Kategorie: Global

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Baseler Konsultationsentwurf zur aufsichtlichen Behandlung schwacher Banken

Schwache Banken sind ein weltweites Phänomen und stellen die zuständigen Aufsichtsbehörden vor große Herausforderungen. Das Baseler Komitee für Bankenaufsicht (BCBS) hat Ende Juni 2014 ein Konsultationspapier zu „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks“ veröffentlicht. Es soll den nationalen und supranationalen Aufsichtsinstanzen als Leitlinie dienen für die Identifikation von „schwachen“ Banken, für mögliche Korrekturmaßnahmen sowie Auflösungs- und Exit-Strategien – unter Nutzung bereits implementierter regulatorischer Standards und Konzepte. Die Guidelines werden die Richtlinien aus dem Jahr 2002 ablösen (Supervisory Guidance on Dealing with Weak Banks). Die Konsultationsfrist endet am 19. September 2014.

Identifikation von schwachen Banken

„Schwache“ Banken werden definiert als Banken, deren Liquidität und Bonität sich bereits verschlechtert hat oder sich zeitnah verschlechtern wird, sofern nicht eine maßgebliche Verbesserung der finanziellen Mittel, des Risikoprofils, des Geschäftsmodels, des Risikomanagement- und Kontrollsystems sowie der Qualität der Governance und des Managements geschieht.

Im Zuge des laufenden Aufsichtsprozesses durch Vor-Ort-Prüfungen, regulatorisches Reporting und die Nutzung von Frühwarnindikatoren oder Stresstests sind u.a. das Businessmodell der Banken, das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem zu beachten. Soweit vorhanden, sind auch Sanierungspläne zu würdigen. Neben der institutsindividuellen Aufsicht sind auch übergreifende Betrachtungen durch peer-group-Vergleiche und systemweite Analysen von Bedeutung. So können Entwicklungen einzelner Banken im Vergleich sowie Entwicklungen von Gruppen von Banken erkannt werden und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Schwächen können dabei in der Geschäftsstrategie, in der Kapitalausstattung, in der Assetqualität, im Bereich Governance und Management, in der Ertragskraft, in der Liquiditätsausstattung oder bei den Risikomanagementprozessen liegen.

Korrekturmaßnahmen der Aufsicht

Ohne Gegensteuern werden sich die Schwächen in einer Bank eher vergrößern. Neben der rechtzeitigen Identifikation schwacher Banken sind daher frühzeitige Korrekturmaßnahmen entscheidend.

Für aufsichtliche Gegenmaßnahmen bei als schwach identifizierten Banken ist eine individuelle und flexible Reaktion der Aufsicht notwendig. Dabei sind bestehende Sanierungspläne einzubeziehen. Insbesondere sind die Maßnahmen aber gezielt auf die Schwächen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Instituts auszurichten.

Kommt die Aufsicht bei einem Institut zu der Einschätzung, dass Insolvenz oder Illiquidität nicht mehr vermeidbar sind, bleibt nur noch die geordnete Abwicklung. Für die Abwicklung sind bestehende Abwicklungspläne zu nutzen. Das Konsultationspapier geht auf verschiedene Aspekte der Abwicklung ein, z.B. Restrukturierung, Verkäufe von Portfolien, das geordnete Auslaufen einzelner Geschäftsaktivitäten, staatliche Unterstützung oder die Einrichtung einer Abwicklungsbank.

Handlungsbedarf der Institute

Das Papier richtet sich direkt an die Aufsichtsbehörden und löst insoweit bei den beaufsichtigten Instituten nur indirekt Handlungsbedarf aus. In der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland sind verschiedene gesetzliche Voraussetzungen u.a. in Bezug auf die Einrichtung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie organisatorische Voraussetzungen bereits geschaffen (vgl dazu auch Regulatory Blog-Beitrag: „Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung“ vom 01. Juil 2014).

Leverage Ratio – Neue Anforderungen und Herausforderungen weltweit

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 12. Januar 2014 das finale Rahmenwerk zur Leverage Ratio und die damit verbundenen Offenlegungsanforderungen (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Juni 2013 hatte das BCBS eine Konsultation über die Anforderungen an die Leverage Ratio gestartet. Im Vordergrund standen dabei die Regelungen zum Konsolidierungskreis und die Methode zur Berechnung der Quote (vgl. dazu Regulatory Blog Beitrag: „Neue Details zur Leverage Ratio – Framework and disclosure requirements“ vom 19.08.2013).  Im Vergleich zum Konsultationsentwurf haben sich insbesondere bei der Kalkulation der „Engagement Messgröße – Exposure Measure“ Änderungen ergeben.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im finalen Rahmenwerk umfassen:

  • Berücksichtigung von Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten
  • Gewichtung der außerbilanziellen Positionen
  • Konsolidierungskreis
  • Frequenz und Art der Kalkulation
  • Offenlegung

Die wesentlichen Neuerungen möchte ich Ihnen im folgenden Beitrag vorstellen.

