Kategorie: KWG

Bleiben Sie auf dem laufenden - der KWG RSS-Feed

Finale PrüfbV für Institute 2015

Am 19. Juni 2015 wurde die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) veröffentlicht. Diese Verordnung ist am 20. Juni 2015 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Fassung der PrüfbV vom November 2009 .

Hintergrund

Ende 2014 startete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine öffentliche Konsultation über Anpassungen und Änderungen der PrüfbV. Dieser Anpassungsbedarf ergibt sich vor allem aus den bereits gültigen Ergänzungen in § 29 KWG wie z.B. Regelungen aus der unmittelbar anzuwendenden CRR oder der EMIR. (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken“ vom 02. September 2013).

Gliederung

Die neugefasste PrüfbV ist in acht Abschnitte gegliedert:

  • Abschnitt 1 (§§1 bis 8): allgemeine Vorschriften (Geltungsbereich, Art und zum Umfang der Berichterstattung, Berichtszeitraum, Anlagen und Vergleiche)
  • Abschnitt 2 (§§ 9 bis 10): Angaben zum Institut und Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen
  • Abschnitt 3 (§§ 11 bis 31): Berichterstattung über aufsichtsrechtliche Vorgaben (Risikomanagement, Vergütungssysteme, IT-Systeme, Sanierungsplanung, Handelsbuchvorgaben, Eigenmittel, Kapitalquoten, Liquidität sowie Offenlegung, Anzeigewesen und Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche etc.).
  • Abschnitt 4 (§§ 32 bis 38): Berichterstattung zum Kreditgeschäft (§§ 12 bis 18 KWG, Besprechung von bemerkenswerten Krediten und bemerkenswerten Kreditrahmenkontingenten).
  • Abschnitt 5 (§§ 39 bis 43): Vorgaben zur abschlussorientierten Berichterstattung (Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten, Angaben unter dem Bilanzstrich, Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie Vorgaben in Bezug auf Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung.
  • Abschnitt 6 (§§ 44 bis 51): Prüfung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomeraten sowie über die Anwendung von Vorschriften der PrüfbV auf den Inhalt von Konzernprüfungsberichten.
  • Abschnitt 7 (§§ 52 bis 70): Angaben für das Pfandbriefgeschäft, Bausparkassen, Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring, Leasinggeschäft sowie für die Depotprüfung.
  • Abschnitt 8 (§ 71): Datenübersichten
  • Abschnitt 9 (§§ 72 und 73): Schlussvorschriften (Inkrafttreten, erstmalige Anwendung sowie das Außerkrafttreten der bisherigen Prüfungsberichtsverordnung)

Neue Bestandteile

Neben vielen redaktionellen Anpassungen wurde der Regelungsgehalt der PrüfbV in einigen Teilen merklich ergänzt. Die wesentlichen Überarbeitungen betreffen:

  • Art und Umfang der Berichterstattung

Die neue PrüfbV enthält in § 4 Klarstellungen zu Art und Umfang der Berichterstattung. Unter anderem ist darzulegen, wie die bei der letzten Prüfung festgestellten Mängel beseitigt oder welche Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet worden sind. Damit kann die Aufsicht besser nachvollziehen, ob die Mängel beseitigt wurden. Nach § 5 PrüfbV soll neben der Papierform jetzt auch eine elektronische Berichtsversion eingereicht werden, um die aufsichtliche Prüfung zu erleichtern.

  • Angaben zum Institut

Die Darstellung der Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen (§ 9 Abs. 2 Nr. 8 PrüfbV) wurde dahingehend ergänzt, dass wesentliche Änderungen der IT-Systeme anzugeben und die entsprechenden IT-Projekte im Prüfungsbericht darzustellen sind. Werden Aktivitäten und Prozesse ausgelagert, die für die Durchführung von Bankgeschäften/ Finanzdienstleistungen wesentlich sind, ist nach § 9 Abs. 3 PrüfbV eine Aussage darüber zu treffen, ob die Einstufung von Auslagerungen als wesentlich oder unwesentlich unter Berücksichtigung von Risiko, Art und Umfang der Komplexität nachvollziehbar ist. Um der Aufsicht Informationen über die Einhaltung von Anordnungen wie z.B. das Leerverkaufsverbot zu gewähren, verlangt § 9 Abs. 5 PrüfbV auch die Berichterstattung über die Einhaltung der Anordnungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 WpHG.

  • Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Bei den aufsichtlichen Vorgaben ist der Katalog der Beurteilungs- und Berichtspflichten durch den Abschlussprüfer deutlich ausgeweitet worden. Dies betrifft vor allem die Neuerungen der 4. MaRisk-Novelle (Geschäftsstrategie, IKS, Risikocontrolling- und Compliancefunktion) sowie die Anforderungen bzw. Pflichten für die Geschäftsleiter und die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen).

Zusätzliche Anforderungen ergeben sich auch aus der Integration der Anforderungen aus dem BaFin-Rundschreiben 6/2013 (BA) zu den Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten.

Neu aufgenommen wurde die Beurteilung der Einhaltung der Regelungen der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) sowohl auf der Einzel- wie auch auf der Gruppenebene. Dazu gehört unter anderem die Einschätzung, ob die Vergütungssysteme des Instituts angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtet sind. Darüber hinaus ist auch zu beurteilen, ob sich die Vergütungsparameter an den Institutsstrategien ausrichten bzw. diese unterstützen. Soweit es sich um ein bedeutendes Institut im Sinne der InstitutsVergV handelt, ergeben sich noch weitere Anforderungen im Zusammenhang mit den sog. Risk Takern.

Die Berichterstattung zu den IT-Systemen ist in § 13 PrüfbV geregelt. Die Sicherstellung der Integrität, Vertraulichkeit, Authentizität und Verfügbarkeit der Daten hat für alle Stakeholder aufgrund zahlreicher Bedrohungseffekte (Hacker, Spionage…)eine erhebliche Bedeutung.

§ 15 PrüfbV bezieht sich auf die Anforderungen an die Sanierungsplanung (§§ 12, 13 SAG) und verlangt u.a. die Prüfung der wesentlichen für die Sanierungsplanung relevanten Aspekte auf sachliche Richtigkeit und Angemessenheit.

Die Darstellung und Beurteilung der Eigenmittel, Kapitalquoten und Liquidität referenziert auf die EU-Eigenkapitalverordnung CRR, die Beurteilung der ordnungsgemäß ermittelten Kapitalpuffer auf das KWG.

  •  Kreditgeschäft

Die Berichterstattung über das Kreditgeschäft wird um die Darstellung und Beurteilung der Finanzinstrumente, die das Institut für eigene Rechnung handelt erweitert (§ 31 PrüfbV). Für die Prüfung der Organkredite sind nach § 33 PrüfbV gesonderte Vorgaben zu beachten. § 37 PrüfbV betrifft die Beurteilung der erforderlichen Sorgfaltsprüfungen bei Verbriefungspositionen durch das Institut. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die im Institut implementierten Regeln und Verfahren zur Analyse und Erfassung der gemäß Artikel 406 CRR genannten Informationen in Bezug auf die Verbriefungspositionen darzustellen.

Fazit

Die Änderungen der PrüfbV zeichnen die bereits vollzogenen Änderungen aus dem KWG/CRDIV-Umsetzungsgesetz nach. Mit steigenden Anforderungen z.B. im Bereich des Risikomanagements steigen entsprechend die Anforderungen an die Prüfung und Berichterstattung durch den Abschlussprüfer.

Allerdings sind in der aktuellen Fassung einige Änderungen, die sich aus dem derzeit noch im Entwurf vorliegenden Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsgmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG; hier Art. 12) ergeben, noch nicht erfasst (zum Vorentwurf des Gesetzes vgl. unser Blog-Beitrag: „SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG“ vom 31. März 2015).

Dies betrifft

  • die Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien aus der EMIR und
  • Zusatzangaben bei Instituten, die das Pfandbriefgeschäft betreiben – Einhaltung der organisatorischen Anforderungen an Verfahren und Systeme.

SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den veränderten Zuständigkeiten nationaler Abwicklungsbehörden und dem neu eingeführten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europäische Abwicklungsbehörde fungiert. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV).

