Kategorie: Kapitalausstattung

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SREP 2016 und Aufsichtsrechtliche Ziele in 2017

Mitte Dezember hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung im Rahmen des einheitlichen Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) für 2016 veröffentlicht (EZB: The Supervisory Review and Evaluation Process in 2016).

Die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorgaben der direkt von der EZB beaufsichtigten Banken entsprechen in etwa denen des Vorjahres: durchschnittlich wird eine harte Kernkapitalquote von ca. 10% gefordert (EZB: SSM SREP Methodology Booklet – 2016 Edition), wobei diese Größe vom individuellen Geschäfts- und Risikoprofil der Bank abhängt. Für 2016 wurden auf Basis des SREP erstmals unterschiedliche Kapitalanforderungen gestellt: die unmittelbar rechtsverbindlichen Anforderungen der Säule 2 (Pillar 2 RequirementP2R) sowie die Empfehlungen zur Kapitalausstattung der Säule 2 (Pillar 2 GuidanceP2G). Auch wenn die Nichterfüllung der von der EZB ausgesprochenen Kapitalempfehlung keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hat, erwartet die EZB doch, dass die Banken dieser Empfehlung folgen. Tun sie es nicht, schauen die Aufseher genauer hin – und können entsprechende aufsichtliche Maßnahmen festlegen.

Um sicherzustellen, dass die Kapitalanforderungen und – empfehlungen auch eingehalten werden können, hat die EZB parallel zwei Empfehlungen veröffentlicht, die sich auf die Dividendenausschüttungs- und Vergütungspolitik der beaufsichtigten Banken beziehen (Empfehlung EZB/2016/44 der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2016 zur Dividenden- Ausschüttungspolitik und Empfehlung zur Vergütungspolitik). Sowohl die Festlegung der Dividendenausschüttungs- als auch die Vergütungspolitik sollte auf der Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen erfolgen. Potentiell nachteilige Auswirkungen auf die Kapitalerhaltung sind vorausschauend zu berücksichtigen

Weiterhin hat die EZB bereits ihre Aufsichtsprioritäten für 2017 angekündigt (EZB-Bankenaufsicht: Prioritäten des SSM im Jahr 2017). Dabei stellt sie klar, dass es sich dabei nicht um eine abschließende Aufzählung handeln kann. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase stehen die thematische Überprüfung der Geschäftsmodelle der Banken und deren Erfolgsfaktoren im Fokus der Aufsicht. Hierbei sollen auch mögliche Auswirkungen des britischen Referendums zur EU-Mitgliedschaft sowie potenzielle Risiken aus dem zunehmenden Wettbewerb durch FinTechs und Nichtbanken bei der Beurteilung berücksichtigt werden.

Weitere Aufsichtsmaßnahmen für 2017 betreffen das Kreditrisiko der Banken mit besonderem Fokus auf notleidende Engagements und Konzentrationsrisiken. Dazu hat die EZB bereits den Entwurf eines Leitfadens zu notleidenden Krediten (ECB Draft guidance to banks on non-performing loans)  vorgelegt. Dieser enthält neben den Best-Practice-Empfehlungen auch die Erwartungen der EZB, wie Banken ihren Bestand an notleidenden Forderungen managen und letztlich abbauen sollen. Im Wesentlichen geht es hier um die Anforderungen an Entwicklung und Umsetzung von NPL-Strategien, Governancestrukturen, Richtlinien und Prozesse sowie Hinweisen für die Berechnung von Wertminderungen, Abschreibungen und Bewertungen. Folgemaßnahmen oder Aufsichtsgespräche im Zusammenhang mit dem Leitfaden und der Bewertung von NPL hat die EZB bereits in Aussicht gestellt. Darüber hinaus analysiert die EZB bei den Instituten mögliche Auswirkungen von IFRS 9. Ebenso will sie den Stand der Vorbereitungen für die Einführung von IFRS 9 unter die Lupe nehmen.

Der Untersuchungsgegenstand „Risikomanagement“ wird um neue Aspekte erweitert: Zunächst erfolgt auch in 2017 eine Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze für die effektive Aggregation von Risikodaten und die Risikoberichterstattung, um eine hohe Datenqualität als Voraussetzung für zuverlässige Risikoinformationen und eine verlässliche Risikokontrolle zu gewährleisten. Die internen Modelle der Banken zur Risikomessung und –beurteilung werden mit dem Targeted Review of Internal Models (TRIM) einem mehrjährigen Überprüfungsverfahren inklusive Vor-Ort-Prüfungen unterzogen. Um die Risiken im Zusammenhang mit Auslagerungen in den Griff zu bekommen, plant die EZB-Bankenaufsicht eine Untersuchung zur Bestandsaufnahme der ausgelagerten Aktivitäten der Banken und zur Steuerung der mit den Auslagerungen verbundenen IT und sonstigen Risiken.

IT- und Cyberrisiken wird die Bankenaufsicht in 2017 insgesamt intensiv hinterfragen. So hat die EZB angekündigt, den Ansatz zur Beurteilung der in dieser Hinsicht bestehenden bankseitigen Kontrollen auszubauen, und aufsichtliche Erwartungen zu IT-Risikokontrollen und –management für Banken zu erarbeiten, die für alle der europäischen Bankenaufsicht unterliegenden Banken gelten werden. Zudem läuft eine Konsultation der EBA zum Thema ICT Risk (Information and Communication Technology). Die EBA Leitlinien sollen den Aufsehern Umfang und Methoden aufzeigen, wie das ICT Risk im Rahmen des SREP einzuwerten ist.

Basel IV – Die Neuerungen des Basel IV-Pakets in Ihrer Hand

Warum noch ein Buch ?

Basel IV haben wir in unserem Regulatory Blog und unserem regelmäßigen Basel IV Channel ständig im Blick. Der Umfang der Reformvorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Komplexität der ins Auge gefassten Änderungen und die damit verbundenen Herausforderungen und vielen Fragen haben uns dazu bewogen, die Neuerungen des Basel-IV-Pakets kompakt in unserem aktuellen Buch: „Basel IV“ zusammenzufassen.

Unsere Regulatory-Experten aus allen Bereichen haben sich zum Ziel gesetzt, die umfangreichen Papiere für Sie zu strukturieren und Hilfestellung bei der Erfassung der komplexen Vorgänge, Methoden und Anforderungen zu geben. Herausgekommen ist eine übersichtliche, verständliche und praxisrelevante Darstellung des aktuellen Standes des Basel-IV-Pakets.

Was ist drin ?

Sie finden ausführliche Kapitel zu allen wichtigen Themen der Basel IV-Vorschläge:

  • Kreditrisikostandardansatz (KSA)
  • Kontrahentenrisiko (SA-CRR)
  • Verbriefungen
  • Basel IV für Fonds
  • Fundamental Review of the Trading Book
  • CVA Risk Capital Charge
  • Operationelles Risiko
  • Floor Regelung
  • Baseler Großkredit-Rahmenwerk
  • Offenlegung
  • Zinsänderungsrisiken im Bankbuch
  • Corporate Governance
  • TLAC und MREL

Für wen lohnt sich die Lektüre ?

Das Buch richtet sich sowohl an Praktiker, die die Reformvorschläge innerhalb der Bank und insbesondere im Risikomanagement und Regulatory Reporting umsetzen, als auch aufgrund der detaillierten Darstellungsweise an wissenschaftlich orientierte Leser. Durch die hohe strategische Relevanz ist das Buch jedoch auch für Führungskräfte, Strategiebereiche und Vorstände von besonderem Interesse.

Mit diesem Buch erhalten Sie einen umfassenden und einzigartigen Wegweiser durch den „Reformdschungel“, ergänzt durch viele Übersichten und Grafiken.

Das Buch ist erschienen im Bank-Verlag und kann im Webshop bestellt werden.

Das finale Verbriefungsrahmenwerk des Baseler Ausschusses wurde durch die Kapitalanforderungen für STC Verbriefungen erweitert

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat sein finales Rahmenwerk für Verbriefungen vom Dezember 2014 um die Neuregelungen zu „einfachen, transparenten und vergleichbaren“, so genannten (simple, transparent, comparable) STC-Verbriefungen ergänzt und am 11. Juli 2016 als überarbeiteten Standard zu der regulatorischen Behandlung von Verbriefungspositionen veröffentlicht (Revisions to the securitisation framework (BCBS 374)).

Hintergrund

Den Aktualisierungen im Verbriefungsregelwerk sind zwei Veröffentlichungen aus Basel hinsichtlich der STC Verbriefungen vorausgegangen. Ziel der im Juli 2015 zusammen mit der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) veröffentlichten, finalen Kriterien für die Identifizierung der STC Verbriefungen (Criteria for identifying simple, transparent and comparable securitisations (BCBS 332)) ist es, einen Markt für qualifizierte Verbriefungen zu etablieren, der sowohl für Investoren als auch für Originatoren und andere Parteien mit treuhänderischen Verantwortungen die Vergleichbarkeit solcher Verbriefungen erhöhen soll. Zudem soll eine verstärkte Transparenz der Verbriefungsstrukturen eine zuverlässigere Einschätzung der mit diesen Strukturen verbundenen Risiken und Erträge hervorbringen.

