due (EBA/CP/2014/32) und die Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinitionen (EBA Guidelines on the application of the definition of default (EBA/CP/2015/15), dazu auch unser Regulatory Blog-Beitrag: „EBA Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfall – definition of default“ vom 08. Februar 2016).

Proportionalität in der Bankenaufsicht

Unabhängig von der Notwendigkeit einer einheitlichen Bankenaufsicht ist es gewollt, eine wirksame und angemessene Bankenregulierung zu entwickeln, die auch die Größe, das Geschäftsmodell und Risikoprofil der Institute berücksichtigt. Insofern hat die EBA weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Vereinfachungen und Erleichterungen angekündigt.

Non-Performing Loans (NPLs)

Die Problematik der notleidenden Kredite ist ebenfalls auf der Agenda der EBA. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Bestandsaufnahme von länderspezifischen Lösungen im Umgang mit NPLs. Es gilt Faktoren zu identifizieren, die einer Auflösung von NPLs entgegenstehen. Je nach Bedarf und Ergebnis der Untersuchung will die EBA dazu policy statements herausgeben.

Unterstützung der Einführung von IFRS 9 im Bankensektor

Im Zusammenhang mit der Einführung von IFRS 9 hatte die EBA bereits Anfang 2016 eine Analyse angekündigt, die die Auswirkungen von IFRS 9 auf die Eigenmittel und die Vorbereitungen bzw. Umsetzungsstände innerhalb der Institute erheben sollte. In Laufe des Jahres sollen die Ergebnisse analysiert und die weitere Vorgehensweise beschlossen werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden auch Auswirkungen auf die zur Konsultation stehenden Guidelines on credit institutions’ credit risk management practices and accounting for expected credit losses (EBA/CP/2016/10) haben. Diese basieren auf den Leitlinien des Baseler Ausschusses zu Management und Bilanzierung von Kreditrisiken.

Compliance, Vergleichbarkeit und Konsistenz der Aufsichtspraktiken innerhalb der EU

Aufsichtliche Konvergenz steht ganz oben auf der Prioritätenliste der EBA. Nach einem ersten Bericht dazu in 2015 (EBA report on convergence of supervisory prac­tices) plant die EBA für 2016 weitere Maßnahmen, um die Einheitlichkeit der Bankenaufsicht voranzutreiben. Vorgesehen sind zum einen weitere Beobachtungen vor allem im Zusammenhang mit der Umsetzung der SREP-Leitlinien. Zum anderen plant die EBA Vor-Ort-Prüfungen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden des SSM, um zu bestimmten Themen die gegenwärtigen Praktiken und Umsetzungsstände tiefergehend zu erheben. Im Fokus stehen dabei die Umsetzung und Anwendung der SREP-Methodik sowie die Herausforderungen und Schwierigkeiten der Home/Host-Überwachung durch die Supervisory Colleges.

Weiterentwicklung der EBA SREP-Leitlinien

Im Zusammenhang mit den zu Jahresbeginn 2016 in Kraft getretenen SREP-Leitlinien (dazu ausführlicher unser Blog Beitrag: „Update zu den Finalen Guidelines for the SREP“ vom 06. Februar 2015) entwickelt die EBA eine Reihe von ergänzenden Leitlinien, die sich in unterschiedlichen Stadien der Konsultation/Finalisierung befinden:

  • Stresstesting

Bis Anfang 2016 konsultierte die EBA die Guidelines on stress testing and supervisory stress testing (EBA/CP/2015/28). Diese ersetzen zum einen die CEBS Guidelines on institutions’ stress testing (GL 32) im Hinblick auf die institutsinternen Stresstests; zum anderen umfassen sie auch die Beurteilung dieser Stresstests durch die Aufsicht bzw. die aufsichtlichen Stresstests.

  • ICAAP und ILAAP

Die Konsultation zu den Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes (EBA/CP/2015/26) soll in 2016 abgeschlossen werden. Die Leitlinien konkretisieren, welche Informationen durch die Aufsicht bei der Beurteilung des ICAAP und ILAAP herangezogen werden sollen bzw. welche Informationen die Institute bereitstellen sollen (vgl. PwC Risk Blog: „Konsultationspapier: Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes veröffentlicht“ vom 18. Dezember 2015)

  • Behandlung des CVA Risk im Rahmen des SREP

    Die Konsultation zu den EBA Guidelines on the treatment of CVA risk under the SREP (EBA/CP/2015/21) startete im November 2015. Parallel dazu führte die EBA Anfang 2016 eine Quality Impact Study (QIS) durch, um die angemessene Kalibrierung der vorgesehenen Schwellenwerte sicherzustellen. Die noch zu finalisierenden Leitlinien sollen den Aufsichtsbehörden helfen, das CVA Risk der Institute angemessen zu beurteilen und adäquate Kapitalanforderungen zur Risikoabdeckungen festzulegen. 