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

  • Trennung der Anwendungsbereiche (§ 1 SAG)

Die Regelungen der SRM-Verordnung finden ab dem 01. Januar 2016 Anwendung. Dann ist für den Anwendungsbereich des SAG zu differenzieren: Für bedeutende Institute, die der unmittelbaren Aufsicht der EZB unterstehen sowie gruppenangehörige Unternehmen und grenzüberschreitende Gruppen gelten die Vorschriften der SRM-Verordnung vorrangig. Dies gilt auch für Institute oder gruppenangehörige Unternehmen, wenn der Abwicklungsausschuss die Aufsicht an sich gezogen oder durch einen Mitgliedsstaat übertragen bekommen hat (§ 7 SRM-VO). Für diese Institute trifft der Ausschuss in dem durch die SRM-VO gesetzten Rahmen Entscheidungen zur Abwicklungsplanung und Abwicklung. Die Umsetzung der Beschlüsse obliegt dann den nationalen Abwicklungsbehörden. Da die nationalen Abwicklungsbehörden hierbei auf der Grundlage ihrer Befugnisse nach dem SAG handeln, bleibt das SAG – soweit keine vorrangigen Regelungen der SRM-VO bestehen – anwendbar.

Für die weniger bedeutenden Institute, deren Aufsicht durch die SRM-VO bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleibt, ergibt sich die rechtliche Grundlage für ihre Zuständigkeit und ihr Handeln direkt aus der SRM-VO selbst. Diese hat insoweit Vorrang vor den Regelungen des SAG.

Letztlich müssen Behörden und betroffene Instituten jeweils prüfen, ob nationales oder europäisches Recht anzuwenden ist (vgl. Gesetzesbegründung, S. 3).

  • Verordnungsermächtigung

Im SAG (§ 21a SAG neu) werden Verordnungsermächtigungen eingeführt, die es ermöglichen, nähere Bestimmungen zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen zu regeln, jeweils unter Berücksichtigung besonderer Geschäftsmodelle oder Geschäftsaktivitäten (§ 21a SAG-neu). Die vorgesehenen Verordnungen sollen die nationale Umsetzung von EBA Leitlinien und die aufsichtlichen Standards des EBA Handbuchs im Zusammenhang mit Sanierungsplänen und Abwicklungsthemen enthalten. Zudem werden vereinfachte Anforderungen an Sanierungspläne und die Voraussetzungen für eine Befreiung in den Verordnungen geregelt werden.

KWG

  • Verordnungsermächtigung/ MaRisk (§§25a und b KWG-E)

25a Abs. 4 KWG-E schafft eine Ermächtigungsgrundlage, um die bisher in dem Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) konkretisierten Anforderungen in eine Verordnung zu überführen. Hintergrund dafür ist vor allem, dass die Konkretisierungen in Form von Rundschreiben weniger Rechtssicherheit bieten und keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber den Instituten entfalten. Gleiches gilt für ebenfalls in den MaRisk geregelten Konkretisierung der Anforderungen an die Auslagerung – auch diese Anforderungen sollen künftig im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden.

  • § 25c und d KWG-E Pflichten der Geschäftsleiter bzw. der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane

Neben redaktionellen Korrekturen enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung dahingehend, dass sich die Pflicht zur Bildung von Ausschüssen nach § 25d Abs. 7 KWG auf Verlangen der Aufsichtsbehörde grundsätzlich an alle Institute richtet, nicht nur an solche mit erheblicher Bedeutung.

  • Insolvenz von CRR-Instituten (§ 46f Abs. 5 KWG-E)

Im Falle der Insolvenz von CRR-Instituten werden Gläubiger von unbesicherten Schuldtiteln nachrangig behandelt. Damit können diese Schuldtitel im Rahmen der Gläubigerbeteiligung (Bail-In) bei Abwicklung des Instituts herangezogen werden. Derivate sind vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen.

  • Kapitalpuffer (§ 10f und § 10g KWG-E)

Nach § 10f KWG kann gegenüber global systemrelevanten Instituten (G-SIIs) die zusätzliche Bereitstellung eines Kapitalpuffers gefordert werden. Damit verbunden sind Veröffentlichungspflichten, die zum einen im Rahmen von EBA Leitlinien und Standards und zum anderen in einer EU-Durchführungsverordnung festgelegt wurden. Zur Umsetzung dieser Veröffentlichungspflichten in deutsches Recht, sind entsprechende Ergänzungen in § 10f KWG-E nötig.

Dies gilt analog auch für die Anordnung von zusätzlichen Kapitalpuffern gegenüber anderweitig systemrelevanten Finanzinstituten (OSIIs) gemäß § 10g KWG. Um die in den EBA Leitlinien (EBA/GL/2014/10) geregelten Veröffentlichungspflichten und deren Voraussetzungen umzusetzen, werden diese in § 10g KWG ergänzt.

  • Verschiebung der Liquiditätsaufsicht über Zweigniederlassungen (§ 53b KWG-E)

Die Liquiditätsaufsicht über EU-Zweigniederlassungen wird vom Gastlandaufseher auf den Heimatlandaufseher übertragen. Dies ist Folge der Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Liquidität durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 vom 10. Oktober 2014.

  • Ausweitung von Informations-/Auskunftspflichten

Die Auskunfts-, Vorlage-, Amtshilfe- und Anzeigepflichten gegenüber Steuerbehörden werden auf die BaFin erweitert, um Steuerhinterziehung im Finanzmarktbereich wirksam zu bekämpfen (§ 9 Ab. 2 KWG-E).

Restrukturierungsfondsgesetz /Bankenabgabe

Die Änderungen im RStruktFG ergeben sich vor allem daraus, dass im SRM der Aufbau eines einheitlichen Abwicklungsfonds vorgesehen ist. Für diesen noch im Aufbau befindlichen Abwicklungsfonds wird künftig der Restrukturierungsfonds die Bankenabgabe erheben.

Beiträge, die in 2015 von den Instituten, die in den Anwendungsbereich der SRM-VO fallen erhoben werden, werden in den einheitlichen Abwicklungsfonds überführt. Ab 2016 reduziert sich die Zuständigkeit des Restrukturierungsfonds auf die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen von Unionszweigstellen und CRR-Wertpapierfirmen. Für diese Institute bleibt der Restrukturierungsfonds nationaler Abwicklungsfonds mit entsprechender Beitragspflicht.

Alle anderen beitragspflichtigen Institute werden – falls erforderlich – über den einheitlichen Abwicklungsfonds abgewickelt.

Pfandbriefgesetz (PfandBG)

Die Änderungen im PfandBG beziehen sich auf die Regelungen über die Deckungswerte des öffentlichen Pfandbriefs.

Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)

Obwohl die in Überarbeitung befindliche Prüfungsberichtsverordnung noch nicht final veröffentlicht wurde, enthält der vorliegende Gesetzentwurf bereits weitere Anpassungen.

  • Beurteilung der Clearingpflicht bei OTC-Derivaten (§ 14a PrüfbV-E)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) sieht für zentrale Gegenparteien eine Clearingpflicht für OTC-Derivate vor. § 14a PrüfbV-E regelt, dass die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-Derivatekontrakte, die der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, und die Einhaltung der Clearingpflicht durch den Abschlussprüfer zu beurteilen sind. Gleiches gilt für die Prozesse zur Erfüllung der damit verbundenen Meldepflichten. Für nicht der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegende OTC-Derivate-Kontrakte hat der Abschlussprüfer die Angemessenheit der Risikominderungstechniken zu beurteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der Prozesse zur rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen abgeschlossener Geschäfte und zur Abstimmung von Portfolien.

  • Pfandbriefbanken

Der Prüfungsgegenstand bei Pfandbriefbanken wird konkretisiert im Hinblick auf die Prüfung und Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Pfandbriefgesetzes sowie der Beurteilung der pfandbriefrechtlichen Organisationsanforderungen.

Neue Merkblätter zu den Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsrat

Am 20. Januar 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Entwürfe neuer Merkblätter zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern sowie zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dem CRDIV- Umsetzungsgesetz sowie dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurden zahlreiche Änderungen im KWG eingeführt, vor allem im Hinblick auf die Anforderungen an Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (dazu auch unser Blog Beitrag „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Hinzu kommt, dass die Empfehlungen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde „EBA-Leitlinien zur Internen Governance“ (GL44) vom 27.09.2011 und die „EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen“ vom 22.11.2012 national umgesetzt wurden.

