Modernisierung des Millionenkreditmeldewesens – Neuer Konzept-Entwurf der BaFin

Seit längerem wurde die Weiterentwicklung der bereits Anfang 2011 begonnenen Arbeiten am bankaufsichtlichen Meldewesenkonzept erwartet. Aktuell hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) einen überarbeiteten Konzept-Entwurf zu den Änderungen im Bereich des Millionenkreditmeldewesens (Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens – neuer Entwurf zum Millionenkreditmeldewesen vom 08.02.2012) veröffentlicht.

Die wesentlichen Aspekte des neuen Entwurfs möchte ich Ihnen im folgenden Beitrag vorstellen.

 Absenken der Meldegrenze

Entgegen dem ersten Konzeptentwurf vom 23.02.2011, der vorsah, dass die ursprüngliche Meldegrenze für Millionenkredite nach § 14 KWG von 1,5 Mio. Euro innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren auf 500 TSD Euro  reduziert werden sollte, sieht der neue Entwurf  vorerst eine Absenkung der Meldegrenze auf 1 Mio. Euro zum 01.01.2013 vor. Damit werden Institute mit einem großen Anteil an Retailkunden gegenüber dem bisherigen Entwurf erst einmal entlastet. Zwar wird auch hier das Absenken der Meldegrenze zu einer deutlichen Erhöhung des Meldevolumens führen, aber die ursprünglich angedachte Verringerung der Meldegrenze auf  500 TSD Euro  entfällt damit zunächst.

Als Richtwert für eine (mögliche) weitere Herabstufung der Meldeschwelle, wird der aus § 18 Abs. 1 KWG bekannte Grenzwert von  750 TSD Euro  in Erwägung gezogen. Allerdings soll dies erst zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden: Wenn mit der Absenkung auf 1 Mio. Euro keine entsprechend umfangreiche und aussagekräftige Datenbasis für Portfolioauswertungen zur Erkennung von Konzentrationsrisiken erreicht wird, könnte in einem zweiten Schritt die weitere Absenkung der Meldegrenze auf 750 TSD zum 01.04.2014 erfolgen. Die (mögliche) Orientierung am Grenzwert aus § 18 KWG ist insoweit konsistent, als auch bei der Umsetzung der Leitlinien für Großkredite diesem Wert von  750 TSD Euro eine besondere Stellung zukommt. Als nationale Sonderregelung für die  Identifizierung von Risikoeinheiten verpflichtet § 18 KWG die Institute, bei der Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Verflechtungen des Kreditnehmers auf Konzernverbindungen oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten hinzu prüfen, so dass bereits im Rahmen von § 18 KWG Hinweisen auf einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten nachgegangen wird. Dies bedeutet, dass ggfs. schon im Kreditbereich bis 750 TSD Euro Risikoeinheiten zu bilden bzw. zu prüfen sind (vgl. dazu Blog-Beitrag: Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite vom 03.02.2011).

Vereinheitlichung des Kreditbegriffs

Der Kreditbegriff für die Zwecke des Groß-und Millionenkreditwesens wird in § 19 KWG a.F. definiert. Bislang waren einige der Kredittatbestände nach § 20 Abs. 6 KWG von der Millionenkreditmeldungausgenommen,  beispielsweise Unternehmensbeteiligungen (§ 20 Abs. 6 KWG a.F.) und Kreditzusagen (§ 20 Abs. 6 Nr. 3 KWG a.F.). Da aber gerade die Entwicklung bei diesen Positionen  frühzeitig Hinweise für wirtschaftliche Probleme geben kann, werden künftig auch Kreditzusagen, Beteiligungen, Schuldverschreibungen und Derivate (Handelsbestand) zu melden sein. Damit müssen künftig mehr Positionen gemeldet werden, was für die Institute zu erheblichem Mehraufwand führen kann.

