Kategorie: GroMiKV

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BaFin-Konsultation zu den Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung

Die BaFin hat am 13. Juni 2017 einen Entwurf zur Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung veröffentlicht. Der Entwurf, der bis zum 12. Juli 2017 zur Konsultation steht, zielt darauf ab, die GroMiKV an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen und darüber hinaus im Millionenkreditwesen der Einführung von AnaCredit Rechnung zu tragen.

Hintergrund

Insbesondere Änderungen im Rahmen der Millionenkreditregelungen sind schon länger auf der Agenda der Aufsicht und wurden auch bereits mehrfach verschoben (vergl. dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen“ vom 09. März 2016). Die ursprünglich mit dem umfangreichen Modernisierungskonzept vorgesehene Umgestaltung des Millionenkreditmeldewesens wird mit den aktuellen Änderungen nicht vorgenommen.

Die wesentlichen Änderungen

Aus Sicht der BaFin besteht insbesondere Anpassungsbedarf bei den Ausnahmeregelung gem. § 2 Abs. 3 GroMiKV. Diese Ausnahmeregelung lässt derzeit zu, dass Institute nach Genehmigung der Aufsicht bis zu 93,75 % der Bemessungsgrundlage bei der Berechnung der Auslastung der Großkreditobergrenze ausnehmen können, sofern die Risikoposition für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig ist und kein unangemessenes Konzentrationsrisiko besteht.

Der Entwurf sieht nun vor, die Ausnahmeregelung auf Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement zu erweitern. Nach Einschätzung der BaFin hat sich gezeigt, dass die aktuellen Großkreditregelungen eine Unterscheidung zwischen Adressenausfallrisiken aus Kontrahentenausfallrisiken und aus der Liquiditätsversorgung gruppenangehöriger Unternehmen vornehmen, auch wenn in beiden Fällen ein zentrales Risiko- und Liquiditätsmanagement vorliegt. Die Änderung sei daher notwendig, um Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement den gleichen großkreditrechtlichen Spielraum zu gewähren wie Gruppen mit einer zentralen Liquiditätssteuerung.

Die BaFin erachtet es weiterhin als erforderlich, die Meldeformate anzupassen, um die Erweiterung des Kreditbegriffs nach Ablauf der Übergangsfrist gem. § 64r Abs. 10 KWG meldetechnisch darstellen zu können. Die Anpassung erfolgt jedoch auf Basis der bestehenden Meldeformate. Auf die ursprünglich vorgesehene Umgestaltung der Meldevorgaben des Millionenkreditwesens zum 1. Januar 2019 soll daher verzichtet werden. Das Millionenkreditmeldewesen soll nach Einschätzung der BaFin vor dem Hintergrund der Einführung von AnaCredit auf seinen originären bankenaufsichtsrechtlichen Kern begrenzt werden. Die Ergänzung bestehender Meldeformate um einzelne Meldepositionen wie Notleidende Kredite (NPL), Erwarteter Verlust (EL) oder auch Risikoposition bei Ausfall (EaD) bleibt davon jedoch unberührt und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Inkrafttreten

Während der überwiegende Teil der GroMiKV-Änderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, ist die Erweiterung der Ausnahmeregelung für gruppen- und verbundangehörige Unternehmen gem. § 2 Absatz 3 GroMiKV und die Einführung eines zusätzlichen Wahlrechts zur Umrechnung von Fremdwährungspositionen für Millionenkreditzwecke gem. § 13 GroMiKV bereits ein Jahr früher, zum 1. Januar 2018, vorgesehen.

Überprüfung der Großkreditanforderungen durch die EBA

Die European Banking Authority (EBA) hat am 24. Oktober 2016 die Ergebnisse ihrer Überprüfung des Großkreditregimes (Review of the large exposure regime: The EBA’s response the European Commission’s call for advice (EBA/OP/2016/17) veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dieser Veröffentlichung hat die EBA auf den Call for Advice (Call for advice to the EBA for the purpose of revising the large exposure framework as part of the CRR review) der Europäischen Kommission (EC) vom 26. April 2016 reagiert. Darin wurde die EBA von der EC beauftragt, die Auswirkung, die das neue Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten des Basel Committee on Banking Supervision vom 15. April 2015 (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures, BCBS 283) auf die europäischen Institute haben könnte, zu analysieren. Ebenso soll die EBA die Auswirkung der Abschaffung verschiedener Ausnahmeregelungen gem. Art. 400 Abs. 2 CRR untersuchen und ggf. weitere Großkreditaspekte identifizieren, die überarbeitet werden sollen. Hierfür hat die EBA die Daten von insgesamt 198 Institutionen aus 29 Jurisdiktionen (EBA list of institutions as of January 2016) ausgewertet. Hintergrund der Beauftragung der EBA ist das Vorhaben der EC, im Rahmen eines Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2016 die Großkreditvorschriften der CRR zu modifizieren.

Über das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten habe ich Sie bereits im Regulatory Blog informiert (vgl. „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten“ vom 21. Mai 2014).

Im Folgenden sind die wesentlichen Erkenntnisse der EBA-Auswirkungsanalysen zusammengefasst:

1. Auswirkungen durch das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten

Wegfall des Ergänzungskapitals als Bestandteil der anrechenbaren Eigenmitteln

Die EBA teilt die Einschätzung des BCBS, dass die für die Bemessung der Großkreditgrenzen maßgeblichen anrechenbaren Eigenmittel zukünftig ausschließlich aus Kernkapital, d.h. aus hartem Kernkapital (CET1) und zusätzlichem Kernkapital (AT1), bestehen sollten. Nach den aktuellen Regelungen der CRR darf auch Ergänzungskapital (Tier 2) bis zu einem Drittel des Kernkapitals in den anrechenbaren Eigenmitteln berücksichtigt werden. Die Analyse der EBA hat ergeben, dass insbesondere kleinere Banken vom vollständigen Wegfall der Anrechnungsfähigkeit von Tier 2-Instrumenten betroffen wären. Die EBA schlägt daher eine Übergangszeit vor, in der der Anteil des Tier 2-Kapitals schrittweise auf null reduziert werden soll.

Besondere Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB)

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Regelungen der CRR sind die besonderen Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen G-SIBs. Hier empfiehlt die EBA eine Angleichung der bestehenden Regelungen an das Baseler Rahmenwerk; insbesondere auch, weil die Auswertung der Daten ergeben hat, dass eine besondere Großkreditobergrenze von 15 % der anrechenbaren Eigenmittel für Geschäfte zwischen G-SIBs bei keinem der betrachteten G-SIB zu einer Großkreditgrenzüberschreitung führen würde. Gleichzeitig sei eine spezielle Großkreditobergrenze für G-SIBs aber ein probates Mittel, Systemrisiken und Ansteckungseffekten entgegenzuwirken. Zu dem Aufruf des BCBS, auch strengere Limite auf nationaler Ebene für lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegenüber G-SIBs zu implementieren, hat sich die EBA bisher nicht geäußert.

Kreditrisikominderungstechniken (KRMT)

Zwar hat die EBA mehrere Unterschiede zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Vorgaben bei der Berücksichtigung von KRMT identifiziert, betont aber, dass aufgrund der aktuellen Datenlage eine quantitative Auswirkungsstudie jedoch derzeit kaum möglich sei. Lediglich die Auswirkungen des durch das BCBS vorgesehenen Wegfalls von Immobilien als anrechenbare Sicherheiten wurden näher analysiert und in einer Gesamtbetrachtung über die 198 betrachteten Institute insgesamt als gering eingeschätzt. Die EBA weist jedoch darauf hin, dass diese Änderung gerade bei kleineren EU-Instituten zu wesentlichen Effekten führen könne und daher eine weitergehende Analyse notwendig sei.

Auswirkung SA-CCR auf Großkreditvorschriften

Mit Blick auf die Berechnung des Risikopositionswerts von Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten für Großkreditzwecke empfiehlt die EBA, zunächst die vollständige Implementierung des neuen standardisierten Ansatzes zur Messung von Gegenparteiausfallrisiken (SA-CCR) abzuwarten und zu analysieren, bevor für Großkreditzwecke interne Modelle (IMM) bei der Berechnung des Risikopositionswerts von OTC-Derivaten ausgeschlossen werden. Demnach ist, anders als im Baseler Rahmenwerk, noch keine finale Entscheidung gefallen, wie die Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten zukünftig erfolgen soll.