Darüber hinaus hat der BCBS im November 2015 ein Konsultationspapier über die Kapitalunterlegung für STS Verbriefungen (Capital treatment for „simple, transparent and comparable“ securitisations – consultative document ( BCBS 343 )) publiziert. Dabei wurden die Kriterien für STC Verbriefungen vom Juli 2015 um spezifische Kapitalvorschriften für diese Transaktionen erweitert. In diesem Papier schlägt der BCBS grundsätzlich eine Reduzierung der Eigenmittelanforderungen für STC Verbriefungen vor.

Nach der Konsultationsphase und einer quantitativen Auswirkungsstudie (QIS) hat der Baseler Ausschuss die STC Kriterien und die Kalibrierung der STC-Kapitalvorschriften finalisiert (vgl. BCBS 374).

Die STC Kriterien

Die Merkmale von qualifizierten oder STC-Verbriefungen zielen darauf ab, dass die mit Verbriefungsstrukturen verbundenen Risiken durch Anforderungen an die Ausgestaltung der Struktur, der Auswahl der verbrieften Vermögenswerte (Underlyings) und an das Reporting über die Wertentwicklung verringert werden. Diejenigen „nicht-ABCP“- und „True-Sale“-Transaktionen, die diese Eignungskriterien für STC-Verbriefungen erfüllen, sollen grundsätzlich mit einem geringeren strukturellen und Modellrisiko verbunden sein. Die Änderungen sind mit dem Ziel der Neubelebung eines vertrauenswürdigen Verbriefungsmarkts verbunden. Letztlich soll damit die Unternehmensfinanzierung gefördert werden.

Im Hinblick auf die Eigenkapitalunterlegung sind STC-Verbriefungstransaktionen nur dann begünstigt, wenn sie neben den bereits genannten auch zusätzliche Kriterien erfüllen. Diese sind:

    • Die zugrundeliegenden Risikopositionen müssen zum Portfolio-Abschlussstichtag den Bedingungen des KSA entsprechen und nach Risikominderung sind die standardisierten Risikogewichte wie folgt festgelegt:
      • [40%] auf den gewichteten Durchschnittswert der gesamten Positionen im Portfolio, die durch Wohnbauhypotheken oder Garantien gesichert sind
      • [50%] auf einzelne Positionen, die durch gewerbliche Hypotheken besichert sind
      • [75%] auf einzelne Mengengeschäftspositionen
      • [100%] auf jegliche andere einzelne Positionen
    • Eine explizitere Definition der Granularität: der Anteil von Risikopositionen gegenüber einem einzelnen Schuldner an dem gesamten Pool zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Verbriefung darf 1% nicht übersteigen.

Im finalen Dokument ist eine Bedingung für die Anrechnung als STC Verbriefung, welche die Verwendung eines Third-Party-Servicer außer bei RMBS ausschließen sollte (D 17), entfallen. Die restlichen Bedingungen (A1-D16) bleiben im Wesentlichen unverändert.

Neukalibrierung der wesentlichen Parameter für die STC Verbriefungen

Die Berechnungsansätze und die Anwendungshierarchie sind gegenüber dem Konsultationspapier unverändert geblieben (Siehe hierzu den Blogbeitrag: „Baseler Ausschuss – Finales neues Rahmenwerk für Verbriefungen“ vom 22. Juli 2015). In Anlehnung an die Ergebnisse einer quantitativen Auswirkungsstudie wurden jedoch wesentliche Parameter, die in dem methodischen Rahmenwerk genutzt werden, neu kalibriert. Konkret sinkt die Risikogewichtsuntergrenze (floor) von 15% für vorrangige Verbriefungspositionen auf 10% für vorrangige STC Verbriefungspositionen. Darüber hinaus beinhaltet die Ermittlung des aufsichtlichen Parameters p für STC-Verbriefungen im SEC-IRBA nun den Faktor x, der auf 0,5 gesetzt ist, während im Konsultationspapier, Werte im Intervall [0,6; 0,8] vorgesehen waren. Im SEC-SA sinkt der aufsichtliche Parameter p von 1 für nicht-STC Verbriefungen auf 0,5 für STC-Verbriefungen ab.

Fazit

Die Änderungen der Eigenkapitalbehandlung von STC Verbriefungen privilegieren STC-konforme Transaktionen durch tendenziell geringere Risikogewichte, insbesondere für die vorrangigen Tranchen, was deren Emission ankurbeln soll. Dennoch ist das überarbeitete Regelwerk an einigen Stellen nach wie vor konservativer als das bestehende CRR-Verbriefungsrahmenwerk. Beispielsweise liegt der verringerte Floor für die Risikogewichtung von STC-Verbriefungen in Höhe von 10% dennoch über dem aktuell geltenden CRR-Mindestrisikogewicht von 7%. Institute sollten daher genauer durchrechnen, wie hoch die Auswirkungen auf die Risikogewichte bzw. Kapitalkosten infolge der Modifikationen tatsächlich sind.

Dabei ist zu beachten, dass die privilegierte Kapitalbehandlung ausschließlich für Verbriefungen zulässig ist, die die umfangreichen STC Kriterien erfüllen. Bereits die Nicht-Einhaltung einer einzigen Anforderung kann zu wesentlich höheren Risikogewichten führen und signifikant höhere Kapitalanforderungen nach sich ziehen. Die Anforderungen an die Ausgestaltung von Verbriefungsstrukturen und deren Dokumentation gewinnen insoweit weiterhin an Bedeutung.

Der Zeitplan für die Umsetzung des überarbeiteten Verbriefungsrahmenwerks wird gemäß den ursprünglichen Bestimmungen beibehalten; das Rahmenwerk soll ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Unklar ist, welche Auswirkungen die finalen Kriterien des BCBS 374 auf die folgenden Entwürfe der Europäischen Kommission zum Verbriefungsregelwerk haben werden:

Diese beinhalten aktuell bereits eigene Kriterien zur Identifizierung von einfachen, standardisierten und transparenten (simple, transparent, standardised) oder STS-Verbriefungen, die den STC Kriterien des Baseler Ausschusses sowie auch den geringeren Kapitalanforderungen für STC-Verbriefungen ähneln. Damit setzt BCBS 374 vergleichbare Anreize, verstärkt in solche Verbriefungen zu emittieren bzw. in diese zu investieren. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß die Anforderungen aus BCBS 374 Eingang in das finale, für das Jahr 2016 angekündigte EU-Verbriefungsregelwerk finden.

Aktuelle Kapitalpufferanforderungen sowie Berechnung der zusätzlichen Kapitalanforderungen im Zusammenhang mit dem SREP

Die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen an Banken wurden durch die Vorgaben der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation 575/2013 (CRR)) deutlich ausgeweitet. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurde die Mindestquote für das vorzuhaltende harte Kernkapital erhöht. Zusätzlich wurden die qualitativen Kriterien für die Eigenkapitalbestandteile verschärft, um die Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken zu erhöhen. Darüber hinaus wurden im Zuge der Umsetzung der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) weitere Kapitalpuffer in das Kreditwesengesetz eingeführt, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken (vgl. hierzu auch den Blogbeitrag „ Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 23. Mai 2013).

Aktuelle Regelungen zu Kapitalpuffern (Säule I)

  • Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG)

Seit dem 01.01.2016 haben alle Banken schrittweise über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg den aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalerhaltungspuffer aufzubauen. Er soll die Institute befähigen, bis zu einem gewissen Grad Verluste auffangen zu können, ohne die Mindesteigenkapitalanforderungen zu unterschreiten. Seine Zielgröße beträgt 2,5% der RWA (des Gesamtforderungsbetrages nach Art. 92 Abs. 3 CRR).

  • Antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG)

Mit dem institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer soll zur Begrenzung übermäßigen Kreditwachstums ein zusätzlicher Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital aufgebaut werden, der in Krisenzeiten dazu beitragen soll, dass Banken ihr Kreditangebot nicht zu stark einschränken. Dieser Puffer kann bis zu 2,5% betragen (mit einer dreijährigen Aufbauphase). Der Betrag für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer wird auf Basis gesamtwirtschaftlicher Datenanalysen vierteljährlich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgelegt. Derzeit beträgt er für Deutschland 0%. Sofern eine Bank maßgebliche Kredite in andere Länder vergeben hat, erfolgt die Ermittlung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers als gewichteter Durchschnitt der in- und ausländischen antizyklischen Kapitalpuffer. Übersichten zu den Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffern finden sich auf den Homepages des European Systemic Risk Board (ESRB) sowie des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS).