Aus diesen geänderten Anforderungen an Geschäftsleiter und Verwaltungs-/Aufsichtsratsmitgliedern ergibt sich ein Anpassungsbedarf der bisherigen Merkblätter (mit Stand von 2013). Erstmals enthält das Merkblatt nicht nur die KWG-relevanten Anforderungen, sondern darüber hinaus auch die Besonderheiten nach ZAG einerseits und KAGB andererseits. Für die Anforderungen nach dem VAG wird die BaFin zukünftig eigene Merkblätter herausgeben. Damit soll den Besonderheiten der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen Rechnung getragen werden.

Im folgenden Beitrag sollen wichtige materielle Anforderungen aus den Merkblattentwürfen näher erörtert werden.

Merkblatt zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern

Die Überarbeitung konkretisiert die Anforderungen der Aufsicht an die fachliche Eignung der Geschäftsleiter. Die Anforderungen umfassen die theoretischen und praktischen Kenntnisse der betreffenden Geschäfte sowie die Leitungserfahrung der zu beurteilenden Person. Die Einschätzung der fachlichen Eignung durch die Aufsicht orientiert sich an der Größe und Struktur des Instituts sowie der Art und Vielfalt der von dem Institut betriebenen Geschäfte. Es erfolgt immer eine Beurteilung des Einzelfalls.

Zudem behandelt das Merkblatt die Kriterien Zuverlässigkeit und Interessenkonflikte detaillierter als bisher.

Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbegrenzungen

Insbesondere die gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der zeitlichen Verfügbarkeit der Geschäftsleiter wurden mit dem CRDIV-Umsetzungsgesetz und dem Finanzmarktanpassungsgesetz sukzessive verschärft. § 25c KWG fordert von Geschäftsleitern, dass sie ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen. Dies bedeutet nach der Auffassung der Aufsicht „zum Einen, das Geschäftsleiter unter Berücksichtigung ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen in der Lage sein müssen, für ihre Tätigkeit ausreichend Zeit aufzubringen und zum Anderen, dass sie die erforderliche Zeit auch tatsächlich aufwenden“. Das Erfordernis der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit besteht immer. Es ist auch unabhängig von den Mandatsbeschränkungen für Geschäftsleiter zu erfüllen. Zudem stellt die BaFin in dem Merkblatt klar, dass ein Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes aufgrund des Erfordernisses der zeitlichen Verfügbarkeit in der Regel nur ein Kreditinstitut leiten kann. (S.18)

Mandatsbegrenzungen (§ 25c Abs. 2 KWG) für Geschäftsleiter eines CRR Instituts mit erheblicher Bedeutung

Im Grundsatz gilt: Wer ein Institut leitet, ist durch diese Tätigkeit grundsätzlich von vornherein einer zeitlich starken Belastung ausgesetzt. Daher darf ein Geschäftsleiter (mit bestimmten Ausnahmen) nur seine Tätigkeit als Geschäftsleiter und zusätzlich maximal zwei Mandate als Mitglied eines Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans gleichzeitig innehaben (S.20 – § 25c Abs. 2 S 2 Nr. 2 KWG).

Mandatsbegrenzungen für Geschäftsleiter „anderer Institute“

Dazu zählen Geschäftsleitertätigkeiten bei CRR-Institute, die nicht von erheblicher Bedeutung sind sowie Nicht-CRR-Institute. Weitere Geschäftsleitertätigkeiten wie auch die Zahl der Mandate in Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen werden bei „anderen Instituten“ einzelfallbezogen von der Aufsicht zugelassen. Dabei sind auch die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts von Bedeutung.

  • Mandatsprivilegierungen

Für einige Mandate gelten besondere Privilegierungen, d.h. diese zählen als ein Mandat. Das überarbeitete Merkblatt erläutert diese Privilegierungsmöglichkeiten ausführlich anhand von Fallbeispielen. Privilegierungsmöglichkeiten bestehen demnach u.a. für:

  • Mandate, die bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe angehören (§10a Abs. 1 KWG)
  • Mandate, die bei Unternehmen wahrgenommen werden, die demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehören.
  • Mandate, die bei Unternehmen wahrgenommen werden, an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält (Eine bedeutende Beteiligung ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmen § 1 Abs. 9 KWG i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 CRR)

Dabei ist weder eine Kumulierung verschiedener Mandatsprivilegierungen möglich, noch eine wechselseitige Anwendung der Mandatsprivilegierungen nach dem KWG und dem VAG. Für jede Bestellung kann stets nur die einschlägige gesetzliche Privilegierung in Anspruch genommen werden, d.h. die Höchstzahl der Aufsichtsmandate beurteilt sich stets getrennt nachdem jeweilig einschlägigen Aufsichtsgesetz (KWG oder VAG). Aufgrund der unterschiedlichen Privilegierungen könnte sich sonst die Konstellation ergeben, dass ein Mandat nach KWG zulässig ist, jedoch nach VAG nicht und umgekehrt.

Weiterhin gibt es eine Ausnahme für Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen. Diese Mandate werden bei der Begrenzung nicht berücksichtigt. Dieser Anwendungsbereich ist jedoch restriktiv zu verstehen.

Darüber hinaus kann die Aufsicht den Geschäftsleitern im Einzelfall auf Antrag ein weiteres Aufsichtsmandat gestatten.

  • Bestandsschutz für „Altmandate“

Für Mandate, die bereits am 31. Dezember 2013 (und damit vor Inkrafttreten des CRDIV Umsetzungsgesetzes) bestanden haben, gilt ein Bestandsschutz, d.h. diese Mandate dürfen weitergeführt werden. Dies gilt aber nicht für Mandate, die bei einem Institut ausgeübt werden, von dem eine Systemgefährdung ausgehen kann. Geschäftsleiter von systemgefährdenden Instituten genießen explizit keinen Altmandatsschutz (§ 64r Abs. 13 KWG mit Verweis auf § 67 Abs. 2 SAG) Gemäß der Definition in § 67 Abs. 2 SAG setzt die Systemgefährdung nicht voraus, dass eine tatsächliche Bestandsgefährdung nach § 63 Abs. 1 SAG eingetreten ist.

 

Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

Das KWG hat bereits mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz umfangreiche Regelungen für die Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane kodifiziert. Der vorliegende Merkblattentwurf erläutert die aufsichtlichen Anforderungen (Sachkunde, zeitliche Verfügbarkeit etc.) an die Aufsichtsorgane und die mit der Tätigkeit verbundenen Anzeigepflichten.

Sachkundenachweis

In diesem Zusammenhang ist es wichtig hervorzuheben, dass das Aufsichtsorgan in seiner Gesamtheit Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben muss, um seine Kontroll- und Überwachungsfunktion sorgfältig ausüben zu können (§ 25d Abs.3 KWG).

Die Zuverlässigkeit, Sachkunde und ausreichende zeitliche Verfügbarkeit beurteilt die BaFin bei der Bestellung des Mitglieds anhand der eingereichten Unterlagen. Die Kriterien müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Bestellung, sondern während der gesamten Ausübung des Mandats erfüllt sein. Dies überprüft die BaFin regelmäßig anhand der Berichterstattung des Jahresabschlussprüfers.

Besonderheiten gelten für sogenannte „geborene“ Mitglieder und Vertreter in mitbestimmten Verwaltungs- und Aufsichtsorganen.

Fehlende Sachkunde ist nicht per se ein Ausschlusskriterium für die Überwachungstätigkeit in einem Aufsichtsorgan. Vielmehr wird in dem Merkblatt konkretisiert, dass die notwendigen Kenntnisse durch eine geeignete Fortbildung erworben werden können. Zudem muss das Institut Ressourcen für die Weiterbildung der Organe zur Verfügung stellen.

Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbegrenzung

Die Regelungen zur Mandatsbegrenzung bei Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sind sehr komplex geworden. Insoweit können wir an dieser Stelle nur einen Überblick geben:

Das KWG unterscheidet bei den Mandatsbegrenzungen zwischen CRR-Instituten, die von erheblicher Bedeutung sind und anderen Instituten (zu den Kriterien unser Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014) .