Behandlung von Forderungsklassen und Risikopositionen

Die Idee des Baseler Rahmenwerks, Ausnahmeregelungen für bestimmte Forderungsklassen (bspw. Regionalregierungen) oder Risikopositionen (Forderungen aus Zahlungsverkehr oder Wertpapierabwicklung) abzubauen, soll auch nach Auffassung der EBA eine Rolle bei der Anpassung der Großkreditvorschriften spielen. Eine nähere Analyse war der EBA unter der gegebenen Zeit allerdings nicht möglich.

Schattenbanken

Zur Behandlung von Schattenbanken verweist die EBA auf ihre finalen Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken (EBA Leitlinien Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen, die außerhalb eines Regelungsrahmens Banktätigkeiten ausüben, gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EBA/GL/2015/20)) und schlägt vor, dass nach einem gewissen Beobachtungszeitraum eine Evaluierung der Wirksamkeit der Leitlinien durchgeführt wird. Für weitere Einzelheiten zu den Leitlinien möchte ich Sie auf meinen Regulatory Blog Beitrag „EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken“ vom 7. Januar 2016 hinweisen.

2. Überarbeitung der Ausnahmen von der Großkreditobergrenze

Wesentliche Teile der derzeit gültigen Ausnahmen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ergeben sich aus der nationalen Umsetzung einer Übergangsregelung der CRR (Art. 493 Abs. 3 CRR). In Deutschland wurde dem nationalen Ermessensspielraum in 2014 über eine Novelle der GroMiKV Rechnung getragen. Die Kommission hat die EBA nun beauftragt, die Abschaffung bestimmter Ausnahmen zu prüfen, um insbesondere die nationalen Unterschiede in der Umsetzung der Ausnahmereglungen zu reduzieren und die aktuellen Vorgaben an das Baseler Rahmenwerk anzugleichen. Die EBA ist dabei zu den folgenden wesentlichen Erkenntnissen gekommen:

  • Nach Ansicht der EBA sollte die Ausnahmereglung für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds Art. 400 Abs. 2 Buchstabe d CRR nicht abgeschafft werden, da dies die Diversität des europäischen Bankenmarkts untergraben könnte. In Deutschland wurde die Ausnahmeregelung zwar nur teilweise umgesetzt, denn nach § 2 Abs. 5 GroMiKV können Beteiligungen an regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds nur zu 50% von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Dennoch wären nach den Auswertungen der EBA rund 30% der deutschen Institute (insb. im Genossenschaftssektor) von der Abschaffung der Ausnahmeregelung betroffen.
  • Die Analyse der EBA hat ergeben, dass zwar nur sehr wenige Institute die Ausnahmereglung für Interbankenforderungen zur Förderung bestimmter Wirtschaftssektoren Art. 400 Abs. 2 Buchstabe e CRR in Anspruch nehmen, dennoch sollte nach ihrer Auffassung diese Ausnahmeregelung nicht abgeschafft werden, da diese spezielle Wirtschaftssektoren fördert, die sich sonst nur eingeschränkt (re-)finanzieren könnten. Eine Abschaffung der in Deutschland in § 1 Abs. 10 GroMiKV geregelten Ausnahme für Förderkredite würde nach den Auswertungen der EBA rund 10% der deutschen Institute betreffen und könnte in diesen Fällen zu signifikanten Großkreditüberschreitungen führen.
  • Die in Deutschland angewandte Ausnahmeregelungen für Forderungen gegenüber anerkannten Börsen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe k CRR soll nach Einschätzung der EBA gestrichen werden, da die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben und somit die Auswirkungen insgesamt gering wären. In Deutschland wenden laut EBA fünf Institute die in § 1 Abs. 9 GroMiKV umgesetzte Ausnahmeregelung an. Die Analyse der EBA hat jedoch ergeben, dass eine Abschaffung keine materielle Auswirkung auf diese Institute hätte.
  • Die EBA teilt die Einschätzung aus dem Baseler Rahmenwerk, dass die Ausnahmereglung für Overnight Intrabankenforderungen, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten (Art. 400 Abs. 2 Buchstabe f CRR), gestrichen werden sollte, da dies eine Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen mit sich bringen würde und die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben. In Deutschland wäre laut EBA mit rund 6% der Institute nur ein unwesentlicher Teil von einer Abschaffung der in § 1 Abs. 3 GroMiKV geregelten Ausnahme betroffen. Überdies hätte die Abschaffung keine materielle Auswirkung auf die betroffenen Institute.
  • Auch hinsichtlich der Ausnahmeregelung zu Garantien bei der Emission von Hypothekenanleihen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe j CRR vertritt die EBA die Meinung, dass diese gestrichen werden sollte, da eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen erzielt werden kann, ohne großen Einfluss auf die Einhaltung der Großkreditanforderungen zu haben. Bezogen auf Deutschland hat die Analyse der EBA ergeben, dass kein deutsches Institut von der Ausnahmeregelung gem. § 1 Abs. 8 GroMiKV Gebrauch macht.

3. Weitere wesentliche Themen

Als weitere Großkreditaspekte, die im Rahmen der Regelwerkanpassung überarbeitet werden könnten, hat die EBA die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen sowie die allgemeinen Meldepflichten identifiziert.

Gruppe verbundener Kunden

Bei den in der CRR formulierten Regelungen zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) sind keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. Vielmehr soll an dieser Stelle auf die EBA-Guidelines zur Bildung von Gruppe verbundener Kunden (EBA Consultation Paper on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2016/09) verwiesen werden (vgl. Regulatory Blog Beitrag „EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 3. August 2016).

Einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen

In der CRR sind keine konkreten Maßnahmen im Falle von Großkreditgrenzüberschreitungen definiert, weshalb in den jeweiligen Jurisdiktionen unterschiedliche Anforderungen an die Institute gestellt werden. Um ein einheitliches Vorgehen gewährleisten zu können, empfiehlt die EBA bspw. durch Guidelines die Anforderungen in Art. 396 Abs. 1 CRR zu spezifizieren.

Allgemeine Meldepflichten

Nach Auffassung der EBA sollten die allgemeinen Großkredit-Meldepflichten in Art. 394 CRR dahingehend erweitert werden, dass zukünftig alle Institute ihre Risikopositionen ab einer absoluten Untergrenze von € 300 Mio melden müssen – unabhängig von der Überschreitung der Großkreditmeldeschwelle von 10% der anrechenbaren Eigenmittel. Ziel der Erweiterung der Meldepflichten ist insbesondere, einen besseren Überblick über die Risikoprofile der Institute sowie über die Verflechtungen einzelner Institute untereinander und die potenziellen Systemrisiken zu gewinnen. Bisher geht diese zusätzliche Meldepflicht aus den Anforderungen zur FINREP-Meldung hervor und gilt somit ausschließlich für Institutsgruppen, die eine FINREP-Meldung abgeben müssen.

Fazit

Die EBA kommt im Rahmen ihres Reviews in weiten Teilen zu ähnlichen Ergebnissen wie das BCBS und empfiehlt insbesondere an den folgenden Stellen eine Überarbeitung des aktuellen CRR-Großkreditregelwerks:

  • Die anrechenbaren Eigenmittel sollen künftig ausschließlich aus Kernkapital bestehen und die vom BCBS vorgeschlagene besondere Limitierung von Forderungen zwischen G-SIBs auf 15 % der anrechenbaren Eigenmittel soll in der EU umgesetzt werden.
  • Immobiliensicherheiten sollen zukünftig grundsätzlich als Möglichkeit der Kreditrisikominderung für Großkreditzwecke wegfallen. Eine weitergehende Analyse der restlichen Kreditrisikominderungstechniken scheiterte laut EBA bisher an der aktuellen Datenlage.
  • Die EBA empfiehlt zudem, die Ausnahmeregelungen für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb sowie für Förderkredite beizubehalten. Diese sind nach den EBA-Auswertungen insbesondere auch für deutsche Institute von besonderer Bedeutung. Die Abschaffung der restlichen zu untersuchenden Ausnahmeregelungen hat laut den EBA-Analysen geringe bis keine Auswirkungen auf die Institute und sollte vor dem Hintergrund der Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen entsprechend dem Baseler Rahmenwerk gestrichen werden.
  • Schließlich schlägt die EBA vor, insbesondere die allgemeinen Meldepflichten bei Krediten größer € 300 Mio auf alle Institute zu erweitern und die Regelungen bei Großkreditüberschreitungen EU-weit zu vereinheitlichen.
  • Ob bei der Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenrisiken bei Derivaten – wie vom BCBS vorgesehen – ausschließlich die Regelungen des neuen SA-CCR genutzt werden dürfen, sollte nach Einschätzung der EBA erst nach einer vollständigen Implementierung des SA-CCR für Solvenzzwecke entschieden werden.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zu Großkrediten bei PwC FS Regulatory Management: Christoph Himmelmann

Ausübung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die EZB – Verordnung (EU) 2016/445

Am 24. März 2016 wurde die finale Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume im Amtsblatt der Europäischen Union (EZB/2016/4) (nachfolgend „Verordnung“) veröffentlicht.