Untergliederung der Millionenkreditbetragspositionen

Vor dem Hintergrund der wachsenden Harmonisierung der Meldewesen innerhalb der EU und der Vergleichbarkeit der Daten für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch, soll eine Umstellung der Anzeigesystematik erfolgen. Wie bisher sind die Millionenkreditmeldungen bisher von jedem anzeigepflichtigen Kreditgeber und dessen nachgeordneten Unternehmen einzureichen. Dabei erfolgt die (neue)  Millionenkreditanzeige je Sitzland der den Kredit gewährenden Filiale. Die soll vor allem die Integration weiterer Länder in den grenzüberschreitenden Informationsaustausch erleichtern. Auch weitere Kreditarten könnten dadurch einfacher mit einbezogen werden.

Die Meldepositionen beinhalten einen allgemeinen und einen speziellen Betragsdatenteil. Der allgemeinen Betragsdatenteil liefert nach wie vor die Identifikationsmerkmale des Kreditnehmers. Darüber hinaus sollen nun auch kreditnehmerbezogene qualitative Merkmale gemeldet werden. Dazu gehören unter anderem LGD (loss given default), also die durchschnittlichen exposuregewichtete Verlustquote. Auch die  Angabe des Jahresumsatzes aus dem letzten festgestellten Jahresumsatz ist erforderlich, um einen Aufschluss über die Unternehmensgröße zu geben, die für bestimmte Fragestellungen von Bedeutung sein kann (z.B. Mittelstandsfinanzierung etc.).

Im speziellen Betragsdatenteil  bezieht sich das „Mehr“ zunächst auf die Untergliederung der einzelnen Kreditarten: Schuldverschreibungen, andere festverzinsliche Wertpapiere, Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, sowie einen gesonderte Ausweis der Handelsbuchbestände. Weitere Neuerungen bzw. zusätzliche Meldepositionen betreffen Kreditderivate, Verbriefungstransaktionen und Wertpapierpensionsgeschäfte. Dies resultiert insbesondere aus den Erfahrungen in der Finanzkrise und dem dadurch entstandenen zusätzlichen Informationsbedarf. Zudem wurden im Bereich der Kreditderivate einzelne Meldepositionen neu aufgenommen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die finalen Anforderungen letztlich ausgestaltet werden. Ein erheblicher Mehraufwand zeichnet sich jedoch ab, denn im Entwurf ist vorgesehen, für die jeweilige Kreditposition Einzelwertberichtigung und Sicherheiten als sogenannte „Davon-Positionen“ zu erfragen.

Kreditnehmereinheiten

Die schon im ersten Entwurf des neuen Meldewesenkonzepts vorgestellte Problematik unterschiedlicher Definitionen für die Bildung von Kreditnehmereinheiten für den Großkreditbereich einerseits und den Millionenkreditbereich andererseits wird im neuen Entwurf vom 08.02.2012 beibehalten. Während für die Bildung einer Kreditnehmereinheit im Sinne eines Großkredits nach § 19 Abs. 2 KWG die (widerlegbare) Beherrschung und/oder wirtschaftliche Abhängigkeiten ausschlaggebend sind, gilt für die Bestimmung der Kreditnehmereinheit im Millionenkreditbereich die Beschränkung auf (dokumentierte) Kontroll- bzw. Beherrschungsverhältnisse.

Diese Unterscheidung wird mit dem Hinweis auf das Masseverfahren bei den Millionenkreditmeldungen begründet: Die Anzahl der Meldungen im Millionenkreditmeldeverfahren ist um einiges höher als im Großkreditbereich – und wird mit der Absenkung der Meldegrenze bei gleichzeitiger Verkürzung der Meldefrequenz (dazu s.u.) noch zunehmen. Die im Großkreditbereich vorhandenen Regel-Ausnahme-Situationen und Widerlegungsmöglichkeiten beruhen darauf, dass mit  den Großkreditvorschriften die  institutsbezogene Risikobegrenzung durch Vermeidung von Klumpenrisiken erzielt werden soll. Dies rechtfertigt eine intensive Einzelfallprüfung verbunden mit Wertungsspielräumen, Ausnahmen und Widerlegungsmöglichkeiten. Anders aber im Millionenkreditbereich: Hier ist das Meldevolumen  per se schon deutlich höher. Einzellfallprüfungen und Ermessensspielräume sind bei der großen Anzahl der Meldungen nicht möglich. Vielmehr soll das Millionenkreditmeldewesen mittels eindeutiger Standards und Codes für die Zuordnung der Kreditnehmer sinnvolle Informationen bereitstellen. Dies bedeutet, dass es für den Millionenkreditbereich auch nach dem aktuellen Entwurf keine Ausnahmen bzw. Möglichkeiten zur Widerlegung der Beherrschungsvermutung geben wird.