  • Information and Communication Technology (ICT) risk

Auf der Prioritätenliste der EBA steht weiterhin, die aus Informations- und Kommunikationstechniken (ICT) resultierenden Risiken besser einzuschätzen und zu beurteilen. Hierzu will die EBA in 2016 Leitlinien vorlegen, die Details zur aufsichtlichen Beurteilung der ICT-Governance, zu institutsweiten Kontrollen der ICT-Infrastruktur und zu den Auswirkungen von ICT-Risiken auf die Kapitalausstattung beinhalten sollen.

Verbesserung der Einheitlichkeit bei der RWA Kalkulation

Um mögliche Unstimmigkeiten in der Berechnungsmethodik innerhalb der EU zu beseitigen, wird die EBA jährlich sog. „Benchmark Exercises“ durchführen. Der finale ITS on benchmarking portfolios muss noch von der EU Kommission angenommen werden. In 2016 liegen die Schwerpunkte der Benchmarking Exercise auf der Ermittlung des Kreditrisikos sowie des Marktrisikos. Der ITS bestimmt die benchmarking portfolios, sowie die Vorlagen, Definitionen und IT-Lösungen, die für die Exercise herangezogen werden. Ein weiterer RTS-Entwurf behandelt den Informationsaustauch zwischen der Nationalen Aufsicht und der EBA sowie die Standards der Bewertung der internen Modelle.

Überarbeitung der Säule 3

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat bereits 2015 eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) vorgelegt. Mit Hilfe der Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR (Consultation on Guidelines on disclosure under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/07)) integriert die EBA die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR (ausführlicher dazu Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

Sicherstellen der Umsetzung des Rahmenwerks zum Krisenbewältigung

Mit der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) ist der Rahmen für die Krisenbewältigung der Institute weitgehend gesteckt. Die EBA hat für 2016 mehrere Punkte auf ihrer Agenda, die die Umsetzung dieser Rahmenbedingungen unterstützen und zur Entwicklung einer effektiven Abwicklungsplanung beitragen sollen. Dazu gehört unter anderem die Veröffentlichung eines Bericht zur Umsetzung und Ausgestaltung der MREL (EBA interim Report on Implememtation and Design of the MREL framework (EBA/OP/2016/12)). Weitere Punkte sind die Prüfung und Bewertung von Abwicklungsfällen, die Zusammenarbeit mit nationalen Abwicklungsbehörden und auf internationaler Ebene mit dem Financial Stability Board sowie die Durchführung von vergleichenden Analysen von Abwicklungsplänen und die Entwicklung von praktischen Leitfäden zur Unterstützung der Abwicklungsbehörden in bestimmten regulierten Bereichen.

Verbraucherschutz und Überwachung von Finanzinnovationen

Für 2016 plant die EBA mehrere regulatorische Anforderungen, um Verbraucher besser vor Schäden durch Bankprodukte zu schützen. Dazu hat die EBA einen RTS für standardisierte Terminologie für die gebräuchlichsten Bankdienste angekündigt. Darüber hinaus ist ein ITS vorgesehen, der die Offenlegung solcher Dokumente behandelt, mit denen die Kosten der Kontenführung vergleichbar gemacht werden können. Die Finalisierung der Guidelines on the remuneration of sales staff (EBA/CP/2015/29) soll ebenfalls in 2016 abgeschlossen werden.

Im Hinblick auf Finanzinnovationen steht der Umgang mit Verbraucherdaten und den daraus resultierenden Risiken auf der „To do“-Liste der EBA. Bereits im Mai 2016 hat die EBA dazu ein Diskussionspapier veröffentlicht (Discussion Paper on innovative uses of consumer data by financial institutions (EBA/2016/01)).

Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) und Verordnung über Interbankenentgelte (IFR)

Im Zusammenhang mit der Zahlungsdiensterichtlinie sind der EBA zahlreiche Mandate zur Entwicklung von Standards und Leitlinien übertragen (z.B.: strong customer authentication and secure communication, framework for cooperation and exchange of information between Competent Authorties for passporting, guidelinies on complaints procedures). Seit Ende Juli 206 liegt der finale RTS on payment card schemes and processing entities under the IFR (EBA/RTS/2016/05) vor.

Fazit

Insgesamt wird die Arbeit der EBA wohl kaum weniger. Allerdings lässt sich eine gewisse Verschiebung erkennen: Die Intensität des „regulatorischen outputs“ wird reduziert zugunsten einer Verlagerung des Fokus auf die Auswirkungen des bisher gesetzten regulatorischen Rahmens. Jetzt geht es darum, das Reformpaket auch in der Praxis funktionsfähig zu machen und zu halten. Die große Herausforderung besteht darin, die Komplexität der Regulierungsvorgaben mit dem gewollten proportionalen Regulierungsansatz in Einklang zu bringen.

EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 29. Juni 2016 einen Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der Verordnung 575/2013 (CRR) (Consultation on Guidelines on disclosure under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/07)) zur Konsultation gestellt.

Hintergrund

Am 28. Januar 2015 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) veröffentlicht. Am 11. März 2016 wurde diese um ein Konsultationspapier ergänzt, das die Offenlegungsanforderungen für Eigenmittel, Verschuldungsquote, Liquidität und einige weitere Bereiche beinhaltet (Consultative Document – Pillar 3 disclosure requirements – consolidated and enhanced framework – BCBS 356). Die Überarbeitung der zielt besonders auf die Sicherstellung von Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten regulatorischen Anforderungen zwischen den Instituten und im Zeitablauf durch die Vorgabe einheitlicher Formate.

Die EBA Leitlinien integrieren die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses (BCBS 309) in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR. Diese werden aussagegemäß nicht geändert, sondern vielmehr um weitere Konkretisierungen und insbesondere die von BCBS 309 vorgesehenen standardisierten Vorlagen und Tabellen zur Offenlegung ergänzt. Damit wird es Instituten ermöglicht, die Offenlegungsanforderungen der CRR und des BCBS 309 gleichzeitig zu erfüllen. Durch diese Standardisierung soll dem Nutzer der offengelegten Informationen ein Maximum an Konsistenz und Vergleichbarkeit der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Wesentliche Inhalte

Anwendungsbereich

Die EBA-Leitlinien sind von allen global systemrelevanten Instituten (G-SII) sowie allen anderen systemrelevanten Institute (O-SII) anzuwenden. Daneben sollen weitere Institute zur Einhaltung von Teilen der Leitlinien verpflichtet werden, darunter bspw. signifikante Institute gemäß der Abgrenzung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Dazu zählen u.a. alle Institute, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen bzw. wesentliche Tochterunternehmen im Sinne von Art. 13 CRR darstellen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürfen überdies weitere Institute verpflichten, einige oder alle Regelungen der Leitlinien anzuwenden, wenn diese Institute grundsätzlich nach Teil 8 der CRR offenlegungspflichtig sind.

Institute, die nicht aufgrund der genannten Vorgaben zur Anwendung der Leitlinien verpflichtet sind, unterliegen weiterhin ausschließlich den Offenlegungspflichten gemäß Teil 8 der CRR und der ergänzenden Durchführungsverordnungen. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis einige oder alle Regelungen der Leitlinien anwenden, falls die Offenlegungsadressaten diese Informationen benötigen.

Inkrafttreten

Die Leitlinien sollen zum 31. Dezember 2017 in Kraft treten und die Offenlegung zu ebenjenem Stichtag umfassen. Allerdings empfiehlt die EBA den global systemrelevanten Instituten bereits zum 31. Dezember 2016 einen Teil der in den Leitlinien enthaltenen Vorlagen und Tabellen offenzulegen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um elf Tabellen mit quantitativen Informationen aus den Bereichen Eigenmittelanforderungen, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko.

Weiterhin stellen es die Leitlinien den zuständigen Aufsichtsbehörden frei, weitere Institute zur Offenlegung von Teilen der Leitlinien bereits zum 31. Dezember 2016 zu verpflichten oder ihnen dies zu empfehlen. Bislang ist nicht absehbar, ob bzw. in welchem Umfang die Aufsichtsbehörden planen, hiervon Gebrauch zu machen. Zumindest SSM-Banken sollten sich u. E. darauf einstellen, die genannten elf Tabellen bereits zum 31. Dezember 2016 offen legen zu müssen.

Wesentliche Änderungen

Die EBA Leitlinien umfassen im aktuellen Konsultationsstand 11 Tabellen für qualitative Inhalte im flexiblen Format, 42 Vorlagen, davon 16 mit flexiblem Format für Informationen qualitativer Natur sowie 26 mit fixem Format für quantitative Informationen offengelegt. Darüber hinaus wurde neben den bereits aus dem BCBS 309 bekannten Formaten, Tabellen und Vorlagen, ein neues Format mit Textanforderungen hinzugefügt. Dieses soll verwendet werden, wenn Offenlegungsanforderungen der CRR genauer spezifiziert werden. Damit erhöht sich die Anzahl der vorgegebenen Tabellen, Vorlagen und Texte im Vergleich zu dem Vorschlag des Basler Ausschusses um 14.

Die offenzulegenden Informationen umfassen folgende Kategorien:

  • Risikomanagement und Governance

Für den Bereich Risikomanagement und Governance sind Vorlagen mit qualitativen Angaben zum allgemeinen Risikomanagement der Bank sowie dem Risikomanagement von Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko zu veröffentlichen. Grundsätzlich bleiben die Anforderungen des BCBS 309 bestehen, wurden aber in drei Fällen von der EBA in Form von geringfügigen Umformulierungen und Erweiterungen weiter konkretisiert.