Hintergrund

Sowohl die Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV“) als auch die Verordnung 575/2013 („CRR“) enthalten zahlreiche Optionen und Ermessensspielräume für die zuständigen Behörden, die die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde für die SSM-Institute ausübt. Ziel der vorliegenden EZB Verordnung ist es, die Aufsichtspolitik über die bedeutenden Institute zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.

Wesentliche Inhalte

Die Verordnung ist für bedeutende Institute, die unter der direkten Aufsicht der EZB stehen, unmittelbar bindend. Sie tritt grundsätzlich ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Bestimmung zur Ausfalldefinition (Art. 178 CRR) tritt ab dem 31. Dezember 2016 in Kraft und die Regelung zu den Abflüssen aus stabilen Privatkundeneinlagen (Art. 24 der Del. VO 2015/61) ab dem 1. Januar 2019. Für weniger bedeutende Institute (LSI) gelten in Deutschland weiterhin die national eingeräumten Wahlrechte.

Die Verordnung beinhaltet Regelungen zu Eigenmitteln, Kapitalanforderungen, Großkrediten, Liquidität sowie Übergangsbestimmungen. Bei Abweichungen zu den bisher national geltenden Regelungen lässt die EZB in der Regel den nationalen Bestimmungen weiterhin den Vorrang.

  • Eigenmittel

Nach der CRR können zuständige Behörden in Bezug auf qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors, deren Betrag 15% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts überschreitet, das Halten dieser Beteiligungen verbieten oder die Anwendung eines Risikogewichts von 1250% fordern. Alternativ können die Institute einen Abzug von den Posten des harten Kernkapitals vornehmen. Die EZB sieht davon ab, ein Verbot für solche qualifizierte Beteiligungen auszusprechen und entscheidet sich für eine Risikogewichtung von 1250%.

  • Kapitalanforderungen

Kreditrisiko: Den zuständigen Behörden wird in Art. 178 Abs. 1 Buchstabe b) CRR eingeräumt, für die Annahme des Schuldnerausfalls bei einer Überfälligkeit mit mehr als 90 Tagen für durch Wohnimmobilien oder durch Gewerbeimmobilien von KMU besicherte Risikopositionen der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ und für Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen den Zeitraum von 90 Tagen durch 180 Tage zu ersetzen. Von dieser Ersetzungsbefugnis macht die EZB keinen Gebrauch.

Marktrisiko: Gemäß Art. 327 Abs. 2 CRR ist eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den zugrunde liegenden Instrumenten nicht zulässig, es sei denn die zuständigen Behörden wählen ein Verfahren, das die Umwandlungswahrscheinlichkeit einer bestimmten Wandelanleihe berücksichtigt, oder legen eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung fest. In der Verordnung gestattet die EZB Kreditinstituten eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den diesen zugrunde liegenden Instrumenten vorzunehmen, wenn die national zuständige Behörde vor dem 4. November 2014 ein solches Verfahren gewählt hat oder eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung festgelegt hat. Die von den national zuständigen Behörden gewählten Verfahren sollen bis zur Verabschiedung eines eigenen Ansatzes der EZB weiterhin angewandt werden.

  • Großkredite

Großkreditobergrenzen: Die in Art. 395 Abs. 1 CRR genannte Großkreditobergrenze von 150 Mio. EUR fasst die EZB trotz der eröffneten Möglichkeit in der CRR nicht niedriger.

Anrechnungserleichterungen: Weiterhin nimmt die EZB ihren Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze gemäß Artikel 400 Abs. 2 CRR wahr und weicht damit teilweise von den Bestimmungen der GroMiKV ab. So sollen gemäß der Verordnung gedeckte Schuldverschreibungen für 80% ihres Nennwerts von der Anwendung ausgenommen werden (abweichend: § 1 Nr. 1 GroMiKV, dort Ausnahme in voller Höhe). Allerdings gewährt die EZB in der Verordnung den nationalen Bestimmungen Vorrang, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat die in Art. 493 Abs. 3 CRR vorgesehene Option, die spezifischen Risikopositionen vollständig oder teilweise auszunehmen, genutzt hat. Mit dem Erlass der GroMiKV hat Deutschland von diesem Optionsrecht Gebrauch gemacht, sodass in Deutschland weiterhin die Ausnahmen nach der GroMiKV gelten.

  • Liquidität

LiqV: Für die LCR-Meldepflicht sollen die nationalen Bestimmungen weiterhin gelten. Kreditinstitute haben die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Informationen zur Überwachung der Einhaltung nationaler Liquiditätsstandards der EZB zu melden, sofern diese nicht bereits national zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind. Die Liquiditätsverordnung ist bis zur vollständigen Einführung der LCR parallel anzuwenden.

Liquiditätsabflüsse: Für die Festlegung der Abflussrate für außerbilanzielle Posten für Handelsfinanzierung schöpft die EZB den in Art. 420 Abs. 2 CRR festgelegten Rahmen vollumfänglich aus und legt eine Abflussrate von 5% fest.

  • Übergangsbestimmungen

In den Bestimmungen zu den Übergangsregelungen legt die Verordnung im Wesentlichen die anwendbaren Prozentsätze innerhalb der in der CRR vorgesehenen Spanne fest, die mit den Prozentsätzen der SolvV übereinstimmen.

Nicht realisierte Gewinne/Verluste: Gemäß der EZB Verordnung sollen Kreditinstitute bei der Berechnung des harten Kernkapitals nicht realisierte Verluste aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten in 2016 zu 60% und 2017 zu 80% berücksichtigen; nicht realisierte Gewinne aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten berücksichtigen sie in 2016 zu 40% und 2017 zu 20% nicht (entspricht jeweils den Prozentsätzen aus der SolvV). Die EZB Verordnung schließt Verluste bzw. Gewinne aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ mit ein. Dagegen hat die BaFin über die Allgemeinverfügung vom 20.02.2014 zu Artikel 467 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Instituten erlaubt, nicht realisierte Gewinne oder Verluste aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ in keinem Bestandteil der Eigenmittel zu berücksichtigen.

Beteiligungen an Versicherungsunternehmen: Darüber hinaus sollen nach der EZB Verordnung nunmehr Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Posten des harten Kernkapitals ab 2019 in Abzug gebracht werden. Aus dem Entwurf zu dem Leitfaden vom 11. November 2015 der EZB geht hervor, dass die EZB Kreditinstituten weiterhin auf der Grundlage der Erlaubnis nach Art. 49 Abs. 1 CRR, die vor dem 4. November 2014 erteilt wurde, den Nichtabzug von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen gestatten will, sofern die entsprechenden Offenlegungspflichten erfüllt werden.

Ausnahme von Beteiligungspositionen aus dem IRB-Ansatz: Gemäß Art. 495 Abs. 1 CRR dürfen zuständige Behörden Ausnahmen für bestimmte Kategorien von Beteiligungspositionen von der Behandlung im IRB-Ansatz gestatten (bis zum 31. Dezember 2017). Die EZB nimmt lediglich diejenigen Kategorien von Beteiligungspositionen aus, für die bereits zum 31. Dezember 2013 durch die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Behandlung im IRB-Ansatz eingeräumt wurde. Eine solche zeitliche Vorgabe enthält die SolvV nicht.

Latente Steueransprüche: Schließlich verkürzt die EZB den Zeitraum des Phase-in für, von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, die bereits vor dem 1. Januar 2014 bestanden, auf 2019. Die CRR lässt Phase-in bis 2023 zu.