Verkürzung der Meldefrequenz

Die Verkürzung der  Meldeintervalle  von vierteljährlich auf monatliche Meldungen  wird im Konzept-Entwurf angestrebt. Eine entsprechende Umstellung hin zu einer monatlichen Meldung wurde als letzte Stufe der Neukonzeption des Meldewesens zum 01.07.2016 in Aussicht gestellt. (Im Großkreditbereich dagegen soll es bei den bisherigen 3-monatlichen Meldeintervallen bleiben.)

Die finale Entscheidung, ob die Meldefrequenz tatsächlich verkürzt wird, steht jedoch noch aus. Aus Sicht der Aufsicht ist es nachvollziehbar, dass die damit verbundenen Anpassungen im technischen Umfeld sowohl der Institute als auch der für die Meldungen zuständigen Deutschen Bundesbank eine nicht zu unterschätzende Herausforderung darstellen. Letztlich können die Institute nur dann sinnvoll kontinuierlich melden, wenn auch die fortlaufende Bearbeitung der eingehenden Anzeigen gewährleistet ist.

Damit einhergehend ist die Umstellung der Einreichung/Verarbeitung der Millionenkreditmeldungen auf ausschließlich elektronische Abwicklung vorgesehen. Dies betrifft die vor allem die elektronische Einreichung der Stammdaten. Institute sollen künftig kontinuierlich Informationen zu den Kreditnehmern einreichen können, die dann entsprechend auch fortlaufend von der Deutschen Bundesbank bearbeitet werden können. Insbesondere im Hinblick auf Abgleiche  der Bundesbankstammdaten mit den zur Verfügung stehenden externen Registerinformationen wird die Umstellung auf die  elektronische Einreichung die Bearbeitungsprozesse erleichtert und beschleunigt.

Und wie geht es weiter ?

Nächster  Schritt wird die Überarbeitung des Meldewesens im Hinblick auf die Finanzdaten (FINREP, Basismeldewesen) sein. Hier haben die parallel laufenden europäischen Konsultationen wie zum Beispiel der am 20.12.2011 veröffentlichte Entwurf der European Banking Authority (EBA) zu „Implementing technical standards on reporting“ (vgl. dazu Blog-Beitrag: „FINREP/COREP – Technische Standards zum Reporting“ vom 01. Februar 2012) für Verzögerungen gesorgt und gleichzeitig zu erheblichem Anpassungsbedarf des ursprünglichen Konzeptes.

Die Institute werden vor allem durch die Absenkung der Meldegrenze  für Millionenkredite mit einem erhöhten Meldevolumen zu rechnen haben. Auch die künftig geforderte Detailtiefe der Meldepositionen muss zügig sichergestellt werden. Dies erfordert eine Umstellung bzw. Anpassung der bisherigen Meldewesenprozesse und ggf. Anbindung weiterer Systeme an das Meldewesen, um Daten in der entsprechenden Qualität liefern zu können.

Letztlich stellt auch die verkürzte Meldefrequenz eine große Herausforderung dar. Auch hier dürften im Rahmen der IT-Struktur Änderungen auf die Institute zukommen.  Ebenso dürfte die künftig  vorgesehene elektronische Abwicklung des Meldewesens für einzelne Institute einen technischen Aufwand darstellen, der je nach Größe und Infrastruktur der Institute erhebliche Kosten verursachen könnte.