Ein Mitglied eines Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans darf – mit bestimmten Ausnahmen – maximal vier Mandate in Verwaltungs-und Aufsichtsorganen gleichzeitig innehaben. Dabei werden Kontrollmandate in allen Unternehmen berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Unternehmen unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehen oder nicht.

Für die Aufsichtstätigkeit bei anderen Instituten ist eine Obergrenze von fünf Mandaten vorgesehen.

Auf Antrag kann die Aufsicht im Einzelfall ein einziges zusätzliches Mandat genehmigen.

Privilegierung von Mandaten

Auch für Mitglieder von Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans gelten verschiedene Privilegierungsmöglichkeiten. Zusätzlich zu den oben bereits dargestellten Erleichterungen bei Mandaten für die Geschäftsleiter, die auch für die Aufsichtsorgane zur Anwendung kommen, sind bestimmte Mandate kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von den Mandatshöchstbeschränkungen ausgenommen.

Pflichten des Aufsichtsorgans und Ausschüsse

Konkretisierungen sieht das Merkblatt auch für die Pflichten des Aufsichtsorgans und der Ausschüsse vor. Zunächst bleibt festzuhalten, dass sich die Pflichten des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans aus dem jeweils anzuwenden Gesellschaftsrecht, der Satzung und der Geschäftsordnung ergeben. Darüber hinaus muss die Überwachung der Geschäftsleitung bei Kreditinstituten auch die Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen umfassen. Die Erörterung der Strategien, der Risiken und der Vergütungssysteme muss umfänglich erfolgen.

Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan entscheidet selbst darüber, ob die Bildung von Ausschüssen notwendig ist. Die BaFin erlässt dazu keine Vorgaben. Die Entscheidung muss nachvollziehbar und angemessen dokumentiert sein. In regelmäßigen Abständen sollte die Entscheidung vom Aufsichtsorgan selbst hinterfragt und überprüft werden. Darüber hinaus kann die BaFin jederzeit die Bildung eines oder mehrerer Ausschüsse verlangen.

Ausschüsse dürfen nur analog den KWG Vorschriften zusammengelegt werden d.h. Zusammenlegung ist nur für den Risiko- und Prüfungsausschuss erlaubt.

Die Aufgaben der Ausschüsse bestehen darin, das Aufsichtsorgan in seiner Gesamtheit zu beraten und zu unterstützen. Beschlussfassungen obliegen nach dem Entwurf des Merkblatts dem Gesamtgremium. Damit soll aber nicht in gesellschaftsrechtliche Regelungen eingegriffen werden.

Personelle Anforderungen an die Ausschüsse

Ein Ausschuss soll mindestens aus drei Personen bestehen; davon sollte ein Mitglied den Vorsitz im Ausschuss übernehmen. Ausschussmitglieder sollten über die für die jeweiligen Ausschussaufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen. Damit zwischen den Ausschüssen eine sachgerechte Kommunikation erfolgen kann, sollte mindestens ein Mitglied eines jeden Ausschusses einem weiteren Ausschuss angehören.

Änderungen durch SSM ?

Seit dem 4. November 2014 ist die Europäische Zentralbank zuständige Aufsichtsbehörde für die bedeutenden CRR-Institute. Nach jetzigem Stand ergeben sich für die direkt durch die EZB beaufsichtigten Kreditinstitute keine Änderungen des Anzeigeverfahrens. Die Anzeigen sind unverändert der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.

TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards für die Anforderungen an die Gesamt-Verlustabsorptionskapazität (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) veröffentlicht (FSB Consultative Document: “ Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution“). Mithilfe der RWA-abhängigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die „too-big-to fail“ sind, im Abwicklungs-/Krisenfall über ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verfügen, um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten – ohne Rückgriff auf eine Unterstützung durch die Steuerzahler und ohne die Stabilität des Finanzsystems als solches zu gefährden.

Parallel wird mit den Anforderungen Minimum Requirement for Eligible Liabilities (MREL) in Art. 45 der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Banking Recovery and Resolution Directive – BRRD) auf europäischer Ebene eine nicht ganz vergleichbare, RWA-unabhängige Kennziffer eingeführt, die ebenso dazu führen soll, dass eine hinreichend große Masse an Eigenkapital und sogenannten bail-in-fähigen Verbindlichkeiten zur Verfügung steht, um eine Abwicklung geordnet durchzuführen bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.

Total Loss Absorbency Capacity (TLAC)

  • Kalibrierung der TLAC

Nach den Vorschlägen des FSB sollen global systemrelevante Banken verpflichtet werden, neben den einzuhaltenden Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung nach Basel III zusätzliches Verlustabsorptionskapital in Form von länger laufenden Verbindlichkeiten vorzuhalten, das bei Bedarf z.B. durch Herabschreibung in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Angedacht ist, dass die G-SIBs eine Mindest-TLAC- Quote von 16-20% der risikogewichteten Aktiva einhalten sollen – mindestens aber das Zweifache der Leverage Ratio („Pillar 1“). Dabei wird erwartet, dass die zur Erfüllung der TLAC einbezogenen Kapitalinstrumente mindestens zu 33% aus Fremdkapital bestehen, dass nicht bereits zur Erfüllung anderer regulatorischer Kapitalanforderungen dient.

Darüber hinaus kann bei der Kalibrierung der TLAC noch eine subjektive Komponente hinzukommen („Pillar II“), die für jedes Institut individuell ermittelt wird. Diese soll u.a. die jeweilige Abwicklungs- und Sanierungsplanung, die Systemrelevanz und spezifischen Risiken aus dem jeweiligen Geschäftsmodell berücksichtigen. Das FSB-Papier enthält Anregungen dazu, wie die Home/Host-Aufsichtsbehörden eine entsprechende institutsspezifische TLAC ermitteln können.

  • Anwendungszeitpunkt und Auswirkungen

Die endgültige Höhe der TLAC soll nach der Durchführung einer Auswirkungsanalyse und einer Marktumfrage Anfang 2015 festgelegt. Im Konsultationspapier des FSB wird als erstes Datum für das Inkrafttreten der TLAC-Anforderungen der 01. Januar 2019 genannt.

Damit ergeben sich für global systemrelevante Banken erhebliche zusätzliche Anforderungen. Die Unsicherheit für die in der Bank durchzuführenden Kapitalplanungsprozesse steigt weiter, da die TLAC sehr sensible auf die Änderung der risikogewichteten Aktiva (RWA) reagiert. Investoren werden sich das höhere Risiko in den Bankschuldverschreibungen mit „strukturiertem Nachrang“ gut bezahlen lassen. Die Refinanzierungskosten werden demzufolge weiter steigen. Interessant ist auch die Frage, wie solche Investments regulatorisch oder bilanztechnisch bei Investoren zu berücksichtigen sind, die aus regulierten Branchen kommen z.B. andere Institute, Versicherungen, Pensionsfonds. .

BRRD und MREL – die EU-Variante und Besonderheiten für die Bankenunion (SRM-VO)

  • Richtlinie und nationale Umsetzung

Art. 45 BRRD verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Institute, zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorhalten, unabhängig von den risikogewichteten Aktiva. Die nationalen Aufsichtsbehörden legen diese Anforderungen institutsspezifisch nach einer Reihe von Kriterien fest (Art 45 Abs. 6 BRRD). Basierend auf den Vorgaben des Art. 45 Abs. 2 BRRD hat die EBA am 28. November 2014 ein Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on criteria for determining the minimum requirement for own funds and eligible liaibilities under Directive 2014/59/EU (EBA/CP/2014/41) veröffentlicht, in dem u.a. die Bewertungskriterien für die Mindestanforderungen näher konkretisiert werden.

Das neue Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG) umfasst in weiten Teilen die Umsetzung der BRRD in nationales Recht. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung im Bundesrat zum BRRD-Umsetzungsgesetz dürfte kurzfristig mit der endgültigen Verkündung des BRRD-Umsetzungsgesetzes zu rechnen sein, dessen Regelungen ab dem 01. Januar 2015 gelten sollen.

  • Bankenunion und SRM-Verordnung

Für die Institute der Mitgliedsstaaten der Bankenunion gilt einerseits der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) mit der EZB als Aufsichtsbehörde. Zum anderen ist für diese Banken auch ein einheitlicher zentralisierter Abwicklungsmechanismus mit einem Abwicklungsausschuss und einem Abwicklungsfonds zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen geschaffen worden. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in der SRM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds). Die SRM-Verordnung kommt unmittelbar zur Anwendung. Eine nationale Umsetzung ist nicht mehr erforderlich. Nach Art. 27 Abs. 7 SRM-VO beträgt die MREL-Quote mindestens 8%.