Fazit

Die EZB beabsichtigt mit der Verordnung die Rechtsanwendung und die Beaufsichtigung der bedeutenden Institute zu harmonisieren und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Insoweit betrifft diese Verordnung ausschließlich bedeutende Institute. Auf weniger bedeutende Institute ist sie nicht anwendbar. Dies kann eine uneinheitliche Behandlung zwischen den bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten nach sich ziehen. Die EZB hat bereits angekündigt, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden auch auf der Ebene der weniger bedeutenden Institute eine einheitliche Handhabung anzustreben, um die möglichen Unterschiede weitgehend auszuräumen.

Dagegen lässt sie aber selbst auch in Art. 9 Abs. 7 Raum für Unterschiede, indem sie den nationalen Vorschriften z.B. in Bezug auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze Vorrang einräumt.

Mehr Details zu den Großkreditregelungen erhalten Sie in der aktuellen Ausgabe des Großkommentars zum KWG „Reischauer/Kleinhans“: Hier können Sie von unserem Fachwissen bei der Kommentierung zu den Großkrediten profitieren.

Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen

Die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben in einer gemeinsamen Mitteilung zu den zum 1. Januar 2017 geplanten Änderungen im Millionenkreditmeldewesen Stellung genommen.

Hintergrund

 Parallel zu der CRD IV-Umsetzung in 2014 haben sich auch im Millionenkreditmeldewesen wesentliche Neuerungen ergeben. Neben der bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen reduzierten Millionenkreditgrenze von € 1 Mio sollen der maßgebliche Kreditbegriff erweitert bzw. bestimmte Ausnahmen vom Kreditbegriff abgeschafft und neue, detailliertere Meldeformate eingeführt werden. Diese ursprünglich für Anfang 2015 vorgesehenen Änderungen wurden durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes jedoch auf den 1. Januar 2017 verschoben (siehe dazu Regulatoy Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Der Grund für die damalige Verschiebung war, dass ein erhöhter Aufwand für die Umstellungsarbeiten durch das zeitlich parallel von der EZB entwickelte Meldewesenkonzept „AnaCredit“ vermieden werden sollte.

AnaCredit und Millionenkreditmeldewesen

Mittlerweile sind die Arbeiten auf europäischer Ebene zum Aufbau der Kreditdatenbank AnaCredit vorangeschritten. Im Dezember 2015 wurden mit dem Verordnungsentwurf der EZB (ECB Regulation on the collection of granular credit and credit-risk data – AnaCredit) die Voraussetzungen für die statistischen Datenanforderungen und Meldepflichten der Stufe 1 geschaffen (siehe ausführlicher dazu Regulatory Blog Beitrag: „AnaCredit – 2. Update zum Analytical Credit Dataset der EZB“ vom 8. Dezember 2015). Darin ist eine Meldepflicht für umfangreiche Kredit- und Kreditrisikodaten auf Einzelvertragsebene ab März 2018 vorgesehen (zum Thema auch: „Analytical Credit Dataset – das granulare Kreditregister der EZB ab 2017/2018“ auf unseren FS-Branchenseiten).

Allerdings liegen die finalen Anforderungen der AnaCredit-VO noch nicht vor, ebenfalls noch offen sind Details zu den weiteren ab 2019 geplanten Implementierungsphasen von AnaCredit.

Zeitplan für weitere Änderungen im Millionenkreditmeldewesen

Vor dem Hintergrund der nunmehr absehbaren Umsetzungsaufwendungen und der genannten Unsicherheiten der weiteren AnaCredit-Implementierungsstufen haben sich Deutsche Bundesbank, BaFin und BMF darauf verständigt, dass die Umsetzung der geplanten weiteren Änderungen im Millionenkreditmeldewesen letztmalig um weitere zwei Jahre auf den 1. Januar 2019 verschoben werden soll. Zusätzlich soll begleitend mit der Fortentwicklung der Meldeanforderungen für die AnaCredit-Verordnung national geprüft werden, ob und inwieweit das Millionenkreditmeldewesen mit der AnaCredit-Verordnung konvergiert und abgelöst werden kann.

Analytical Credit Dataset (AnaCredit)

Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 (EZB/2014/6) hat die EZB festgelegt, welche Vorbereitungsmaßnahmen für eine granulare Kreditdatenbank (Analytical Credit Dataset, kurz: AnaCredit) im Euroraum getroffen werden sollen. Der Beschluss soll sicherstellen, dass die nationalen Zentralbanken des Eurosystems bis Ende 2016 eine granulare Kreditdatenbank betreiben und Angaben zu Krediten an die EZB übertragen werden können. Darauf aufbauend ist eine gemeinsame europäische Kreditdatenbank zu entwickeln, die von den Mitgliedern des Eurosystems genutzt werden kann und die granulare Kreditdaten für alle Mitgliedsstaaten enthält.

Vorbereitungsmaßnahmen

Konkret sieht die EZB folgende Vorbereitungsmaßnahmen vor:

  1. Identifizierung von Nutzeranforderungen und Schätzung der Kosten

  2. Bestimmung und Verbesserung der granularen Datensätze

  3. Organisation der Übermittlung von granularen Datensätzen in der Vorbereitungsphase

  4. Standards zur Übermittlung, Erstellung, Speicherung und Verwendung der Datensätze

  5. Aufstellung eine Zeitplans für die nationalen Zentralbanken und die EZB

  6. Überwachung der Fortschritte

Die zentralen Kreditregister der einzelnen nationalen Zentralbanken des ESZB sollen dabei im Wesentlichen zwei Zwecken dienen. Zum einen sollen sie die Entwicklung und Erstellung von neuen Statistiken der ESZB (z.B. für wertgeminderte Vermögenswerte und deren Rückstellung) unterstützen. Zum anderen sollen sie zur Verbesserung der Qualität von bestehenden Statistiken (z.B. Statistik über Kreditlinien, aufgeschlüsselt nach Sektor des Geschäftspartners oder durch Immobilien besicherte Kredite) beitragen. Die Daten können von der EZB zur Durchführung der Bankenaufsicht oder für geldpolitische Maßnahmen verwendet werden, um so die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen.

Inhaltliche Anforderungen

Die granularen Kreditdatenbanken umfassen einzelne Informationen über Kreditrisiken von Kreditinstituten oder sonstigen kreditgewährenden Finanzinstituten gegenüber Kreditnehmern. Die EZB strebt im Rahmen des AnaCredit Projekts einen „loan by loan“-Ansatz an, also die Meldung auf Basis des einzelnen Kredits. Der genaue Umfang und die Granularität der „harmonisierten Daten“ ist noch genauer zu spezifizieren, wobei das im Anhang des EZB Beschlusses veröffentliche Meldeschema als erster Anhaltspunkt betrachtet werden kann. Die Informationen können demnach in die nachfolgenden vier Teilbereiche eingeteilt werden:

  1. Attribute des Kreditgebers – Kreditgeber Kennung

  2. Attribute des Kreditnehmers – u.a. Kennung, Wohnsitzland, Sektor und Größe

  3. Variablen der Kreditdaten – u.a. Währung, Art der Sicherheit, Ursprungs- und Restlaufzeit

  4. Messgrößen der Kreditdaten – u.a. Kreditlinien, Rückstände und Ausfallwahrscheinlichkeit für Institute die den IRBA Ansatz verwenden

In einem ersten Schritt kann hierfür auf bereits verfügbare Informationen aus bestehenden Kreditregistern zurückgegriffen werden (in Deutschland das Millionenkreditmeldewesen). Auf Basis des EZB Beschlusses erfolgte die erste Übermittlung der Millionenkreditdaten Ende März 2014 für die Stichtage 30. Juni und 31. Dezember 2013. Alle weiteren Übermittlungen werden vom Ausschuss für Statistik (Statistics Committee (STC)) des ESZB organisiert. Das STC stellt sicher, dass die erhobenen Daten im Einklang mit dem jeweiligen Stand der zum Übermittlungszeitpunkt abgeschlossenen Vorarbeiten stehen. Der Beschluss lässt derzeit noch offen, ab wann die Institute die ersten granularen Kreditdaten übermitteln sollen; die erste Umsetzungsstufe der AnaCredit-Datenbank soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen u.a. Umfragen der Aufsichtsbehörden bei einzelnen teilnehmenden Instituten durchgeführt werden, in denen mögliche Ausprägungen des Meldeumfangs durchgespielt und für die Zwecke einer Aufwandsschätzung herangezogen werden sollen. In den derzeit geführten Diskussionen zum EZB-Beschluss zeichnen sich neben der konzeptionellen Änderung („loan-by-loan“-Ansatz) insbesondere die folgenden Veränderungen gegenüber dem Millionenkreditmeldewesen nach § 14 KWG ab:

  1. Eine deutlich geringere Meldeschwelle im Vergleich zum Millionenkreditmeldewesen (1 bzw. 1,5 Mio EUR). Diskutiert wird bspw. eine Meldeschwelle von 50 TEUR.

