Kategorie: Meldewesen

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EZB Konsultation über die Änderungen der FINREP-Verordnung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 17. Februar 2017 eine Konsultation zum Änderungsentwurf für die Verordnung über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 27. März 2017.

Hintergrund

Die EZB-Verordnung (EU) 2015/534) über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) (FINREP-VO) legt die Anforderungen fest, nach denen Banken Meldungen von Finanzinformationen nach den nationalen Rechnungslegungsstandards an die nationalen zuständigen Behörden (NCA) und die EZB übermitteln müssen. Die EZB-Verordnung erweiterte den Anwenderkreis für die Meldungen von Finanzinformationen. Neben IFRS-Gruppen sind auch HGB-Gruppen und HGB-Einzelinstitute verpflichtet, FINREP-Meldungen abzugeben. Damit sollte ein einheitliches und vergleichbares Reporting für aufsichtsrechtliche Finanzinformationen sichergestellt werden.

EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 1: Finalisierung von Basel III

Am Mittwoch, den 23. November 2016, hat die EU Kommission erste Entwürfe der überarbeiteten Fassungen der Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II) und der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) veröffentlicht. Die drei Dokumente bilden die Ausgangsbasis für die sich anschließenden Verhandlungen mit dem EU Parlament und dem Rat und erlauben einen ersten Ausblick auf die regulatorischen Herausforderungen für die Jahre nach 2017.

AnaCredit – Anordnung der Deutschen Bundesbank zur Umsetzung von AnaCredit in Deutschland

Am 18. Mai 2016 wurde vom EZB-Rat die Verordnung für die Erhebung granularer Kreditdaten durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) – Analytical Credit Dataset (AnaCredit) beschlossen (Einzelheiten dazu Regulatory Blog Beitrag: „AnaCredit – Finale Verordnung zum Analytical Credit Dataset der EZB veröffentlicht“ vom 26. Mai 2016).

Die nationale Anordnung der Deutschen Bundesbank, die die Auslegung der europäischen AnaCredit-Vorgaben für Meldepflichtige in Deutschland umfasst, liegt seit Juli 2016 vor (Mitteilung Nr. 8001/2016: Anordnung einer Kreditdatenstatikstik (AnaCredit)).

Kreditinstitute werden Kredite gegenüber juristischen Personen ab 25.000 EUR melden müssen. Eine erste Testmeldung ist in Deutschland für das 2. Halbjahr 2017 vorgesehen, erste Echtdaten-Meldungen sind ab Januar 2018 vorgesehen.

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 5: Ausblick: EBA Leitlinien zur Offenlegung und untertägigen Liquidität

Mit der Einführung der CRR hat eine Regulierungswelle mit besonderem Fokus auf dem Thema Liquidität begonnen. Auch nach Beginn der Meldeverpflichtung für die beiden Liquiditätskennziffern Liquidity Coverage Ration (LCR) (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 1: die Delegierte Verordnung zur Liquidity Coverage Ratio“ vom 16. Mai 2015) und der Net Stable Funding Ratio (NSFR) (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 2: Finales Papier des Baseler Ausschusses zur Net Stable Funding Ratio“ vom 05. November 2015) steht das aufsichtliche Rad nicht still. Daher stellt sich nun die Frage wie und in welcher Form das Thema Liquidität in die Offenlegung einfließen wird. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat hierzu bereits in 2014 und 2015 Vorschläge erarbeitet (Liquidity coverage ratio disclosure standards (BCBS 272) und Net Stable Funding Ratio disclosure standards (BCBS 324)), die im Laufe des Jahres 2016 durch die European Banking Authority (EBA) konkretisiert werden sollen.

Ausübung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die EZB – Verordnung (EU) 2016/445

Am 24. März 2016 wurde die finale Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume im Amtsblatt der Europäischen Union (EZB/2016/4) (nachfolgend „Verordnung“) veröffentlicht.

Hintergrund

Sowohl die Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV“) als auch die Verordnung 575/2013 („CRR“) enthalten zahlreiche Optionen und Ermessensspielräume für die zuständigen Behörden, die die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde für die SSM-Institute ausübt. Ziel der vorliegenden EZB Verordnung ist es, die Aufsichtspolitik über die bedeutenden Institute zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.

AnaCredit – Finale Verordnung zum Analytical Credit Dataset der EZB veröffentlicht

Am 18. Mai 2016 wurde die Verordnung über die Erhebung granularer Kredit- und Kreditrisiko-Daten (ECB Regulation on the collection of granular credit and credit risk data) vom EZB-Rat verabschiedet und am 20. Mai 2016 veröffentlicht.