  • Kapitalpuffer für systemische Risiken (§ 10e KWG)

Den Aufbau dieses Kapitalpuffers mittels hartem Kernkapital kann die BaFin zur Abfederung systemischer oder makroprudenzieller Risiken, die zu einer Systemgefährdung führen können, anordnen, wobei in Abhängigkeit von der Höhe des Kapitalpuffers, im KWG genannte, europäische Institutionen und Behörden vorab zu unterrichten bzw. um Zustimmung zu bitten sind. Eine entsprechende Anordnung ist nur zulässig, sofern keine anderen Maßnahmen nach dem KWG und der CRR zur Abmilderung dieser Risiken zur Verfügung stehen. Adressat soll nicht ein einzelnes Institut, sondern alle Institute oder bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten sein. Der Puffer kann nur für Risikopositionen gelten, die in einem Mitgliedstaat belegen sind, oder er kann für Institute auf Gruppen- oder Einzelebene (gewissermaßen grenzüberschreitend) angeordnet werden. Der Puffer beträgt mindestens 1%, ist aber nach oben unbeschränkt. Derzeit besteht keine Anordnung der BaFin zum Vorhalten dieses Puffers.

  • Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§ 10f KWG)

Global-systemrelevante Institute (G-SIBs) haben ab 2016 einen zusätzlichen Kapitalpuffer von 1% bis 3,5% in Form von hartem Kernkapital auf konsolidierter Ebene vorzuhalten. Mit diesem Puffer soll zum einen die Widerstandsfähigkeit von großen, international tätigen Banken gestärkt werden. Zum anderen soll im Falle einer Schieflage das Vorhandensein ausreichender Eigenmittel dazu beitragen, eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten. Die jeweils aktuelle Liste der global systemrelevanten Banken findet sich auf der Homepage des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board (FSB)). In Deutschland erfolgt die Identifizierung der betreffenden Institute durch die nationale Aufsicht nach Maßgabe der Kriterien für die globale Systemrelevanz (Delegierte VO (EU) 1222/2014 vom 08. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute). Derzeit muss nur die Deutsche Bank einen zusätzlichen Kapitalpuffer für G-SIBs von insgesamt 2,0% in hartem Kernkapital bilden. Der stufenweise Aufbau hat von Januar 2016 bis Januar 2019 zu erfolgen.

  • Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§ 10g KWG)

Um der Systemrelevanz einzelner Institute auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen, identifizieren BaFin und Deutsche Bundesbank gemeinsam die sogenannten anderweitig systemrelevanten Institute (Grundzüge der Methode zur Bestimmung anderweitig systemrelevanter Institute (A-SRI)). Die Ermittlung erfolgt entsprechend den Vorgaben des § 10g Abs. 2 KWG unter Berücksichtigung der einschlägigen EBA-Leitlinien für die Kriterien zur Bewertung von anderweitig systemrelevanten Instituten (Leitlinien für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für Art. 131 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) in Bezug auf die Bewertung von anderweitig systemrelevanten Instituten (A-SRI) (EBA/GL/2014/10)). Im Juni 2016 hat die BaFin eine Liste der 16 Institute mit Sitz in Deutschland, die als anderweitig systemrelevant identifiziert wurden, veröffentlicht („In Deutschland identifizierte anderweitig systemrelevante Institute und deren Kapitalpuffer“) Sie sind verpflichtet, einen institutsindividuellen Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital (A-SRI-Puffer) von bis zu 2% der RWA auf konsolidierter Ebene vorzuhalten. Die Höhe dieses institutsindividuellen Kapitalpuffers hängt vom Grad der Systemrelevanz des jeweiligen Instituts ab. Der A-SRI-Puffer ist ab dem 01.01.2017 vorzuhalten und erhöht sich schrittweise, bis er zum 01.01.2020 vollständig einzuhalten ist.

Vorgaben zur Berechnung des SREP-Zuschlag (Säule II)

Die EBA fordert in ihren Leitlinien zum Supervisory Review and Evaluation Process (Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisiory review and evaluation process (SREP), (EBA/GL/2014/13), dass die zuständigen Behörden neben den Eigenkapitalanforderungen nach der Säule I zusätzliche Eigenmittelanforderungen zur Deckung folgender Risiken bestimmen müssen:

  1. das Risiko unerwarteter Verluste sowie unzureichend abgedeckter erwarteter Verluste;
  2. die Gefahr der Unterschätzung von Risiken aufgrund von Modellschwächen;
  3. Risiken im Zusammenhang mit Schwächen der internen Governance.

Im Zuge des SREP werden somit alle bedeutsamen Risikoarten von der Aufsicht beurteilt. Für jedes Institut wird anschließend die insgesamt angemessene Eigenmittelausstattung (bestehend aus Eigenmittelanforderungen nach Säule I zuzüglich SREP-Zuschlag) festgesetzt.

Diese Vorgehensweise wird als „Säule I-plus“-Verfahren bezeichnet.

Gemäß der EBA-SREP-Leitlinie stehen folgende Risikoarten im Fokus der Ermittlung des SREP-Zuschlags:

  • Bestandteile des Adressenausfall-, Markt-, und operationellen Risikos, die nicht über die Vorgaben der CRR abgedeckt sind,
  • Kreditrisikokonzentrationen,
  • Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch
  • Modellschwächen, die zu einer Risikounterzeichnung führen können.

Nach der Festlegung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, diese mit den bestehenden Kapitalpufferanforderungen abzustimmen. Sofern sich sowohl Kapitalpufferanforderung als auch der SREP-Zuschlag auf dieselben Risiken oder Komponenten dieser Risiken beziehen, ist das betreffende Risiko durch den Kapitalpuffer abgedeckt und insofern keine zusätzliche Eigenmittelanforderung anzusetzen.

Folgende Graphik, die der Broschüre der EZB zur SREP-Methodik des SSM entnommen wurde, verdeutlicht den Rückgang der Nettoanforderungen bei Einbeziehung des stufenweisen Aufbaus des Kapitalerhaltungspuffers unter ansonsten gleichen Bedingungen:

Kapitalpuffer

 

Welche Kapitalpuffer können bei der Berechnung des SREP-Zuschlags Berücksichtigung finden?

Der Kapitalerhaltungspuffer als zusätzliches Schutzschild im Falle einer negativen Entwicklung des Instituts oder der Märkte kommt mit seiner umfassenden Zielsetzung als gegenrechnungsfähige Komponente in Betracht. Eine entsprechende Anrechnung des antizyklischen Puffers ist aufgrund seiner im Bereich der Kreditvergabe angesiedelten Wirkweise ebenfalls theoretisch denkbar, dürfte in der Praxis allerdings. schwer einkalkulierbar sein.

Die Kapitalpuffer zur Absicherung von Systemrelevanz (G-SIB sowie A-SRI) haben eine andere Zielrichtung als der SREP-Zuschlag, da Überlegungen einer globalen oder nationalen Systemrelevanz innerhalb des SREP keine Rolle spielen. Insofern wäre eine entsprechende Kürzung des SREP-Zuschlags nicht sachgerecht.

Sofern eine Pflicht zur Vorhaltung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken bestünde, müsste analysiert werden, für welche Risiken dieser Puffer zu bilden ist und ob diese Risiken auch bei der Festlegung einer etwaigen zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach SREP eine Rolle gespielt haben.

Zum Zusammenspiel der Kapitalpuffer, des SREP-Zuschlags sowie des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags verweisen wir auf die Broschüre der EZB zur SREP-Methodik des SSM.

Hinsichtlich des geplanten Procedere bei der bevorstehenden Festlegung einer SREP-Kapitalzuschlags bei weniger bedeutenden Institute in Deutschland vgl. „Verfahren zur Festlegung eines SREP-Kapitalzuschlags bei weniger bedeutenden Instituten“ vom 6. Juni 2016 im PwC Risk Blog.

Ausübung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die EZB – Verordnung (EU) 2016/445

Am 24. März 2016 wurde die finale Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume im Amtsblatt der Europäischen Union (EZB/2016/4) (nachfolgend „Verordnung“) veröffentlicht.

Hintergrund

Sowohl die Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV“) als auch die Verordnung 575/2013 („CRR“) enthalten zahlreiche Optionen und Ermessensspielräume für die zuständigen Behörden, die die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde für die SSM-Institute ausübt. Ziel der vorliegenden EZB Verordnung ist es, die Aufsichtspolitik über die bedeutenden Institute zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.

Wesentliche Inhalte

Die Verordnung ist für bedeutende Institute, die unter der direkten Aufsicht der EZB stehen, unmittelbar bindend. Sie tritt grundsätzlich ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Bestimmung zur Ausfalldefinition (Art. 178 CRR) tritt ab dem 31. Dezember 2016 in Kraft und die Regelung zu den Abflüssen aus stabilen Privatkundeneinlagen (Art. 24 der Del. VO 2015/61) ab dem 1. Januar 2019. Für weniger bedeutende Institute (LSI) gelten in Deutschland weiterhin die national eingeräumten Wahlrechte.