  2. Eine höhere Granularität der Stamm- und Betragsdatenabfragen gegenüber dem aktuellen Millionenkreditmeldewesen

  3. Eine höhere Meldefrequenz (monatlich statt wie im Millionenkreditmeldewesen quartalsweise) verbunden mit verkürzten Einreichungsfristen

Die deutschen Aufsichtsbehörden sowie der Gesetzgeber haben auf den EZB-Beschluss und die sich abzeichnenden Veränderungen in der Kreditdatenerfassung reagiert und die ursprünglich bereits für 2015 vorgesehenen Veränderungen im Millionenkreditmeldewesen im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vorerst auf den 1.1.2017 verschoben (vgl. § 64r Abs. 10 KWG – dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Sie gehen ausweislich der Begründungen zur Gesetzesänderung ebenfalls davon aus, dass sich AnaCredit insbesondere aufgrund des „loan-by-loan“-Ansatzes konzeptionell vom Millionenkreditmeldewesen unterscheiden und demgegenüber bedeutend granularer sein werde. Vor diesem Hintergrund wurde sowohl die Erweiterung des relevanten Millionenkreditbegriffs als auch die Einführung neuer granularer Betragsdatenformate um zwei Kalenderjahre verschoben.

Herausforderungen und Handlungsbedarf

Eine Herausforderung für die betroffenen Institute wird es dabei sein, die melderelevanten Daten aus verschiedenen Bereichen (Risikomanagement, Kredit, Meldewesen etc.) und Systemen zusammenzufügen und in der erforderlichen Granularität und Qualität vorzuhalten. Mit der Einführung von AnaCredit wird es folglich zu weiterem Implementierungsaufwand für die Institute kommen.

Die betroffenen Institute sollten frühzeitig, d.h. sobald sich weitere Einzelheiten des EZB-Beschlusses abzeichnen, den individuellen Handlungsbedarf identifizieren und entsprechende organisatorische Maßnahmen einleiten, um eine Meldefähigkeit bereits vor 2016 sicherstellen zu können. Dabei sind auch Schnittstellen zu bereits bestehenden bzw. laufenden Projekten im Meldewesen und Risikomanagement zu berücksichtigen. Beispielhaft können an dieser Stelle Umsetzungsprojekte zu den Themen BCBS 239 („Risikodatenaggregation und Reporting“) und FINREP genannt werden, welche ebenfalls hohe Ansprüche an Qualität, Granularität und Konsistenz von rechnungslegungs- und risikobezogenen Daten stellen.

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz

Am 18. Juli 2014 wurden mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes Änderungen in den wesentlichen Gesetzen des deutschen Finanzmarktsektors vorgenommen. Neben der Bereinigung von Redaktionsversehen waren auch Anpassungen an die Terminologie der EU Vorgaben und sprachliche Klarstellungen erforderlich.

Betroffen davon sind neben dem Kreditwesengesetz (KWG) vor allem auch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie weitere Gesetze wie das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und auch die GroMiKV.

Im folgenden Beitrag möchte ich Sie auf einige Änderungen des KWG hinweisen.

KWG-Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im Rahmen des KWG beziehen sich zum einen auf die Millionenkreditmeldungen gemäß § 14 KWG und zum anderen auf die Governance-Regelungen nach §§ 25c-d KWG.

  • Millionenkreditmeldewesen

Zum 01. Januar 2015 sollten aufgrund der Änderungen durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit § 14 KWG in Kraft treten. Dabei handelt es sich um die Absenkung der Millionenkreditmeldegrenze (auf künftig 1 Millionen EURO), die Erweiterung des relevanten Kreditbegriffs und die Einführung neuer granularer Betragsdatenformate.

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurde hier jedoch eine zeitliche Verschiebung der geplanten Änderungen vorgenommen (§ 64 r Abs. 10 KWG). Dies betrifft die vorgesehenen Änderungen des Kreditbegriffs zum 01.01.2015: Der ursprünglich vorgesehene Termin wird um 2 Jahre auf den 01.01.2017 verschoben. Gleiches gilt für die detaillierten Meldungen gemäß §§ 15, 17 und 19 GroMikV. Auch hier wird durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes eine zeitliche Verschiebung auf den 01.01.2017 eingeführt (§ 20 Abs. 3 und 4 GroMikV).

Eine weitere Änderung in Bezug auf das Millionenkreditmeldewesen betrifft die Vorratserfassung. Die Institute sollen bereits jetzt die Stammdateninformationen übermitteln, um die künftigen – nach Absenken der Millionenkreditgrenze – meldepflichtigen Kreditnehmer zu erfassen. Durch die Vorratserfassung sollen die Institute schon vor dem Inkrafttreten der geringeren Meldeschwelle die Stammdatenerhebungen für potentielle Kreditnehmer vorantreiben, die aller Voraussicht nach Einführung der niedrigeren Kreditgrenze meldepflichtig werden. Dies soll das dann neu anfallende Meldevolumen verteilen (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (Drucksache 18/1648)).

Hintergrund für diese zeitlichen Verschiebungen sind die auf europäischer Ebene laufenden Anpassungen im Kreditmeldewesen aufgrund des Beschlusses der EZB über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2014/6). Da das auf dieser Grundlage entwickelte Konzept zum Meldewesen „Analytical Credit Dataset“ („AnaCredit“) nicht zum 01.01.2015 umgesetzt werden kann, sollen durch die Verschiebung der granularen Betragsmeldungen mögliche Doppelbelastungen für die Institute vermieden werden, die sich aus den möglicherweise künftig geltenden Meldeanforderungen der EZB im Kreditmeldewesen ergeben könnten.

Im Rahmen des AnaCredit-Projekts soll eine gemeinsame granulare Kreditdatenbank eingerichtet werden, die von den Mitgliedern des Eurosystems gemeinsam genutzt wird. Die Daten sollen dabei auf der Basis des einzelnen Kredits erhoben werden („loan-by-loan“).

  •  Governance-Regelungen

Die Änderungen in §§ 25c und d KWG betreffen Ausnahmen für die Mandatsbeschränkungen von Geschäftsleitern und Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen.

§ 25c KWG: Mandatsbegrenzung bei Geschäftsleitern

Nach § 25c Abs. 2 KWG ist für die Anzahl der Aufsichtsmandate, die ein Geschäftsleiter gleichzeitig innehaben kann, der Einzelfall und die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts zu berücksichtigen. Die Geschäftsleiter eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung ist, haben explizite Mandatsgrenzen zu beachten. Dabei darf ein Geschäftsleiter nicht

1. in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sein

2. in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter oder bereits in mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sein.

Dabei gelten mehrere Ämter als ein Mandat, wenn diese bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben aufsichtsrechtlichen Gruppe, demselben institutsbezogenen Sicherungssystem oder an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei der höchstens zulässigen Anzahl von Ämtern nicht berücksichtigt. Zudem kann die Aufsicht unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Ein Institut ist von erheblicher Bedeutung wenn seine Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat. Als Institute von erheblicher Bedeutung gelten stets:

1. Institute, von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden,

2. Institute, die als potentiell systemgefährdend im Sinne im Sinne des § 47 Absatz 1 eingestuft wurden, und

3. sogenannte Finanzhandelsinstitute im Sinne des § 25f Absatz 1 KWG

§ 25d KWG: Mandatsbegrenzung bei Aufsichts-/Verwaltungsratsmitgliedern

Gemäß § 25d KWG wurden die Beschränkungen im Einklang mit der CRD IV-Regelungen dahingehend angepasst, dass bei Mandaten für CRR-Institute bzw. für Institute mit erheblicher Bedeutung die Obergrenze bei vier Aufsichtsmandaten liegt. Bei Nicht-CRR-Instituten sind auch 5 Mandate möglich – vgl. § 25d Abs. 3a KWG.