  • Kalibrierung der MREL

Die MREL-Quote ergibt sich aus den Eigenmitteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmitteln des Instituts. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden (BT-Drs. 18/2575, Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BRRD-Umsetzungsgesetz). Regierungsentwurf zum SAG).

Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung der MREL angerechnet werden können, unterliegen den folgenden Anforderungen (§ 49 Abs. 2 SAG):

  • Sie müssen in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden sollen, entstanden sein.
  • Sie dürfen nicht gegenüber dem Institut bestehen, garantiert oder sonst besichert werden.
  • Verbindlichkeiten müssen eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben, um sicherzustellen, dass sie im Zeitpunkt einer Krise nicht bereits ausgelaufen sind.
  • Es darf sich weder um eine Verbindlichkeit aus Derivaten noch um eine Verbindlichkeit aus Einlagen mit Vorrang im Insolvenzverfahren (§ 46f KWG) handeln.

Bei der Festlegung der MREL für die deutschen Institute nach dem SAG werden die im Rahmen der BRR-Richtlinie angesetzten Kriterien angewendet (§ 49 Abs. 4 SAG). Dazu zählen unter anderem das Erfordernis, sicherzustellen, dass das Institut bei Anwendung der verschiedenen Abwicklungsinstrumente Verluste absorbieren und die harte Kernkapitalquote wiederherstellen kann, um mit ausreichendem Marktvertrauen bestimmte Tätigkeiten im fortzuführen.

  • Anwendungsbereich

Die MREL müssen alle Institute im Anwendungsbereich der BRRD erfüllen – TLAC bezieht sich (noch) auf global systemrelevante Institute. Während die TLAC perspektivisch für 2019 angekündigt ist, werden sich die deutschen Institute unmittelbar mit der MREL auseinandersetzen müssen, denn die Regelungen des SAG sollen ab 01. Januar 2015 gelten.

MREL und TALC – Konsistente Regelungen ?

Während die TLAC auf eine konstante bzw. feste Kapitalquote in Relation zu den risikogewichteten Aktiva abzielt, die über schon vorhanden Kapitalpuffer vorgehalten werden sollen, werden im Rahmen der MREL aufgrund der Regulierung in der BRRD-Richtlinie noch keine festen Quoten vorgegeben, sondern der Fokus liegt auf der institutsspezifischen Ausrichtung. Derzeit unterscheiden sich die Berechnungsmethoden für TLAC und MREL erheblich: TLAC berechnet sich als Quote der RWA (alternativ das Doppelte der leverage ratio). Dagegen können bei der Kalibrierung der MREL zwar RWA oder leverage ratio berücksichtigt werden, aber der Anteil der vorzuhaltenden Kapitalausstattung einschließlich der bail-in fähigen Instrumente ergibt sich aus Eigenmitteln und Gesamtverbindlichkeiten.

Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn es sich um global systemrelevante Institute handelt, die unter den Anwendungsbereich der FSB TLAC fallen würden. Soweit die nationalen Abwicklungsbehörden die FSB Standards einhalten wollen, müsste entsprechend der höheren TLAC-Quote eine besondere Kalibrierung der MREL vorgenommen werden: Hierzu eröffnet sowohl die BRRD als auch der RTS die Möglichkeit, denn die systemischen Risiken müssen bei der Festlegung der MREL ebenfalls als Kriterium berücksichtigt werden. Nach den Vorschlägen der EBA müssen die Abwicklungsbehörden in diesem Zusammenhang anhand der CRD- IV- Regeln zumindest die als Globally Systemically Important Institutions (G-SIIs) oder Other Systemically Important Institutions (O-SIIs) eingestuften Institute identifizieren. Bei diesen Institute müssen die Abwicklungsbehörden genau hinschauen, ob die von ihnen festgelegte MREL das erhöhte Risiko diese systemrelevanten Institute auch abdeckt (Art 7 EBA RTS (EBA/CP/2014/41). Hierfür schlägt der EBA RTS verschärfte Anforderungen vor – nämlich eine Verlustabsorptionsquote von 8% der Gesamtverbindlichkeiten alternativ 20% der RWA.

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz

Am 18. Juli 2014 wurden mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes Änderungen in den wesentlichen Gesetzen des deutschen Finanzmarktsektors vorgenommen. Neben der Bereinigung von Redaktionsversehen waren auch Anpassungen an die Terminologie der EU Vorgaben und sprachliche Klarstellungen erforderlich.

Betroffen davon sind neben dem Kreditwesengesetz (KWG) vor allem auch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie weitere Gesetze wie das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und auch die GroMiKV.

Im folgenden Beitrag möchte ich Sie auf einige Änderungen des KWG hinweisen.

KWG-Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im Rahmen des KWG beziehen sich zum einen auf die Millionenkreditmeldungen gemäß § 14 KWG und zum anderen auf die Governance-Regelungen nach §§ 25c-d KWG.

  • Millionenkreditmeldewesen

Zum 01. Januar 2015 sollten aufgrund der Änderungen durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit § 14 KWG in Kraft treten. Dabei handelt es sich um die Absenkung der Millionenkreditmeldegrenze (auf künftig 1 Millionen EURO), die Erweiterung des relevanten Kreditbegriffs und die Einführung neuer granularer Betragsdatenformate.

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurde hier jedoch eine zeitliche Verschiebung der geplanten Änderungen vorgenommen (§ 64 r Abs. 10 KWG). Dies betrifft die vorgesehenen Änderungen des Kreditbegriffs zum 01.01.2015: Der ursprünglich vorgesehene Termin wird um 2 Jahre auf den 01.01.2017 verschoben. Gleiches gilt für die detaillierten Meldungen gemäß §§ 15, 17 und 19 GroMikV. Auch hier wird durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes eine zeitliche Verschiebung auf den 01.01.2017 eingeführt (§ 20 Abs. 3 und 4 GroMikV).

Eine weitere Änderung in Bezug auf das Millionenkreditmeldewesen betrifft die Vorratserfassung. Die Institute sollen bereits jetzt die Stammdateninformationen übermitteln, um die künftigen – nach Absenken der Millionenkreditgrenze – meldepflichtigen Kreditnehmer zu erfassen. Durch die Vorratserfassung sollen die Institute schon vor dem Inkrafttreten der geringeren Meldeschwelle die Stammdatenerhebungen für potentielle Kreditnehmer vorantreiben, die aller Voraussicht nach Einführung der niedrigeren Kreditgrenze meldepflichtig werden. Dies soll das dann neu anfallende Meldevolumen verteilen (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (Drucksache 18/1648)).

Hintergrund für diese zeitlichen Verschiebungen sind die auf europäischer Ebene laufenden Anpassungen im Kreditmeldewesen aufgrund des Beschlusses der EZB über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2014/6). Da das auf dieser Grundlage entwickelte Konzept zum Meldewesen „Analytical Credit Dataset“ („AnaCredit“) nicht zum 01.01.2015 umgesetzt werden kann, sollen durch die Verschiebung der granularen Betragsmeldungen mögliche Doppelbelastungen für die Institute vermieden werden, die sich aus den möglicherweise künftig geltenden Meldeanforderungen der EZB im Kreditmeldewesen ergeben könnten.

Im Rahmen des AnaCredit-Projekts soll eine gemeinsame granulare Kreditdatenbank eingerichtet werden, die von den Mitgliedern des Eurosystems gemeinsam genutzt wird. Die Daten sollen dabei auf der Basis des einzelnen Kredits erhoben werden („loan-by-loan“).

  •  Governance-Regelungen

Die Änderungen in §§ 25c und d KWG betreffen Ausnahmen für die Mandatsbeschränkungen von Geschäftsleitern und Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen.

§ 25c KWG: Mandatsbegrenzung bei Geschäftsleitern

Nach § 25c Abs. 2 KWG ist für die Anzahl der Aufsichtsmandate, die ein Geschäftsleiter gleichzeitig innehaben kann, der Einzelfall und die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts zu berücksichtigen. Die Geschäftsleiter eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung ist, haben explizite Mandatsgrenzen zu beachten. Dabei darf ein Geschäftsleiter nicht

1. in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sein

2. in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter oder bereits in mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sein.

