Regulatory Blog

Das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung

Was sind die Ziele des Bad-Bank-Modells und wer kann dieses nutzen?
Die wesentlichen Ziele der Bundesregierung bestehen darin, den Banken die Möglichkeit zur Bereinigung der Bilanzen von strukturierten Wertpapieren zu geben. Damit soll das Vertrauen des Kapitalmarkts gegenüber den Haltern dieser Instrumente und ihre Finanzierungsmöglichkeiten gestärkt werden. Im Ergebnis erwartet sich die Bundesregierung über eine Entlastung des haftenden Eigenkapitals insbesondere die Förderung der Kreditvergabe. Um eine Belastung der öffentlichen Haushalte und damit der Steuerzahler zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf einen Verlustausgleich durch die Eigentümer der übertragenden Banken aus zukünftigen Gewinnen vor.

 

Die Teilnahme an dem Modell ist freiwillig und steht allen Kreditinstituten offen. Die Nutzung des Modells setzt jedoch ein tragfähiges Geschäftsmodell der übertragenden Bank voraus.

KWG-Änderungen von 2007 bis 2009

Die aufsichtsrechtliche Regulierung erlebte mit der Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie zum 1. Januar 2007 einen Höhepunkt. Aber auch in der Zwischenzeit wurde das Aufsichtsrecht kontinuierlich weiterentwickelt. Aufgrund der jüngsten Ereignisse wird immer wieder der Ruf nach verstärkter Beaufsichtigung des Finanzsektors laut. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass im Jahr 2009 zahlreiche Neuerungen beschlossen wurden.

Neuerungen der GroMiKV – Kompaktübersicht

Im Rahmen der Umsetzung der überarbeiteten Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) sowie der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in nationales Recht sind zum 1. Januar 2007 die geänderten Vorschriften des Kreditwesengesetzes, die Neufassungen der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und die Solvabilitätsverordnung (SolvV) in Kraft getreten.