Die Verordnung beinhaltet Regelungen zu Eigenmitteln, Kapitalanforderungen, Großkrediten, Liquidität sowie Übergangsbestimmungen. Bei Abweichungen zu den bisher national geltenden Regelungen lässt die EZB in der Regel den nationalen Bestimmungen weiterhin den Vorrang.

  • Eigenmittel

Nach der CRR können zuständige Behörden in Bezug auf qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors, deren Betrag 15% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts überschreitet, das Halten dieser Beteiligungen verbieten oder die Anwendung eines Risikogewichts von 1250% fordern. Alternativ können die Institute einen Abzug von den Posten des harten Kernkapitals vornehmen. Die EZB sieht davon ab, ein Verbot für solche qualifizierte Beteiligungen auszusprechen und entscheidet sich für eine Risikogewichtung von 1250%.

  • Kapitalanforderungen

Kreditrisiko: Den zuständigen Behörden wird in Art. 178 Abs. 1 Buchstabe b) CRR eingeräumt, für die Annahme des Schuldnerausfalls bei einer Überfälligkeit mit mehr als 90 Tagen für durch Wohnimmobilien oder durch Gewerbeimmobilien von KMU besicherte Risikopositionen der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ und für Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen den Zeitraum von 90 Tagen durch 180 Tage zu ersetzen. Von dieser Ersetzungsbefugnis macht die EZB keinen Gebrauch.

Marktrisiko: Gemäß Art. 327 Abs. 2 CRR ist eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den zugrunde liegenden Instrumenten nicht zulässig, es sei denn die zuständigen Behörden wählen ein Verfahren, das die Umwandlungswahrscheinlichkeit einer bestimmten Wandelanleihe berücksichtigt, oder legen eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung fest. In der Verordnung gestattet die EZB Kreditinstituten eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den diesen zugrunde liegenden Instrumenten vorzunehmen, wenn die national zuständige Behörde vor dem 4. November 2014 ein solches Verfahren gewählt hat oder eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung festgelegt hat. Die von den national zuständigen Behörden gewählten Verfahren sollen bis zur Verabschiedung eines eigenen Ansatzes der EZB weiterhin angewandt werden.

  • Großkredite

Großkreditobergrenzen: Die in Art. 395 Abs. 1 CRR genannte Großkreditobergrenze von 150 Mio. EUR fasst die EZB trotz der eröffneten Möglichkeit in der CRR nicht niedriger.

Anrechnungserleichterungen: Weiterhin nimmt die EZB ihren Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze gemäß Artikel 400 Abs. 2 CRR wahr und weicht damit teilweise von den Bestimmungen der GroMiKV ab. So sollen gemäß der Verordnung gedeckte Schuldverschreibungen für 80% ihres Nennwerts von der Anwendung ausgenommen werden (abweichend: § 1 Nr. 1 GroMiKV, dort Ausnahme in voller Höhe). Allerdings gewährt die EZB in der Verordnung den nationalen Bestimmungen Vorrang, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat die in Art. 493 Abs. 3 CRR vorgesehene Option, die spezifischen Risikopositionen vollständig oder teilweise auszunehmen, genutzt hat. Mit dem Erlass der GroMiKV hat Deutschland von diesem Optionsrecht Gebrauch gemacht, sodass in Deutschland weiterhin die Ausnahmen nach der GroMiKV gelten.

  • Liquidität

LiqV: Für die LCR-Meldepflicht sollen die nationalen Bestimmungen weiterhin gelten. Kreditinstitute haben die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Informationen zur Überwachung der Einhaltung nationaler Liquiditätsstandards der EZB zu melden, sofern diese nicht bereits national zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind. Die Liquiditätsverordnung ist bis zur vollständigen Einführung der LCR parallel anzuwenden.

Liquiditätsabflüsse: Für die Festlegung der Abflussrate für außerbilanzielle Posten für Handelsfinanzierung schöpft die EZB den in Art. 420 Abs. 2 CRR festgelegten Rahmen vollumfänglich aus und legt eine Abflussrate von 5% fest.

  • Übergangsbestimmungen

In den Bestimmungen zu den Übergangsregelungen legt die Verordnung im Wesentlichen die anwendbaren Prozentsätze innerhalb der in der CRR vorgesehenen Spanne fest, die mit den Prozentsätzen der SolvV übereinstimmen.

Nicht realisierte Gewinne/Verluste: Gemäß der EZB Verordnung sollen Kreditinstitute bei der Berechnung des harten Kernkapitals nicht realisierte Verluste aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten in 2016 zu 60% und 2017 zu 80% berücksichtigen; nicht realisierte Gewinne aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten berücksichtigen sie in 2016 zu 40% und 2017 zu 20% nicht (entspricht jeweils den Prozentsätzen aus der SolvV). Die EZB Verordnung schließt Verluste bzw. Gewinne aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ mit ein. Dagegen hat die BaFin über die Allgemeinverfügung vom 20.02.2014 zu Artikel 467 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Instituten erlaubt, nicht realisierte Gewinne oder Verluste aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ in keinem Bestandteil der Eigenmittel zu berücksichtigen.

Beteiligungen an Versicherungsunternehmen: Darüber hinaus sollen nach der EZB Verordnung nunmehr Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Posten des harten Kernkapitals ab 2019 in Abzug gebracht werden. Aus dem Entwurf zu dem Leitfaden vom 11. November 2015 der EZB geht hervor, dass die EZB Kreditinstituten weiterhin auf der Grundlage der Erlaubnis nach Art. 49 Abs. 1 CRR, die vor dem 4. November 2014 erteilt wurde, den Nichtabzug von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen gestatten will, sofern die entsprechenden Offenlegungspflichten erfüllt werden.

Ausnahme von Beteiligungspositionen aus dem IRB-Ansatz: Gemäß Art. 495 Abs. 1 CRR dürfen zuständige Behörden Ausnahmen für bestimmte Kategorien von Beteiligungspositionen von der Behandlung im IRB-Ansatz gestatten (bis zum 31. Dezember 2017). Die EZB nimmt lediglich diejenigen Kategorien von Beteiligungspositionen aus, für die bereits zum 31. Dezember 2013 durch die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Behandlung im IRB-Ansatz eingeräumt wurde. Eine solche zeitliche Vorgabe enthält die SolvV nicht.

Latente Steueransprüche: Schließlich verkürzt die EZB den Zeitraum des Phase-in für, von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, die bereits vor dem 1. Januar 2014 bestanden, auf 2019. Die CRR lässt Phase-in bis 2023 zu.

Fazit

Die EZB beabsichtigt mit der Verordnung die Rechtsanwendung und die Beaufsichtigung der bedeutenden Institute zu harmonisieren und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Insoweit betrifft diese Verordnung ausschließlich bedeutende Institute. Auf weniger bedeutende Institute ist sie nicht anwendbar. Dies kann eine uneinheitliche Behandlung zwischen den bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten nach sich ziehen. Die EZB hat bereits angekündigt, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden auch auf der Ebene der weniger bedeutenden Institute eine einheitliche Handhabung anzustreben, um die möglichen Unterschiede weitgehend auszuräumen.

Dagegen lässt sie aber selbst auch in Art. 9 Abs. 7 Raum für Unterschiede, indem sie den nationalen Vorschriften z.B. in Bezug auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze Vorrang einräumt.

Mehr Details zu den Großkreditregelungen erhalten Sie in der aktuellen Ausgabe des Großkommentars zum KWG „Reischauer/Kleinhans“: Hier können Sie von unserem Fachwissen bei der Kommentierung zu den Großkrediten profitieren.

Konsultationspapier der Europäischen Kommission – Ansätze zur Ermittlung der Eigenmittelunterlegung des Marktpreisrisikos und Berechnung des Kontrahentenrisikos

Am 26. Mai 2016 hat die Europäische Kommission ein Konsultationspapier zum Thema Verhältnismäßigkeit der zukünftigen Eigenmittelunterlegung des Markpreisrisikos sowie zur Überprüfung der Exposure Berechnung bei Kontrahentenrisiken (Consultation Document: Proportionality in the future market risk capital requirements and the review of the original exposure method) veröffentlicht.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat ein Konsultationspapier zur Berücksichtigung der Vorschläge des Baseler Ausschusses zur Überarbeitung des Marktrisikorahmenwerks („Fundamental Review of the Trading Book“ – FRTB) und der Methoden zur Messung des Kontrahentenausfallrisikos in einer künftigen Novellierung der CRR veröffentlicht. Insbesondere in Bezug auf den FRTB hinterfragt die Kommission, ob der vorgeschlagene neue Standardansatz auch für Institute die nur in geringem Umfang Handelsgeschäfte betreiben, angemessen ist. In Bezug auf das Kontrahentenrisiko soll geklärt werden, ob der neue Standardansatz für Kontrahentenrisiken („Standardized Approach for Counterparty Credit Risk“ – SA-CCR) durch alle Institute anzuwenden sein wird, oder ob weiterhin die bestehenden Verfahren (insbesondere Marktbewertungsmethode, Ursprungsrisikomethode) unter bestimmten Bedingungen angewendet werden dürfen.

