Kategorie: KWG

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Finale PrüfbV für Institute 2015

Am 19. Juni 2015 wurde die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) veröffentlicht. Diese Verordnung ist am 20. Juni 2015 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Fassung der PrüfbV vom November 2009 .

Hintergrund

Ende 2014 startete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine öffentliche Konsultation über Anpassungen und Änderungen der PrüfbV. Dieser Anpassungsbedarf ergibt sich vor allem aus den bereits gültigen Ergänzungen in § 29 KWG wie z.B. Regelungen aus der unmittelbar anzuwendenden CRR oder der EMIR. (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken“ vom 02. September 2013).

SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den veränderten Zuständigkeiten nationaler Abwicklungsbehörden und dem neu eingeführten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europäische Abwicklungsbehörde fungiert. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV).

Neue Merkblätter zu den Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsrat

Am 20. Januar 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Entwürfe neuer Merkblätter zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern sowie zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dem CRDIV- Umsetzungsgesetz sowie dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurden zahlreiche Änderungen im KWG eingeführt, vor allem im Hinblick auf die Anforderungen an Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (dazu auch unser Blog Beitrag „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Hinzu kommt, dass die Empfehlungen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde „EBA-Leitlinien zur Internen Governance“ (GL44) vom 27.09.2011 und die „EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen“ vom 22.11.2012 national umgesetzt wurden.

TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards für die Anforderungen an die Gesamt-Verlustabsorptionskapazität (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) veröffentlicht (FSB Consultative Document: “ Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution“). Mithilfe der RWA-abhängigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die „too-big-to fail“ sind, im Abwicklungs-/Krisenfall über ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verfügen, um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten – ohne Rückgriff auf eine Unterstützung durch die Steuerzahler und ohne die Stabilität des Finanzsystems als solches zu gefährden.

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz

Am 18. Juli 2014 wurden mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes Änderungen in den wesentlichen Gesetzen des deutschen Finanzmarktsektors vorgenommen. Neben der Bereinigung von Redaktionsversehen waren auch Anpassungen an die Terminologie der EU Vorgaben und sprachliche Klarstellungen erforderlich.

Betroffen davon sind neben dem Kreditwesengesetz (KWG) vor allem auch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie weitere Gesetze wie das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und auch die GroMiKV.

Im folgenden Beitrag möchte ich Sie auf einige Änderungen des KWG hinweisen.

Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenhängende Reformagenda beschäftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf bei KWG und ergänzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur näheren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endgültigen Fassung vor.

§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken

§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 KWG geben dem Prüfer besondere Pflichten auf, die er bei der Prüfung des Jahresabschlusses zusätzlich  zu prüfen hat. Im Wesentlichen dient § 29 KWG damit der Unterstützung der Bankenaufsicht. Die vielen regulatorischen Änderungen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erweitern die Pflichten der Bankenaufsicht und damit auch der Jahresabschlussprüfer der Institute. Dies bedingt eine laufende Anpassung des § 29 KWG durch eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher Gesetze.

Grund genug, zumindest die in der letzten Zeit durchgeführten Änderungen noch einmal kompakt zusammenzufassen.

  • Änderungen durch EMIR- Ausführungsgesetz

Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090). Über den Gesetzentwurf hatte ich Sie bereits im März 2013 informiert (dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf“ vom 14.03.2013). In diesem Beitrag möchte ich auf die wesentlichen Änderungen hinweisen, die sich gegenüber dem Gesetzentwurf ergeben haben.

Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Obwohl die CRD IV und CRR noch nicht final vorliegen, hat die Bundesregierung bereits Mitte 2012 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des CRD IV Pakets (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund für diesen „frühen“ Gesetzesentwurf war, dass die Bundesregierung davon ausging, dass die CRD IV und CRR bereits zum 01. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Aufgrund der doch länger andauernden Verhandlungen und Diskussionen um diese Reformvorschläge auf europäischer Ebene, konnte erst im April 2013 eine Zustimmung im Europäischen Parlament erzielt werden (vgl. Regulatory-Blog Beitrag: „CRR & CRD IV – Verabschiedung im Europa-Parlament“ vom 17.04.2013) und das Inkrafttreten der Regelungen verschiebt sich voraussichtlich auf den 01. Januar 2014.

Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 04.03.2013  den  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT- Drucksache 17/12601) beschlossen. Die Vorlage umfasst drei Regelungsbereiche:

  1. Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
  2. Vorgaben zur Abschirmung von Risiken
  3. Regelungen zur Strafbarkeit im Risikomanagement

Die vorgesehenen Neuerungen führen zu Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Hintergrund

Die frühzeitige Beschäftigung mit einem Krisenfall mittels Sanierungsplänen sowohl auf Seiten der Banken als auch auf Seiten der Aufsichtsbehörden steht im Mittelpunkt verschiedener Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen nationaler und europäischer Art (dazu der Regulatory Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012 verwiesen.