Kategorie: GroMiKV

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Ausübung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die EZB – Verordnung (EU) 2016/445

Am 24. März 2016 wurde die finale Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume im Amtsblatt der Europäischen Union (EZB/2016/4) (nachfolgend „Verordnung“) veröffentlicht.

Hintergrund

Sowohl die Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV“) als auch die Verordnung 575/2013 („CRR“) enthalten zahlreiche Optionen und Ermessensspielräume für die zuständigen Behörden, die die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde für die SSM-Institute ausübt. Ziel der vorliegenden EZB Verordnung ist es, die Aufsichtspolitik über die bedeutenden Institute zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.

Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen

Die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben in einer gemeinsamen Mitteilung zu den zum 1. Januar 2017 geplanten Änderungen im Millionenkreditmeldewesen Stellung genommen.

Hintergrund

 Parallel zu der CRD IV-Umsetzung in 2014 haben sich auch im Millionenkreditmeldewesen wesentliche Neuerungen ergeben. Neben der bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen reduzierten Millionenkreditgrenze von € 1 Mio sollen der maßgebliche Kreditbegriff erweitert bzw. bestimmte Ausnahmen vom Kreditbegriff abgeschafft und neue, detailliertere Meldeformate eingeführt werden. Diese ursprünglich für Anfang 2015 vorgesehenen Änderungen wurden durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes jedoch auf den 1. Januar 2017 verschoben (siehe dazu Regulatoy Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Der Grund für die damalige Verschiebung war, dass ein erhöhter Aufwand für die Umstellungsarbeiten durch das zeitlich parallel von der EZB entwickelte Meldewesenkonzept „AnaCredit“ vermieden werden sollte.

Analytical Credit Dataset (AnaCredit)

Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 (EZB/2014/6) hat die EZB festgelegt, welche Vorbereitungsmaßnahmen für eine granulare Kreditdatenbank (Analytical Credit Dataset, kurz: AnaCredit) im Euroraum getroffen werden sollen. Der Beschluss soll sicherstellen, dass die nationalen Zentralbanken des Eurosystems bis Ende 2016 eine granulare Kreditdatenbank betreiben und Angaben zu Krediten an die EZB übertragen werden können. Darauf aufbauend ist eine gemeinsame europäische Kreditdatenbank zu entwickeln, die von den Mitgliedern des Eurosystems genutzt werden kann und die granulare Kreditdaten für alle Mitgliedsstaaten enthält.

Vorbereitungsmaßnahmen

Konkret sieht die EZB folgende Vorbereitungsmaßnahmen vor:

  1. Identifizierung von Nutzeranforderungen und Schätzung der Kosten

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz

Am 18. Juli 2014 wurden mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes Änderungen in den wesentlichen Gesetzen des deutschen Finanzmarktsektors vorgenommen. Neben der Bereinigung von Redaktionsversehen waren auch Anpassungen an die Terminologie der EU Vorgaben und sprachliche Klarstellungen erforderlich.

Betroffen davon sind neben dem Kreditwesengesetz (KWG) vor allem auch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie weitere Gesetze wie das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und auch die GroMiKV.

Im folgenden Beitrag möchte ich Sie auf einige Änderungen des KWG hinweisen.

Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“)

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 15. April 2014 das finale Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – final standard) veröffentlicht. Dieses stellt das Ergebnis der im März 2013 mit dem Konsultationspapier „Supervisory framework for measuring and controlling large exposures“ begonnenen Konsultationsphase dar. Das BCBS geht von einer vollständigen Umsetzung der neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 aus, wobei kein Bestandsschutz für bestehende Risikopositionen gewährt werden soll. Innerhalb der EU würde die Umsetzung des neuen Baseler Rahmenwerks voraussichtlich zu einer wesentlichen Anpassung der erst zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Großkreditvorschriften der CRR führen. Über den aktuellen Stand der Neuerungen im Hinblick auf die Großkreditvorschriften, die sich aus CRD IV/CRR und der nationalen Groß- und Millionenkreditverordnung ergeben, habe ich Sie im Regulatory Blog bereits informiert (vgl. Regulatory Blog Beitrag: „Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung“ vom 23.12.2013)

Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenhängende Reformagenda beschäftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf bei KWG und ergänzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur näheren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endgültigen Fassung vor.

Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung

Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive – CRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final Draft Implementing Technical Standard on Supervisory Reporting (COREP, COREP Large Exposures and FINREP) (EBA/ITS/2013/02))

Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat

Die europäischen Regulierungsbestrebungen um CRD IV, EMIR, AIFMD etc. werden nun mehr oder weniger parallel auf nationaler Ebene umgesetzt. Entsprechend müssen sich die Institute mit einer ganzen Reihe von Umsetzungs- bzw. Ausführungsgesetzen und  Rundschreiben beschäftigen. Gravierende Änderungen im KWG verbunden mit neuen Anforderungen an Risikomanagement und -controlling, Compliance-Funktion, Krisenmanagement und Sanierung stehen an. Daraus ergeben sich höhere Anforderungen an Expertise und Erfahrung des Managements sowie die Überwachungsfunktion durch die Aufsichtsorgane. Neue Pflichten resultieren auch aus der Neukonzeption des Financial Reporting. Anpassungen bei den internen Prozessen stehen im Derivatehandel und Investmentgeschäft durch die Umsetzung von EMIR und AIFMD an. Und die Reform des EU-Bankenmarktes dauert noch an: Mit dem Single Supervisory Mechanism und Vorschlägen des Liikanen-Reports kündigen sich neue Themen an.

Modernisierung des Millionenkreditmeldewesens – Neuer Konzept-Entwurf der BaFin

Seit längerem wurde die Weiterentwicklung der bereits Anfang 2011 begonnenen Arbeiten am bankaufsichtlichen Meldewesenkonzept erwartet. Aktuell hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) einen überarbeiteten Konzept-Entwurf zu den Änderungen im Bereich des Millionenkreditmeldewesens (Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens – neuer Entwurf zum Millionenkreditmeldewesen vom 08.02.2012) veröffentlicht.

Die wesentlichen Aspekte des neuen Entwurfs möchte ich Ihnen im folgenden Beitrag vorstellen.