Zudem sind die Besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG dahingehend erweitert worden, dass der Abschlussprüfer auch festzustellen hat, ob die Anforderungen nach § 25c Abs. 2 bis 4b KWG sowie nach § 25d Abs. 3 bis 12 KWG erfüllt wurden.

Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“)

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 15. April 2014 das finale Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – final standard) veröffentlicht. Dieses stellt das Ergebnis der im März 2013 mit dem Konsultationspapier „Supervisory framework for measuring and controlling large exposures“ begonnenen Konsultationsphase dar. Das BCBS geht von einer vollständigen Umsetzung der neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 aus, wobei kein Bestandsschutz für bestehende Risikopositionen gewährt werden soll. Innerhalb der EU würde die Umsetzung des neuen Baseler Rahmenwerks voraussichtlich zu einer wesentlichen Anpassung der erst zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Großkreditvorschriften der CRR führen. Über den aktuellen Stand der Neuerungen im Hinblick auf die Großkreditvorschriften, die sich aus CRD IV/CRR und der nationalen Groß- und Millionenkreditverordnung ergeben, habe ich Sie im Regulatory Blog bereits informiert (vgl. Regulatory Blog Beitrag: „Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung“ vom 23.12.2013)

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Punkte des neuen Rahmenwerks geben.

Hintergrund

Mit Veröffentlichung des neuen Rahmenwerks verdeutlicht das BCBS einmal mehr die Bedeutung des Großkreditregimes als notwendige Ergänzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Adressrisiken. Die risikosensitiven Vorgaben zur Eigenmittelunterlegung von Adressrisiken unterstellen implizit, dass Institute ein hinreichend granulares und diversifiziertes Adressrisikoportfolio aufweisen. In Abgrenzung dazu ist es das Ziel des Großkreditregelwerks, im Sinne eines „Back-Stop-Regimes“ sicherzustellen, dass Institute bei Ausfall eines Großengagements eines einzelnen Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden nicht in ihrem Fortbestand gefährdet sind.

Im Fokus des neuen Baseler Rahmenwerks stehen dabei vornehmlich die Konzentrationsrisiken aus diesen Großengagements – andere existenzgefährdende Konzentrationsrisiken (z.B. geographisch oder sektoral bedingte Konzentrationen) sowie Engagements innerhalb der eigenen Institutsgruppe werden in diesem Rahmennicht berücksichtigt. Darüber hinaus enthält der Standard auch Regelungen im Hinblick darauf, wie mit den Risiken aus Engagements in Fonds- und Verbriefungsstrukturen sowie aus Engagements im Zusammenhang mit der Abwicklung von Geschäften über zentrale Kontrahenten (CCP) zu verfahren ist.

Definition „Großkredit – Large Exposure“ und Obergrenzen

Ein Großkredit im Sinne des Baseler Rahmenwerks liegt analog den Regelungen der CRR dann vor, wenn das Engagement 10% der anrechenbaren Eigenmittel der Bank erreicht bzw. übersteigt.

Auch die Obergrenze für alle Engagements gegenüber einem Kunden bzw. gegenüber einer Gruppe verbundener Kunden verbleibt weiterhin bei 25% der anrechenbaren Eigenmittel. Allerdings bestehen die anrechenbaren Eigenmittel nur noch aus dem Kernkapital (Tier 1) entsprechend dem Basel III-Rahmenwerk. Damit wäre also auch eine zumindest teilweise Anrechnung von Ergänzungskapital, wie es z.B. die CRR noch erlaubt, nicht mehr länger möglich.

Darüber hinaus legt das neue Rahmenwerk eine besondere Großkreditobergrenze für Geschäfte zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB) fest: Das Großkreditlimit beträgt hier 15% der anrechenbaren Eigenmittel. Im Standard sind derzeit nur die global systemrelevanten Banken von der strengeren Großkreditgrenze erfasst; gleichwohl ruft das BCBS aus Sorge über mögliche Ansteckungsrisiken bei Ausfall systemrelevanter Banken die zuständigen Behörden dazu auf, auch strengere Limite auf nationaler Ebene für lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegenüber G-SIB zu implementieren.

Besondere Regelungen für Positionen des Handelsbuchs, die zeitweise die Großkreditobergrenzen überschreiten, sieht das Baseler Rahmenwerk – anders als die CRR heute – offenbar nicht vor.

Meldepflichten

An die Aufsichtsbehörden sind alle Engagements, die die Großkreditgrenze erreichen bzw. überschreiten, auch dann, wenn sie von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen sind, zu melden. Darüber hinaus erstreckt sich die Meldepflicht auch auf die 20 größten Engagements (unabhängig davon, ob sie die Großkreditgrenze erreichen oder nicht). Folglich sind zunächst einmal keine Erweiterungen der Meldepflichten gegenüber den CRR-Großkreditvorschriften zu erkennen.

Gruppen verbundener Kunden

Das Baseler Rahmenwerk greift im Wesentlichen das Konzept der CRR zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden auf und nennt sowohl Beherrschungstatbestände („Control“) als auch rein wirtschaftliche Verflechtungen als Gründe für die Zusammenfassung von Kunden zu einer Gruppe.

Zur Untersuchung der Beherrschungstatbestände sollen neben Stimmrechtsmehrheiten, die zu einer automatischen Zusammenfassung führen, immer auch mögliche Stimmrechtsvereinbarungen, oder wesentliche Einflussmöglichkeiten auf das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan und die Geschäftsführung einer anderen Gesellschaft in Betracht gezogen werden. Zudem sollen auch die Control-Kriterien international anerkannter Rechnungslegungsstandards als qualitative Leitlinien in ihre Untersuchungen einbezogen werden. Banken haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, trotz bestehender Beherrschungstatbestände im Einzelfall gegenüber der Aufsicht nachzuweisen, dass die betreffenden Kunden kein einheitliches Risiko und somit auch keine Gruppe verbundener Kunden darstellen.

Darüber hinaus nennt das Rahmenwerk qualitative Kriterien, die bei der Untersuchung auf wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Kunden mindestens herangezogen werden müssen. Für EU-Institute dürften sich hierdurch keine wesentlichen Auswirkungen auf die bestehende Praxis ergeben, da sich die Kriterien bereits seit Umsetzung der CRD II in 2010 etabliert haben dürften. Allein die Tatsache, dass das BCBS eine Bagatellgrenze für die intensive Untersuchung auf wirtschaftliche Abhängigkeiten in Höhe von 5% der anrechenbaren Eigenmittel vorschlägt, könnte für einige Institute eine prozessuale Erleichterung mit sich bringen.

Ermittlung der Kreditbeträge

Hinsichtlich des Risikopositionsbegriffs (Bilanzaktiva und außerbilanzielle Positionen) soll weiterhin ein Gleichlauf mit den Eigenkapitalvorschriften bestehen. Die Bemessungsgrundlage für Bilanzaktiva soll entweder dem Buchwert oder – alternativ – dem „Brutto-Buchwert“ vor Berücksichtigung von Wertberichtigungen entsprechen. Dieses Wahlrecht besteht derzeit nicht. Mit Umsetzung der CRR wurde erst jüngst die bis dahin in Deutschland im Großkreditregime praktizierte Bruttobetrachtung abgelöst; seither ist auf die KSA-Bemessungsgrundlage, d.h. den um Wertberichtigungen korrigierten Buchwert abzustellen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von außerbilanziellen Positionen sollen zukünftig die Kreditkonversionsfaktoren (CCF) des Kreditrisikostandardansatzes (KSA) mit einer Untergrenze von 10% herangezogen werden dürfen. Nach der CRR können die auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Kreditbeträge außerbilanzieller Positionen allein über spezielle Ausnahmen und Anrechnungserleichterungen vermindert werden. D.h. in der CRR gibt es keine Konversionsfaktoren im Großkreditregime.

Zur Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrag für Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten soll zukünftig allein der neue Standardansatz (vgl. BCBS, März 2014) genutzt werden. Bei Wertpapierpensionsgeschäften soll noch bis zur Umsetzung des neuen Regelwerks in 2019 eine überarbeitete Form der „Umfassenden Methode“ zur Anerkennung von finanziellen Sicherheiten unter Anwendung aufsichtlicher Haircuts eingeführt werden.