Der Verordnung ging der am 4. Dezember 2015 veröffentlichte Verordnungsentwurf voraus (vergl. Blogbeitrag „AnaCredit – 2. Update“), dem eine „Beobachtungsphase“ zur Meldung von Beobachtungen an die EZB (bis Ende Januar 2016) sowie ein Austausch zwischen der EZB, nationalen Zentralbanken und Vertretern der Kreditwirtschaft in unterschiedlichen Formaten folgten.

Die Verordnung ECB/2016/13, das Begleitdokument mit ergänzenden Erläuterungen („Explanatory Note“) sowie die Ergebnisse der Beobachtungsphase können auf der EZB-Website zu AnaCredit abgerufen werden.

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 4: Die EBA Guidelines zu Funding Plans

Die European Banking Authority (EBA) hat am 19. Juni 2014 ihre finalen Leitlinien hinsichtlich einheitlicher Definitionen und Templates für Funding Pläne von Kreditinstituten veröffentlicht ( Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation A4 of ESRB/2012/2 (EBA/GL/2014/04)). Das neue Berichtswesen dient der Überwachung und Beurteilung von Refinanzierungsplänen. Damit setzt die EBA eine Empfehlung des European Systemic Risk Boards (ESRB) um (Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2012/2)).

Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen

Die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben in einer gemeinsamen Mitteilung zu den zum 1. Januar 2017 geplanten Änderungen im Millionenkreditmeldewesen Stellung genommen.

Hintergrund

 Parallel zu der CRD IV-Umsetzung in 2014 haben sich auch im Millionenkreditmeldewesen wesentliche Neuerungen ergeben. Neben der bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen reduzierten Millionenkreditgrenze von € 1 Mio sollen der maßgebliche Kreditbegriff erweitert bzw. bestimmte Ausnahmen vom Kreditbegriff abgeschafft und neue, detailliertere Meldeformate eingeführt werden. Diese ursprünglich für Anfang 2015 vorgesehenen Änderungen wurden durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes jedoch auf den 1. Januar 2017 verschoben (siehe dazu Regulatoy Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Der Grund für die damalige Verschiebung war, dass ein erhöhter Aufwand für die Umstellungsarbeiten durch das zeitlich parallel von der EZB entwickelte Meldewesenkonzept „AnaCredit“ vermieden werden sollte.

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 3: Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM)

Neben den ab dem 1. Januar 2014 in Kraft getretenen neuen Anforderungen über die Liquiditätsdeckung (LCR) und die stabile Refinanzierung (NSFR) wird das Liquiditätsmeldewesen in naher Zukunft um eine zusätzliche Meldeanforderung erweitert – die Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM). Sie sollen die beiden genannten Kennziffern, die in direkte Reaktion auf die Finanzmarktkrise der Jahre 2007 ff. entwickelt wurden, ergänzen. Hierdurch soll der Bankenaufsicht ein umfassender Überblick über die Liquiditätslage der Institute geboten werden.
Folglich handelt es sich bei den ALMM nicht um einzelne Kennziffern oder zwingend einzuhaltende Mindestquoten, sondern ein Set aus Meldebögen die in einem hohen Maß an Granularität Informationen über verschiedene Liquiditäts-relevante Sachverhalte bieten. Hierdurch werden sie auch zu einer wichtigen Datenquelle für den Liquiditäts-SREP der Aufsicht (dazu auch der Risk Blog Beitrag: „SREP Serie (Teil 10): Beurteilung der Liquiditätsausstattung“).
Mit der hohen Granularität gehen entsprechende Herausforderungen bei der Umsetzung der ALMM einher, sowohl hinsichtlich Datenqualität wie auch Datenverfügbarkeit. Darüber hinaus wurde bis zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags noch keine finale Fassung der ALMM im EU Amtsblatt veröffentlicht, obwohl das Inkrafttreten zuletzt für den 1. Januar 2016 in Aussicht gestellt wurde.

AnaCredit – 2. Update zum Analytical Credit Dataset der EZB

Am 04. Dezember 2015 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Verordnungsentwurf (Draft Regulation on the collection of granular credit and credit risk data) zum Aufbau einer granularen Kreditdatenbank (Analytical Credit Dataset, kurz: AnaCredit). Ziel der Datenerhebung ist die Sammlung granularer Kreditdaten zum Aufbau einheitlicher Statistiken, die der EZB und dem Europäischen System der Zentralbanken vor allem für geldpolitische Zwecke dienen. Darüber hinaus können AnaCredit-Daten grundsätzlich auch für bankaufsichtliche Zwecke genutzt werden.

Für den Verordnungsentwurf gibt es keine Konsultationsphase, allerdings können bis zum 29. Januar 2016 Beobachtungen an die EZB gemeldet werden. Eine finale Version der Verordnung ist somit erst ab Februar 2016 zu erwarten.