  • Offenlegung der Gruppenstruktur und des Anwendungsumfangs

Die Vorlagen betreffen qualitative und quantitative Informationen. Im Vergleich zu BCBS 309 enthalten die EBA Leitlinien eine Vorlage, die die Konsolidierung nach handelsrechtlichem und aufsichtsrechtlichem Konsolidierungskreis behandelt und damit zusätzliche Konsistenz und Transparenz in diesem Bereich schaffen soll.

  • Eigenmittelanforderungen

Die zwei nach dem BCBS 309 vorgesehenen Vorlagen wurden von der EBA auf vier Vorlagen ausgeweitet, wobei im engeren Sinne nur die Vorlage für angemessene Offenlegungsanforderungen von Finanzkonglomeraten tatsächlich eine Neuerung darstellt.

  • Kreditrisiko und Kreditrisikominderung

Der Abschnitt Kreditrisiko inklusive der Kreditrisikominderungstechniken umfasst vier Tabellen, 19 Vorlagen und zwei näher spezifizierende Textanforderungen. Damit wurden die ursprünglich 15 Positionen umfassende Offenlegung zum Kreditrisiko des BCBS 309 deutlich ausgeweitet. Auch in diesem Bereich resultiert ein Teil der zusätzlichen Vorlagen nicht aus an sich neu offenzulegenden Informationen, sondern aus dem Splitting einer umfangreicheren Vorlage in mehrere konkretisierende Vorlagen. Neu hinzugekommen sind u.a. Vorlagen welche eine Aufgliederung des gesamten Exposures nach Ländern gemäß COREP und Branchen gemäß FINREP erfordern sowie eine Vorlage mit den Restlaufzeiten der Exposure. Hierdurch werden verbindliche Formatvorgaben für bereits bestehende Offenlegungsanforderungen der CRR vorgegeben.

Im Bereich des Kreditrisikos inklusive Kreditrisikominderung mittels des Standardansatzes hat sich hingegen die Anzahl der Tabellen und Vorlagen gegenüber BCBS 309 nicht verändert, sondern wurden durch die EBA lediglich inhaltlich überarbeitet. Bei den Offenlegungsanforderungen des Kreditrisikos inklusive Kreditrisikominderung im IRB-Ansatz hat sich Anzahl der Tabellen und Vorlagen sogar von sechs auf fünf verringert. Hinzugefügt wurden allerdings zwei Textanforderungen zum erwarteten Verlust sowie zur geographischen Unterteilung von PD und LGD gemäß Artikel 452 CRR.

  • Kontrahenten-Ausfallrisiko

Die Offenlegungsanforderungen im Bereich des Kontrahenten-Ausfallrisikos haben sich von insgesamt wurden von der EBA ausgeweitet. Hinzugekommen ist eine Vorlage, die die Vorgaben des Artikels 439 e) CRR zu Netting-Vereinbarungen bei Derivaten berücksichtigt sowie eine Vorlage, eine Aufstellung der Kreditderivate enthält, die in Geschäften genutzt werden, in denen das Institut als Finanzintermediär auftritt. Die bereits im überarbeiteten Baseler Rahmenwerk enthaltenen Templates wurden von der EBA mit einer Ausnahme umfangreich überarbeitet und konkretisiert.

  • Marktrisiko

Die fünf ursprünglich im BCBS 309 vorgeschlagenen Offenlegungsanforderungen wurden von der EBA ebenfalls erweitert (zwei Tabellen und sechs Vorlagen). Hinzugekommen ist die Anforderung über qualitative Informationen zur Messung der Positionsrisiken, darüber hinaus eine quantitative Vorlage zur Offenlegung von risikogewichteten Aktiva und Eigenmittelanforderungen aus den einzelnen Marktrisikobereichen sowie eine quantitative Vorlage zur Offenlegung der risikogewichteten Aktiva und Eigenmittelanforderungen aus dem interne Modelle Ansatz. Die übrigen Tabellen und Vorlagen wurden stellenweise von der EBA überarbeitet bzw. konkretisiert.

Nicht umfasste Bereiche

Die Bereiche Eigenmittel, Makroprudentielle Maßnahmen (Kapitalpuffer und Indikatoren der globalen Systemrelevanz), Unbelastete Aktiva, Vergütung und Verschuldungsquote sind nicht Bestandteil der EBA Leitlinien, da hier bereits separate Durchführungsverordnungen bestehen. Während die überarbeiteten Baseler Regelungen noch fünf Tabellen und Vorlagen zu den Offenlegungsanforderungen bei Verbriefungen enthalten, sind diese in den EBA Leitlinien nicht enthalten, da einerseits eine grundlegende Überarbeitung des Verbriefungsrahmenwerkes ansteht und andererseits die bereits bestehenden Offenlegungspflichten nach CRR deutlich über die Vorgaben gemäß BCBS 309 hinausgehen.