  • Wertpapierfinanzierungsgeschäfte – Securities financing transactions (SFTs)

Bei sogenannten SFTs erfolgt im Gegensatz zur CRD IV eine Berücksichtigung der bilanziellen Forderungen zusätzlich zu dem „regulatorischen“ Betrag, der sich aus der Verrechnung der Positionen mit den Wertpapiersicherheiten ergibt (unter Berücksichtigung der Master Netting Agreements). Die bilanziellen Forderungen dürfen jedoch im Gegensatz zum Entwurf aus dem Juni 2013 unter bestimmten Bedingungen mit den bilanziellen Verbindlichkeiten verrechnet werden („Geldseiten-Netting“). Dabei wird u.a. vorausgesetzt, dass eine Fristenkongruenz und ein „Master Netting Agreement“ vorliegen.

  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten

Bei Derivaten ist nun im Gegensatz zum vorherigen Entwurf und der CRD IV eine Berücksichtigung von Sicherheiten erlaubt. Täglich fällige Nachschusszahlungen – „Variation Margins“ – dürfen unter bestimmten Bedingungen (z.B. Währungskongruenz zwischen Sicherheit und dem jeweiligen derivativen Geschäft) genutzt werden, um die Gesamtengagement-Messgröße bzw. die Marktwerte der Derivate zu reduzieren.

  • Außerbilanzielle Positionen

Bei den außerbilanziellen Positionen können nun die Gewichtungsfaktoren (Konversionsfaktoren) des Kreditrisikostandardansatzes verwendet werden, wobei widerrufliche Kreditzusagen eine Gewichtung von 10% erhalten. Die Möglichkeit andere Gewichtungsfaktoren als 10% und 100% zu nutzen, war unter der Basel III bisher nicht möglich und unter der CRD IV bisher nur bestimmten Geschäften der Handelsfinanzierung (z.B. Akkreditive) vorbehalten. Dabei stellt der Umrechnungsfaktor 10% die Untergrenze dar.

  • Konsolidierungskreis

Das finale Baseler Dokument stellt auf den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis ab. Korrekturposten bzw. Einheiten, die gemäß den relevanten Rechnungslegungsstandards konsolidiert werden, aber nicht in die aufsichtsrechtliche Konsolidierung einbezogen werden, müssen nicht mehr berücksichtigt werden.

  • Kalkulation auf Basis von Quartals-Endwerten

Im Gegensatz zur CRD IV ist keine Durchschnittbetrachtung über die letzten 3 Monate notwendig und es wird auf Quartalsendwerte abgestellt, die quartalsweise gemeldet werden müssen.

  • Offenlegung

Die Offenlegungstabellen haben sich gegenüber dem Entwurf vom Juni 2013 nicht signifikant geändert. In der Überleitungstabelle „Leverage Ratio Gesamtengagement zur handelsrechtlichen Bilanz“ müssen die Effekte aus dem abweichenden Konsolidierungskreis, aus nicht berücksichtigtem Treuhandvermögen und sonstige Effekte ausgewiesen werden. Bei der Aufgliederung des Gesamtengagements sind zusätzliche Positionen auszuweisen, die die Auswirkungen der im finalen Rahmenwerk vorgenommenen Änderungen darstellen (z.B. anrechnungsfähige Sicherheiten bei Derivaten). Die Offenlegung ist weiterhin für den 01. Januar 2015 vorgesehen.

Umsetzung der Änderungen in der EU und den USA

Änderungen im Baseler Rahmenwerk kommen wegen des fehlenden Gesetzescharakters in der EU und in den Drittstaaten nicht automatisch zur Anwendung. Vielmehr bedarf es dort einer besonderen Implementierung.

  • EU

Wie diese Änderungen in der EU umgesetzt werden sollen bzw. welche Auswirkungen es auf den Richtlinie- bzw. Verordnungstext der CRD IV/CRR hat, hat die EU-Kommission bei ihrer öffentlichen Anhörung am 10. März 2014 das erste Mal vorgestellt. Demnach sollen die Änderungen des BCBS weitgehend vollständig in der CRR umgesetzt werden. Dies wird in Form einer Anpassung der CRR („delegated act“) erfolgen, die bis zum 30. Juni 2014 verabschiedet werden soll. Geplant ist ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2015. Ob es eine Mindestanforderung an die Höhe der Leverage Ratio geben wird und in welcher Höhe, ist auf EU-Ebene aber weiterhin offen. Die EU Kommission wird voraussichtlich erst in 2016/2017 nach Beendigung der Beobachtungsperiode und Erhalt des Berichts der EBA zur Kalibrierung der Leverage Ratio in Einklang mit Art. 511 CRR darüber entscheiden.