Trotz Abwägung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Ansätze kann die Kommission noch keine klare Empfehlung geben, welcher Ansatz verwendet werden soll bzw. ob grundsätzlich mehrere Ansätze zur Auswahl stehen sollten und die Entscheidung den Banken überlassen bleibt.

Wesentliche Inhalte

1. Verhältnismäßigkeit bei der Berechnung des Marktpreisrisikos

Zurzeit besteht für Banken, die keine wesentlichen Handelsaktivitäten vorweisen, die Möglichkeit, im Rahmen der Berechnung der Eigenmittelunterlegung im Marktrisiko gemäß Artikel 94 CRR die Verfahren zur Messung des Kreditrisikos zu nutzen. Diese Ausnahmeregelung gilt nur für Handelsbuchpositionen, jedoch nicht für Währungsrisiken und Rohstoffrisiken.

Voraussetzung für die Nutzung dieser Ausnahmeregelung ist die Einhaltung zweier Schwellenwerte, zum einen die absolute Größe der Handelsaktivitäten (im Regelfall < 15 Mio. Euro, immer < 20 Mio. Euro) und zum anderen die relative Größe der Handelsaktivitäten (im Regelfall < 5% der Bilanzsumme, immer < 6% der Bilanzsumme). Dazu untersucht die Kommission momentan sowohl die Höhe des Schwellenwertes, die genutzten Begriffsdefinitionen sowie die Anwendung der Kreditrisiko-Regeln für Handelsaktivitäten, um sicherzustellen dass diese auch unter den FRTB-Regelungen noch angemessen sind.

Verglichen mit den zurzeit genutzten Standardansätzen im Marktrisiko nach CRR bringt der FRTB Standardansatz wesentliche Veränderungen mit sich. Die erhöhte Risikosensitivität des FRTB Standardansatzes bedingt eine Erhöhung der Komplexität des Verfahrens – vgl. Blogbeitrag vom 22. Januar 2016: „Finalisierung des Baseler Regelwerks zum Fundamental Review of the Trading Book – Minimum Capital Requirements for Market Risk. Mögliche Alternativen zu diesem neuen Standardansatz, insbesondere für kleinere Institute, wären eine vereinfachte Version des neuen Standardansatzes bzw. die weitere Nutzung des aktuellen Standardansatzes innerhalb des Marktpreisrisikos.

2. Überprüfung der Ursprungsrisikomethode

Die Ursprungsrisikomethode (vormals: Laufzeitmethode), die als vereinfachtes Verfahren zur Berechnung des Kreditäquivalenzbetrags für Derivate dient und ähnliche Charakteristika wie die Marktbewertungsmethode aufweist, kann nur von Banken verwendet werden, die die obengenannten Anforderungen an geringe Handelsbuchaktivitäten erfüllen. Jedoch ist dieses Verfahren lediglich bei Zins- sowie Währungsderivaten anwendbar, sodass in der Praxis nur sehr wenige Banken davon Gebrauch machen. Folglich muss bei sämtlichen anderen Derivaten die Marktbewertungsmethode oder ein fortgeschrittener Ansatz genutzt werden. Da es sich hierbei um einen einfachen Berechnungsansatz handelt, sind die ermittelten Kreditäquivalenzbeträge wenig risikosensitiv. Vor diesem Hintergrund überprüft die EU Kommission, ob an der Ursprungsrisikomethode festgehalten wird, oder ob sie zu Gunsten anderer Ansätze (Marktbewertungsmethode, SA-CCR) abgeschafft werden soll.

3. Ersetzung der Marktbewertungsmethode und der Standardmethode durch den SA-CCR

Die Kommission erwartet weiterhin Feedback von den Banken, um eine finale Entscheidung treffen zu können, ob der SA-CCR eingeführt werden soll bzw. wenn ja, ob die Marktbewertungsmethode bzw. die Standardmethode weiterhin bestehen bleiben können oder abgeschafft werden sollen.

Fazit

Banken sollten die Konsultation nutzen, um sich genauer mit den verschiedenen, oben aufgeführten Ansätzen auseinanderzusetzten. Hierdurch können qualitative sowie quantitative Erkenntnisse über die Anwendung der verschiedenen Methoden an die Kommission übermittelt werden.

Regulatory Roadshow 2016: „Basel IV“?! Welcome to the Next Generation of RWA

Basel IV

Die Bankenaufsicht in Europa bleibt in Bewegung. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat in den zurückliegenden Monaten eine Reihe von Konsultationspapieren veröffentlicht, die weitreichende Änderungen in der Ermittlung der risikogewichteten Aktiva vorsehen. Hierdurch kommen, unabhängig von der betrachteten Risikoart – Kreditrisiko, Marktrisiko, operationelle Risiken – und den genutzten Verfahren – Standardansätze oder interne Modelle – zahlreiche neue Anforderungen auf die Banken zu. Das inoffizielle Schlagwort „Basel IV“ ist bereits in aller Munde. Doch auch die europäischen Bankenaufsichtsbehörden arbeiten ihre umfassenden Arbeitsprogramme in den kommenden Jahren ab – frei nach dem Motto „Eine fundamentale Überarbeitung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen innerhalb der Säule I der Baseler Standards allein reicht nicht aus, um den Bankensektor robuster und krisenfester zu machen“.

Banken stehen damit vor der Herausforderung, die Folgen zahlreicher neuer Regulierungsanforderungen diverser Aufsichtsbehörden gleichzeitig einzuschätzen. Dabei müssen sie nicht nur mit Auswirkungen auf die Kapitalanforderungen, sondern auch mit einem enormen Umsetzungsaufwand rechnen.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Regulatory Roadshow 2016 ein, um Sie und Ihr Haus rechtzeitig auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Werfen Sie mit uns einen Blick auf das Basel-IV-Reformpaket und weitere Neuerungen im Bankenaufsichtsrecht und diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen und Herausforderungen. Der Fokus unserer Roadshow liegt dabei vor allem auf „Basel IV“, sodass insbesondere folgende Themenfelder auf der Agenda stehen:

Neuerungen aus Basel – „Basel IV“?! Welcome to the Next Generation of Risk-Weighted Assets (RWA)

  • neue Anforderungen im Rahmen der Floor-Regelung und an interne Modelle
  • Kreditrisiko − Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) − Standardansatz für Kontrahentenrisiken (SA-CCR) − Verbriefungen − Anteile an Investmentfonds
  • Marktrisiko − Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) − Credit Valuation Adjustment (CVA) Risk Capital Charge − Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch (IRRBB)
  • neue Vorschriften zu operationellen Risiken
  • neue Vorschriften zur Offenlegung
  • neue Großkreditvorschriften
  • MREL und TLAC
  • Neuerungen aus Brüssel und London – weitere Technical Standards und neue Guidelines

Lassen Sie sich von unseren Experten umfassend über die künftigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen informieren – wir freuen uns auf Sie!

Die Veranstaltungsorte und -termine:

20.06.2016, Düsseldorf

29.06.2016, Hamburg

06.07.2016, Berlin

07.07.2016, München

11.07.2016, Frankfurt a. M.

12.07.2016, Frankfurt a. M.

22.07.2016, Stuttgart

Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei. Wir würden uns freuen, Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

International venues

We look forward to meeting you also in:

The Netherlands (Amsterdam)

Greece (Athens)

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Ireland  (Dublin)

Turkey (Istanbul)

United Kingdom (London)

Luxembourg (Luxembourg)

Spain (Madrid)

Italy (Milano)

France (Paris)

Latvia (Riga)

Sweden (Stockholm)

Poland (Warsaw)

Austria (Vienna).

Detailed information on our international Roadshow 2016 is available on request.

Anmeldung

Bitte melden Sie sich online über www.pwc-event.com/ regulatory-roadshow zur Veranstaltung an. Es öffnet sich eine Webseite mit weiteren Veranstaltungsinformationen.

Bei Fragen zum Thema für Sie da:

Martin Neisen

Tel.: +49 69 9585-3328

martin.neisen@de.pwc.com

Bei organisatorischen Fragen für Sie da:

Michaela Heuß

Tel.: +49 69 9585-5928

events.de@de.pwc.com

Mehr Informationen rund um Basel IV erhalten Sie auch auf unserer Webseite: Willkommen in der Welt von Basel IV

Finale PrüfbV für Institute 2015

Am 19. Juni 2015 wurde die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) veröffentlicht. Diese Verordnung ist am 20. Juni 2015 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Fassung der PrüfbV vom November 2009 .