Häufigkeit/Frequenz der Offenlegung

In den Grundsätzen orientiert sich die Frequenz der Offenlegung der EBA Leitlinien an dem überarbeiteten Baseler Offenlegungsrahmenwerk. Es soll daher eine jährliche Offenlegung von Tabellen sowie von Vorlagen, die die Verbindung zwischen Bilanzierung und Aufsichtsrecht darstellen, vorgenommen werden. Die meisten anderen Vorlagen (sowohl in flexiblem wie in fixem Format) sollen grundsätzlich halbjährlich offengelegt werden. Ausnahmen sind einige Vorlagen mit einem fixen Format. Hierzu zählen Vorlagen, die die RWA-Veränderungen und die Eigenmittelanforderungen beinhalten und quartalsweise offenzulegen sind. Das neue Text-Format soll einer jährlichen Offenlegung unterliegen. Sollte die Gesamtrisikopositionsmessgröße der Leverage-Ratio eine Grenze von 200 Mrd. EUR übersteigen, so kann von der Aufsicht ein häufigerer Offenlegungsturnus gefordert werden.

Weitere Änderungen

Das aktuelle Konsultationspapier zu den EBA Leitlinien referenziert häufig auf die Guidelines on materiality, proprietary and confidentiality and on disclosure frequency under Articles 432(1), 432(2) and 433 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA GL/2014/14), in Deutschland umgesetzt über das Rundschreiben 05/2015 der BaFin zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung und ergänzt diese neben der Häufigkeit der Offenlegung auch in Punkten wie dem Anwendungsbereich. Für weitere Einzelheiten hierzu verweisen wir auf unsere Regulatory Blog Beiträge: „EBA Konsultation zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen“ vom 17. Juni 2014 und „Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung – BaFin Rundschreiben 05/2015 (BA)“ vom 07. Juli 2015.

Darüber hinaus konkretisiert es einige aktuelle Artikel in Teil Acht der CRR und stellt bspw. klar, dass die Anforderungen des Art. 433 CRR (Offenlegung unter Berücksichtigung des Datums) nicht gleichzeitig bzw. zum selben Datum mit der Veröffentlichung des Finanzberichts erfolgen muss, wobei eine zeitnahe Offenlegung beider Berichterstattungen stets wünschenswert ist.

Fazit und Auswirkungen

Die Leitlinien stellen eine Konkretisierung der Anforderungen an die regulatorische Offenlegung in Bezug auf Umsetzungs- und Darstellungsaspekte dar. Demzufolge spezifizieren die EBA Leitlinien die generellen Offenlegungsanforderungen inklusive Risikomanagement, Anwendungsbereich, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko und gehen letztendlich mit 21 neuen quantitativen und qualitativen Anforderungstabellen deutlich über den BCBS 309 hinaus. Wie im Anwendungsbereich definiert, ist eine Anwendung für G-SII, O-SII und ein Teil der Leitlinien für bedeutenden Tochterunternehmen nach Artikel 13 CRR, erforderlich. Das Inkrafttreten der neuen Offenlegungsanforderungen ist für das Jahresende 2017 geplant. Nach dem Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde kann eine Umsetzung auch bereits für das Jahresende 2016 gefordert werden und wird sogar für G-SII (vor allem Offenlegung der risikogewichteten Aktiva und Eigenmittelanforderungen) empfohlen. Die Konsultationsfrist endet am 29. September 2016. Daher sollten Institute die Konsultationsphase zur Abschätzung der Auswirkungen nutzen, um rechtzeitige Maßnahmen für die Umsetzung planen zu können.

 

EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 27. Juli 2016 hat die EBA das Konsultationspapier zu den Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden veröffentlicht (Consultation on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/09)). Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) – Kontrolle und wirtschaftliche Verflechtungen – nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR. Die Konsultationsphase endet am 26. Oktober 2016.

Mit den neuen EBA-Leitlinien sollen die durch ihre Vorgängerorganisation CEBS in 2009 veröffentlichten „Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime“ abgelöst werden (vgl. Blog-Beitrag „KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II“ vom 11. Februar 2011).

Die neuen EBA-Leitlinien sollen einerseits der Einführung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung tragen. Andererseits decken sie auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (BCBS 283, siehe hierzu unseren Blog-Beitrag „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“) vom 21. Mai 2014) ab.

Aufbau und Struktur der Guidelines

Die EBA-Guidelines entsprechen in ihrer Struktur im Wesentlichen den o.g. CEBS-Guidelines. Neben den Erläuterungen des Beherrschungsverhältnisses („Control“) und den Ausnahmeregelungen für Zentralregierungen (sog. „Silo-Ansatz“) befasst sich das Papier mit den „ökonomischen Verflechtungen“ und dem Zusammenspiel von Beherrschungsverhältnissen und ökonomischen Abhängigkeiten. Darüber hinaus enthält es eine Beschreibung der notwendigen prozessualen Vorkehrungen zur Untersuchung und Identifizierung von GvKs.