6 Kommentare zu “Modernisierung des Millionenkreditmeldewesens – Neuer Konzept-Entwurf der BaFin

  • Infoportal

    Millionenkredite müssen gemeldet werden?!

    • Wiebke Sawahn

      Nach § 14 Abs. 1 KWG müssen Institute Kredite an die Kreditnehmer anzeigen, deren Verschuldung 1,5 Mio EUR oder mehr beträgt. Zum einen erhält die Aufsicht dadurch einen Einblick in die Kreditstruktur der Institute, zum anderen werden die Institute im Gegenzug über die Verschuldung ihrer Kreditnehmer informiert. Derzeit laufen die Arbeiten der BaFin an einem neuen Konzepot zur “Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens” . Bezüglich des Millionenkreditmeldewesens nach § 14 KWG ist nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens eine Erweiterung geplant, die unter anderem die Absenkung der Meldegrenze (zunächst auf 1 Mio EUR), Verkürzung der Meldeintervalle und eine stärkere Untergliederung der Anzeigen vorsieht. Über die jeweiligen Entwicklungen informieren wir Sie fortlaufend im Regulatory Blog. Gezielte Informationen rund um das Thema Meldewesen erhalten Sie von unseren Regulatory-Experten. Sprechen Sie uns an: http://www.pwc.de/de/finanzdienstleistungen/experten-fs-regulatory-services

  • Info

    Was ist aktueller Stand der Dinge ?
    Die Veröffentlichung beruht auf einem Entwurf. Wurde dieser Entwurf bereits durch den Gesetzgeber legitimiert ? Sind die Gesetzesänderungen im KWG erfolgt ?
    Bis wann und wie soll die Umsetzung der Änderungen erfolgen ?

    • Wiebke Sawahn

      Die im Rahmen der Neukonzeption des Meldewesens beabsichtigten Änderungen (insbesondere des KWG) haben in das CRD IV Umsetzungsgesetz Eingang gefunden. Das CRD IV Umsetzungsgesetz befindet sich derzeit im Entwurfsstadium (dazu auch der Blog-Beitrag vom 23.08.2012: “KWG Gesetzentwurf – CRD IV Umsetzungsgesetz“). Die Beratungen und Abstimmungen zu diesem Gesetz laufen, sind aber noch nicht abgschlossen. Eine endgültige Verabschiedung des CRD IV Umsetzungsgesetz wird voraussichtlich auch nicht vor der Finalisierung der CRD IV und CRR erfolgen. Entsprechend ergeben sich dadurch auch Verzögerungen bei den Millionenkreditmeldungen und der Meldung unterjähriger Finanzdaten.

  • Carstens

    Gibt es nun schon konkrete – auch im KWG umgesetzte änderungen bezüglich der
    Gross- und Mio-Kreditmeldungen ?

    • Wiebke Sawahn

      Für die Groß- und Millionenkredite ergeben sich durch die CRD IV-Umsetzung bzw. die CRR eine ganze Reihe von Änderungen im KWG. Die Großkreditvorschriften und die Ausnahmen davon finden sich künftig im wesentlichen in der CRR (Art 387ff und Art 4 für die Kreditnehmereinheiten) und nur zu einem geringen Teil in § 13 KWG. Die §§ 13a und 13b KWG entfallen ganz. Ergänzt werden die CRR Vorgaben durch verschiedene EBA-Standards (zB. Final Draft ITS on Reporting vom 26.07.2013 etc.). Bestimmte Ausnahmen für Großkredite finden sich weiterhin in der GroMiKV.

      Die Millionenkreditvorschriften sind nach wie vor im KWG/GroMikV geregelt. Die §§ 19 und 20 gelten nunmehr lediglich für die Millionenkredite.

      Für das Meldewesen gilt die gleiche Trennung: Das Großkreditmeldewesen richtet sich nach den Vorschriften der CRR in Verbindung mti den EBA Standards, für das Millionenkreditmeldewesen sind KWG und GroMikV maßgeblich. Die GroMikV ist derzeit noch im Entwurf. Über die finalen Regelungen werden wir aktuell infomieren.

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