Hintergrund

Ende 2014 startete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine öffentliche Konsultation über Anpassungen und Änderungen der PrüfbV. Dieser Anpassungsbedarf ergibt sich vor allem aus den bereits gültigen Ergänzungen in § 29 KWG wie z.B. Regelungen aus der unmittelbar anzuwendenden CRR oder der EMIR. (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken“ vom 02. September 2013).

Gliederung

Die neugefasste PrüfbV ist in acht Abschnitte gegliedert:

  • Abschnitt 1 (§§1 bis 8): allgemeine Vorschriften (Geltungsbereich, Art und zum Umfang der Berichterstattung, Berichtszeitraum, Anlagen und Vergleiche)
  • Abschnitt 2 (§§ 9 bis 10): Angaben zum Institut und Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen
  • Abschnitt 3 (§§ 11 bis 31): Berichterstattung über aufsichtsrechtliche Vorgaben (Risikomanagement, Vergütungssysteme, IT-Systeme, Sanierungsplanung, Handelsbuchvorgaben, Eigenmittel, Kapitalquoten, Liquidität sowie Offenlegung, Anzeigewesen und Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche etc.).
  • Abschnitt 4 (§§ 32 bis 38): Berichterstattung zum Kreditgeschäft (§§ 12 bis 18 KWG, Besprechung von bemerkenswerten Krediten und bemerkenswerten Kreditrahmenkontingenten).
  • Abschnitt 5 (§§ 39 bis 43): Vorgaben zur abschlussorientierten Berichterstattung (Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten, Angaben unter dem Bilanzstrich, Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie Vorgaben in Bezug auf Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung.
  • Abschnitt 6 (§§ 44 bis 51): Prüfung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomeraten sowie über die Anwendung von Vorschriften der PrüfbV auf den Inhalt von Konzernprüfungsberichten.
  • Abschnitt 7 (§§ 52 bis 70): Angaben für das Pfandbriefgeschäft, Bausparkassen, Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring, Leasinggeschäft sowie für die Depotprüfung.
  • Abschnitt 8 (§ 71): Datenübersichten
  • Abschnitt 9 (§§ 72 und 73): Schlussvorschriften (Inkrafttreten, erstmalige Anwendung sowie das Außerkrafttreten der bisherigen Prüfungsberichtsverordnung)

Neue Bestandteile

Neben vielen redaktionellen Anpassungen wurde der Regelungsgehalt der PrüfbV in einigen Teilen merklich ergänzt. Die wesentlichen Überarbeitungen betreffen:

  • Art und Umfang der Berichterstattung

Die neue PrüfbV enthält in § 4 Klarstellungen zu Art und Umfang der Berichterstattung. Unter anderem ist darzulegen, wie die bei der letzten Prüfung festgestellten Mängel beseitigt oder welche Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet worden sind. Damit kann die Aufsicht besser nachvollziehen, ob die Mängel beseitigt wurden. Nach § 5 PrüfbV soll neben der Papierform jetzt auch eine elektronische Berichtsversion eingereicht werden, um die aufsichtliche Prüfung zu erleichtern.

  • Angaben zum Institut

Die Darstellung der Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen (§ 9 Abs. 2 Nr. 8 PrüfbV) wurde dahingehend ergänzt, dass wesentliche Änderungen der IT-Systeme anzugeben und die entsprechenden IT-Projekte im Prüfungsbericht darzustellen sind. Werden Aktivitäten und Prozesse ausgelagert, die für die Durchführung von Bankgeschäften/ Finanzdienstleistungen wesentlich sind, ist nach § 9 Abs. 3 PrüfbV eine Aussage darüber zu treffen, ob die Einstufung von Auslagerungen als wesentlich oder unwesentlich unter Berücksichtigung von Risiko, Art und Umfang der Komplexität nachvollziehbar ist. Um der Aufsicht Informationen über die Einhaltung von Anordnungen wie z.B. das Leerverkaufsverbot zu gewähren, verlangt § 9 Abs. 5 PrüfbV auch die Berichterstattung über die Einhaltung der Anordnungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 WpHG.

  • Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Bei den aufsichtlichen Vorgaben ist der Katalog der Beurteilungs- und Berichtspflichten durch den Abschlussprüfer deutlich ausgeweitet worden. Dies betrifft vor allem die Neuerungen der 4. MaRisk-Novelle (Geschäftsstrategie, IKS, Risikocontrolling- und Compliancefunktion) sowie die Anforderungen bzw. Pflichten für die Geschäftsleiter und die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen).

Zusätzliche Anforderungen ergeben sich auch aus der Integration der Anforderungen aus dem BaFin-Rundschreiben 6/2013 (BA) zu den Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten.

Neu aufgenommen wurde die Beurteilung der Einhaltung der Regelungen der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) sowohl auf der Einzel- wie auch auf der Gruppenebene. Dazu gehört unter anderem die Einschätzung, ob die Vergütungssysteme des Instituts angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtet sind. Darüber hinaus ist auch zu beurteilen, ob sich die Vergütungsparameter an den Institutsstrategien ausrichten bzw. diese unterstützen. Soweit es sich um ein bedeutendes Institut im Sinne der InstitutsVergV handelt, ergeben sich noch weitere Anforderungen im Zusammenhang mit den sog. Risk Takern.

Die Berichterstattung zu den IT-Systemen ist in § 13 PrüfbV geregelt. Die Sicherstellung der Integrität, Vertraulichkeit, Authentizität und Verfügbarkeit der Daten hat für alle Stakeholder aufgrund zahlreicher Bedrohungseffekte (Hacker, Spionage…)eine erhebliche Bedeutung.

§ 15 PrüfbV bezieht sich auf die Anforderungen an die Sanierungsplanung (§§ 12, 13 SAG) und verlangt u.a. die Prüfung der wesentlichen für die Sanierungsplanung relevanten Aspekte auf sachliche Richtigkeit und Angemessenheit.

Die Darstellung und Beurteilung der Eigenmittel, Kapitalquoten und Liquidität referenziert auf die EU-Eigenkapitalverordnung CRR, die Beurteilung der ordnungsgemäß ermittelten Kapitalpuffer auf das KWG.

  •  Kreditgeschäft

Die Berichterstattung über das Kreditgeschäft wird um die Darstellung und Beurteilung der Finanzinstrumente, die das Institut für eigene Rechnung handelt erweitert (§ 31 PrüfbV). Für die Prüfung der Organkredite sind nach § 33 PrüfbV gesonderte Vorgaben zu beachten. § 37 PrüfbV betrifft die Beurteilung der erforderlichen Sorgfaltsprüfungen bei Verbriefungspositionen durch das Institut. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die im Institut implementierten Regeln und Verfahren zur Analyse und Erfassung der gemäß Artikel 406 CRR genannten Informationen in Bezug auf die Verbriefungspositionen darzustellen.

Fazit

Die Änderungen der PrüfbV zeichnen die bereits vollzogenen Änderungen aus dem KWG/CRDIV-Umsetzungsgesetz nach. Mit steigenden Anforderungen z.B. im Bereich des Risikomanagements steigen entsprechend die Anforderungen an die Prüfung und Berichterstattung durch den Abschlussprüfer.

Allerdings sind in der aktuellen Fassung einige Änderungen, die sich aus dem derzeit noch im Entwurf vorliegenden Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsgmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG; hier Art. 12) ergeben, noch nicht erfasst (zum Vorentwurf des Gesetzes vgl. unser Blog-Beitrag: „SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG“ vom 31. März 2015).

Dies betrifft

  • die Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien aus der EMIR und
  • Zusatzangaben bei Instituten, die das Pfandbriefgeschäft betreiben – Einhaltung der organisatorischen Anforderungen an Verfahren und Systeme.

Baseler Ausschuss – finales neues Rahmenwerk für Verbriefungen

Im Dezember 2014 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) das Rahmenwerk für Verbriefungen überarbeitet (Revisions to the securitisations framework), dieser Überarbeitung vorausgegangen sind zwei Konsultationen in 2009 und 2012 (Dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Neues aus Basel zum Verbriefungsregelwerk – Revisions to the Basel Securitisation Framework“ vom 20. Dezember 2012).

Hintergrund

Ziel der Überarbeitung war es, die bisher nicht ausreichend in den Basel II-Verbriefungsregeln berücksichtigten Aspekte bzw. die dort aufgetretenen Schwachstellen zu adressieren. Insbesondere die Abhängigkeit von externen Ratings, die fehlende Risikosensitivität, das Auftreten von sogenannten Klippeneffekten und die unzureichende Kapitalunterlegung für Verbriefungspositionen stehen im Fokus der Überarbeitung.

Das überarbeitete Verbriefungsrahmenwerk soll ab 01. Januar 2018 in Kraft treten. Flankiert werden die Überarbeitungen von Konsultationen zu den Kriterien von einfachen, transparenten und vergleichbaren Verbriefungstransaktionen (Criteria for identifying simple, transparent and comparable securitisations – consultative paper).