Kreditrisikominderung

Nach dem Baseler Rahmenwerk sollen für die Zwecke der Großkreditvorschriften nur noch anerkennungsfähige Gewährleistungen und Garantien (sog. Absicherung von Sicherheitsleistung) sowie anerkennungsfähige finanzielle Sicherheiten berücksichtigt werden dürfen. Damit stellt das BCBS klar, dass sonstige Sachsicherheiten wie Immobilien nicht länger dazu genutzt werden können, um den auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Betrag zu vermindern.

Darüber hinaus ist der gewährleistete oder durch eine finanzielle Sicherheit abgesicherte Betrag stets substituierend auf die Großkreditgrenzen des Gewährleistungsgebers bzw. Emittenten der finanziellen Sicherheit anzurechnen. Eine alleinige Reduktion des ursprünglichen Kreditbetrags, wie es derzeit unter Anwendung der „Umfassenden Methode“ bei finanziellen Sicherheiten möglich ist, ist also unter dem neuen Regelwerk – vermutlich mit Ausnahme der Wertpapierpensionsgeschäfte (siehe oben) – nicht länger vorgesehen.

Handelsbuchgeschäfte

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Handelsbuchgeschäfte soll weiterhin im Wesentlichen auf den Regelungen der Eigenkapitalvorschriften zur Ermittlung der spezifischen Marktpreisrisiken beruhen, wobei Konzentrationen in Fremdwährungen oder Rohwaren nach wie vor nicht Gegenstand des Großkreditregimes sein werden.

Bei der Ermittlung der Nettokaufposition im Falle von unterschiedlichen Emissionen eines Kunden ist zu beachten, dass die zu verrechnende Verkaufsposition mindestens die gleiche Seniorität haben muss wie die Kaufposition. Als Voraussetzung für die Nettopositionsbildung sieht das BCBS daher eine Methode vor, nach der sämtliche Wertpapiere eines Emittenten in sog. Seniority-Buckets eingeteilt werden müssen (z.B. Aktien, Nachrangige Papiere, Senior Darlehen). Eine Verrechnung von Verkaufspositionen des Handelsbuchs mit Kaufpositionen im Bankbuch ist nicht erlaubt.

Investmentanteile/Verbriefungen

Nach wie vor soll bei Investmentanteilen, Verbriefungen und anderen Strukturen mit zugrunde liegenden Adressrisiken nach dem „Look-Through“- Ansatz verfahren werden. Die genaue Ausgestaltung des Look-Through-Ansatzes entspricht im Wesentlichen der seitens der EBA im Rahmen des RTS 2013/07 (final draft) vorgeschlagenen Methodik zur Umsetzung der aktuellen Vorschriften der CRR. Das Baseler Rahmenwerk greift damit sowohl die Wesentlichkeitsgrenzen der EBA in Höhe von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel für das Gesamtinvestment oder die zugrunde liegenden Adressen als auch die Vorgaben der EBA zur Ermittlung eines zusätzlichen Adressrisikos aus den Investment- oder Verbriefungsvehikeln auf.

Zentraler Kontrahent (CCP)

Das BCBS wird bis 2016 überprüfen, ob eine Obergrenze für große Enagagements gegenüber qualifizierten zentralen Kontrahenten (QCCP), die sich im Zusammenhang mit Clearing-Aktivitäten ergeben, angebracht wäre. Engagements gegenüber nicht qualifizierten CCP sollen in jedem Fall in Höhe der normalen Großkreditobergrenze von 25% begrenzt werden

Hingegen sollen die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden bei einem CCP nicht zur Anwendung kommen, wenn es sich explizit um Forderungen im Zusammenhang mit Clearing-Aktivitäten handelt. Alle anderen Forderungen gegenüber einem CCP sind zu aggregieren und auf die Großkreditgrenzen des CCP anzurechnen.

Sonstige Risikopositionen

Forderungen gegenüber Zentralregierungen und Zentralbanken bleiben von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenzen ausgenommen. Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die nach den Eigenkapitalvorschriften wie Zentralregierungen behandelt werden dürfen. Die Ausnahme schließt Positionen ein, die durch die genannten Stellen garantiert oder durch von diesen Stellen emittierte finanzielle Sicherheiten besichert werden. Ebenfalls fortgeführt werden die bereits aus der CRR bekannten Ausnahmen für Zentralregierungen bei der Bildung von Gruppen verbundener Kunden („Silo-Ansatz“), d.h. zwei oder mehr von der Zentralregierung beherrschte Unternehmen müssen nicht zusammengefasst werden.

Weiterhin werden kurzfristige, d.h. intraday, Interbankenforderungen vollständig von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen. Ob darüber hinaus weitere Ausnahmen für Interbankenforderungen gewährt werden (z.B. für Forderungen aus dem Zahlungsverkehr oder der Wertpapierabwicklung), soll im Nachgang einer Beobachtungsphase bis 2016 entschieden werden.

Für gedeckte Schuldverschreibungen kann unter bestimmten Umständen eine Anrechnungserleichterung in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zu den bestehenden Möglichkeiten einer Nullanrechnung nach der CRR/GroMiKV ist jedoch eine Mindestanrechnung von 20% des Nominalwerts vorgesehen.

Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenhängende Reformagenda beschäftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf bei KWG und ergänzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur näheren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endgültigen Fassung vor.

Darüber hinaus ist die weitere Reformagenda sehr umfangreich: Sie betrifft zum einen Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit der Institute und des Finanzsystems selbst sicherstellen sollen (Eigenkapital, Liquidität, Verschuldungsobergrenze, Vergütungsregeln, Governance). Zum anderen werden die Finanzmärkte und —infrastrukturen strenger reguliert, um einen transparenten Derivatehandel zu gewährleisten. Daneben sind weitere Reformen im Bereich des Anleger- und des Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht worden.

Der Beitrag „Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat“ unserer Regulatory-Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn gibt einen Ausblick über die regulatorischen Anderungen, die ab 2014 für die Institute bestimmend sein werden und geht darauf ein, welche Verantwortung Vorstände und Aufsichtsräte im Zusammenhang mit den regulatorischen Anforderungen haben.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 3/2014) erschienen.

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Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung

Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive – CRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final Draft Implementing Technical Standard on Supervisory Reporting (COREP, COREP Large Exposures and FINREP) (EBA/ITS/2013/02))

Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesministerium der Finanzen einen Entwurf für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV) vorgelegt, die jetzt final im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 73, vom 18. Dezember 2013, S. 4183).

 Zusammenspiel der nationalen Verordnungen und CRR

Die CRR setzt in den Art 387 ff den wesentlichen Rahmen für die Großkreditvorschriften:

  • Begriffsbestimmung: Ein Großkredit liegt vor, wenn eine Risikoposition eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder überschreitet (Art 392 CRR)
  • Obergrenze: Als Obergrenze gilt 25% des anrechenbaren Eigenkapitals. Handelt es sich bei dem Kreditnehmer um ein Institut, so gilt der höhere Wert von 25% des anrechenbaren Eigenkapitals oder 150 Mio EUR (Art 395 CRR)
  • Großkreditüberschreitung: Für Großkreditüberschreitungen im Anlagebuch sieht die CRR im Gegensatz zu den aktuellen Vorschriften des KWG keine automatische Abzugspflicht vom regulatorischen Eigenkapital vor. Stattdessen sind in Art. 67 der „CRD IV“ (Richtlinie 2013/36/EU) verschiedene Verwaltungsmaßnahmen und ‑sanktionen für den Fall einer Großkreditüberschreitung zu verhängen.
  • Kreditnehmereinheit: Ob es sich um eine Gruppe verbundener Kunden („group of connected clients“) handelt, bestimmt sich nach dem Control-Prinzip bzw. den wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Art 4 (39) CRR)
  • Meldepflichten: Die Meldepflichten bestehen für alle Großkredite ab 10% des anrechenbaren Eigenkapitals, unabhängig davon, ob sie von der Anrechnung auf die Obergrenze ausgenommen sind Zusätzlich müssen Banken, die den IRB anwenden, die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Weitere Meldepflichten greifen bezüglich der 10 größten Kredite gegenüber Finanzinstituten und nicht beaufsichtigten Finanzunternehmen (Art. 394 CRR). Aus dem EBA ITS on Supervisory Reporting (EBA/ITS/2013/02) geht zudem die Meldepflicht bezüglich sämtlicher Kredite hervor, die einen Betrag von 300 Mio EUR übersteigen und nicht bereits als Großkredite meldepflichtig sind.