Zusammenfassung aufgrund eines Beherrschungsverhältnisses

Nach den Vorgaben der CRR sind zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen grundsätzlich immer dann zu einer GvK zusammenzufassen, wenn diese im Hinblick auf das Risiko insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen über eine direkte oder indirekte Kontrolle über die andere oder die anderen verfügt. Als Kontrolle gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 37 CRR das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 83/349/EWG (Konzernbilanzrichtlinie – 2013/34/EU), oder der Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 (sog. „IAS-Verordnung“) für ein Institut gelten, oder ein vergleichbares Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

Die EBA schlägt vor, bei der Untersuchung auf potenzielle Beherrschungsverhältnisse („Control“) auf einen dreistufigen Ansatz zurückzugreifen:

  1. Sofern der betrachtete Kreditnehmer einen Konzernabschluss im Sinne der nationalen Umsetzung der Konzernbilanzrichtlinie aufstellen muss, sind die dort einschlägigen Definitionen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses zu berücksichtigen. In Deutschland wäre somit der Konzernabschluss des Kreditnehmers nach den Vorgaben des § 290 HGB zu betrachten.
  2. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer auf konsolidierter Ebene den IAS-Vorgaben, so müssen die dort zu berücksichtigenden Beherrschungsverhältnisse gemäß IFRS 10 bis 12 bei der Bildung der GvK herangezogen werden.
  3. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer weder der EU-Konzernbilanzrichtlinie noch den Konsolidierungsvorschriften der IFRS – weil es sich bspw. um einen Kreditnehmer aus einem Drittland, um eine Zentralregierung oder um eine natürliche Person handelt – so muss das Institut untersuchen, ob ein den oben genannten ähnliches Mutter-Tochter-Verhältnisses vorliegt. Bei dieser Untersuchung sollen mindestens die nachfolgend aufgelisteten Beherrschungsindizien in Betracht gezogen werden:
  • Recht oder Möglichkeit zur Ausübung eines dominierenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen auf Basis eines Vertrages, der Satzung oder anderweitige Befugnisse
  • Recht oder Möglichkeit zur Bestimmung oder zur Absetzung der Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans
  • Stimmrechtsmehrheit oder mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen
  • Recht oder Möglichkeit zur Koordination und gemeinsamen Leitung von zwei oder mehr Unternehmen in Bezug auf eine gemeinsame Zielsetzung

Insoweit ist klargestellt, dass sich Institute bei Kreditnehmern, die einen Konzernabschluss aufstellen müssen (Mutterunternehmen) oder in einen Konzernabschluss einbezogen werden (Tochterunternehmen), in erster Linie auf die Informationen des veröffentlichten Konzernabschlusses beziehen sollen. Gleichwohl ist zu untersuchen, ob bei der Erstellung des Konzernabschlusses Ausnahmeregelungen zur Anwendung kommen und daher – trotz eines bestehenden Mutter-Tochter-Verhältnisses – keine Konsolidierung vorgenommen wurde.

Der Verzicht auf eine Zusammenfassung trotz Vorliegens einer Beherrschungsvermutung erfordert unverändert die einzelfallbezogene Widerlegung des sog. „Single Risk“. Dies sollte jedoch im Falle von Mutter-Tochter-Verhältnissen nach Einschätzung der EBA die absolute Ausnahme bleiben. Die EBA begründet ihre Einschätzung damit, dass die beherrschende Einheit im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage die Befugnisse oder die Möglichkeit hätte, sich der finanziellen Mittel (Kapital, Liquidität) der beherrschten Einheit zu bedienen, sodass sich die Rückzahlungsschwierigkeiten des einen Kreditnehmers auch auf den anderen Kreditnehmer auswirken könnten.

Die Widerlegung des Single Risk dürfte daher regelmäßig nur bei der Untersuchung der sonstigen unter 3.) gelisteten Beherrschungsindizien möglich sein. Hierfür ist letztlich eine abschließende Gesamtbeurteilung der potenziell bestehenden Ansteckungsgefahr auf Basis sämtlicher Kriterien maßgeblich.

Alternativer Ansatz für Zentralregierungen

Die in der CRR genannte Ausnahmeregelung für Zentralregierungen (sog. Silo-Ansatz) wird auch in den EBA-Guidelines erläutert. Bei Kreditnehmern, die von Zentralregierungen direkt beherrscht werden oder mit diesen in einer direkten ökonomischen Abhängigkeit stehen, kann von einer umfassenden Zusammenfassung zu einer GvK abgesehen werden. Alternativ können die direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten – jeweils gemeinsam mit der Zentralregierung – als separater Teilstrang („Silo“) betrachtet werden. Die ggf. unterhalb der direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten bestehenden Konzernstrukturen bleiben jedoch von dieser Ausnahmeregelung unberührt und sind weiterhin zusammenzufassen.