Schwächen des bisherigen Regelwerks

Die Finanzkrise hat Schwächen innerhalb des Basel II Verbriefungs-Regelwerks aufgedeckt. Der Basler Ausschuss nennt hier namentlich die mechanische Verwendung externer Ratings und besonders niedrige Risikogewichte für hoch geratete Risikopositionen bzw. besonders hohe Risikogewichte für niedrig geratete Senior-Risikopositionen. Auch Klippeneffekte durch das Auftreten einer erheblichen Erhöhung der Kapitalanforderungen für die Verbriefungsposition bereits bei minimalen Veränderungen der Portfolioqualität und eine mangelnde Risikosensitivität aufgrund des Fehlens bestimmter Risikotreiber wurden angeführt.

Durch das neue Rahmenwerk wird zum einen die Hierachie der auf internem und externem Rating basierenden Ansätze für die Beurteilung und Bewertung der Risiken aus Verbriefungspositionen überarbeitet. Zum anderen wird gegenüber dem Basel II-Rahmenwerk für Verbriefungen die Bedeutung des externen Ratings reduziert. Darüber hinaus sollen die Anzahl der verwendeten Ansätze begrenzt und ihre Verwendung vereinfacht werden.

Hierarchie der Ansätze

Die Rangfolge, in der die (neuen) zur Verfügung stehenden verschiedenen Berechnungsansätze anzuwenden sind, lässt sich wie folgt abbilden:

Ansätze

 

Quelle: BCBS Revisions to the securitisation framework

An der Spitze der Hierachie der Ansätze steht der Internal Ratings-Based Approach (SEC-IRBA). Diesen Ansatz – analog dem bisherigen SFA – können die Institute nutzen, wenn ihre relevanten internen Modelle zur Messung von Kreditrisiken aufsichtlich genehmigt worden sind. Sofern die Bank keine internen Modelle nutzt und die Verbriefungspositionen gerated sind, steht mit dem SEC-ERBA ein Ansatz zur Verfügung, der auf externen Kreditbewertungen beruht. Der Standardansatz SEC-SA ist die Alternative zum auf internen Ratings basierenden Ansatz und kommt besonders in Jurisdiktionen in Betracht, in denen die Verwendung externer Ratings nicht gestattet ist. Zudem ist er der einzige Ansatz, der für Wiederverbriefungen zulässig ist.

Ein Institut darf den jeweiligen Ansatz nur nutzen, wenn es in der Lage ist, sämtliche für die Berechnung erforderlichen Parameter zu ermitteln. Gelingt dies nicht, muss der nächst einfachere Ansatz verwendet werden. Dabei gilt für alle Ansätze ein Mindestrisikogewicht (Floor) von 15 %. Sofern keiner der drei Ansätze gerechnet werden kann, ist für die Verbriefungsposition ein Risikogewicht von 1.250 % anzusetzen.

Die Ansätze im Einzelnen

  • Securitisation Internal-Ratings Based Approach (SEC-IRBA)

Der SEC-IRBA basiert auf dem Simplified Supervisory Formula Approach (SSFA) zur Ermittlung des Risikogewichts für die jeweilige Verbriefungsposition. Seine Anwendung erfordert ein genehmigtes IRB-Modell für die Forderungen im Verbriefungspool. Berücksichtigung finden zudem die Tranchendicke (T) und nunmehr auch die Laufzeit der Verbriefungstranche (MT). Letztere soll der Vermeidung der bereits erwähnten Klippeneffekte dienen, die bisher im Supervisory Formula Approach auftreten konnten. Als weiterer Inputparameter fließen die Kapitalanforderungen ein, die für die Forderungen gegolten hätten, wenn sie nicht verbrieft worden wären (KIRB).

Grundsätzlich muss das Institut in der Lage sein, sämtliche Inputparameter für den SSFA zu bestimmen. Ist bei einem bestimmten Pool aber nur ein Teil der Forderungen IRBA-fähig, muss dieser mindestens bei 95 % liegen, um den SEC-IRBA anwenden zu können. Wird diese Schwelle nicht erreicht, muss die Bank zwingend einen einfacheren Ansatz wählen.

  • Securitisation External-Ratings Based Approach (SEC-ERBA)

Nach dem Basel II Rating Based Ansatz wurde das Risikogewicht anhand externer Ratings, der Seniorität der Verbriefungsposition und der Granularität des zugrunde liegenden Pools ermittelt. Nach dem aktuellen Basler Papier wird die Bedeutung der Ratings zur Bemessung signifikanter Risiken verringert. Zum einen fließt die Tranchendicke (T) bei mezzaninen Tranchen mit ein, zum anderen wird die Seniorität berücksichtigt. Weiter bildet die Restlaufzeit der Verbriefungsposition einen Inputparameter. Demgegenüber entfällt das Kriterium der Granularität, da es nach Ansicht des Basler Ausschusses bereits in ausreichendem Umfang durch die Ratingagenturen berücksichtigt wird. Diese gehen bei steigender Granularität von einer Bonitätsverbesserung aus.

Zur Anwendung des SEC-ERBA müssen externe bzw. zumindest abgeleitete Ratings für die zu gewichtenden Verbriefungspositionen vorliegen. Bei vorhandenem Kurzzeitrating können die Risikogewichte anhand einer Mappingtabelle ermittelt werden. Für Langzeitratings existiert ebenfalls eine Tabelle, aus der sich die Risikogewichte für Senior und Nicht-Senior Tranchen bei einer Restlaufzeit (MT) von einem und fünf Jahren ablesen lässt. Für dazwischen liegende Laufzeiten muss das Risikogewicht durch lineare Interpolation ermittelt werden. Für Nicht-Senior Tranchen muss zudem die Tranchendicke (T) zur Berechnung herangezogen werden. Außerdem darf das ermittelte Risikogewicht nie niedriger sein als das entsprechende Risikogewicht einer Seniortranche derselben Verbriefung mit identischem Rating und gleicher Restlaufzeit.

  • Securitisation Standardised Approach (SEC-SA)

Zur Anwendung des Standardansatzes wird ebenfalls der SSFA herangezogen (wie im SEC-IRBA) und es müssen die folgenden Inputparameter vorhanden sein: Die Kreditrisikostandardansatz (KSA)-Kapitalanforderungen (KSA) für die zugrunde liegenden Exposures, der Anteil der leistungsgestörten Positionen (W) und die Tranchendicke.

Die Kapitalanforderungen nach KSA ergeben sich aus der Division der risikogewichteten Aktiva durch die Risikopositionswerte multipliziert mit 8 %. Der Anteil der leistungsgestörten Positionen (W) errechnet sich als Quotient aus der Summe aller leistungsgestörten Positionen im Verhältnis zu allen Positionen im Pool. Als leistungsgestört gelten alle Exposures mit einem Leistungsverzug von 90 Tagen oder mehr, die Gegenstand eines Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsverfahrens sind oder nach Vertragsdokumentation der Verbriefung als ausgefallen gelten. Dabei muss die Bank das Vorliegen einer Leistungsstörung für mindestens 95 % der Positionen ermitteln können. Andernfalls werden die Verbriefungspositionen mit einem Risikogewicht von 1.250 % angesetzt.

Fazit

Mit den neuen Ansätzen wird die Ermittlung der Kapitalanforderungen für Verbriefungspositionen erheblich risikosensitiver und in Summe auch konservativer. Andererseits wird der erforderliche Aufwand für die betroffenen Institute tendenziell erhöht, da die Zahl der Inputparameter angestiegen ist. Dabei bleibt bei realistischer Betrachtung die Anwendung des SEC-IRBA den verbriefenden Instituten (Originatoren) vorbehalten, da z.B. ein Investor nicht über die notwendige Datengranularität verfügt. Andererseits ist aufgrund der eingangs erwähnten Konsultationen zu den Kriterien für einfache, transparente und vergleichbare Verbriefungstransaktionen eine Privilegierung von sog. „qualifizierten“ Transaktionen bei der Eigenkapitalunterlegung zu erwarten. Institute sollten in der Zeit bis zur Einführung der neuen Regelungen ihre Geschäftstätigkeit im Verbriefungsbereich überprüfen, um zu ermitteln, welche prozessualen Anpassungen bei ihnen notwendig werden bzw. inwieweit sich potentielle Auswirkungen auf die Kapitalquoten ergeben könnten.

TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards für die Anforderungen an die Gesamt-Verlustabsorptionskapazität (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) veröffentlicht (FSB Consultative Document: “ Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution“). Mithilfe der RWA-abhängigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die „too-big-to fail“ sind, im Abwicklungs-/Krisenfall über ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verfügen, um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten – ohne Rückgriff auf eine Unterstützung durch die Steuerzahler und ohne die Stabilität des Finanzsystems als solches zu gefährden.