Damit sind bereits wesentliche Aspekte des Großkreditregimes durch die CRR direkt geregelt. Für die bislang gültige Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) bedeutet dies, dass sich ihr Regelungsbereich verkleinert: Künftig beschränkt sich der Regelungsbereich bezüglich der Großkredite zum einen auf die Fälle, in denen die CRR ein nationales Wahlrecht zulässt bzw. auf die Ausnahmen von der Anrechnung der Exposure auf die Großkreditobergrenze. Zum anderen enthält die GroMiKV wie bisher auch die Regelungen zum Millionenkreditmeldewesen. Letzteres beruht nicht auf europäischen Vorgaben, sondern ist eine rein nationale Anforderung.

 Welche Regelungen enthält die aktuelle GroMiKV ?

 Ausnahmeregelungen: §§ 1,  2 GroMiKV

 Art 400 (2) CRR ermöglicht den zuständigen (nationalen) Behörden, bestimmte Risikopositionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze auszunehmen. In Ausübung dieses Wahlrechts sind gemäß § 1 GroMiKV unter anderem die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

  • Gedeckte Schuldverschreibungen
  • Kredite an Regionalregierungen oder lokale Gebietskörperschaften (80 % der Bemessungsgrundlage)
  • Übernachtkredite an Institute, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten
  • Mindestreserveanforderungen
  • Forderungen an Zentralstaaten (mindestens Rating 3) zur Erfüllung gesetzlicher Liquiditätsanforderungen
  • Dokumentenakkreditive/Kreditzusagen (50% der Bemessungsgrundlage), die mit mittlerem/geringen Risiko eingestuft sind, d.h. Kreditfazilitäten, mit einer Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt (gemäß Anhang I CRR)
  • Risikopositionen aus Handelsfinanzierungen, die innerhalb einer Gruppe entstehen
  • Vorgeschriebene Garantien für pfandbriefrefinanzierte Darlehen vor Eintragung der Grundschuld
  • Forderungen gegenüber anerkannten Börsen
  • Förderkredite

Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite bzw. Anrechnungserleichterungen für bestimmte Kredite an andere Institute sind in § 2 GroMiKV vorgesehen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Intragruppenforderungen ergeben sich durch die Neufassung der GroMiKV Unterschiede. So können Forderungen an Unternehmen desselben aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises, die nicht die strengen Anforderungen an die Nullanrechnung nach Art 400 (1) f) CRR erfüllen, zumindest zu 75% (90% in 2014, 80% in 2015) ihrer Bemessungsgrundlage nach Kreditrisikominderung von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Sofern die betreffenden Forderungen für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig sind, kann der anrechnungsbefreite Anteil nach Zulassung durch die BaFin auf bis zu 93,75% erhöht werden. Beteiligungen/Anteile an gruppenangehörigen Unternehmen dürfen bis zu einer Höhe von 25% der anrechenbaren Eigenmittel vollständig von der Anrechnung befreit werden; ein diese Grenze überschreitender Betrag ist hingegen in voller Höhe anzurechnen. Die gegenüber den heutigen Regelungen deutlich ausdifferenzierteren Anrechnungserleichterungen für Intragruppenforderungen gewinnen auch insoweit an Bedeutung, als zukünftig durch den Wegfall der Ausnahme in § 19 Abs. 2 S. 7 und 8 KWG gruppenangehörige Unternehmen nicht länger als Einzelkreditnehmer angesehen werden dürfen, sondern mit den Konzernunternehmen als Gruppe verbundener Kunden zusammengefasst werden müssen.

Beschlussfassungspflichten und Ausnahmen: §§ 3, 4  GroMiKV

Im Hinblick auf die Beschlussfassungspflichten werden die bisherigen Regelungen aus § 20 Absatz 5 KWG, §§ 20 und 22 GroMiKV im Wesentlichen fortgeführt: Bei Risikopositionen, die von der Anwendung der Obergrenze ausgenommen sind, braucht kein Geschäftsleiterbeschluss bei Erreichen der Großkreditdefinitionsgrenze eingeholt werden (§ 3 GroMiKV).

Regelungen zu Handelsbuchpositionen: §§ 5, 6 GroMiKV

§ 5 GroMiKV verpflichtet die Institute, zu melden, ob Ausnahmen von den Vorschriften des Handelsbuches in Anspruch genommen werden oder – trotz Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme – nicht in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde die bisherige Regelung des § 2 Abs. 11 S. 4 KWG beibehalten. Die entsprechenden Quartalsmeldungen sowie der Meldestichtag werden nicht mehr im Rahmen der GroMiKV definiert, sondern richten sich nach den technischen Standards der EBA.

Großkreditmeldewesen: §§ 8, 9 GroMiKV

Die wesentlichen Meldepflichten für Großkredite ergeben sich aus der CRR und dem EBA-Standard ITS on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02). Die §§ 8 und 9 GroMiKV regeln ergänzend hierzu das Verfahren für die laufende Einreichung der Stammdaten sowie für die Rückmeldung der Stammdaten durch die Bundesbank.

Bemessungsgrundlage für Millionenkredite: § 12 GroMiKV

§ 12 GroMiKV regelt die Bemessungsgrundlage für Millionenkredite.  Im Wesentlichen orientiert sich 12 GroMiKV an den bisherigen Bestimmungen aus § 2 GroMiKV.

Bestimmung des Kreditnehmers für die Millionenkreditmeldung: § 14 GroMiKV

§ 14 GroMiKV stellt insbesondere für Verbriefungspositionen, Investmentanteile oder andere Geschäfte, bei denen Forderungen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren, klar, dass hier das Geschäft an sich als Kreditnehmer für Zwecke der Millionenkreditmeldung anzusehen ist. Nur in Fällen, in denen eine Durchschau auf die dem Geschäft zugrundeliegenden Vermögenswerte/Einzeladressen für die Zwecke der Großkreditvorschriften (Art 390 (8) CRR) vorgenommen wird, sind auch diese zu melden § 14 Abs. 2 GroMikV).). Bei Kreditderivaten ist hingegen aufgrund ihres Risikopotentials immer eine Durchschau für Zwecke des § 14 KWG vorzunehmen (§ 14 Nr. 10 GroMiKV )

Ab wann gilt die neue GroMiKV?

Die neue GroMiKV tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.

Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat

Die europäischen Regulierungsbestrebungen um CRD IV, EMIR, AIFMD etc. werden nun mehr oder weniger parallel auf nationaler Ebene umgesetzt. Entsprechend müssen sich die Institute mit einer ganzen Reihe von Umsetzungs- bzw. Ausführungsgesetzen und  Rundschreiben beschäftigen. Gravierende Änderungen im KWG verbunden mit neuen Anforderungen an Risikomanagement und -controlling, Compliance-Funktion, Krisenmanagement und Sanierung stehen an. Daraus ergeben sich höhere Anforderungen an Expertise und Erfahrung des Managements sowie die Überwachungsfunktion durch die Aufsichtsorgane. Neue Pflichten resultieren auch aus der Neukonzeption des Financial Reporting. Anpassungen bei den internen Prozessen stehen im Derivatehandel und Investmentgeschäft durch die Umsetzung von EMIR und AIFMD an. Und die Reform des EU-Bankenmarktes dauert noch an: Mit dem Single Supervisory Mechanism und Vorschlägen des Liikanen-Reports kündigen sich neue Themen an.

Der vorliegende Beitrag: „Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat“ der PwC Regulatory Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn befasst sich mit den Herausforderungen, die sich für die Institute aus dem Spannungsfeld zwischen noch nicht verabschiedeten Reformen und nationalen Umsetzungsaktivitäten ergeben. Die Institute stehen vor der Aufgabe, die Vorschläge der verschiedenen Regulierer zu analysieren und notwendige Anpassungsmaßnahmen frühzeitig anzugehen. Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane der Institute sehen sich dabei mit einem deutlich strengeren regulatorischen Umfeld konfrontiert, das Einfluss auf die Größe, das Wachstum und die zukünftigen Geschäfstmodelle der Banken haben wird.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 2/2013) erschienen.

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