Dabei gelten mehrere Ämter als ein Mandat, wenn diese bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben aufsichtsrechtlichen Gruppe, demselben institutsbezogenen Sicherungssystem oder an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei der höchstens zulässigen Anzahl von Ämtern nicht berücksichtigt. Zudem kann die Aufsicht unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Ein Institut ist von erheblicher Bedeutung wenn seine Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat. Als Institute von erheblicher Bedeutung gelten stets:

1. Institute, von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden,

2. Institute, die als potentiell systemgefährdend im Sinne im Sinne des § 47 Absatz 1 eingestuft wurden, und

3. sogenannte Finanzhandelsinstitute im Sinne des § 25f Absatz 1 KWG

§ 25d KWG: Mandatsbegrenzung bei Aufsichts-/Verwaltungsratsmitgliedern

Gemäß § 25d KWG wurden die Beschränkungen im Einklang mit der CRD IV-Regelungen dahingehend angepasst, dass bei Mandaten für CRR-Institute bzw. für Institute mit erheblicher Bedeutung die Obergrenze bei vier Aufsichtsmandaten liegt. Bei Nicht-CRR-Instituten sind auch 5 Mandate möglich – vgl. § 25d Abs. 3a KWG.

Zudem sind die Besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG dahingehend erweitert worden, dass der Abschlussprüfer auch festzustellen hat, ob die Anforderungen nach § 25c Abs. 2 bis 4b KWG sowie nach § 25d Abs. 3 bis 12 KWG erfüllt wurden.

Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenhängende Reformagenda beschäftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf bei KWG und ergänzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur näheren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endgültigen Fassung vor.

Darüber hinaus ist die weitere Reformagenda sehr umfangreich: Sie betrifft zum einen Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit der Institute und des Finanzsystems selbst sicherstellen sollen (Eigenkapital, Liquidität, Verschuldungsobergrenze, Vergütungsregeln, Governance). Zum anderen werden die Finanzmärkte und —infrastrukturen strenger reguliert, um einen transparenten Derivatehandel zu gewährleisten. Daneben sind weitere Reformen im Bereich des Anleger- und des Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht worden.

Der Beitrag „Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat“ unserer Regulatory-Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn gibt einen Ausblick über die regulatorischen Anderungen, die ab 2014 für die Institute bestimmend sein werden und geht darauf ein, welche Verantwortung Vorstände und Aufsichtsräte im Zusammenhang mit den regulatorischen Anforderungen haben.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 3/2014) erschienen.

CIS-User/innen stellen wir den Artikel auch in der CIS Knowledgebase zur Verfügung.

Sie haben keinen CIS-Zugang?

Hier lesen Sie mehr.

§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken

§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 KWG geben dem Prüfer besondere Pflichten auf, die er bei der Prüfung des Jahresabschlusses zusätzlich  zu prüfen hat. Im Wesentlichen dient § 29 KWG damit der Unterstützung der Bankenaufsicht. Die vielen regulatorischen Änderungen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erweitern die Pflichten der Bankenaufsicht und damit auch der Jahresabschlussprüfer der Institute. Dies bedingt eine laufende Anpassung des § 29 KWG durch eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher Gesetze.

Grund genug, zumindest die in der letzten Zeit durchgeführten Änderungen noch einmal kompakt zusammenzufassen.

  • Änderungen durch EMIR- Ausführungsgesetz

Mit dem EMIR-Ausführungsgesetz (Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 16.02.2013) werden die Anforderungen der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) im Hinblick auf die Regulierung des Derivatemarkts umgesetzt. Dadurch ist durch den Abschlussprüfer gemäß  § 29 Abs. 1 KWG  zusätzlich zu prüfen,  ob das Institut als finanzielle Gegenpartei  seinen Verpflichtungen gemäß EMIR nachkommt. Dazu gehören u.a. die Clearingpflicht (Art. 4 EMIR), Meldepflichten (Art. 9 EMIR) und Risikominderungstechniken (Art. 11 EMIR). Bei zentralen Gegenparteien/CCP erstreckt sich die Jahresabschlussprüfung zusätzlich auch auf die Einhaltung der Vorgaben aus der EMIR (§ 29 Abs. 1a KWG). Die European Securities Markets Authority (ESMA) arbeitet derzeit noch an den Ausarbeitungen der Technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die der weiteren Detaillierung der Anforderungen der EMIR dienen, so dass derzeit noch nicht alle Bestimmungen aufgrund der fehlenden Konkretisierung eingehalten werden können.

  • Änderungen durch SEPA-Begleitgesetz

Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 dient der Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) als grundlegendes Element für einen harmonisierten Zahlungsverkehrsbinnenmarkt. Mit dem Gesetz zur Begleitung  der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz – SEPA-BG) vom 08.04.2013 werden die durch eine nationale Regelung ausfüllungsbedürftigen Normen der EU-Verordnung ergänzt.

Die Einhaltung der Vorschriften der SEPA-Verordnung  werden zum Gegenstand der Jahresabschlussprüfung gemacht und damit als besondere Pflichten des Abschlussprüfers in § 29 Abs, 2 KWG ergänzt. Dies betrifft zum einen die Einhaltung der Anforderung aus der Verordnung (EU) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, zum Beispiel die Bestimmungen zu Entgelten für grenzüberschreitende Zahlungen oder zu Interbankenentgelten für Inlandslastschriften (dazu auch § 21a PrüfbV). Zum anderen umfasst die Beurteilung durch den Jahresabschlussprüfer gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 unter anderem  die Erreichbarkeit für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der EU, die Einhaltung der technischen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften sowie die  Einhaltung der Bestimmungen zu Interbankenentgelten für Lastschriften (dazu auch § 21b PrüfbV).

  • Änderungen durch Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)

Mit dem  Gesetz zur zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG) vom 04.07.2013 wird die EU-Richtlinie 2011/89 hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanz- unternehmen eines Finanzkonglomerats (FiCoD-I-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend werden die besonderen Prüfungspflichten auf die speziellen Anforderungen  und Anzeigepflichten des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz ausgeweitet (angemessene Eigenmittelausstattung auf Konglomeratsebene (§ 17 FKAG), Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen (§ 23 FKAG). Faktisch ändert sich aber wenig, da diese Pflichten bisher bereits im KWG bzw. im VAG geregelt waren.

  • Änderungen  durch das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)

Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 8. Juni 2011 (AIFM-Richtlinie) legt gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und die Aufsicht über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) fest. Die Richtlinie wurde zum 22. Juli 2013 mit dem  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)  in nationales Recht umgesetzt.

Zusätzliche besondere Pflichten werden dadurch aber nicht eingeführt, vielmehr handelt es sich um redaktionelle Ergänzungen in § 29 Abs. 2 KWG im Hinblick auf Zweigniederlassungen/Zweigstellen.

  • Änderungen  durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG)

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG) vom 13.08.2013 verpflichtet  bestimmte Kreditinstitute beziehungsweise Finanzgruppen unter anderem dazu,  frühzeitig mögliche Maßnahmen zur Sanierung zu planen. § 29 Abs. 1 Satz 6 KWG wird infolgedessen um eine weitere Prüfungspflicht ergänzt: Die Aufstellung und regelmäßige Aktualisierung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geforderten Sanierungsplans ist vom Jahresabschlussprüfer anhand der Kriterien aus §§ 47 bis 47b KWG inhaltlich zu prüfen und darüber zu berichten. Gleiches gilt für die Beseitigung von durch die BaFin aufgezeigten Mängeln des Sanierungsplans.

Ausblick

Mit dem Inkrafttreten des CRD IV-Umsetzungsgesetz werden weitere Änderungen bzw. Ergänzungen im Rahmen des § 29 KWG erforderlich. Vorgesehen ist dann auch die Aufnahme des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 KWG in den Katalog der Prüferpflichten, bedingt durch die Reform des bankaufsichtlichen Meldewesens für den Bereich der Finanzdaten und die damit zusammenhängenden Änderungen in § 25 KWG in Bezug auf ein regelmäßiges Berichtswesen zur Finanzlage für alle Institute.

Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090). Über den Gesetzentwurf hatte ich Sie bereits im März 2013 informiert (dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf“ vom 14.03.2013). In diesem Beitrag möchte ich auf die wesentlichen Änderungen hinweisen, die sich gegenüber dem Gesetzentwurf ergeben haben.

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Art. 1 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten legt die Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne fest. Diese Vorschriften treten bereits unmittelbar am Tag nach der Verkündung  in Kraft, also am 13.08.2013 (Art 5 Abs. 1). Welche Auswirkungen dies auf die Institute haben kann, zeigt auch der Beitrag: „Banken müssen sich spalten, Rettungspläne und Testamente vorbereiten“ auf unseren FS-Branchenseiten.

Risikoabschirmung /Trennbankensystem

Potenziell risikoreiche Geschäfte (Eigengeschäfte, Kredit- und Garantiegeschäfte mit Hedgefonds, EU-AIF oder ausländischen AIF und Eigenhandel mit Ausnahme der Market-Making Tätigkeiten) sind bei Überschreiten eines bestimmten Schwellenwerts verboten bzw. können nur in einem speziellen Finanzhandelsinstitut getätigt werden (§ 3 Abs. 2 KWG-neu). Davon sind Banken betroffen, deren Handelsbestand (bzw. Handelsbestand und Liquiditätsreserve bei Bilanzierung nach HGB) 100 Mrd. Euro oder 20 Prozent ihrer Bilanzsumme überschreitet und mindestens 90 Mrd. Euro erreicht. Davon ausgenommen sind aber:

  • Geschäfte, die  zur Absicherung von Geschäften mit Kunden (außer AIF oder Verwaltungsgesellschaften) getätigt werden;
  • Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und Kreditrisikosteuerung des Kreditinstituts/ der Institutsgruppe dienen;
  • Geschäfte im Dienste des Erwerbs und der Veräußerung langfristig angelegter Beteiligungen sowie Geschäfte, die nicht zu dem Zweck geschlossen werden, bestehende oder erwartete
  • Unterschiede zwischen den Kauf- und Verkaufspreisen oder Schwankungen von Marktkursen, -preisen, -werten oder Zinssätzen kurzfristig zu nutzen, um so Gewinne zu erzielen.

Der auf die Trennung der Geschäftsbereiche bezogene Artikel des Gesetzes (Art 2) tritt am 31. Januar 2014 in Kraft (Art 5 Abs. 2). Die Geschäftsverbote bzw. Schwellenwerte (§ 3 Abs. 2 und 3 KWG-neu) sind jedoch erst ab dem 01. Juli 2015 anzuwenden (§ 64s Abs. 2 KWG-neu).

Strafbarkeit von Geschäftsleitern ?

Auf die neue gesetzliche Grundlage zur strafrechtlichen Sanktion von Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Bereich des Risikomanagements (§ 25c Abs. 4a und 4b KWG-neu) hatte bereits unser vorheriger Beitrag hingewiesen: Wer nicht dafür Sorge trägt, dass die im KWG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt, und hierdurch eine Bestandsgefährdung herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 54a Abs. 1 und 2 KWG-neu). Diese Vorschriften treten am 02. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung kommt enthält aber eine deutliche Modifikation: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter angeordnet hat, Maßnahmen zu Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch das Institut in seinem Bestand gefährdet (§ 54a Abs. 3 KWG-neu). Damit werden die neuen Strafvorschriften wohl ein stumpfes Schwert werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie eher selten  anzutreffen sein wird.

Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Obwohl die CRD IV und CRR noch nicht final vorliegen, hat die Bundesregierung bereits Mitte 2012 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des CRD IV Pakets (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund für diesen „frühen“ Gesetzesentwurf war, dass die Bundesregierung davon ausging, dass die CRD IV und CRR bereits zum 01. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Aufgrund der doch länger andauernden Verhandlungen und Diskussionen um diese Reformvorschläge auf europäischer Ebene, konnte erst im April 2013 eine Zustimmung im Europäischen Parlament erzielt werden (vgl. Regulatory-Blog Beitrag: „CRR & CRD IV – Verabschiedung im Europa-Parlament“ vom 17.04.2013) und das Inkrafttreten der Regelungen verschiebt sich voraussichtlich auf den 01. Januar 2014.

Da sich der Inhalt der CRR- und CRD IV-Entwürfe vom Vorjahr geändert hat, ist eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum CRD IV-Umsetzungsgesetz erforderlich. Der  Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/13524 und 17/13539) einen neuen Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetz erarbeitet hat. Im Wesentlichen geht es dabei um die Anforderungen für die unterschiedlichen Kapitalpuffer, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung und/oder die Richtlinie sowie die Struktur der mit der Leitung und Aufsicht von Instituten vorgesehenen Organe.

Auf einige Besonderheiten möchte ich im folgenden Beitrag eingehen:

§ 10 KWG-E:

Neu ist die Aufnahme von aufsichtlichem Benchmarking bei der Anwendung interner Ansätze zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen. Die BaFin kann künftig auch Anforderungen an Testportfolien  vorgeben, um die konsistente Verwendung der internen Ansätze zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen innerhalb des Instituts sicherzustellen.

§ 10d–10i KWG-E: Neuformulierung der Regelungen zum Kapitalpuffer

 Die überarbeiteten §§ 10d-10i KWG ergänzen die Einzelheiten über die Anordnung und Berechnung der Quoten für die verschiedenen Kapitalpuffer (antizyklischer Kapitalpuffer, Kapitalpuffer für systemische Risiken, Kapitalpuffer für global und anderweitig systemrelevante Institute sowie für den Betrag für die kombinierte Kapitalpufferanforderung).

  •  Antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG-E)

Der antizyklische Kapitalpuffer wird gebildet, wenn ein übermäßiges Kreditwachstum zur Entstehung eines systemweiten Risikos führt. Anders als der (fixe) Kapitalerhaltungspuffer hat der antizyklische Kapitalpuffer keine starre  Quote. Der antizyklische Kapitalpuffer wird durch die BaFin bis zu einer Höhe von 2,5 %   festgelegt.

  • Kapitalpuffer zur Abwehr systemischer Risiken (§ 10e KWG-E)

Der Kapitalpuffer gegen systemische Risiken soll langfristige, nicht zyklische systemische oder makroprudentielle Risiken vermeiden, die zu einer Störung mit bedeutenden Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem und die Realwirtschaft führen können. Dieser Puffer darf durch die BaFin nur angeordnet werden, wenn keine anderen Maßnahmen im Rahmen des KWG diese Risiken abwehren können. Gleichwohl hat die BaFin bei der Anordnung dieses Puffers zu prüfen, ob hierdurch keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Finanzsystems erfolgt. Der Kapitalpuffer zur Abwehr systemischer Risiken muss mindestens 1% betragen, hat aber keine Obergrenze.

  • Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§10f KWG-E)

Als „global systemrelevant“‘ identifizierte Banken müssen auf konsolidierter Gruppenebene einen zusätzlichen Kapitalpuffer in hartem Kernkapital vorhalten. Die BaFin nimmt die Bewertung der globalen Systemrelevanz anhand der Kriterien Größe, grenzüberschreitende Aktivität,  Vernetztheit, Ersetzbarkeit sowie Komplexität vor. Die Höhe des Puffers wird von der BaFin im Rahmen von 1 – 3,5% festgelegt und richtet sich nach dem Ergebnis einer quantitativen und qualitativen Bewertung.

  • Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§10g KWG-E)

Institute, die nicht global systemrelevant sind, können aber in Bezug auf die nationale Ebene systemrelevant sein. Hierfür gibt § 10g KWG-E der BaFin die Möglichkeit, bei entsprechenden Instituten einen Kapitalpuffer von bis zu 2% anzuordnen. Die Identifizierung der national systemrelevanten Institute folgt dem Vorbild für die Bewertung global systemrelevanter Institute, d.h. ist abhängig von den Faktoren Größe, wirtschaftliche Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und die Bundesrepublik Deutschland,  grenzüberschreitende Aktivitäten sowie Vernetztheit mit dem Finanzsystem.