  • USA

In den USA laufen derzeit Konsultationen zur Umsetzung der Neuerungen bis zum 13. Juni 2014. Am 08. April 2014 haben die amerikanischen Bankaufsichtsbehörden (Federal Reserve, Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und Office of the Controller of the Currency (OCC)) das Konsultationspapier zur Umsetzung der Leverage Ratio des BCBS veröffentlicht. Grundsätzlich beinhaltet es die wesentlichen Punkte des finalen Baseler Rahmenwerks zur Leverage Ratio vom Januar 2014. Allerdings ist ein bedeutendes Thema nicht übernommen worden. Die Bedingung, dass bilanzielle Positionen (ausgenommen SFTs und Derivate) nicht durch Sicherheiten, Garantien oder Kreditrisikominderungstechniken reduziert werden sowie Kredite und Einlagen nicht verrechnet werden dürfen, ist im Gegensatz zu Basel III und CRD IV/CRR in dem U.S.-Konsultationspapier nicht enthalten.

Die Leverage Ratio gem. Basel III wird in den USA zusätzlich zur bereits vorhandenen US Variante der Leverage Ratio („general approach„) als „supplementary leverage ratio“ eingeführt und soll im Wesentlichen nur für die systemrelevanten Institute (G-SIBs) in den U.S. gelten. Der bereits existierende Ansatz („general approach“) gilt weiterhin für sämtlichen Banken in den USA. Er stellt die durchschnittliche Bilanzsumme der letzten drei Monate unter Berücksichtigung von aufsichtsrechtlichen Kapitalabzugspositionen ins Verhältnis zum aufsichtsrechtlichen Kernkapital. Die Mindestanforderung an die Höhe der Leverage Ratio beträgt dabei 4%.

Im Hinblick auf die Mindestanforderungen an die Höhe der „supplementaty leverage ratio“ in den USA gibt schon in einem finalen Status. Am 08. April 2014 haben die Aufsichtsbehörden die finalen Regelungen hierzu veröffentlicht. Demnach beträgt die Mindestanforderung gem. der „supplementary leverage ratio“ für alle „advanced approach“-Banken (im Wesentlichen Banken mit einer Bilanzsumme > 250 Mrd. USD) 3%. Banken bzw. Bankholdings (BHC – Bank Holding Company) mit einer Bilanzsumme > 700 Mrd. USD müssen zusätzlich einen Leverage Ratio Puffer von 2 % vorhalten. Ähnlich wie beim antitzyklischen Kapitalpuffer werden je nach Unterschreitung dieses Puffers Sanktionen wirksam (z. B. Beschränkungen bei Gewinnausschüttungen und Bonuszahlungen). Sämtliche Einlagenkreditinstitute innerhalb dieser BHC, die durch den FDIC versichert sind, müssen sogar 6 % einhalten.

Inkrafttreten

Beide Mindestanforderungen (U.S. und EU) sollen ab dem 01.01.2018 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Leverage Ratio eine Beobachtungskennzahl bleiben, die quartalsweise an die Aufsicht zu melden und ab 2015 offenzulegen ist.

Auswirkungen

Die Mindestanforderungen sind zwar noch nicht bindend, aber Markt, Analysten und Investoren haben spätestens mit der Offenlegung in 2015 eine Möglichkeit die Leverage Ratio zu vergleichen. Zusammen mit der generellen Aufmerksamkeit im internationalen Umfeld wird diese Kennzahl bereits vor Inkrafttreten der Mindestanforderungen in 2018 eine steuerungsrelevante Kennzahl für Banken in der EU und auch weltweit sein. Insbesondere Banken mit einem hohen Anteil von Investment-Banking-Aktivitäten und mitinternen Modellen dürften von derLeverage Ratio stärker betroffen sein. Denn schließlich sind Aufrechnungsmöglichkeiten und Modellberechnungen im Handelsbestand unter der Leverage stark begrenzt bzw. ausgeschlossen.