Zusammenfassung aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten

Zur Untersuchung der „ökonomischen Abhängigkeit“ zwischen zwei oder mehreren Kreditnehmern geben die EBA-Leitlinien eine nicht abschließende Liste an Indikatoren vor. Diese sind inhaltlich vergleichbar mit den bisherigen CEBS-Guidelines bzw. dem BaFin-Rundschreiben. So wird unverändert eine wirtschaftliche Verflechtung vermutet, wenn z.B.

  • ein Kreditnehmer die Rückzahlung des Kredits eines anderen garantiert hat,
  • die Einnahmen eines Kreditnehmers im Wesentlichen von den Zahlungen eines anderen Kreditnehmers abhängig sind (z.B. Vermieter und Mieter),
  • ein Kreditnehmer im Wesentlich von den Käufen eines anderen Kreditnehmers abhängig ist (z.B. Produzent und Hauptabnehmer),
  • ein wesentlicher Teil der Forderungen und / oder Verbindlichkeiten eines Kreditnehmers auf einen anderen Kreditnehmer entfallen oder
  • zwei oder mehrere Kreditnehmer einen identischen Kundenstamm haben.

Ein wesentlicher Unterschied zu den bisher anwendbaren Leitlinien liegt darin, dass eine Zusammenfassung nicht erst bei Vorliegen einer „existenzbedrohenden Abhängigkeit“ angezeigt ist, sondern bereits die Ansteckung von Rückzahlungsschwierigkeiten von einen Kreditnehmer auf einen anderen ausreichen soll. In diesem Zusammenhang wird erstmals eine Untergrenze für die Einschätzung der Wesentlichkeit einer Verflechtung vorgegeben. Sobald bspw. 50% der Einnahmen eines Kreditnehmers von einem anderen Kreditnehmer abhängen, ist von einer maßgeblichen ökonomischen Abhängigkeit auszugehen.

Auch im Falle von persönlichen Haftungsverhältnissen aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Struktur eines Unternehmens (bspw. der Komplementär einer GmbH & Co. KG) kann es nach Ansicht der EBA zu bedeutsamen ökonomischen Verflechtungen kommen. Dies gilt auch für Unternehmen, die dieselben Eigentümer, Anteilseigner oder Geschäftsleiter haben (horizontale Unternehmensgruppen), allerdings keinen Konzern bilden und somit nicht bereits aufgrund des „Control“-Kriteriums zusammengefasst werden müssen.

Das Konzept der ökonomischen Abhängigkeit aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle wird in den EBA-Leitlinien erläutert, ohne jedoch wesentlich vom Sinn und Zweck der in 2010 eingeführten Regelung abzuweichen.

Zusammenspiel zwischen „Control“ und „Ökonomischen Abhängigkeiten“

Die oben dargestellten Beherrschungstatbestände und die Indizien für ökonomische Abhängigkeiten sind zunächst jeweils separat zu untersuchen. Danach ist zu prüfen, inwieweit einzelne GvKs miteinander verflochten sein könnten.

In diesem Zusammenhang unterscheidet die EBA zwischen einer „Downstream“- und einer „Upstream-Ansteckungsgefahr“. Eine Downstream-Ansteckung kann dann gegeben sein, wenn die Spitze einer GvK (z.B. das Mutterunternehmen eines Konzerns) wirtschaftlich von einem Dritten abhängig ist. Eine Upstream-Ansteckungsgefahr soll vorliegen, wenn ein Tochterunternehmen von einem Dritten wirtschaftlich abhängig wäre und selbst eine wesentliche Rolle innerhalb des eigenen Konzerns einnähme. In beiden Fällen wäre der gesamte Konzern in die GvK des Dritten einzubeziehen. Entscheidend für die Verknüpfung von zunächst separaten GvKs ist immer ein möglicherweise bestehender „Domino-Effekt“, der letztlich zu Rückzahlungsschwierigkeiten bei einem oder mehreren anderen Kreditnehmern führen könnte.

Prozessuale Vorkehrungen

Die von der EBA erwartete Einzelfalluntersuchung zur Bildung der GvK bedingt, dass die Vorgaben der Leitlinien integraler Bestandteil des Kreditvergabe- und turnusmäßigen bzw. anlassbezogenen Kreditbearbeitungsprozesses der Institute sein müssen.

Intensive Untersuchungen auf ökonomische Verflechtungen sollen mindestens ab einem Kreditbetrag von 2% der anrechenbaren Eigenmittel durchgeführt werden. Darüber hinaus stellt die EBA klar, dass auch Abhängigkeiten eines oder mehrerer Kreditnehmer zu einem Nicht-Kunden untersucht werden müssen, damit die von ihm möglicherweise ausgehende Ansteckungsgefahr bei der Zusammenfassung der wirtschaftlich abhängigen Kreditnehmer berücksichtigt werden kann. Hierbei sind sämtliche öffentlich verfügbare und positiv bekannte Informationen einzubeziehen.