Parallel wird mit den Anforderungen Minimum Requirement for Eligible Liabilities (MREL) in Art. 45 der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Banking Recovery and Resolution Directive – BRRD) auf europäischer Ebene eine nicht ganz vergleichbare, RWA-unabhängige Kennziffer eingeführt, die ebenso dazu führen soll, dass eine hinreichend große Masse an Eigenkapital und sogenannten bail-in-fähigen Verbindlichkeiten zur Verfügung steht, um eine Abwicklung geordnet durchzuführen bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.

Total Loss Absorbency Capacity (TLAC)

  • Kalibrierung der TLAC

Nach den Vorschlägen des FSB sollen global systemrelevante Banken verpflichtet werden, neben den einzuhaltenden Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung nach Basel III zusätzliches Verlustabsorptionskapital in Form von länger laufenden Verbindlichkeiten vorzuhalten, das bei Bedarf z.B. durch Herabschreibung in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Angedacht ist, dass die G-SIBs eine Mindest-TLAC- Quote von 16-20% der risikogewichteten Aktiva einhalten sollen – mindestens aber das Zweifache der Leverage Ratio („Pillar 1“). Dabei wird erwartet, dass die zur Erfüllung der TLAC einbezogenen Kapitalinstrumente mindestens zu 33% aus Fremdkapital bestehen, dass nicht bereits zur Erfüllung anderer regulatorischer Kapitalanforderungen dient.

Darüber hinaus kann bei der Kalibrierung der TLAC noch eine subjektive Komponente hinzukommen („Pillar II“), die für jedes Institut individuell ermittelt wird. Diese soll u.a. die jeweilige Abwicklungs- und Sanierungsplanung, die Systemrelevanz und spezifischen Risiken aus dem jeweiligen Geschäftsmodell berücksichtigen. Das FSB-Papier enthält Anregungen dazu, wie die Home/Host-Aufsichtsbehörden eine entsprechende institutsspezifische TLAC ermitteln können.

  • Anwendungszeitpunkt und Auswirkungen

Die endgültige Höhe der TLAC soll nach der Durchführung einer Auswirkungsanalyse und einer Marktumfrage Anfang 2015 festgelegt. Im Konsultationspapier des FSB wird als erstes Datum für das Inkrafttreten der TLAC-Anforderungen der 01. Januar 2019 genannt.

Damit ergeben sich für global systemrelevante Banken erhebliche zusätzliche Anforderungen. Die Unsicherheit für die in der Bank durchzuführenden Kapitalplanungsprozesse steigt weiter, da die TLAC sehr sensible auf die Änderung der risikogewichteten Aktiva (RWA) reagiert. Investoren werden sich das höhere Risiko in den Bankschuldverschreibungen mit „strukturiertem Nachrang“ gut bezahlen lassen. Die Refinanzierungskosten werden demzufolge weiter steigen. Interessant ist auch die Frage, wie solche Investments regulatorisch oder bilanztechnisch bei Investoren zu berücksichtigen sind, die aus regulierten Branchen kommen z.B. andere Institute, Versicherungen, Pensionsfonds. .

BRRD und MREL – die EU-Variante und Besonderheiten für die Bankenunion (SRM-VO)

  • Richtlinie und nationale Umsetzung

Art. 45 BRRD verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Institute, zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorhalten, unabhängig von den risikogewichteten Aktiva. Die nationalen Aufsichtsbehörden legen diese Anforderungen institutsspezifisch nach einer Reihe von Kriterien fest (Art 45 Abs. 6 BRRD). Basierend auf den Vorgaben des Art. 45 Abs. 2 BRRD hat die EBA am 28. November 2014 ein Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on criteria for determining the minimum requirement for own funds and eligible liaibilities under Directive 2014/59/EU (EBA/CP/2014/41) veröffentlicht, in dem u.a. die Bewertungskriterien für die Mindestanforderungen näher konkretisiert werden.

Das neue Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG) umfasst in weiten Teilen die Umsetzung der BRRD in nationales Recht. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung im Bundesrat zum BRRD-Umsetzungsgesetz dürfte kurzfristig mit der endgültigen Verkündung des BRRD-Umsetzungsgesetzes zu rechnen sein, dessen Regelungen ab dem 01. Januar 2015 gelten sollen.

  • Bankenunion und SRM-Verordnung

Für die Institute der Mitgliedsstaaten der Bankenunion gilt einerseits der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) mit der EZB als Aufsichtsbehörde. Zum anderen ist für diese Banken auch ein einheitlicher zentralisierter Abwicklungsmechanismus mit einem Abwicklungsausschuss und einem Abwicklungsfonds zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen geschaffen worden. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in der SRM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds). Die SRM-Verordnung kommt unmittelbar zur Anwendung. Eine nationale Umsetzung ist nicht mehr erforderlich. Nach Art. 27 Abs. 7 SRM-VO beträgt die MREL-Quote mindestens 8%.

  • Kalibrierung der MREL

Die MREL-Quote ergibt sich aus den Eigenmitteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmitteln des Instituts. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden (BT-Drs. 18/2575, Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BRRD-Umsetzungsgesetz). Regierungsentwurf zum SAG).

Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung der MREL angerechnet werden können, unterliegen den folgenden Anforderungen (§ 49 Abs. 2 SAG):

  • Sie müssen in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden sollen, entstanden sein.
  • Sie dürfen nicht gegenüber dem Institut bestehen, garantiert oder sonst besichert werden.
  • Verbindlichkeiten müssen eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben, um sicherzustellen, dass sie im Zeitpunkt einer Krise nicht bereits ausgelaufen sind.
  • Es darf sich weder um eine Verbindlichkeit aus Derivaten noch um eine Verbindlichkeit aus Einlagen mit Vorrang im Insolvenzverfahren (§ 46f KWG) handeln.

Bei der Festlegung der MREL für die deutschen Institute nach dem SAG werden die im Rahmen der BRR-Richtlinie angesetzten Kriterien angewendet (§ 49 Abs. 4 SAG). Dazu zählen unter anderem das Erfordernis, sicherzustellen, dass das Institut bei Anwendung der verschiedenen Abwicklungsinstrumente Verluste absorbieren und die harte Kernkapitalquote wiederherstellen kann, um mit ausreichendem Marktvertrauen bestimmte Tätigkeiten im fortzuführen.

  • Anwendungsbereich

Die MREL müssen alle Institute im Anwendungsbereich der BRRD erfüllen – TLAC bezieht sich (noch) auf global systemrelevante Institute. Während die TLAC perspektivisch für 2019 angekündigt ist, werden sich die deutschen Institute unmittelbar mit der MREL auseinandersetzen müssen, denn die Regelungen des SAG sollen ab 01. Januar 2015 gelten.

MREL und TALC – Konsistente Regelungen ?

Während die TLAC auf eine konstante bzw. feste Kapitalquote in Relation zu den risikogewichteten Aktiva abzielt, die über schon vorhanden Kapitalpuffer vorgehalten werden sollen, werden im Rahmen der MREL aufgrund der Regulierung in der BRRD-Richtlinie noch keine festen Quoten vorgegeben, sondern der Fokus liegt auf der institutsspezifischen Ausrichtung. Derzeit unterscheiden sich die Berechnungsmethoden für TLAC und MREL erheblich: TLAC berechnet sich als Quote der RWA (alternativ das Doppelte der leverage ratio). Dagegen können bei der Kalibrierung der MREL zwar RWA oder leverage ratio berücksichtigt werden, aber der Anteil der vorzuhaltenden Kapitalausstattung einschließlich der bail-in fähigen Instrumente ergibt sich aus Eigenmitteln und Gesamtverbindlichkeiten.

Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn es sich um global systemrelevante Institute handelt, die unter den Anwendungsbereich der FSB TLAC fallen würden. Soweit die nationalen Abwicklungsbehörden die FSB Standards einhalten wollen, müsste entsprechend der höheren TLAC-Quote eine besondere Kalibrierung der MREL vorgenommen werden: Hierzu eröffnet sowohl die BRRD als auch der RTS die Möglichkeit, denn die systemischen Risiken müssen bei der Festlegung der MREL ebenfalls als Kriterium berücksichtigt werden. Nach den Vorschlägen der EBA müssen die Abwicklungsbehörden in diesem Zusammenhang anhand der CRD- IV- Regeln zumindest die als Globally Systemically Important Institutions (G-SIIs) oder Other Systemically Important Institutions (O-SIIs) eingestuften Institute identifizieren. Bei diesen Institute müssen die Abwicklungsbehörden genau hinschauen, ob die von ihnen festgelegte MREL das erhöhte Risiko diese systemrelevanten Institute auch abdeckt (Art 7 EBA RTS (EBA/CP/2014/41). Hierfür schlägt der EBA RTS verschärfte Anforderungen vor – nämlich eine Verlustabsorptionsquote von 8% der Gesamtverbindlichkeiten alternativ 20% der RWA.