Hartes Kernkapital CET 1 von 9% und mehr – Rekapitalisierungsbedarf des Bankensektors im Fokus der EBA

Am 26. Oktober veröffentlichte die European Banking Authority (EBA) den nach  Ansicht der Aufseher  erforderlichen Rekapitalisierungsbedarf für den Bankensektor in der EU. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde leistet damit ihren Beitrag zur weiteren Konkretisierung der bereits gefällten Entscheidung des Europäischen Rates, von großen, international tätigen Banken deutlich erhöhte Eigenmittelanforderungen zu verlangen. 

Hiernach sollen die Banken bereits bis Ende Juni 2012 eine harte Kernkapitalquote von mindestens 9% einhalten. Darüber hinaus soll ein separater Kapitalpuffer für die vorhandenen Ausfallrisiken aus Exposure gegenüber EWR-Staaten vorgehalten werden. Um diesen zu quantifizieren müssen die Banken einen Vergleich der Buchwerte der EWR-Staatspapiere mit deren aktuellen Marktwerten  vornehmen und in Höhe der Differenz weiteres hartes Kernkapital vorhalten. In der Regel wird also eine harte Kernkapitalquote von mehr als 9% die Konsequenz sein. Ausweichszenarien der Institute über eine sofortige Reduzierung des  EWR-Staatsexposure mit der Gefahr, weitere  Turbulenzen auszulösen, sollen aber vermieden werden. Daher erklärt die EBA bereits heute, dass sich die Höhe der Vorsorge für das Staatsexposure dauerhaft auf den Bestand zum Ende des Monats September 2011 beziehen wird.

Der durch die EBA vorläufig ermittelte harte Kernkapitalbedarf beläuft sich in der EU auf insgesamt 106,4 Mrd. Euro, wovon 5,2 Mrd. Euro auf deutsche Banken entfallen (eine Aktualisierung der Daten wird im November erfolgen).

Die EBA gibt jedoch nicht nur das Ziel sondern auch die Art und Weise der Zielerreichung vor. Denn die Pläne, wie eine Bank die erhöhten Eigenmittelanforderungen bis Juni 2012 zu erfüllen gedenkt, sind von den nationalen Aufsichtsbehörden im Einzelfall abzunehmen und überdies mit der EBA abzustimmen. Hierbei stellt die EBA vorab bereits klar, dass eine Reduzierung der Geschäftstätigkeit (Deleveraging) weitestgehend vermieden werden soll, um negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern. Vielmehr soll das Eigenkapital über Neuemissionen sowie den Verzicht auf Dividenden und Bonuszahlungen aufgebaut werden.

Durch die Einführung dieses nicht unerheblichen Kapitalpolsters wird der Umsetzung der verschärften Eigenkapitalanforderungen durch Basel III in großem Maße vorgegriffen. Nicht nur im Hinblick auf die eigentlich stufenweise geplante Erhöhung der harten Kernkapitalquote sondern auch im Hinblick auf die Einführung von Kapitalpuffern (Kapitalerhaltungspuffer und antizyklischer Kapitalpuffer). Im Vorfeld der Basel III Umsetzung wird damit auch klar, dass sich die Banken zukünftig viel mehr auf individuell gestaltete Eigenkapitalanforderungen einstellen müssen. Basel II und Basel III werden damit zu echten Mindeststandards, die im Bedarfsfall tatsächlich weiter verschärft werden.

Richtig ist sicherlich, dass die Banken Nachholbedarf bei der qualitativen und quantitativen Kapitalausstattung haben. Fraglich ist aber, woher das zusätzliche harte Eigenkapital so schnell kommen soll, wenn wie in Deutschland nicht einmal mehr eine Handvoll Banken börsennotiert sind.   Banken müssen ihre Anleger/Investoren mitten in der Finanzmarkt-/Staatenkrise davon überzeugen, neues Kapital zu zeichnen, dessen Dividenden seitens der Aufseher kritisch beäugt werden könnten. Wenn aber kein neues Kapital geschaffen werden kann, bleibt nur noch der Abbau der Risikoaktiva (Deleveraging) übrig, um die verlangte Kapitalquote zu erreichen oder eine Beteiligung des Staates.

Weitere Details können der Pressemitteilung der EBA entnommen werden:

http://eba.europa.eu/News–Communications/Year/2011/The-EBA-details-the-EU-measures-to-restore-confide.aspx

 

Basel III auf der Zielgeraden – Die finalen Quoten und Termine

Nun sind die Bedingungen bekannt, denen sich die  Institute zukünftig stellen müssen: am 12.09.2010 hat der Gouverneursrat des Baseler Bankenausschusses seine Entscheidungen zu den Reformen des Finanzmarktes bekannt gegeben (Higher global minimum capital  standards announced by the Group of Governors. and Heads of Supervision).