  • Zusammenwirken der Kapitalpuffer (§10h KWG-E)

Die Kapitalpuffer sollen „nur“ die jeweiligen Risikosphären abdecken, nicht aber die Institute doppelt belasten:  wird gleichzeitig ein Kapitalpuffer für global und anderweitig systemrelevante Institute angeordnet, zählt nur der höhere der beiden Kapitalpuffer. Anderes gilt nur, wenn sich Kapitalpufferanforderungen für systemische Risiken und für (globale/anderweitig) systemrelevante Banken überschneiden. Hier kommt es darauf an, welche Risikopositionen der systemische Puffer abdecken soll: Werden mit dem Kapitalpuffer für systemische Risiken nur inländische und keine grenzüberschreitende Risikopositionen abgedeckt, dann adressiert der systemische Kapitalpuffer ein regionales und nicht institutsspezifisches Risiko. Dann müssen sowohl der Puffer für systemrelevante Institute und zusätzlich der Puffer für systemische Risiken eingehalten werden.

  • Kombinierte Kapitalpufferanforderung (§ 10i KWG-E)

Die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nach § 10i Absatz 1 ist die Summe der Kapitalpuffer gem. §§10e bis g KWG-E, die von dem individuellen Institut jederzeit vorzuhalten sind. Es dürfen keine Ausschüttungen vorgenommen werden, durch die das harte Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr länger erfüllt wäre. Erfüllt ein Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht (oder nicht mehr), so ist das Institut verpflichtet einen  Kapitalerhaltungsplan aufzustellen und der BaFin zur Bewertung und Genehmigung vorzulegen.

§ 25 KWG-E: Erweiterungen der Informationspflichten auf die Risikotragfähigkeit

Neben den Finanzinformationen ist künftig auch die systematische Erhebung von Informationen über die Risikotragfähigkeit in § 25 KWG-E enthalten. Diese Informationen sind erforderlich, damit die Institute (überprüfbare) wirksame und effektive Strategien zur Risikobalance haben. Die Informationen über die Risikotragfähigkeit sind jährlich einzureichen, wobei der Stichtag noch festgelegt wird.

§§ 25a-d KWG-E: Organisatorische Pflichten

  • § 25a KWG-E: Obergrenze für Bonuszahlungen

Das Verhältnis zwischen variabler und fixer Vergütung darf 100% der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsführer nicht übersteigen. Die Anforderungen an die Vergütungsstrategie des Instituts und die Vergütungssysteme können durch die InstitutsvergV näher bestimmt werden.

  • § 25c-d KWG-E: Mandatsbegrenzungen und Aufgaben

Für Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gelten Mandatsbegrenzungen.  Anderes gilt nur, wenn es sich bei den Mitgliedern um Vertreter der kommunalen Selbstverwaltungen handelt: Sie können beispielsweise zusätzliche Mandate in gemeinnützigen Unternehmen wahrnehmen. Verwaltungs- und Aufsichtsorgane haben einen Risikoausschuss, einen Prüfungsausschuss, einen Nominierungsausschuss und einen Vergütungsausschuss zu bilden. Deren Aufgaben werden konkretisiert und erweitert.

 Mit dem neuen Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetz ist die Umsetzung der CRD IV/CRR wieder ein beträchtliches Stück vorangekommen. Dennoch bleibt der Zeitrahmen für die Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Institute bei einem Inkrafttreten der CRR und CRD IV zum 01. Januar 2014 äußert knapp bemessen.

Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 04.03.2013  den  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT- Drucksache 17/12601) beschlossen. Die Vorlage umfasst drei Regelungsbereiche:

  1. Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
  2. Vorgaben zur Abschirmung von Risiken
  3. Regelungen zur Strafbarkeit im Risikomanagement

Die vorgesehenen Neuerungen führen zu Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Hintergrund

Die frühzeitige Beschäftigung mit einem Krisenfall mittels Sanierungsplänen sowohl auf Seiten der Banken als auch auf Seiten der Aufsichtsbehörden steht im Mittelpunkt verschiedener Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen nationaler und europäischer Art (dazu der Regulatory Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012 verwiesen.

Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Ein potentiell systemgefährdendes Kreditinstitut (bzw. Finanzgruppe) soll in einem Sanierungsplan Handlungsoptionen beschreiben, die in Belastungssituationen ergriffen werden können, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und zu verbessern. Die Entscheidung, ob ein Institut (bzw. eine Finanzgruppe) als potentiell systemgefährdend einzustufen ist, trifft die Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank (§ 47 S. 6 KWG-E). Der Aufsicht obliegt die Beurteilung der mindestens jährlich von betroffenen Kreditinstituten einzureichenden Sanierungspläne. Für die Abwicklungsplanung ist die Aufsicht zuständig. Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Abwicklungsplanung die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, die Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsfähigkeit, die Erstellung von Abwicklungsplänen für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute bzw. Finanzgruppen und die Vorbereitung sowie den Erlass einer Übertragungsanordnung nach den §§ 48a bis 48s KWG.

Vorgaben zur Abschirmung von Risiken

Basierend auf den Empfehlungen des sogenannten Liikanen-Reports zur Reformierung der EU-Bankenstruktur vom 2. Oktober 2012 sieht die Gesetzesvorlage vor, dass Einlagenkreditinstitute (oder Gruppen, denen ein Einlagen-Kreditinstitut angehört) das Einlagen- und das Eigengeschäft bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte nicht mehr unter einem Dach betreiben dürfen. Die Grenzwerte sind derzeit wie folgt gefasst:

  • die dem Handelsbestand u. der Liquiditätsreserve (bzw. den Kategorien als zu Handelszwecken u. zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte) zugeordneten Positionen übersteigen den Wert von 100 Milliarden Euro o.
  • die Bilanzsumme übersteigt an drei aufeinander folgenden Geschäftsjahren 90 Milliarden Euro und die verbotenen Geschäfte machen mehr als 20% der Bilanzsumme des Vorjahres aus.

Bei Überschreiten einer der beiden Schwellenwerte ist das Betreiben der sogenannten verbotenen Geschäfte (Eigengeschäfte, Kredit- u. Garantiegeschäfte mit Hedgefonds u. sonstigen Unternehmen mit hohem Fremdkapitaleinsatz sowie Eigenhandel – vgl. im Einzelnen § 3 Abs. 2 S. 2 KWG-E) verboten, es sei denn, diese Geschäfte dienen der Absicherung bestehender Geschäfte mit Kunden, der Zins-, Währungs- und Liquiditätssteuerung oder dem Beteiligungsmanagement oder diese Geschäfte werden in eine wirtschaftlich und rechtlich eigenständige Einheit überführt. Diese Handelsgesellschaft muss sich zwingend eigenständig auf einer “Stand-alone-Basis”, d.h. ohne Garantien des übergeordneten Unternehmens, refinanzieren.

Strafbarkeit von Geschäftsleitern

Mit der Einfügung der beiden neuen Abschnitte 3a und 3b in den § 25c KWG-E werden die Mindeststandards an Sicherstellungspflichten in Bezug auf das Risikomanagement, die jeder Geschäftsleiter eines Kreditinstituts zu gewährleisten hat, detailliert aufgelistet. Diese Neuregelungen stellen zwar, so wird in der Gesetzesbegründung betont, keine materiellen Neuerungen dar. Sie sollen aber eine gesetzliche Grundlage schaffen, um künftig Pflichtverletzungen von Geschäftsleitern im Bereich Risikomanagement strafrechtlich sanktionieren zu können.

Sollte ein Kreditinstitut (bzw. eine Institutsgruppe, eine FH-Gruppe, …) in seinem Bestand gefährdet sein, und dies ist auf die Nichteinhaltung der neu im KWG verankerten Mindeststandards an Sicherstellungspflichten zurückzuführen, dann droht bei fahrlässigem Verhalten eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei nachgewiesenem Vorsatz erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, die nach dem Gesetzentwurf  bis zu 10,8 Millionen Euro betragen kann.

Zusammenfassung

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet weitreichende Neuregelungen für Kreditinstitute in sehr unterschiedlichen Bereichen.Der Grad der Betroffenheit einzelner Kreditinstitute hängt davon ab, inwieweit die Institute als systemgefährdend eingestuft werden bzw. in welchem Volumen sie spekulative Geschäfte tätigen. Ausnahmslos alle Geschäftsleiter sind vor dem Hintergrund der hohen Strafandrohungen im dritten Teil der Gesetzesvorlage angehalten, dem Bereich Risikomanagement und den dort geforderten Mindeststandards hohe Bedeutung.