Mit der vorgegebenen Wesentlichkeitsgrenze weicht die EBA deutlich von dem durch den Baseler Ausschuss vorgeschlagenen Schwellenwert von 5% der anrechenbaren Eigenmittel (siehe BCBS 283) ab. Inwieweit diese in Deutschland durch die hier einschlägige Pflicht zur intensiven Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern ab einem Betrag von 750.000 EUR (§ 18 KWG) nochmals beeinflusst werden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Fazit

Das EBA-Konsultationspapier spiegelt in weiten Teilen die in Deutschland bekannte Verwaltungspraxis wider. Allerdings beinhalten die Konkretisierungen und Klarstellungen in dem Entwurf auch neue Herausforderungen für die Institute:

  • Bei der Untersuchung auf Beherrschungsverhältnisse ist in erster Linie auf ggf. vorliegende Konzernabschlüsse der Kreditnehmer abzustellen. Mit Blick auf potenzielle Ansteckungsgefahren bzw. die Widerlegung dieser Gefahren ist das sog. „Single Risk“ gesamthaft zu bewerten.
  • Im Falle von ökonomischen Abhängigkeiten soll es bereits dann zu einer Zusammenfassung zur GvK kommen, wenn der abhängige Kreditnehmer in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten kann.
  • Für die Bestimmung von ökonomischen Verflechtungen zwischen Kreditnehmern hat die EBA erstmals konkrete Wesentlichkeitsgrenzen vorgegeben.
  • Die EBA hat die Indizien konkretisiert, die auf potenzielle ökonomische Abhängigkeiten aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle hinweisen können.
  • Die prozessualen Vorkehrungen müssen sicherstellen, dass auch Abhängigkeiten von Kreditnehmern des Instituts zu Dritten, d.h. Nicht-Kunden, soweit möglich, Berücksichtigung finden.

Basel IV Channel – Episode 5: Constraints on the use of Internal Models: Basel und EBA / ECB

Nachdem wir in den vorangegangenen Ausgaben des Basel IV Channel am 13. Mai und 17. Juni 2016 die Neuerungen bei den Marktrisiken vorgestellt haben, wenden wir uns im 5. Basel IV Channel erneut dem Kreditrisiko zu. Diesmal stehen die Qualität Interner Modelle und die Zukunft des Internal Rating Based Approach (IRBA) im Fokus unseres kommenden Basel IV Channels. 

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat im März 2016 Änderungsvorschläge zum Internal Rating Based Approach (IRBA), sowohl bzgl. des fortgeschrittenen (A-IRB) als auch des Basis-IRB (F-IRB)veröffentlicht („Reducing variation in credit risk-weighted assets – constraints on the use of internal model approaches“ – Consultative Document BCBS 362). Ziel dieser Vorschläge ist es, die Qualität der Internen Modelle zu stärken. Die gleich Zielrichtung – wenn auch mit anderen Mitteln – verfolgen die bereits länger bekannten Pläne der European Banking Authority (EBA) „Future of the IRB Approach“.
Und last but not least hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Single Supervisory Mechanism mit
dem Targeted Review of Internal Models (TRIM) ein mehrjähriges Überprüfungsverfahren für  interne Modelle angekündigt.  

Die aus diesen Initiativen folgenden Neuerungen sind Thema unseres nächsten Termins am:

15. Juli 2016

Constraints on the use of Internal Models: Basel (BCBS 362) und EBA / ECB 

Wir laden Sie herzlich ein, sich kostenfrei und unverbindlich zu dem genannten Termin anzumelden. Hier geht es direkt zur Anmeldeseite für unseren Basel IV Channel. (Alle Teilnehmer der vorherigen Veranstaltungen erhalten automatisch eine Einladung per E-Mail). Bitte melden Sie sich unter dem Menüpunkt „Anmeldung“ bis spätestens einen Tag vor dem jeweiligen Termin an. Sie werden live durch die Veranstaltung geführt. Der Channel wird ca. 15 bis 30 Minuten dauern.

Im August macht der Basel IV Channel eine Sommerpause. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Ferienzeit und begrüßen Sie im September wieder mit einem neuen Thema im Basel IV Channel.

Sie haben den letzten Basel IV Channel verpasst ? Hier können Sie die Aufzeichnung aller bisherigen Webinars nachträglich anschauen. Alle Webinars dieser Reihe finden Sie in unserem PwC Basel IV Channel auf Youtube.com.

Wir freuen uns, Sie zu unserem nächsten Termin begrüßen zu dürfen!

Herzlichst Ihr Martin Neisen,

Global Basel IV Leader